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Haushaltsrede: Das plant OB Becker im nächsten Jahr

OB Petra Becker bei der Haushaltsrede 2021

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Von Martin Strohal | 16.11.2020 21:02 | 4 Kommentare

Zum Ende eines jeden Jahres ist es üblich, dass das Stutenseer Stadtoberhaupt in einer Ansprache im Gemeinderat den Verlauf des zu Ende gehenden Jahres zusammenfasst und einen Blick in die Zukunft wirft. Wie soll sich Stutensee entwickeln, welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden, was kann finanziert werden? Angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen wurde die diesjährige Ansprache von Oberbürgermeisterin Petra Becker in Form einer Videoaufzeichnung veröffentlicht.

Wie auch im Jahr 2020 wird es Stutensee auch im kommenden Jahr nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Neben den corona-bedingten Einnahmeausfällen und zusätzlichen Ausgaben komme ein hohes Steueraufkommen in 2019 hinzu, das im nächsten Jahr zu weniger Landeszuweisungen und höheren Umlagen führe. Im Ergebnishaushalt wird deshalb ein Minus von 6,42 Millionen Euro erwartet, im Gesamtergebnis etwa ein Minus von 3,86 Millionen Euro.

Entsprechend stimmt die Oberbürgermeisterin die Bevölkerung auf weitere Haushaltskonsolidierungen ein. “Wir müssen verantwortungsvoll das Notwendige vom Wünschenswerten trennen”, so Becker. Dabei helfen soll ein Stadtentwicklungsplan, der mit Beginn des neuen Jahres erstellt werden soll.

“Die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ist eine Frage der Daseinsvorsorge”, so Becker. Deshalb setze sie sich mit Nackdruck für eine flächeneffiziente Schaffung von Wohnraum in Stutensee ein. Neben Neubaugebieten sei auch die Innenentwicklung ein wichtiges Thema.

Im Bereich Bildung habe die Stadt Lehrkräfte und und Schüler:innen mit insgesamt 370 Notebooks ausgestattet, um auch das Lernen von zu Hause aus zu ermöglichen. Zentral seien auch die anstehenden Brandschutzmaßnahmen am Schulzentrum Blankenloch und den Grundschulen in Friedrichstal und Spöck. Für Kinder vor dem Schulalter seien in den vergangenen fünf Jahren 100 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen worden. Das sei fortzusetzen, um die steigende Nachfrage erfüllen zu können. Dazu komme der Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle.

Das Angebot für Jugendlich solle gestärkt werden, so Becker. “Es ist darüber hinaus unser Ziel – und ich werde es einfordern – im kommenden Jahr ein Konzept vorzulegen, wie die Angebote des Jugendzentrums auch in den weiteren Stadtteilen verortet werden können.”

Becker will sich auch für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Dazu zähle der European Energy Award und die Unterzeichnung des Klimapakts des Landes. Bis zum Jahr 2040 solle die Verwaltung weitgehend klimaneutral sein. “Es bedarf unserer gemeinsamen Anstrengungen, um dem Klimawandel entschieden etwas entgegenzusetzen”, so Becker. Ab nächstem Jahr solle Stutensee an “Fairtrade Town” teilnehmen und das Labeling-Verfahren “StadtGrün naturnah” etablieren. Der Wald stehe vor großen Herausforderungen. Die Stadtverwaltung will sich zur künftigen Waldbewirtschaftung mit Gemeinderat und Bürgern austauschen, sobald das wieder verlässlich geplant werden könne.

Die Freiwillige Feuerwehr werde im kommenden Jahr mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge sowie der Umstellung auf Digitalfunk unterstützt. Der lange überfällige Feuerwehrbedarfsplan sei noch nicht erstellt. Hier warnt die Oberbürgermeisterin vor dem Anspruch der Quadratur des Kreises.

Auch die Stadtverwaltung selbst habe sich gewandelt. Ein Ratsinformationssystem sei eingeführt worden, ebenso wie Videokonferenzsysteme in den Besprechungsräumen und ein verwaltungsinternes Intranet. Außerdem werde daran gearbeitet, Dienstleistungen und Prozesse weiter zu digitalisieren.

In den nun folgenden Haushaltsberatungen werden die Mitglieder des Gemeinderats gemeinsam ihre Schwerpunkute diskutieren und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel entsprechend verteilen. In Form ihrer Haushaltsreden werden die Fraktionen darlegen, wo sie besonderen Handlungsbedarf sehen.

