Viele öffentliche Einrichtungen sind seit Mitte März geschlossen, Kindergartengebühren werden nicht mehr erhoben. Gleichzeitig brechen auch Gewerbesteuereinnahmen aufgrund wirtschaftlicher Probleme ein. Die finanzielle Lage der Stadt war Thema im Gemeinderat Ende April.
Die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen seien enorm und noch nicht absehbar, berichtete Oberbürgermeisterin Petra Becker dem Gremium. Genau beziffern lasse sich das noch nicht, da sich der Stand laufend verändere.
Zum Zeitpunkt der Sitzung Ende April rechnete man mit Ertragsausfällen in Höhe von 850.000 Euro – verteilt auf ausbleibende Gewerbesteuern, Kindergartengebühren (nur für den April), Musikschulen, Grundschulbetreuung sowie Nutzungsgebühren von Hallen. Gleichzeitig seien die städtischen Ausgaben gestiegen für einen Sicherheitsdienst bei den Wertstoffhöfen, Masken für die städtischen Bediensteten und den Vollzugsdienst.
Auf Antrag werden gewerbliche Mieten und Pachten gestundet mit Verzicht auf Zinsen. Es finde keine Vollstreckung statt.
Vom Land Baden-Württemberg hat Stutensee bislang 158.000 Euro aus einem Soforthilfeprogramm erhalten. Das soll den Verzicht auf Kinderbetreuungsgebühren im April ausgleichen, welcher jedoch in Stutensee bei 180.000 Euro liege.
“Wir fordern mit aller Macht einen kommunalen Rettungsschirm”, betonte Oberbürgermeisterin Petra Becker. “Wir werden möglicherweise ans Eingemachte gehen.” Aktuell würden alle Aufwendungen auf ihre Notwendigkeit überprüft. Um einen Nachtragshaushalt werde man nicht herumkommen, sobald die Mai-Steuerschätzung vorliege.
“Das Land will Haushaltsregeln lockern, damit die Kommunen antizyklisch handeln können”, berichtete Nicole LaCroix (CDU/FDP-Fraktion). Gerade in Krisenzeiten müsse der Staat mehr investieren. Dann müsse das der Staat auch entsprechend unterstützen
“Wir haben ein erhebliches Finanzproblem”, stellte Klaus Mayer (Freie Wähler) fest. Man brauche einen Rettungsschirm, der erhebliche Teile abdecke, nicht nur marginale. Im Nachgang teilte die Fraktion per Pressemitteilung mit, dass man am 27. April beantragt habe, dass Stadträte auf ihr Sitzungsgeld verzichten, da die Stadt höhere Aufwände zur Durchführung von Gemeinderatssitzungen habe. Zudem solle bei der Umstellung auf ein neues Ratsinformationssystem die Anschaffung neuer Endgeräte für Stadträt:innen auf die preisgünstigste Variante gedeckelt werden. Mehrkosten bei teureren Geräten müsse jeder selbst tragen.
Wolfgang Sickinger (SPD) begrüßte das Erlassen der Kindergartenbeiträge im April. Bayern habe das auch für die nächsten drei Monate angekündigt.
Tobias Walter (Junge Liste) forderte eine nachhaltige Lösung für die kommunalen Finanzen. Dabei müsse auch der Städtetag eingebunden werden.
Oberbürgermeisterin Petra Becker bat die Mitglieder des Gemeinderats, den Druck auf die jeweiligen Parteifreunde auf Landesebene zu erhöhen.
forum Kommentare
Wow, das klingt als könnten wir mit eingesparten Sitzungsgeldern und günstigeren Endgeräten (Herr Mayer) die Corona-bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Stadt Stutensee von aktuell knapp 700.000€ kompensieren. Ich bin beeindruckt. ;-)
Der Verzicht auf Kindergartenbeiträge ist kein freundlicher Akt (Herr Sickinger), sondern m.E. der Satzung bzw. deutschem Recht geschuldet. Ich empfehle die Lektüre von § 13 Absatz 2 Satz 2 der Satzung.
Oder man setzt auf noch mehr Schulden, über gelockerte Haushaltsregeln (Frau LaCroix).
Man muss u.U. nicht wie erste Kommunen gleich zur Haushaltssperre greifen, jedoch erscheint mir ein Nachdenken über Einsparung und Verschiebung von Ausgaben angezeigt. Statt dessen, soll der Staat – also wir alle – ein Mal mehr einspringen und hierfür Druck auf Landespolitiker aufgebaut werden.
Ich habe mehr erwartet von der Leitung der städtischen Verwaltung und dem Gemeinderat. :-(