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Stadt soll sparen

Gelder
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Von Martin Strohal | 23.02.2021 21:11 | 8 Kommentare

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Haushaltsplan der Stadt Stutensee genehmigt, aber zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung aufgefordert.

Die Stadt Stutensee schafft es auch im zweiten Jahr nach Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht nicht, ihren Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften. Nach aktueller Planung wird das erst 2023 gelingen.

Der Stand an liquiden Mitteln reduziert sich von 9,8 Millionen Euro auf 1,1 Millionen Euro deutlich. Dazu kommt eine Kreditaufnahme von 100.000 Euro. All das genehmigte das Regierungspäsidium als zuständige Behörde. Allerdings wird die Stadt aufgefordert, zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung nachhaltig wirkende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen.

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Kommentare

-kwg-

Ich halte mich hierzu dann mal etwas zurück und warte erst einmal auf andere Kommentatoren.

Andreas Haßmann

Einsparpotential gibt es genügend auch ohne Verzicht auf wichtige Vorhaben.
Hier einige Beispiele:

– öffentliche Ausschreibungen mit genauer Leistungsbeschreibung und fachlicher Überwachung der Arbeiten und der Rechnung. Einsparpotential mehrere 100 000 Euro pro Jahr. Wird trotz mehrmaliger Nachfrage bei Gemeinderatssitzungen nicht durchgeführt.

– Kindergartenküche St.Joseph 300 000 Euro für höchstens 150 Essen pro Tag ohne öffentliche Ausschreibung.
– Keine Ausschreibung der Planungsleistungen für diesen Kiga

– Sozialraum ev.Kindergarten 260 000 Euro laut Baubm. Tröger ohne Ausschreibung (dies kam zumindest einem Gemeinderat etwas überteuert vor.)

– Durchführung kleinerer Arbeiten (Maler, Elektro ,Sanitär) durch Bauhof dazu Einstellung gelernter Kräfte oder Nutzung vorhandener Fachkräfte
– KEINE Nachträge von Firmen oder Planern akzeptieren. BSP.Friedrichstal Kiga über 200 00 Euro, oder 70 000 Euro Blankenloch Straße Lehmanngelände.
– Durchforstung sämtlicher Versicherungen, Lizenzen und Nutzungsentgelten nach Notwendigkeit und Höhe der Beiträge.
– Durch einen Bürger wurde die Kontrolle der hochverzinsten Darlehen angeregt, eines ist noch vorhanden, Ersparnis dadurch jetzt pro Jahr über 100 000 Euro.
– Kein Darlehen für die ENBW NETZE
– Abstellung eines fähigen Mitarbeiters mindestens halbtags für Förderungen Land und Bund welche es im Moment in Hülle und Fülle gibt ,aber leider nicht abgerufen werden. Beispiel: wie die Stadt Bruchsal Wohnbaudarlehen über 3,2 Millionen für 17 Wohnungen in Untergrombach, 0 Prozent Zins für 30 Jahre und 300 000 Euro geschenkt. Wäre was für Staffort gewesen,aber unsere Baubm Tröger hat ja andere Ideen für Staffort und verhinderte die Einstellung von Planungsgeldern für Staffort.
– Ausschreibung eines Sparwettbewerbes für Angestellte der Verwaltung und Bürger, welche Ideen für Verbesserungsvorschläge und Einsparmöglichkeiten haben ,mit Geldpreisen. z.b. 1Preis 500 Euro 2 Preis 300Euro, 3 Preis 100 Euro. pro Jahr.
– Verzicht auf unnötige Berater oder unnötige Überplanungen von Fremdgelände. Man muß nicht aus allem ein Projekt machen.
-Investoren welche einen Vorhaben bezogenen BB haben wollen, müssen alle anfallenden Kosten tragen.
-Beschließender Gemeinderat muß mehr hinterfragen und auf öffentliche Ausschreibungen bestehen, jeder sollte sich fragen würde ich diese Investition in dieser Höhe, aus eigenem Geldbeutel tätigen, STEUERgeld ist immer einfach ausgegeben.
– Firmen welche die Stadt offensichtlich abzocken von jeder weiteren Vergabe ausschließen.

und jetzt warte ich hier auf mindestens genausoviele durchführbare Sparvorschläge.
KWG jetzt kommen ihre IDEEN

-kwg-

Lieber Herr Hassmann – das ist jetzt das Problem, wenn man die Pole-Position freiwillig einmal räumt. Aber ich melde mich noch – versprochen. Bis dahin alles Gute und beste Gesundheit.

