Stutensee beteiligt sich mit 3 Millionen Euro am Programm “EnBW vernetzt”. Über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft sollen Anteile an der NetzeBW, einem Tochterunternehmen der EnBW, erworben werden. Ziel des Vorhabens ist laut Stadtverwaltung einerseits die Stärkung des kommunalen Einflusses auf EnBW sowie andererseits die Aufbesserung des städtischen Haushalts durch jährlich garantierte Auszahlungen in Höhe von 3,6 Prozent.
NetzeBW betreibt beispielsweise die Stutenseer Straßenbeleuchtung im Auftrag der Stadt. Die Regierungspräsiden hatten das Beteiligungsmodell geprüft und für rechtlich einwandfrei erklärt.
Das Thema sorgte für Diskussion in der Gemeinderatssitzung vergangenen Montag. Dabei gingen die Meinungsunterschiede quer durch die Fraktionen.
“Wir können bei EnBW inhaltlich mitreden”, war Lutz Schönthal (CDU) überzeugt. Zudem sei es ein attraktives Zinsgeschäft für die städtischen Finanzen. “Wir können diesen Weg unterstützen.” Klaus Mayer (Freie Wähler) schloss sich dem an. Finanzgeschäfte hätten zwar grundsätzlich Risiken. “Hier überwiegen die Chancen”, meinte er. Wolfgang Sickinger (SPD) habe zunächst Sorgen wegen Abhängigkeiten bei Ausschreibungen gehabt. Die Befürchtungen hätten sich jedoch zerschlagen, das Risiko sei minimal. “Wir können mit gutem Gewissen zustimmen und unterstützen den Transformationsprozess von EnBW.”
Ludwig Streib (Grüne) blieb skeptisch. Das Unternehmen verschenke durch die Aktion 20 Millionen Euro an die Kommunen im Land, obwohl es am freien Markt viel geringere Zinsen für Kredite zahlen müsste. Auf die Frage nach der Motivation, Geld zu verschenken, habe er keine sinnvolle Antwort erhalten. Auch Karl Mittag (Grüne) fehlte ein plausibler Grund für das Vorgehen.
“Es geht nicht um das Kreditgeschäft”, erklärte Oberbürgermeisterin Petra Becker. “Die Kommunen sollen in den Aufsichtsgremien eine Stimme haben.”
Das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat war knapp: 13 Mitglieder stimmten für das Vorhaben, 10 dagegen, vier enthielten sich.
Die EnBW hatte im vergangenen Jahr erstmals ein Beteiligungsmodell für Kommunen aufgelegt. Teilnehmen können nur diejenigen, in denen NetzeBW Eigentümerin des örtlichen Strom- oder Gasnetzes ist. Dann können sie an einer eigens gegründeten Beteiligungsgesellschaft Anteile bis maximal 24,9 Prozent erwerben, mindestens in Höhe von 200.000 Euro. Pro Jahr verspricht NetzeBW eine Rendite von 3,6 Prozent vor Steuern, festgeschrieben bis Ende 2024. Die Verwaltungskosten bei einer Beteiligung von 3 Millionen Euro werden laut Stadtverwaltung rund 1.000 Euro pro Jahr betragen. Auf die Gewinnausschüttungen fallen Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag an. Als Eintrittszeitpunkt ist in diesem Jahr der 1. Juli vorgesehen.
Im vergangenen Jahr haben bereits 116 Kommunen von etwa 500 berechtigten diese Möglichkeit genutzt, wie NetzeBW mitteilt. Insgesamt besitzen diese nun mittelbar einen Anteil von 9 Prozent an NetzeBW.
forum Kommentare
Im Februar 2020 als die OB diese Sache zum ersten Mal anbot waren noch fast 90 % der Gemeinderäte dagegen.
Bei derBürgerfrage am Montag versuchte ich nochmals die Gefahren aufzuzeigen leider ohne Erfolg.
Die Omega Verwaltungsgesellschaft welche der EnBW Netze vorgeschaltet ist und die eventuellen Ausfälle ausgleichen soll ,hat ein Haftungskapital als GMBH von 25000 Euro.
Der Flyer welcher als Erklärung dienen sollte war von 2018 neue Daten von 2019 waren nicht enthalten. Der 6 Absatz des Flyers mit den Vertragsgrundsätzen war gesperrt, also nicht aufrufbar.
Aus den Äußerungen in der für 3 Mill.sehr kurzen Aussprache ca 20 min war zu erkennen ,dass ein Großteil der Entscheider nicht alles gelesen und verstanden hat
. Eine neutrale Beratung und Erklärung für die Räte fand anscheinend nicht statt,ausschließlich ein Vertreter der Enbw Netze stand anscheinend vorher zur Verfügung und konnte nicht erklären warum die Enbw einen solchen hohen Zinssatz anbot.(Frage eines Rates).
Weiterhin kam die Äußerung der eventuelle Verlust sei durch die ENBW gedeckt. FALSCH Siehe oben Omega.
Weiterhin die Anmerkung geht ja nur 4 Jahre . Falsch. Die Zinsen von 3,6 % werden nur zugesichert bis 31.12.2024 also noch 3,5 Jahre.
Der Vertrag muß nach 4 Jahren gekündigt werden,ansonsten verlängert er sich. ZINSEN dabei offen. Es wurde nicht diskutiert wie lang diese Investition dauernsoll, auch im Beschluß ist dieses nicht aufgeführt Mitsprache der Kommunen mit 2 Stimmen von 20 ist ja wohl lächerlich.Außerdem steht soll bei Fragen gehört werden.
Letztendlich wurde 4 mal abgestimmt ,da ein zählen Aufgrund der nur Online zugeschalteten 19 Räte am Bildschirm nur unzureichend möglich war, danach wurde noch mündlich mit Namen abgefragt. So etwas geht vielleicht bei den Flaschenringen( Diskussion fast 25 min) oder Stoffwindeln(zurückgezogen) ,aber nicht bei 3 Millionen Bürgergeld, welches an anderer Stelle fehlen wird.z.B. Sozialer Wohnbau. Bitte um Vorschläge wie man diese Sache noch kippen kann.
“Wir können bei EnBW inhaltlich mitreden” – ja, ist klar…..ist das ernst gemeint??
Ich bin mir ganz sicher, dass die Stadtverwaltung nach Abschluss die Verträge mit der EnBW in diesem Zusammenhang öffentlich zugänglich machen wird, um volle Transparenz herzustellen. Dann kann sich jeder selbst ein genaues Bild von den Risiken machen. Ich persönlich halte die Anlage für mindestens so sicher wie die Anlagen anderer Kommunen bei der Greensill Bank.
… 3 Mio. liquide Mittel sind erstmal weg. Mit diesen 3 Mio. hätte man auf der kurz vor dem Kauf stehenden Landesfläche in Friedrichstal mehrere stadteigene “bezahlbare” Wohnungen bauen können, die langfristig ebenfalls eine Rendite erzielt hätten und natürlich ein Beitrag gegen die Wohnungsknappheit gewesen wären. Warum wurde so etwas nicht von der Stadtverwaltung oder dem Gemeinderat erwogen?