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Weitere Liquidität für die Kommunen

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Pressemitteilung von Joachim Kößler (MdL, CDU) | 17.07.2020 15:00 | 1 Kommentar

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, fließen neben der direkten Unterstützung (von 580 Millionen EUR) zusätzliche 755 Millionen EUR Liquiditätshilfe im Rahmen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und Landkreise.

Zusätzlich zu den bereits überwiesenen 580 Millionen EUR erhielten Landkreise, Städte und Gemeinden im Juni 517 Millionen EUR Landesgelder, um den Unterschied zwischen der realen Steuerschätzung vom Mai 2020 und dem Haushaltsansatz für 2020 auszugleichen. Das Ziel sei es, die Liquidität der Kommunen zu stützen. Ende Juni 2020 wurde beschlossen, diesen Unterschied auch für das 3. Quartal 2020 auszugleichen. Durch das Vorziehen der dritten Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli würden die Kommunen zusätzlichen Spielraumerhalten, so Joachim Kössler, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg. Zusammen würden die Landkreise, Städte und Gemeinden damit mehr erhalten, als dies auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre. Den Städten und Gemeinden werde auf diesem Weg so viel Geld zur Verfügung gestellte, als ob es keine Steuereinbrüche durch Corona gegeben hätte. In Stutensee würden sich die zusätzlichen Gelder auf eine Summe von 452.000 EUR belaufen. Der ganze Landkreis Karlsruhe erhalte auf der Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge eine tatsächliche Auszahlung von 54,529 Millionen EUR. Nach der bisherigen fiktiven Steuerschätzung wären dies nur 48,288 Millionen EUR gewesen. Dies zeige, dass Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam die gegenwärtigen Herausforderungen meistern könne. Mit den Finanzzuweisungen leiste das Land seinen Beitrag, sodass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert bleibe.

Quelle: Joachim Kößler (MdL, CDU)