-kwg-

Hallo Herr Hassmann
Ich finde es immer wieder außergewöhnlich spannend wie sie diese detaillierten Informationen aufsammeln und verarbeiten. Das zeigt mir, dass sie sich sehr stark dafür interessieren und mit der Thematik auseinandersetzen. Damit macht man sich nicht immer beliebt, aber was solls auch. Was wahr ist, kann man sagen. Ich habe da mal etwas zurückgeschaut in die alten und älteren Haushaltsberichte. Auch in die parteiischen Haushaltsreden und Bewertungen und Erwartungen und Spekulationen, auch mal vor und nach den Wahlen. Oftmals wird in den Haushaltsreden die Effektivität des Gemeinderates durch ständiges wiederholen, wie eine Art Textbaustein deutlich sichtbar. Die Forderungen und deren Umsetzung stehen dabei in krassem Widerspruch zu den Erfolgen. Im Grunde genommen, ist auf der Aktivaseite wenig eingetroffen, was schon so alles vollmundig angekündigt war. Ich meine damit, dass hinsichtlich geplanter Projekte der Mund teilweise zu voll genommen wurde, und die Erwartungen nur teilweise erfüllt werden konnten. Bei den Geschäftsabläufen um Einnahmen, Ausgaben, Rücklagen und Liquidität über die erwähnten Zeiträume, ist dann doch weit an den ursprünglichen Zielen vorbeigeschossen worden. Dass hier nun von oben der Bremsdruck erhöht wird, ist eine erste Reaktion auf die sicherlich noch weitere, in forschem Ton, folgen werden. Wenn die Liquidität so schnell in den Keller saust, dann ist bald Schicht im Schacht. Die von Ihnen aufgezeigten Mängel und nicht notwendigen Ausgaben, betreffen mehr kurzfristige, einmalige Geschäftshandlungen. Übertriebene Schnellschüsse die viel Geld kosten und vorher anscheinend nicht ausreichend von allen Seiten betrachtet wurden, scheinen ihrer Ansicht nach oft vorzukommen. Inwieweit der Bauhof mit seinem Personal hierbei bei Einsparungen von Nutzen sein könnte, ist auch eine Frage arbeitsrechtlicher und arbeitsvertraglicher Bestimmungen und Voraussetzungen. Dass bei Beauftragungen von Projekten an Dritte schon immer viel Geld in dunklen Löchern verschwindet ist nicht nur in Stutensee der Fall. Förderungsgelder sollten auch nicht durch die Lappen gehen, wenn hochqualifiziertes Personal sich um solche Dinge kümmert. Die Personalqualifikation, incl. ihrer Verdienstnachweise sind ja auch in Haushalten abgebildet. Also da kann man nicht unbedingt von Unterbesetzung an Quantität und Qualität sprechen. Ein Verbesserungsvorschlagswesen bringt in der Industrie den Unternehmen viel Geld ein, warum sollte das auf dem Gebiet der Kommunen nicht auch als Prämiensystem funktionieren. Und die Frage nach der Verantwortung von falsch oder ganz falsch investiertem Steuergeld, ist auch nichts Neues, und auf weite Kreise innerhalb unseres Landes übertragbar.
Was fehlt sind langfristige Planungen und die Kraft zu Entscheidungen, einschließlich der festzustellenden Dringlichkeit unter Beachtung der Kostenfrage. Das Gehacke und Gewürge um den zukünftigen Flächennutzungsplan, mit einer Auszeit zur Entscheidungsfindung durch mehr Bürgerbeteiligung, ist ein Beispiel für das jahrelange Versagen wegen mangelnder Transparenz, und der Angst es wieder zu tun. Alles zurück auf NULL, macht die Ausgangsposition nicht besser, und verzeiht auch nicht die Fehler der Vergangenheit. So wie Sie für Ihren Betrieb planen um wirtschaftlich überleben zu können, das war noch nie die Stärke in kommunalen Geschäftsabläufen. Doch jetzt ist Einhalt geboten worden. Jetzt müssen vernünftige Wege gefunden werden, zukünftige Finanzbedürfnisse und die Folgen für alle, genauer zu hinterfragen. Es werden auch bald Auswirkungen im Wohlfühlstatus der Verwaltungsbeamten zu verspüren sein, die früher als normale Beigaben gesehen wurden. Wenn der Rotstift angesetzt werden muss, wird dies der Bürger spüren. Aber es gibt da einen kleinen Trost. Stutensee ist mit diesen Problemen nicht allein auf dieser Welt. Andere Kommunen wirtschaften auch nicht besser oder schlechter. Aber auch hier hat es bisher und wird es auch in Zukunft Ausnahmen geben. Aber die sind halt vom Status der Gewerbebetriebe, der Gewerbeflächen und in Sachen Baugebiete schon ein Stückchen weitergekommen und ziehen daraus ihre entsprechenden Profite die sie als Kommune zur Erfüllung kommunaler Aufgaben benötigen.

