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Neue Siedlungsflächen? Knappe Entscheidung im Gemeinderat

Symbolbild

Bild: stux/pixabay.com

Von Martin Strohal | 25.06.2021 17:02 | 2 Kommentare

Zum Entwurf des neuen Regionalplans fand Baubürgermeisterin Sylvia Tröger in der letzten Gemeinderatssitzung deutliche Worte. “So geht es nicht!” Eine Einbindung der Stadt sei zwingend erforderlich gewesen, der zeitliche Rahmen viel zu knapp, die Flächenerweiterungen nicht mit der Stadt besprochen worden. Der Stichtag für die Beteiligung der Öffentlichkeit durch den Regionalverband war bereits im April verstrichen. Der Antrag der Grünen, als Reaktion nur die Flächen aus dem bisherigen Plan anzumelden und keine neuen aufzunehmen, wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Beteiligung der “Träger öffentlicher Belange” hätte Ende Mai abgeschlossen sein sollen. Nach einem Antrag auf Fristverlängerung wurde dieser Termin vom Regionalverband auf den 30. Juni verschoben. Wenige Tage vorher war der Entwurf des Regionalplans vergangenen Montag erstmals Gegenstand in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Stutensee. Hier war der Unmut über alle Fraktionen hinweg groß.

Der über 500 Seiten starke Plan sei am Tag vor Weihnachten im Rathaus eingegangen, erläuterte Baubürgermeisterin Sylvia Tröger. Die darin ausgewiesenen Flächen seien nicht mit der Verwaltung besprochen worden. Die Fristen seien zu eng gesetzt, schließlich gehe es um die strategische Entwicklung der nächsten 20 bis 30 Jahre. Im Februar habe es ein Gespräch mit dem Verband gegeben, weitere Fragen seien nicht beantwortet worden.

Unterstützung für die Reaktion, die an den Regionalverband gehen soll, kam von allen Fraktionen.

“Wir stellen uns eine andere Einbindung vor”, so Nicole LaCroix (CDU/FDP). Gleichzeitig sei Spielraum bei den Flächen wichtig für Stutensee. Es würden nicht alle Flächen in Realisierung gehen. Es könnten sich später einige als ungeeignet herausstellen, so dass Alternativen zur Verfügung stehen müssten.

Susanne Suhr (Grüne) zeigte sich mit einzelnen Formulierungen im Antwortschreiben der Stadt nicht einverstanden. Zudem sei der Flächenplan für eine Klimaneutralität im Jahr 2035 ein Hindernis. Es stelle sich die Frage, ob im Außenbereich so stark gebaut werden solle. “Der Regionalverband hat 90 Hektar neues Siedlungsgebiet ohne Bedarfsbegründung eingebracht”, ergänzte ihr Fraktionskollege Karl Mittag (Grüne). “Das ist verantwortungslos.” Auch die Landwirte würden Ausweisungen weiterer Flächen ablehnen. Der Gemeinderat solle hier ein deutliches Zeichen setzen. Der Antrag der Grünen, keine neuen Siedlungsflächen auszuweisen, wurde auch von der SPD und Thomas Hornung (CDU) mit insgesamt 11 Stimmen unterstützt, jedoch mit 15 Gegenstimmen von CDU/FDP, Freien Wählern und Junger Liste abgelehnt.

Wolfgang Sickinger (SPD) wunderte sich über die Fläche südlich der Eggensteiner Straße. Diese sei nie diskutiert worden. Er könne dem nicht folgen.

“Wir wollen einem Stadtentwicklungsplan nicht vorgreifen”, so Tobias Walter (Junge Liste). Wenn man jetzt Flächen ausschließe, sei man bei der Bürgerbeteiligung nicht mehr flexibel. Zudem frage er sich, wie sich der Regionalverband so von den Kommunen loslösen könne, wo seine Mitglieder doch auch Bürgermeister der Kommunen seien – so sei auch Oberbürgermeisterin Petra Becker Mitglied der Verbandsversammlung.

Becker erläuterte, dass sie an der entscheidenden Sitzung im Januar wegen eines Paralleltermins nicht teilgenommen habe. Auch aus ihrer Sicht sei die Frist viel zu kurz gewählt. Sie bedauerte, dass es nach Juni keine weitere Fristverlängerung geben werde. Sie werde die Kritik anbringen. Im kommenden Jahr werde aber eine zweite Offenlage erfolgen. Da werde sich Stutensee einbringen.

“Nur ein Teil wird in den Flächennutzungsplan übernommen”, beruhigte Klaus Mayer (Freie Wähler). Aber die mangelnde Beteiligung der Kommunen sei ein großes Manko. Damit werde die kommunale Planungshoheit abgewürgt.

Die Mehrheit des Gemeinderats unterstützte die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Die Grünen stimmten dagegen, die SPD enthielt sich.

Auch die Öffentlichkeit hätte die Möglichkeit einer Beteiligung gehabt. Diese ging bis zum 16. April. Stutensee strebt keine eigene Bürgerbeteiligung an. “Für die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit ist der Regionalverband als Herr des Verfahrens zuständig”, so die Pressestelle der Stadtverwaltung. Eine neue Gelegenheit bestehe in der zweiten Anhörung, die voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 angestrebt werde.

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Kommentare

Andreas Haßmann

Wie immer sind andere Schuld.(Vielleicht wirds ja ab Oktober besser)
Die Zeit reicht in Stutensee nie, außer es geht um Investoren, dann geht alles ganz schnell.
Der Bürger wird wie immer außen vor gelassen und der Gemeinderat unter Termindruck gesetzt 3mal in den letzten 3 Wochen).
Der Gemeinderat sollte endlich mal mit gemeinsamer Stimme auftreten und solche Verhaltensweisen unterbinden. Ein halbes Jahr sollte wohl reichen um rechtzeitig die Meinung von Stutensee beim Verband zu vertreten. (Eigentlich hatte man ja über 2 Jahre Zeit eigene Flächen nach dem Bürgerentscheid vorzuschlagen)
Auch sollte man sich von niemandem unter Druck setzen lassen, es ist immer noch Stutenseer Gebiet und Planungshoheit.
Oder wir können gleich den Anschluß an Karlsruhe beantragen.

-kwg-

…….und wieder einmal kann man sagen: VERPENNT. Tut mir leid, aber was soll man sonst aus dieser geschilderten Abfolge ableiten. Es gibt bereits Prüfflächen, die in der FNP30- Bewertung gute Voraussetzungen mit sich brachten und weiterhin bringen. Und es gibt Vorbewertungen z.B. zu Grünzäsuren, die eine weitere Bebauung ausgrenzen, aber so wie hier mit der Axt im Walde durchgeforstet wird, das ist eine Veranstaltung die mit Demokratieverständnis und bürgerlichem Gemeinwohl nicht mehr viel zu tun hat. Eigentlich gut, dass der Bürger auch einmal erkennen kann, wie es auch gehen kann, wenn man nach einer anderen Pfeifenmusik tanzen möchte. Und wenn es bei so wichtigen Terminen, andere wichtigere Paralleltermine gegeben hat, na ja, das muss dann schon was ganz, ganz WICHTIGES gewesen sein, wenn es um die Stadtentwicklung der nächsten zig Jahre geht. Und einen PARALLELVERTETER scheint es in solchen Fällen nicht zu geben. Armes Stutensee. Armer Regionalverband. Und armes letztes Schlusswort der scheidenden Bürgermeisterin “SO GEHT ES NICHT” Wahrlich, wahrlich wie recht sie hat, mit ihren amtlichen letzten Worten.