Die Stadt Stutensee hat zum 1. Januar den Eigenbetrieb “Stadtwohnung Stutensee” als kommunales Wohnungsunternehmen gegründet. Seine Aufgabe ist die Betreuung und Errichtung von Immobilien, um eine “sozial verantwortbare Wohnungsversorgung” zu ermöglichen.
Der neu gegründete Eigenbetrieb ist organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Die bestehenden Wohnimmobilien der Stadt wie beispielsweise Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünfte wurden in die neue Gesellschaft überführt. Die Betriebsleitung wird von der Oberbürgermeisterin übernommen, über alle Angelegenheiten entscheidet der Gemeinderat.
Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, Immobilien zu erwerben, zu errichten, anzumieten, zu betreuen, zu bewirtschaften und zu verwalten. Damit soll vorrangig eine “sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sichergestellt werden”.
Die Fraktionen im Gemeinderat begrüßten dieses Vorhaben einstimmig.
forum Kommentare
Ist das eine Kapitalgesellschaft zu 100 % im Eigentum der Stadt mit einem ausgewiesenen Stammkapital? Ist der Gemeinderat als eine Art Aufsichtsrat zu sehen der die Betriebsleitung kontrolliert? Und werden die bisher mit der Aufgabenbetreuung beschäftigten Mitarbeiter*Innen der Gemeindeverwaltung auch in die Gesellschaft ausgegliedert?
Wenn das der Fall sein sollte, ist die Besetzung der Betriebsleitung in der Person von OB Frau Becker, eine sehr diffizile Entscheidung, die nach strittigen Auseinandersetzungen und komplizierten Geschäftsvorgängen zu erheblichen Schwierigkeiten in der innerpolitischen Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse führen kann. Eine Endlösung angesichts der rechtlichen Dynamik scheint mir das noch nicht zu sein. Mal sehen wie sich die Zuarbeit der Aufgabenbewältigung und die dann entstehende Kostenbilanz mit der Zeit so entwickelt. Das gab es schon oft, dass am Ende die Abwicklung einer Kapitalgesellschaft im Raum steht, die dann mit größeren Verlusten bei Veräußerungen kommunaler Besitztümer, gesichert mit kommunalen Darlehen, schnell für eine klare Sichtweise, statt für geplante, gut gedachte Daseinsvorsorge stehen könnte. Trotz allem- wünsche ich gutes Gelingen. Mal sehen wie sich ab jetzt die Mietpreisgestaltung im Bereich sozialer kommunaler Wohnungsbereitstellung so weiterentwickelt. 6.-, 7.- oder 8.- Euro / m². Herr Hassmann uffgebasst. Die Spannung steigt.