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Kommentare

-kwg-

Die von Bund und Land gewährten Unterstützungen finanzieller Art, versehen mit dem Unterton parteipolitischer Großzügigkeit, führen meines Erachtens in eine selbst bestimmte Sackgasse. Das Problem der aufkommenden anhaltenden Unterzuckerung wird nicht damit gelöst, dass nun Kulturvorhaben weiterhin gut funktionieren oder Hallenbäder auch zukünftig nur mit Subventionen entsprechendes Badewasser zur Verfügung stellen können. Wichtiger wird sein, ob der bade – und dauerduschgewöhnte Hallenbadschwimmer auch weiterhin noch bei Daimler, SAP oder KIT-Campus sein Einkommen hat, oder in Zeiten weltwirtschaftlicher Notsituationen, seinen als sicher gedachten Job verlieren könnte. Wenn wir als Player der pulsierenden Weltwirtschaft auf das bisherige Wohlwollen oder das zukünftige Wohlkönnen anderer Länder, Leute und Sitten angewiesen sein werden, wird dies an Schluß zu großen Lähmungserscheinungen führen. Letztendlich jedoch sind diese angedachten stattlichen Unterstützungen finanzielle Mittel, die aus unserem bislang wohl funktionierenden System, sagen wir einmal – eingelagert – wurden, um in schlechteren Zeiten dann als wohltuende Salbe auf die Wunden geschmiert werden zu können. Da wir aus den Reaktionsmustern der Bankenpleite nicht viel gelernt haben, und wieder zum alltäglichen Geschäft zurückgekehrt sind, stehen wir nun vor einer regelrechten Wand von Problemen, von denen selbst hochtalentierte Wissenschaftler noch nicht wissen, wann Halbzeit ist, und ab wann wir vielleicht doch im Abseits stehen, und vielleicht noch Glück haben, dass der Videoschiedsrichter gerade einen Bildausfall hatte. Wir verpassen in solchen Situationen, wo bei vielen auch in unserem Umfeld, die Speckhaut immer dünner wird, an den überdimensionierten Systemen unseres Wohlstandes etwas zu verändern, die uns Unmassen an Geld kosten. Selbst auf etwas zu verzichten, bevor wir am unteren Ende der Speckhaut ankommen und uns fortan ins eigene Fleisch schneiden, wäre eine Alternative. Mit gut gemeinten Ratschlägen, doch am besten mal in der heimischen Welt Deutschlands Urlaub zu machen, ist den 35 Millionen Urlaubsverwöhnten nicht geholfen, wenn an den UrlauberHOTSPOTS an der See und in den Bergen, noch nicht einmal 6 Millionen Betten zur Verfügung stehen.
Wo sind sie die politischen Sparfüchse mit ihren never ending – Zukunftsvisionen, wenn es um die eigene Existenz geht. Wo sind die längst überfälligen Reformen, die von höchsten deutschen Gerichten anberaumt und als verfassungswidrig gestempelt wurden. Wo ist eine schon lange fällige Reform der Verschlankung, der in Schulden schon längst versunkenen deutschen Stadtstaaten, die die höchsten Verschuldungen aufweisen, und deren Herzschrittmacher, nur mit Hilfe von noch weitgehend gesunden Ländern, jährlich wieder aufgeladen wird, damit man zum neuen Bilanzbeginn wieder von neuem Schulden machen kann. Wo bleiben die immer wieder diskuttierten Reformen in der Rentengemeinschaft? Wo bleibt der politische Aufschrei und der notwendige Aufbruch zu dringend notwendigen Handlungen, wenn man feststellt, dass das MINI-Land Bremen, die achtfache Verschuldung/Einwohner von Baden-Württemberg hat. Was sind das für Geschichten, die keiner offensichtlich mehr als Ernst der Lage wahrnimmt und zur Tagesordnung übergeht?
Oder muss man sich eher fragen was machen wir hier falsch, dass es den Bremern so gut geht? Also ich weiß nicht was da so läuft. Wenn es in Zukunft weiterhin so sein soll, wie es derzeit noch der Fall ist, dann müssen wir einiges ändern. Und zwar schnellstens. Aber wer wirklich was ändern muss, das sind die unheimlichen Massen geldverschlingender Maschinerien, die sich in kleinsten Nischen sozialer Verantwortung ausgebildet und für unnahbar und überlebenswichtig halten. Wo wären die sozialen Ämter und das soziale Gewissen unserer Obrigkeit, wenn es die unzähligen freiwilligen Helfer deutscher Tafeln nicht gäbe? Man kann diese Sozialpädagogen nicht einfach um zwei Uhr nachts anrufen, wenn man einen verwirrten Menschen auf der Brücke antrifft, und in einer mit Idiotenmusik dauerbeschalten Warteschleife, ausgerechnet jetzt wegen dem Virus 5% seiner Lebenszeit vergeudet, bis der Telefonakku leer ist.
Die weitere Erfüllung sozialer Dienstleistungen im bisher gewohnten Umfang, wird von der für die Beschaffungslieferungen zuständigen Maschinerie, -welches sind: „gute Ausbildung, gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse, hoffentlich noch lange mit Zufriedenheit und Rücksicht ausgestattete Mitbürger in soliden Betrieben mit aussichtsreichen Perspektiven für die Zukunft“ – am rotieren gehalten. Und wenn die Italiener, Spanier, Griechen, Portugiesen usw. die durch ihre deutschen Zukäufe zu unserem Wohlstand ohne Zweifel beachtlich beitragen, sich aber zukünftig keine deutschen Waren mehr leisten, dann werden auch wir nicht dreimal im Jahr den SUV wechseln, obwohl wir uns das aufgrund der riesigen Produktionsvorräte auf den Abstellplätzen deutscher Ingenieurskunst, durchaus leisten könnten, aber jetzt die Mittel fehlen. Aber dann wird man auch in deutschen Hallenbädern schon länger kalt duschen und die Elumiationsmöglichkeiten von beruhigenden Regenbogenfarben im Wohlfühlbereich werden der acta fuerunt – der Vergangenheit- angehören. Der deutsche öffentliche Gesamthaushalt verschlingt jährlich 1,5 Billionen Euro, wovon die Hälfte für den Personal- und Sachaufwand anfallen. Die verbesserte Wirtschaftsentwicklung der fetten Jahre hat wesentlich dazu beigetragen, sich einen Speckrand zuzulegen. Und wenn der nun in den kommenden Jahren abgenagt werden wird, dann wird man sich auch bei uns und anderswo auf eine andere Zeit einstellen müssen. Und damit dieser Erlebnisprozess für manche nicht zu hart ausfällt, sollten wir uns auch der aufkommenden Lebenslage stellen und etwas an bisherigen Gewohnheiten einlösen. Früher hat man die Strasse vor der Haustür noch selbst gefegt. Heute besitzen nur noch 48 % einen Strassenbesen. Man hat auch nicht gleich den Bauhof gerufen, wenn die Regenrinne am Strassenrand mit einer Plastiktüte verstopft war. Und wenn man bemerkte, dass der verschönernde Blumenkübel am Strasseneck, nicht aussehen soll wie ein vom LKW gefallener Holzkasten mit Unkraut, hat man die Gießkanne gefüllt, wenn es sein musste zweimal, um dem Vertrocknen der Pflanzen schnell und wirkugsvoll entgegenzuwirken.
Hallo – all ihr früheren Diskussionsinfluenzer, Grünzäsurfreunde und Holzfällerfeinde, das ist nicht beleidigend gemeint, sondern respektvoll für das Vertreten von unterschiedlichen Auffassungen zu verstehen. Wo seid ihr alle geblieben in dieser gesellschaftsberuhigenden Lebensspanne? Was muss ich noch alles schreiben, damit endlich ein kräftiger Widerhall – oder nur ein kleines Echo von Euch zurückkommt. Ihr werdet doch nicht alles unkommentiert glauben wollen, was ich hier so von mir gebe. Lasst uns doch wieder etwas diskuttieren – Mein Stutensee, der sonore Ohrwurmsprecher Olaf – die Aufgabe, die Überlegung und der Sinn und Zweck dieser journalistischen Unternehmung, hätten es sicherlich verdient.