Andreas Haßmann

Hallo Kwg
Schöne Politikerantwort aber leider keine konkreten Ideen wie im laufenden oder folgenden Jahren Änderungen und finanzielle Ersparnisse erzielt werden können.
Auch die von ihnen geforderte zusätzliche Steinwegbebauung zieht nur weitere Kosten wie Kindergärten,Schulen,Altersheime ,Personal für die Verwaltung und ähnliches nach sich.

Andreas Haßmann

Hallo Kwg
Schöne Politikerantwort, aber leider keine konkreten Ideen wie im laufenden oder folgenden Jahren Änderungen und finanzielle Ersparnisse erzielt werden können.
Auch die von ihnen geforderte zusätzliche Steinwegbebauung zieht nur weitere Kosten wie Kindergärten,Schulen,Altersheime ,Personal für die Verwaltung und ähnliches nach sich.
Die Bevölkerung von Stutensee hat nur wenig davon außer zugebaute Landschaften. Besser einige Holzstapel und Pferderanchen wie Wohnblocks der sogenannten Investoren.

-kwg-

Herr Hassmann- In einem sind wir uns beide einig. Wir suchen nach Lösungen-beide. Dass es bei einer Fortentwicklung nicht ohne Opfergaben gehen wird, das muss ich Ihnen nicht erklären. Und den 300 m langen, im Kopf mancher Planer erdachten Wohnverdichtungswall zwischen Kirche und Wiesenstrasse, den haben sie ja auch kritisiert, obwohl sie ein großer Freund dieser Bauweise sind. Auch bei einer Innenverdichtung werden Menschen nach Stutensee kommen und dort einziehen. Auch das wird weitere Kosten verursachen, aber auch Einnahmen generieren. Leider sind große Teile unserer Aussenflächen landwirtschaftlich genutzt. Jeder m² -Verlust wird hier begründet werden müssen. Aber es geht nicht nur mit der Innenverdichtung weiter. Und wenn man dann Auswege sucht, die den Flächenverbrauch betreffen, dann sollte man auch bei gegenteiliger Meinung, einen Konsens finden können. Sie wissen auch ganz genau, dass es irgendwo wieder einige ha an Flächen kosten wird. Wissen auch, dass das Blankenloch von heute in 50 Jahren ganz anders aussehen wird. Sie und ich werden der steten Entwicklung nicht den Schwung nehmen. Kritik ist gut und angebracht. Wenn wir nicht mehr kritisieren, werden wir alle gedankenlos. Durch Ihre Kritik fallen mir oft Lösungen ein, und deswegen lese ich alle Ihre Kommentare mit viel Freude und Spannung, und freue mich immer, wenn ich Ihren Namen hier lese. Ich würde mich freuen, wenn sie das auch, zumindest ein wenig auch aus der Sicht von Zukunft und Entwicklung sehen. Und über neue Kindergärten und gute Schulen, wo Kinder für ihr kommendes Leben lernen, nach modernen und mit modernen Bildungsstandards, würden Sie sich bestimmt auch freuen, so wie wir uns alle. Denn das heißt – die Zukunft hat eine Chance. Und die müssen wir nutzen – jetzt und heute – und da muss, dann halt mal etwas weniger Biergerste auf den Feldern produziert werden. Die Durchmischung weltweiter Güter in unseren Einkaufsmärkten, macht nicht HALT vor den ausgefallenen Wünschen ihrer Kunden. Obwohl wir noch selbst genug produzieren, können wir Bier aus China einkaufen, dessen Gerste nicht aus Stutensee stammt. Oder Spargel aus Peru- Potatochips aus Kasachstan und Reisbrei aus Bangladesh. Das ist der Lauf der Zeit – und der hat auch Hunger. Er frißt weltweit Wald, Ackerland, Wiesen, Seen und alles was sich ihm in den Weg stellt. Das ist der Preis für das Spiel das wir Menschen begonnen haben. Und dieses Spiel ist noch lange nicht zu Ende.

Andreas Haßmann

Hallo Kwg
für die von ihnen gewünschte Erweiterung sind wir hier unter der falschen Überschrift. Hier geht es um wie kann die Stadt sparen. Wenn Sie sich an die Veranstaltungen der Stadt 2017 und 18 zum Wachstum Stutensee erinnern, war dort von ca 1000 zusätzlichen Bewohner bis 2026 ( d.h. ca 400 Wohnungen) die Rede , welche jetzt schon ca 2022 gebaut sind. Nach 2026 sollte die Zahl gleich bleiben oder sinken. Dies war ein Vortrag eines auswärtigen Spezialisten von der damaligen Stutenseer Regierung beauftragt. Bis 2026 werden wir ,wenn es so weitergeht aber fast 1500 Wohnungen geschaffen haben. Somit ca 3500 Neubürger.