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Freie Wähler distanzieren sich von Freien Wählern

Bild: Freie Wähler Stutensee e.V.

Von Martin Strohal | 31.01.2021 21:04 | Keine Kommentare

Zur Landtagswahl im März kandidert in Baden-Württemberg eine Partei mit dem Namen “Freie Wähler”. In vielen Kommunen wie auch in Stutensee gibt es seit Jahrzehnten eine Gruppierung mit dem gleichen Namen. Ist das die gleiche Organisation?

Nein, stellen ihr Stutenseer Vorsitzender Jens Richter sowie Klaus Mayer, Vorsitzender der Freie-Wähler-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat, klar. Die in Stutensee aktiven Lokalpolitiker:innen haben sich als “Freie Wähler Stutensee e.V.” in Form eines Vereins organisiert – wie in vielen Kommunen in Baden-Württemberg. Sie kandidieren für lokale politische Gremien bis zum Kreistag. Auf Landesebene gibt es seit 1956 den “Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.” als Dachverband. Dieser nimmt jedoch nicht an Landtagswahlen teil.

Nur Parteien dürfen an Landtagswahlen in Baden-Württemberg teilnehmen, keine Vereine. Deshalb gründete sich 2010 die “Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg” als Partei. Der Landesverband klagte gegen die Landesvereinigung aufgrund des Namens, verlor jedoch. Seitdem müssen die lokal engagierten Freien Wähler damit leben, dass andere Personen mit einer eigenständigen Programmatik unter ihrem Namen zur Landtagswahl antreten.

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