Stadt erstattet Gebühren für Kitas und Sporthallen

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Beitragsbild: Pixabay: Katrina S

Von Martin Strohal | 21.03.2021 20:27 | Keine Kommentare

Ohne große Diskussion beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung, aufgrund des Lockdowns auf Hallen- und Betreuungsgebühren zu verzichten.

Aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten in den Monaten Januar und Februar 2021 verzichtet die Stadt Stutensee auf die Erhebung der Beiträge für diesen Zeitraum, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Zudem übernimmt die Stadt die Elternbeiträge in Betreuungseinrichtungen von kirchlichen und freien Trägern ebenfalls, sofern sie nicht durch Notbetreuung belegt wurden.

Mit dem Tageselternverein und den freien Tageseltern wurde ein Vertrag mit einer Platzpauschale abgeschlossen, der um drei Monate verlängert wurde.

Auch die Eltern älterer Kinder werden unterstützt: Wurde die Betreuung in der verlässlichen Grundschule mit flexibler Nachmittagsbetreuung nicht in Anspruch genommen, werden die Gebühren für Januar und Februar ebenfalls erlassen.

Ob das Land Baden-Württemberg die entfallenen Beiträge im Zuge der Corona-Maßnahmen übernimmt, steht noch nicht fest. Eine 80-prozentige Unterstützung durch das Land steht jedoch in Aussicht. Da andere Kommunen aber ebenfalls Gebühren erlassen, will Stutensee aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zurückstehen. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Stutensee monatlich etwa 200.000 Euro weniger eingenommen als in Zeiten mit normaler Öffnung.

Der SV Blankenloch Handball e.V. hatte angefragt, ob ein Erlass der Hallengebühren möglich wäre, da die Sportvereine durch die derzeitige Situation bereits hart getroffen seien. Die tatsächlichen Nutzungstage im vergangenen Jahr seien bereits abgerechnet worden, so die Stadtverwaltung. Die noch ausstehenden Gebühren vom 1. Juli bis zur Schließung der Hallen am 1. November betragen knapp 10.000 Euro, verteilt über alle städtischen Sporthallen und mehrere Sportvereine

Der Gemeinderat beschloss, auf diese ausstehenden Gebühren aus dem Jahr 2020 zu verzichten. Über die Gebühren im laufenden Jahr werde zu gegebener Zeit entschieden.

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