meinstutensee.de


Innenminister Strobl in Friedrichstal

Thomas Strobl (Innenminister BW)

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 19.01.2020 21:27 | Keine Kommentare

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung in Migration sowie stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Kabinett von Winfried Kretschmann, war der Gastredner beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Stutensee am Sonntag in der Friedrichstaler Sängerhalle.

“Die Welt wandelt sich”, so Strobl in seinem Vortrag, “aber das hat sie schon immer getan.” Seine großen Themen in diesem Zusammenhang waren das Automobil, die Migration sowie die innere und äußere Sicherheit.

Zukunft des Autos

“Wir bauen in Baden-Württemberg die besten Autos der Welt”, war sich Strobl sicher. Auch früher habe bereits Wandel gegeben, nämlich von der Pferdekutsche hin zum Auto. In diesem Jahrzehnt sehe er vor allem die Entwicklung des selbstfahrenden Autos, quasi des “Auto-Automobils”. Beim Thema Antriebstechnik plädiere er für Technologieoffenheit. Ob Gas, synthetische Kraftstoffe, Batterieantrieb oder ein Mix aus allem – das solle der Käufer entscheiden, nicht die Politik.

“Keine Zusammenarbeit mit Extremisten”

Eine klare Position habe er beim Blick auf andere Parteien. “Im nächsten Jahrzehnt wird es keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben”, so Strobl. In Teilen der AfD seien Antisemitismus, Neonazis und Rechtsextremismus verbreitet. “Nicht alle, schon gar nicht alle Wähler!” Aber für christliche Parteien sei eine Zusammenarbeit ein “No-Go”. Gleiches gelte für die Linksextremen bei den Linken, die sich davor scheuen, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen.

Migration: “Humanitäre und christliche Verpflichtung”

Bei der Migration werde es weiterhin schwierige Herausvorderungen geben. “Es ist noch nicht alles gut, aber nicht alles schlecht.” Migration gebe es seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Erst die Kriegsflüchtlinge, die zwangseinquartiert worden seien – auch bei Strobls Großeltern -, dann das Anwerben von Gastarbeitern in der blauäugigen Hoffnung, diese würden wieder in ihre Heimat zurückkehren. In den Neunzigern Balkanflüchtlinge. In den Jahren 2015/16 seien täglich etwa 500 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen, im vergangenen Jahr seien es nur noch 25 gewesen. “Der Migrationsdruck wird nicht nachlassen”, betonte Strobl. Krieg und Terror seien nicht abgeschafft. Er sehe eine humanitäre und christliche Verpflichtung, “weil wir anständig sind”. Allerdings dürfte sich Deutschland auch nicht überfordern. Asyl sei nur für Menschen, die an Leib und Leben bedroht seien. Da müsse man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Er sehe Europa in der Pflicht, die Flüchtlinge überall zu verteilen, nicht nur in einer Handvoll Ländern. Außerdem wolle er die Armeen der Länder abschaffen und stattdessen eine einheitliche europäische Armee mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. “Das macht Europa stark und spart Geld.”

Innere Sicherheit

Zum Thema innere Sicherheit in Baden-Württemberg stellte Strobl heraus, dass er so viele neue Polizisten eingestellt habe und noch einstellen werde “wie noch nie”. Die Bodycam sei eingeführt, die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle seit 2014 halbiert.

Respekt für politisches Engagement

“Wir können etwas bewegen!” schloss Strobl mit einem Appell an seine Parteifreunde in Stutensee. Er selbst sei 27 Jahre in der Heilbronner Lokalpolitik aktiv gewesen. Er erwarte von den Mitbürgern Respekt, etwas Dankbarkeit und einen Vertrauensvorschuss für diejenigen, die Verantwortung beispielsweise im Gemeinderat übernehmen. Nicht Hass und Gewalt sowie unflätige Beschimpfungen im Netz. Natürlich müssten sich die Lokalpolitiker auch des Vertrauens würdig erweisen.

Ansgar Mayer, Vorsitzender des Stadtverbands der CDU Stutensee, stimmte die Anwesenden auf das Superwahljahr 2021 mit Bundestags- sowie mehreren Landtags- und Kommunalwahlen ein. “Die CDU muss die Zeit nutzen!” Koalitionsverträge in Land und Bund seien nicht ständig nachzuverhandeln, die Ziele müssten umgesetzt werden. Zudem setze er große Hoffnung auf das neue Grundsatzprogramm. Darin sehe er eine riesige Chance für Antworten auf die drängenden Fragen.

In seiner Eröffnung hatte Lutz Schönthal als Vorsitzender der CDU Friedrichstal angemahnt, dass seine Partei Lösungen beim Thema Klimaschutz finden müsse, ohne in die Widerspruchsfalle zu geraten und als nicht mehr zeitgemäß dazustehen. “Wir brauchen eine klare und verständliche Ausrichtung, um wieder zulegen zu können.” Die Partei müsse ihre Kompetenzen klarer herausstellen.

Der Neujahrsempfang der CDU Stutensee findet seit 1994 jährlich statt. Die erste Veranstaltung war 1991. Als Hauptredner sind wichtige Parteimitglieder aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik oder auch kirchliche Würdenträger geladen.

Bildquellen

  • CDU-Neujahrsempfang: Martin Strohal

Kommentare

Kommentare sind geschlossen


X