meinstutensee.de


SPD: “Ein wichtiger Schritt zur sozialen Wohnungsbaugesellschaft”

(Symbolbild)

Bild: ElasticComputeFarm/pixabay.com

Pressemitteilung von SPD Stutensee | 01.08.2020 20:32 | 3 Kommentare

Mit großer Freude habe die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. Das teilt ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger mit. In den letzten Jahren habe die Fraktion immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiese. “Leider ohne Resonanz”, so Sickinger. Umso mehr begrüße die SPD den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.

Die Ausgliederung von insgesamt 98 Wohnungen führe zukünftig zu einer größeren Transparenz. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft seien dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus biete der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt werde der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000 Euro entlastet. Dieser Betrag werde auf den Eigenbetrieb übertragen und falle nicht mehr im Kernhaushalt an.

“Der Eigenbetrieb wird auch kein unkontrollierbares Eigenleben entfalten, sondern ist dem Gemeinderat jederzeit rechenschaftspflichtig”, so die SPD-Fraktion. Die Aufgaben des notwendigen Betriebsausschusses könnten auf Beschluss des Gemeinderats von einem der beiden bereits vorhandenen beschließenden Ausschüsse zusätzlich übernommen werden. Auch die Leitung erfordere kein zusätzliches Personal; dazu könne ein/e Vertreter/in der Stadtverwaltung bestimmt werden.

Am wichtigsten für die SPD-Fraktion sei aber, dass es nicht nur bei der Ausgliederung des Wohnungsbestandes bleibt, sondern dass das kommunale Wohnungsunternehmen zu einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt werde. “Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Gehälter der vielbeklatschten Held:innen im Pflege-, Verkaufs- oder Erziehungsbereich nicht ausreichen, um sich eine Wohnung in Stutensee leisten zu können”, so Sickinger. Gleiches gelte für junge ortsansässige Menschen, die eine Familie gründen wollen, sich aber wegen der hohen Mietpreise genötigt sähen, aus Stutensee wegzuziehen. Für den kommunalen Wohnungsbau biete sich in Form einer freien Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal eine mögliche Lösung an. Verschiedenen Medien war Ende des letzten Jahres zu entnehmen, dass das Land landeseigene Flächen für den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu günstigeren Konditionen veräußern wolle. Auch die Überlassung von Wohnbauflächen in Form von Erbpachtverträgen sei beabsichtigt. Die Verhandlungen sollten in dieser Hinsicht geführt werden, denn es stünden sonst kaum noch gemeindeeigene Flächen für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung, stellt Sickinger abschließend fest.

Quelle: SPD Stutensee

Bildquellen

  • Bauen Wohnen Bauplan: ElasticComputeFarm/pixabay.com

Kommentare

-kwg-

1. Durch eine Ausgliederung in einen Eigenbetrieb werden ja die Zuschußleistungen nicht verringert. Die
benannte Entlastung des Kommunalhaushalts ist ein Geschäftsmodell rechte Tasche – linke Tasche. Die weitere Leitung soll ohne weiteres Personal auskommen.

-kwg-

Durch eine Ausgliederung in einen Eigenbetrieb werden ja die Zuschußleistungen nicht weniger. Die erwähnte Entlastung des kommunalen Haushalts ist ein Geschäftsmodell rechte Tasche – linke Tasche.
Die weitere Leitung soll ohne weiteres Personal auskommen. Na also, eine sogenannte
Arbeitsteilung. Es entsteht keinerlei Verantwortungsdruck. Und mit den Gehaltserhöhungen der Helden und Heldinnen da sitzt ja die SPD an der richtigen Steuerungsautomatik, aber zu hören war da auch nicht viel, in letzter Zeit. Das Tafelsilber, kommunalen Grundbesitzes, geht spürbar dem Ende entgegen, jetzt müssen neue Lösungen her. Landesflächen – gut dass die CDU damals noch ein paar aufgehoben hat. Und die Erbpacht, inzwischen Erbbaurecht, das ist auch so eine Sache mit Haken und Ösen. Schwierige Bankenfinanzierungen, der Erbbauzins wird sich auch bei steigender Nachfrage in höheren Dimensionen abspielen, Probleme eines Weiterverkaufs usw. usw. Soziale Überlegungen – mit fehlenden Alternativen. Die kommunale Verschuldung wird weiter steigen.

FH...

… wie von -kwg- richtig bemerkt, bleibt durch die Gründung der Wohnungsgesellschaft das (nun auf einer Kostenstelle „ausgegliederte“) Jahresdefizit von 300.000 Euro, erwirtschaftet durch die 98 städtischen Wohnungen, bestehen. Soll diese neue Gesellschaft in der von Herrn Sickinger beschriebenen Weise, nämlich als soziale „Bau“-Gesellschaft, agieren, wird dies kaum mit dieser „Bad Bank“-Hypothek möglich sein…