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Gemeinderat online – Bürger offline

Symbolbild

Bild: jagritparajuli99/pixabay.com

Von Martin Strohal | 06.02.2021 16:38 | 7 Kommentare

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag, den 8. Februar, werden sämtliche Mitglieder des Gremiums in einer Videokonferenz zusammenkommen. Die interessierte Öffentlichkeit muss für eine Teilnahme in das Rathaus kommen. Dort wird die Videokonferenz live übertragen.

Mit Hybrid-Sitzungen – ein Teil der Gemeinderäte ist per Video zugeschaltet – hat die Stadt Stutensee bereits Erfahrungen gesammelt. Nun folgt der nächste Schritt: die nächste Sitzung findet rein online statt. Zumindest für die Gremiumsmitglieder. Interessierte Bürger:innen müssen sich mit Mundschutz im Bürgersaal einfinden, um zuzuhören.

Wieso ist das so, zumal die Bevölkerung angesichts Corona ansonsten dazu aufgerufen wird, daheim zu bleiben und behördliche Angelegenheiten lieber telefonisch zu erledigen? “Die aktuelle Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg sieht keine Möglichkeit für vollständig digitale Sitzungen”, erläutert Lukas Lang, Pressesprecher der Stadtverwaltung. Der Städtetag Baden-Württemberg wirke beim Landesgesetzgeber bereits auf Änderungen hin, so Lang. “Sitzungen baden-württembergischer Gemeinderäte dürfen bislang nur mit Einverständnis aller Ratsmitglieder sowie unter hohen datenschutzrechtlichen Auflagen ins Internet übertragen werden. Und selbst im Falle solcher Internetübertragungen bleibt die Pflicht, Zuschauer:innen zusätzlich die – virenträchtige und mit hohem Aufwand verbundene – Möglichkeit zu bieten, die virtuelle Ratssitzung mit physischer Präsenz in einem öffentlichen Raum zu verfolgen, in die sie übertragen wird”, so der Städtetag.

Das Innenministerium sieht auf Anfrage von meinstutensee.de hingegen kein Problem: “Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine Übertragung von per Videokonferenz stattfindenden Gemeinderatssitzungen via Livestream im Internet unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorkehrungen möglich.” Insbesondere sei eine Einwilligung sämtlicher Betroffener einzuholen. Eine weitere Erleichterung sei geplant gewesen, habe im Landtag jedoch keine Mehrheit gefunden. Deshalb gebe es derzeit keine Überlegungen, an der gesetzlichen Regelung etwas zu ändern, so das Ministerium.

Wurden die Stutenseer Gemeinderäte gefragt, ob sie einer solchen Übertragung zustimmen würden? Darauf antwortet Lang nicht. Er hebt hervor, dass die Rechtssicherheit einer Gremiensitzung für die Stadt Stutensee Priorität habe. “Die rechtlichen und finanziellen Folgen von juristischer Anfechtbarkeit von Beschlüssen infolge von fehlerhafter Sitzungsdurchführung können gravierend ausfallen”, so Lang.

Derweil gibt es in Baden-Württemberg aber Städte und Gemeinden, die ihre Sitzungen auch online live übertragen, beispielsweise Mannheim und Filderstadt. Ob Stutensee Interesse an einem Erfahrungsaustausch habe? “Gemeinderat und Stadtverwaltung begrüßen grundsätzlich innovative und zukunftsfähige digitale Lösungen für kommunale Gremiensitzungen”, so Lang, der abschließend auf die mit einer Auszeichnung prämierte Digitalisierungsstrategie der Stadt verweist.

