Stadt gründet Wohnungsunternehmen als Eigenbetrieb

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Von Martin Strohal | 26.07.2020 14:07 | Keine Kommentare

Die Stadt gründet ein Wohnungsunternehmen in der Form eines Eigenbetriebs. Das beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vergangenen Montag einstimmig.

Aktuell besitzt die Stadt Stutensee knapp hundert Wohnungen, die vermietet sind. Diese sollen nun in ein städtisches Wohnungsunternehmen ausgelagert werden, um auch die Kosten und Abschreibungen separat verwalten zu können. “Die Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens ist der erste Schritt und ein Baustein auf dem Bau- und Wohnungsmarkt mit dem langfristigen Ziel, durch eine nachhaltige Baulandentwicklung Wohnraum zu einem angemessenen und sozialverträglichen Preis zu schaffen und vorrangig denjenigen anbieten zu können, die auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht berücksichtigt werden oder den hohen Marktpreisen nicht entsprechen können”, so die Stadtverwaltung.

Durch die Form eines Eigenbetriebs ist das Unternehmen rechtlich unselbstständig, aber wirtschaftlich eigenständig, so dass entsprechende Abschreibungen nicht den städtischen Haushalt belasten. Bereits die Abwasserentsorgung wird derzeit als Eigenbetrieb geführt, so dass bereits Erfahrung mit dieser Rechtsform besteht.

“Unsere Fraktion begrüßt das Vorhaben und die Rechtsform trotz vieler ungeklärter Fragen”, so Nicole LaCroix für CDU/FDP. Nun müsse schnellstens ein Konzept erarbeitet werden. Sie weist darauf hin, dass es sich aktuell um einen Zuschussbetrieb handle. Die Stadt zahle etwa 300.000 Euro jährlich drauf.

“Wir haben die Notwendigkeit schon vor vielen Jahren gesehen”, so Klaus Mayer (Freie Wähler). Nun komme neue Dynamik in den Prozess. Es sei ein klares Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau.

“Es befindet sich nun alles in einer Hand, das ist ein großer Fortschritt”, meint Volker Stelzer (Grüne). Er lege Wert darauf, dass es sich nicht um eine Wohnungsbau-, sondern um eine Wohnungsgesellschaft handle.

“Die SPD freut sich, dass nun Nägel mit Köpfen gemacht werden”, so ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger. “Wir haben das sehr oft und lange gefordert.” Die Gesellschaft müsse nun über kurz oder lang eine soziale Wohnungsbaugesellschaft werden. Man wolle Menschen nicht von außerhalb anziehen, sondern Platz für Familiengründungen etc. schaffen.

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