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Kommentare

Andreas Haßmann

Die Videoveranstaltung ist leider nicht mit einer Liveveranstaltung gleichzusetzen.
Wenn man den schriftlichen Entwurf liest (bin erst auf Seite 50 von über 600) fallen einem am Anfang die Erklärungen auf, welche sehr informativ sind.
Allerdings verschweigt unsere OB z.b. warum in Entwurf eine Neuverschuldung von über 6 Millionen erfolgen soll. Einer der Gründe ein KREDIT an die EnBW in Höhe von 3 Millionen Euro . Diese Sache wurde eigentlich im Jan oder Febr dieses Jahres vom Gemeinderat abgelehnt. Woher kommt jetzt die Idee der OB dieses im Jahr 2021 nochmals zu versuchen. Besteht hier der vielbeschworene Druck von außen da mitzumachen? Ist die Enbw nicht mehr kreditwürdig bei den Banken oder welche Gründe gibt es für diese Entscheidung. Ich hoffe unser Rat bleibt hier bei seiner Ablehnung. (Weingarten tätigte diese Kreditaufnahme in 2020 (2 Millionen) und bekam große Probleme bei der Überwachung).
Weiterhin wird ein Grundstück für knapp 200 000 Euro unter Buchwert abgegeben. Was sind die Gründe so mit Vermögenswerten der Stutenseer Bevölkerung umzugehen. (welcher Investor profitiert?). Im Gegensatz dazu werden Preise von mindestens 400 Euro pro qm in Spöck für Stutenseer Bürger aufgerufen.
Wie von mir schon in den Gemeinderatssitzungen im Januar bemängelt nimmt die Offenheit, welche nach der Wahl 2018 so angepriesen wurde ,gegen über der Bevölkerung stark ab .Z.B. Keine öffenlichen Ausschußsitzungen, obwohl nach der Gemeindeverordnung Pflicht.
Geld sparen könnte unsere Verwaltung auch durch öffentliche Ausschreibungen sowohl Baugewerbe als auch Beschaffung wird seit über 1,5 Jahren nicht gemacht ,obwohl vorgeschrieben.
Nimmt man diese Faktoren plus leichte Umschichtungen im Haushalt vor,wäre nur eine geringe Neuverschuldung notwendig.
Sollte man unbedingt Schulden brauchen sollte man für diese 3 Millionen ca 30 2 Zimmerwohnungen a 50qm in Holzbauweise bauen(ca 2000 Euro qm). Den Zuschuß für 30 Jahre geförderten Wohnraum 800 E pro qm Wohnfläche(1,2 Millionen Euro) könnte man auch noch anfordern. Somit wird bleibendes Vermögen für nachfolgende Generationen geschaffen.Unser Verwaltung fördert jedoch Investoren wie Enbw ,Volkswohnung und andere.
Ich empfehle jedem Bürger die öffentlichen Versammlungen (nach Corona) zu besuchen ,kritische Fragen zustellen und sich ein eigenes Bild zumachen. Ist meist unterhaltsamer als eine Dokusoap.

Lachwald-erhalten

Zum angesprochen Thema Wald:

Frau Becker, Sie hatten bereits im vergangenen Sommer die Gelegenheit, aufgrund des Antrags von Stadträtin Suhr zur Änderung der Waldbewirtschaftung, das Thema umfassend zu behandeln. Dabei erachteten Sie es nicht für notwendig, neben den 3 Vertretern Ihres dienstleistenden Forstamts auch einen Sachverständigen für naturnahe Waldbewirtschaftung einzuladen. In dieser Gemeinderatssitzung kündigten Sie eine Informations- und Dialogveranstaltung zur Waldbewirtschaftung für das Spätjahr an. Jetzt teilen Sie in der Haushaltsrede eine Vertagung ins nächste Jahr mit!

Wenn Sie wirklich was Gutes für den Stadtwald tun wollen, dann lassen Sie ihn einfach in Ruhe – er wird dann nicht zur Herausforderung!