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  • Videokonferenz: jagritparajuli99/pixabay.com

Kommentare

-kwg-

Das sollte den Bürgern jetzt doch etwas genauer erklärt und auch hinterfragt werden, was wirklich einer online-Beteiligung der Öffentlichkeit an einer Sitzung des Gemeinderates entgegensteht. Ach ja Datenschutzbelange, das war ja auch so zu erwarten. Und die Zustimmung der Bürgervertreter. Wo ist das Problem? Derzeit scheint mir die technische Ausstattung und die Versagensangst, dass die Live-Übertragung voll in die Hose gehen könnte- mehr Vorrang zu besitzen, als der Schutz und die Aufforderungen an das gemeine Volk, dem Virus “ganz dringend wo man es nur kann” aus dem Wege zu gehen. Da passt das eine mit dem anderen absolut nicht mehr zusammen. Höchste Zeit, dass sich die politischen Vorredner, die der Wirtschaft und dem noch arbeitenden Volk bestimmte Dinge abverlangen, oder gar anordnen, mit ihren eigenen großen Problemen bei der Umsetzung solcher Vorgaben beschäftigen. Homeschooling, HomeOffice oder online-Impfterminvergabe lassen grüßen. Und mancher der früh morgens beim Brötchen holen, für die daheim wartende Großfamilie, beim Vorbeifahren am Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Stutensee feststellt, dass da in so vielen Büros die Bürolampen leuchten, wird sich verwundert die Augen reiben. Anscheinend wird das mit den Forderungen – HomeOffice doch gefälligst zu ermöglichen, dort nicht so ernst genommen. Der Politiker denkt und lenkt – und der Wähler wundert sich.

Andreas Haßmann

An Bürgerbeteiligung ,Offenheit gegenüber dem einfachen Bürger oder Bürgerinformation hat die
Verwaltung der Stadt Stutensee nicht viel Interesse.

Wie kann es zum Beispiel sein dass keine Gemeinderatssitzungen auf der ersten Seite der Webseite angekündigt werden?
Baumschnittkurse, Sitzungen des Zweckverbandes aber schon Monate vorher.
Trotz mehrfacher Reklamation deswegen, auch schon vor Corona, keine Reaktion. Man will möglichst wenige kritische Bürger dabei haben. Auch dieses Mal bei der Premiere Videokonferenz, nur Ankündigung im Mitteilungsblatt, welches aber viele nicht oder nach 2018 nicht mehr haben,
Die Ausschußsitzungen sind trotz mehrmaligem Hinweis( laut Gemeindeordnung muß außer bei Personal oder Grundstücksgeschäften) ,müssen öffentlich erfolgen. Sie sind immer noch als geschlossene Sitzung deklariert( Seit mehr als 2 Jahren.)

Man sollte sich mal die umliegenden Gemeinden auf deren Webseite ansehen ,egal ob Weingarten ,Bruchsal oder Eggenstein-Leopoldshafen, alle auch im Coronazeitalter mit öffentliche Sitzungen in
der jeweiligen Halle, gleiches gilt für die Ausschußsitzungen.

Ich glaube die Ansteckungsgefahr eines jeden, ist beim Einkauf oder auf beim Gassi gehen größer als bei einer Sitzung in der Festhalle.

Themen wie jetzt Montag Oberfüllbruch,Waldbewirschaftung usw werden bewußt auf solche Weise abgearbeitet, um die Besucherzahlen möglichst gering zuhalten.

Leider reicht es nicht wenn sich nur wenige beschweren , das wird dann unter den Teppich gekehrt.

Auch der Weg zum Ratsinformationssystem ,von dort zu den Sitzungen und den Unterlagen, könnte man wie in anderen Umlandgemeinden auch vielleicht auch mit einem Klick organisieren.
Auch die Einbindung Seniorenrat und Jugendbeteiligung könnte man verstärken wenn man wollte.
Was mir noch einfällt, bei einer der Sitzungen im Dezember ,wurde wegen CORONA der Punkt BÜRGERFRAGEN im Vorfeld schon gestrichen !!!!!

FH...

