Am Sonntag, den 14. März 2021, findet in Baden-Württemberg die Wahl zum 17. Landtag statt. Daran ändert auch Corona nichts. Allerdings ist die Vorbereitung und Durchführung der Wahl unter den geltenden Einschränkungen besonders aufwändig.
Es ist möglich, dass die Möglichkeit der Briefwahl unter Corona-Bedingungen eine größere Bedeutung erhält als sonst. Die Stadtverwaltung will so früh wie möglich auf diese Alternative hinweisen. Entsprechend werde die Zahl der Briefwahlbezirke verdoppelt.
Trotzdem ist das Wählen im Wahllokal unverändert möglich, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage von meinstutensee.de mitteilt. Die Zahl der Wahlbezirke werde nicht reduziert, um Ansammlungen vorzubeugen. Die Anzahl der Wahlhelferinnen und -helfern wird hingegen auf das gesetzlich erforderliche Minimum reduziert. Es werden also nur drei Personen im Raum sein: Wahlvorsteher:in, Schriftführer:in und Beisitzer:in oder jeweils deren Stellvertretende. Die Anzahl der Wahlkabinen werde voraussichtlich von drei auf zwei pro Raum, also Wahlbezirk, reduziert.
Alle Wahllokale werden mit Desinfektionsmittel ausgestattet. Wählerinnen und Wähler werden aufgerufen, ihre eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Zusätzliches Personal soll auf die Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht achten. Zudem werden Plexiglasscheiben als “Spuckschutz” zum Einsatz kommen und die Wahlhelferinnen und -helfer mit FFP2-Masken ausgestattet.
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Da Briefwahlunterlagen gem. §19 Landeswahlordnung weiterhin nur persönlich oder per Vollmacht beantragt werden können, ist auch weiterhin von einer korrekten, gesetzeskonformen Wahl auszugehen. Um allerdings die Kontakte zwischen Personen auch hierbei zu minimieren, hätte ich gedacht, dass sich die Landesregierung und der Landeswahlleiter etwas einfallen lassen, da man ja noch nicht weiß, wie es am Wahltag aussieht mit den Neuinfektionen durch neue Mutanten. Eine Übertragung des Virus durch Kontaktinfektion (Tisch, Stuhl, Toilette, Türgriff, Wasserhahn usw.) ist jederzeit möglich und stellt an diesem Tag erhöhte und besondere Anforderungen an die reduzierte Anzahl an Wahlhelfern in den Wahllokalen.
Ich für meinen Teil werde deshalb, wie es die Corona-Verantwortlichen fordern, jegliche Kontaktmöglichkeiten mit weiteren Menschen in Gebäuden meiden, die derzeitige Ausgangssperre auf das Wahllokal ausdehnen und Unterlagen zur Briefwahl beantragen.