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Erste Gemeinderatssitzung im Zeichen von Corona

Gemeinderatssitzung in der Festhalle

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 28.04.2020 21:27 | Keine Kommentare

Am vergangenen Montag, den 27. April, ist der Stutenseer Gemeinderat zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder zusammengekommen. Die Sitzung im März war kurzfristig abgesagt worden. Wichtige Themen waren im Anschluss im sogenannten Umlaufverfahren beschlossen worden.

Um genügend Abstand zu halten, fand die Sitzung in der Festhalle statt. Alle Stadträte hatten ihren eigenen Tisch, Einmalmasken lagen bereit für das Betreten und Verlassen der Halle. Die Stadt hatte eine Mikrofonanlage gemietet, so dass jeder gehört werden konnte.

Situation in der Verwaltung

Noch vor Sitzungsbeginn berichteten Oberbürgermeisterin Petra Becker, Bürgermeister Edgar Geißler, der die Leitung des Kooridinierungsstabs übernommen hatte, Ordnungsamtsleiter Thomas Schoch sowie Wirtschaftsförderer Andreas Eigenmann, wie sich die Situation bislang auf die Stadtverwaltung ausgewirkt hat.

Die Verwaltung habe die Schichtpläne so gestaltet, dass es nicht zu Begegnungen komme, vieles werde über Videokonferenzen abgewickelt, so Becker. Sie dankte der Bevölkerung für ihre bisherige Disziplin.

“Für solch eine Situation hat es nie eine Übung gegeben”, stellte Geißler dar. Als Katastrophenfälle seien bislang nur Stromausfälle und Waldbrände geübt worden. Herausforderung sei, dass neue Corona-Verordnungen von der Landesregierung meist erst Freitag Abend in Stutensee einträfen. Da sie zu Beginn der folgenden Woche bereits gültig seien, müsse die Stadt sie entsprechend veröffentlichen. Es sei deshalb vielfach auch Arbeit in der Nacht oder am Wochenende erforderlich.

Umfangreiche Kontrollen

Besonders betroffen sei das Ordnungsamt, wie dessen Leiter Thomas Schoch erläuterte. Der Vollzugsdienst sei mit 15 Personen in täglich drei Teams jeden Tag, auch am Wochenende, von 8 bis 22 Uhr unterwegs. Dabei kämen auch Mitarbeiter des Schwimmbads und Hausmeister als Unterstützung zum Einsatz. Bei Verstößen würde man rigoros vorgehen, um Flagge zu zeigen, so Schoch. 85 Bußgeldverfahren seien eingeleitet worden, überwiegend wegen zu großer Personenanzahl, aber auch wegen privaten Festen, Baggerseeverweilen und einer nicht erlaubten Ladenöffnung.

Anzahl der Infizierten

Stand Montag gebe es in Stutensee 99 Covid 19-Infizierte, 48 davon seien wieder genesen. 40 Personen seien aktuell erkrankt, davon 32 in Pflegeheimen und acht außerhalb. Elf Personen seien bislang verstorben, davon zehn Senioren.

Bei Infektionen verhänge das Ordnungsamt für 14 Tage Quarantäne-Verfügungen für die betroffene Person sowie Kontaktpersonen.

“Wir müssen uns auf eine lange Zeit mit Einschränkungen einstellen”, betonte Bürgermeister Edgar Geißler.

Unterstützung der Wirtschaft

Wirtschaftsförderer Andreas Eigenmann berichtete, wie Unternehmen von der Verwaltung unterstützt werden. Steuer und Pacht würden bei Bedarf zinslos gestundet. Außerdem sei auf der städtischen Website ein Unternehmensverzeichnis eingerichtet worden. Der Geschenkgutschein der Aktiven Selbstständigen Stutensee (ASS) werde jedoch nicht mehr nachgefragt als gewöhnlich.

Lob und Kritik

Bei allem Lob und Verständnis für die große Arbeitsbelastung kam von den Stadträten auch Kritik. “Es gibt zu wenig Aktionen für Gewerbetreibende im Vergleich zu den Nachbargemeinden”, befand Nicole LaCroix (CDU). Unternehmen könnten über Videokonferenzen vernetzt werden. Auch Anleitungen für Desinfektion müsse sich nicht jeder selbst erarbeiten, wenn die Stadt unterstützen würde. Zudem schlug sie vor, dass die Stadt Gutscheine für die “Helden des Alltags” beispielsweise an Arbeitnehmer in Pflegeeinrichtungen und Ladengeschäften verteilen sollte. Dieser Idee schloss sich Wolfgang Sickinger (SPD) an. Diese Wertschätzung sei wichtig, müsse später aber auch in höhere Tarifabschlüsse münden.

Sven Schiebel (Freie Wähler) bemängelte die schlechte Auffindbarkeit des Wirtschaftsteils auf der städtischen Website. Unterstützung bekam er dabei von Susanne Suhr (Grüne), die zudem an Freiberufler und Kulturschaffende erinnerte, die nicht vergessen werden dürften.

Bildquellen

  • Gemeinderatssitzung April 2020 Corona Festhalle: Martin Strohal

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