… ja, da muss sich noch einiges verbessern, was spätestens nach Corona angegangen werden muss. Es ist völlig unerklärlich und klar gegen die Gemeindeordnung, wenn – um ein einfaches Beispiel zu benennen – die Vergabe eines Straßennamens (Sophie-Scholl-Straße) – noch vor Corona – nichtöffentlich im AUT beraten wird. Die von Herrn Haßmann angesprochene GR-Sitzung vom 21.12. war eh’ eine Farce. Die 8 Tagesordnungspunkte wurden in einer Rekordzeit von 10 Minuten ohne Aussprachen abgenickt.

Andreas Haßmann

Danke FH für den Beistand.

Auch am 16.12 20 bei der Sitzung Zweckverband Wasser , 8 Punkte beschlossen innerhalb 10 Minuten ohne Aussprache oder Wortmeldung.
Nach meiner Bürgerfrage wurde schnellst möglich in die nichtöffentliche Sitzung übergeleitet.
Bei dieser öffentlichen Sitzung waren noch nicht einmal die Beschlußakten im Vorfeld öffentlich. Keine Veröffentlichung weder im Mitteilungsblatt noch Internetseite, noch im Sitzungsraum ausliegend ,was ich bei der Bürgerfrage am Ende auch bemängelte.
Offenheit ist etwas anderes.

maction

Andere, größere, aber auch viele kleinere Kommunen sind hier um ein Vielfaches weiter und offener aufgestellt. Warum finden Beratungen über Bauplanungen, Straßennamen und Baugesuche in Stutensee immer nicht-öffentlich statt wo diese Belange in anderen Kommunen bereits seit Jahren grundsätzlich öffentlich und nur im Ausnahmefall nicht-öffentlich beraten werden?

Auch die im Beitrag diskutierte Sitzung fügt sich leider in eine Reihe fragwürdigen Verhaltens mit fataler Außenwirkung ein. Stadt und Gemeinderat Stutensee hinterlassen bei mir ein Mal mehr einen schalen Nachgeschmack von provinzieller Geheimniskrämerei und Intransparenz wie vor 50 Jahren. Ein Interesse an einer aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit scheint in Stutensee offensichtlich nicht vorhanden und Bekundungen in dieser Richtung nur heiße Luft zu sein.

Und ein Mal mehr: Herzlichen Dank an meinstutensee.de diesen fragwürdigen Aspekt kritisch zu hinterfragen.

SilkeM

Ich kann mich meinen Vorredner hier nur anschließen. Viel hofften ja, dass unter der neuen Rathausführung als Lehre aus dem Lachwald Debakel ein frischer, transparent Wind wehen würde, wie es ja auch im OB-Wahlkampf versprochen wurde.
Es ist ein Jammer was sich da abspielt, und das Hauptproblem ist hierbei ganz klar die Verwaltung.

-kgb-

Auch ich möchte mich ausdrücklichen den vorherigen Kommentaren anschließen. Was wurde uns nicht alles versprochen, nachdem sich die Stutenseer Bürgerinnen und Bürger 2018 deutlich für den Lachwald und gegen Gemeinderat, Oberbürgermeister und Stadtverwaltung ausgesprochen hatten. Bürgerbeteiligung, Offenheit, Transparenz, Mitbestimmung usw. Selbst die Protagonisten der Lachwaldabholzung, die La Croixs, Mayrs, Dr. Mayers, Sickingers, Hornungs… schienen Kreide gefressen zu haben. Aber es sind halt immer noch dieselben. Man verfällt wieder in alte (Selbstherrlichkeits-)Gewohnheiten und die Bürger lässt man am besten außen vor. Die machen nur Ärger. Selbst von der Oberbürgermeisterin, die eigentlich vielversprechend angefangen hat, kommt dazu nichts mehr. Der alte Trott ist wieder da. Und die Grünen, ach ja die Grünen um Frau Suhr, konzentrieren sich lieber auf ökologisch verbrämte Scharmützel mit den Förstern, wie man einen Erholungswald für Bürger richtig bewirtschaftet. Schade…