Verzichten Sie auf eine weitere industrielle Bewirtschaftung im Stadtwald, diese haben wir bis zum Abschluss des Waldumbaus genug im Hardtwald, auch auf Stutenseer Gemarkung.
Wandeln Sie den Stadtwald in einen Bürgerwald um und deklarieren Sie ihn zum reinen Erholungswald. Die notwendige und erforderliche naturnahe Waldpflege sollte zukünftig nur zur Erhaltung des Erholungswaldes dienen. Durch die Waldpflege anfallendes Holz kann den Einwohnern als Brennholz überlassen werden.

Es wäre auch wünschenswert, wenn überall die durch Baumfällung entstandenen Schnittabfälle mindestens 10 Meter entfernt von den Waldwegen in den Wald verbracht würden. Gefällte und derzeit entlang von Waldwegen abgelegte Baumstämme sollten bis zur Abholung zur Verwertung an Sammelstellen gelagert werden. Danach könnten die durch Arbeitsmaschinen beschädigten Waldwege dem inzwischen guten Zustand des Weges in der Büchiger Hardt angepasst werden, wie es der Stadtteilausschuss bereits erfolgreich nach dem Dilemma der Bewirtschaftung in der Büchiger Hardt im Frühjahr 2020 veranlasst hatte.

FH...

… vielen Dank, Herr Haßmann, für ihren Blick in den Haushaltsentwurf. Ich hatte mich bisher noch nicht an das Werk herangetraut. Zunächst eine Anmerkung an die Stadtverwaltung: Solange sich der Haushaltsplan noch im Entwurf befindet, sollte dies zusammen mit dem Versionsdatum dick und fett zumindest auf der Titelseite vermerkt werden. Ansonsten zirkulieren mehrere Versionen im Internet, ohne Angabe, ob dies der verabschiedete Haushalt oder eben nur ein Entwurf ist.
Ja, Herr Haßmann, nach den Ohrfeigen, die Frau Becker noch zu Beginn des Jahres für ihre Idee, bei ENBW Netze auf Pump zu investieren, von allen Fraktionen im Gemeinderat erhielt, ist es mehr als überraschend, dass unsere OB diesen Vorschlag erneut vorbringt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Fraktionen standhaft bleiben. Unsere Stadt ist keine Bank. Wenn Sie ihre Idee so vorteilhaft findet, kann Frau Becker gerne ihr Privatvermögen – oder auch auf Privat-Pump – bei ENBW Netze investieren.
Zur Transparenz: Es wird nahezu jeder im Gemeinderat vorgebrachte Tagesordnungspunkt zuvor in den Ausschüssen nichtöffentlich beraten. Ein triviales Beispiel (noch vor Corona): Am 03.02.20 tagte der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) nichtöffentlich über den Namen der Straße nördlich des Baugebiets „Blankenloch-Mittendrin“ (Sophie-Scholl-Straße) bevor dies dann am 17.02. öffentlich in den Gemeinderat ging. Gemäß §35 Gemeindeordnung sind die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Ich kann das bei den Vorberatungen zur Benennung einer Straße im AUT beim besten Willen nicht erkennen! – Wo bleibt die versprochene Transparenz Frau Becker?

-kwg-

Der Trump hat vorher auch alles geträllert und gezwitschert, machte sich zu einem gläsernen Mr. President- und das hat dann auch niemand gepasst. Vor einer Bekanntmachung in der Öffentlichkeit steht bekanntlich anfangs immer etwas Zurückhaltung. Das ist in der Familie so (z.B. beim Verkünden einer Schwangerschaft,. Das erfährt der kommende Opa oder die Oma auch nicht immer als Erste. Aber der Stolz bleibt trotzdem.), und das ist auch im Rathaus so. Oder bei der CDU und den Grünen. Wenn der Dunstkreis einmal eine gewisse Größe erreicht hat, ist es dringend angeraten etwas zu tun, sonst ist es zu spät. Ob Frau OB Becker nun teilweise diese Dinge im “local office” selbst erfindet oder ob sie nicht auch des Öfteren zum Dunstkreis verwaltungstechnischer Überlegungen zählt, das muss dann eidesstattlich erforscht werden. Ich z.B. vertrete die Ansicht, dass die kommende Planung von Bauflächen in Stutensee, schon weiter gediehen ist, wie sich das mancher zur späteren Meinungsbildung und zur Beruhigung in die Perspektivwerkstatt Aufgenommene oder Eingeladene, auszudenken vermag. Ich weiß etwas – was Du nicht weißt. Das ist eine in der Menschheit seit Urzeiten sogenannte — lange Geschichte. That is a long story.