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Baurechtsbehörde überlastet

Symbolbild

Bild: Capri23auto/pixabay.com

Von Martin Strohal | 12.07.2021 20:59 | 12 Kommentare

Angesichts stark gestiegener Fallzahlen kann die Baurechtsbehörde der Stutenseer Stadtverwaltung ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich erfüllen. Gesetzliche Bearbeitungsfristen könnten nicht mehr eingehalten werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung eine neue 50 Prozent-Stelle zur Entlastung.

Die Fallzahlen in der Baurechtsbehörde schwanken jährlich. Dennoch spiegelt sich in den Zahlen, die die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgelegt hat, über die letzten Jahre eine deutliche Steigerung wider. Mit den bearbeiteten Fällen steigen auch die Gebühreneinnahmen, die damit einhergehen. So sind im vergangenen Jahr bei 431 Fällen etwa 345.000 Euro an Gebühren in die Stadtkasse geflossen.

Zu den Aufgaben der Baurechtsbehörde gehören etwa die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren, von Baukontrollen, die Unterstützung bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, wenn es also beispielsweise um die Rechtmäßigkeit von Anlagen geht, und die Erstberatung bei anstehenden Bauvorhaben. Die Behörde ist aktuell mit 4,6 Stellen ausgestattet.

Anstehende Brandverhütungsschauen, die Untersuchung illegaler Bauten im Außenbereich, die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Digitalisierung sowie vermehrter Eingang von Bauanträgen im Spöcker Neubaugebiet lassen eine weitere Steigerung der Aufgaben erwarten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine zusätzliche 50 Prozent-Stelle für einen oder eine Bausachverständige/n zu schaffen.

Bildquellen

  • Haus Neubau Baustelle: Capri23auto/pixabay.com

Kommentare

Andreas Haßmann

Wenn Stutensee auf Wunsch der Verwaltung um über 4000 Einwohner wachsen soll,
sollte man dies auch den derzeitigen Einwohnern frühzeitig mitteilen. Um dieses zu verwirklichen sollte man erst einmal die Grundvorraussetzungen der Infrastruktur schaffen. Mit 5 Personen im Bauamt schätze ich, ist es nicht möglich.
Quelle Tagesordnungspunkt 14, am Kommenden Montag in der Gemeinderatssitzung.

FH...

… es ist schon bezeichnend für Stutensee, wenn auf diese Art (TOP14: Bedarfsübersicht von Kinderbetreuungsplätzen) ein geplanter Bevölkerungszuwachs von 4300 Personen, das sind über 17%, publik wird. Da kann man sich den anvisierten „Stadtentwicklungsplan 2035“ auch schenken, wenn der wesentliche Punkt – nämlich die zukünftige Ausweisung von Neubaugebieten – schon vorweggenommen wird…

MfG☆☆

Ich finde den Bevölkerungszuwachs von 4300 Personen / 17 % jetzt auch schon etwas erschreckend. Geht das so weiter, dann ist Stutensee bald nur noch ein großer Ortsteil :-), hätte zwar aus verwaltungstechnischer Sicht durchaus Vorteile (Einsparung OV zb….), was die Lebensqualität angeht, so nimmt diese aber weiterhin stetig ab. Im Vergleich zum allgemeinen Bevölkerungswachstum sind die 17 % auf diesen Zeitraum gerechnet schon exorbitant. Danke für die Infos hier an dieser Stelle, leider sind diese Zahlen nicht so geläufig und transparent.

-kwg-

Das ist die transparenteste Kommunaltransparenz, seit es kommunaltransparente Transparenz gibt.
Verteilt man ab nun gewisse Informationen auf viele mögliche Informationsquellen, dann kann man später zumindest behaupten, dass man darüber informiert hat. So eine Art “Suchspiel” für Kurzschläfer oder Nachtwache, nur wer sucht – der wird finden. Herr Hassmann hat mit seinem feinen Spürnäschen, ein weiteres mal ein unerwartetes Überraschungsei in den tiefliegenden Kanalisationsleitungen von Tagesordnungen gefunden. Die magische Zahl von 30000 Stutenseern rückt in die gut mögliche wohlfühlbare Nähe. Da war doch auch noch was- bei 30000? Mal sehen wo das versteckt ist? Mal suchen — und ruckzuck auch schon gefunden!

-kgb-

Was ist los mit den Stutenseer Stadtverantwortlichen und der Stadtverwaltung? Baurechtsbehörde überlastet, wochenlanges Warten auf einen Termin im Bürgerbüro. Schaut man in die Online-Terminvergabe (https://wb-stadt-stutensee.qmatic.cloud/qmaticwebbooking/index.html#/ , Stand: 15.07.2021, 20:00 Uhr) der Stadtverwaltung zum Beispiel nach einer Beratung bei der Baubehörde, findet man für das ganze restliche 2021 keinen Termin. Um einen Personalausweis zu beantragen, muss man im größten Stutenseer Bürgerbüro, in Blankenloch, bis zum 10. August warten, eine einfache Beglaubigung geht frühestens am 9. August. Das kann doch nicht an Corona liegen. Da geht doch etwas richtig schief.
Natürlich hat eine Baurechtsbehörde vielfältige Aufgaben, aber wenn neue Baugebiete geschaffen werden, dann ist doch leicht abzusehen, dass es auch einen „vermehrten Eingang“ von Bauanträgen gibt. Das ist doch plan- und organisierbar, gegebenenfalls muss rechtzeitig aufgestockt werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es gesetzliche Vorgaben für die Bearbeitungsfristen gibt. Mal sehen, wann die ersten Klagen eingereicht werden.
Und dann erfährt man „hochtransparent“ aus der Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung (danke Herr Haßmann), dass Stutensee um rund 4300 Personen wachsen soll. Schaut man in den jetzt gültigen Flächennutzungsplan 2030 findet man dort, dass für Stutensee mit einem Bevölkerungszuwachs von knapp 2400 Personen gerechnet wurde, für die insgesamt rund 38 Hektar Wohnbauflächen bereitgestellt werden sollen. Für 4300 Personen wären das dann rund 68 Hektar! Und wo? Weiß da der eine Planer nicht was der andere schon geplant hat?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass unsere Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin an der Spitze überfordert sind. Und der Gemeinderat, dem eigentlich die Kontrolle der Gemeindeverwaltung obliegt, mümmelt zahnlos vor sich hin und genehmigt dann aber, als das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, einstimmig und verantwortungsbewusst eine halbe Stelle für die Baubehörde. Naja, wenigstens das Stadtradeln scheint in Stutensee zu funktionieren…

MfG☆☆

So ganz “zahnlos” ist der Gemeinderat wohl nicht, schließlich kam der Auftrag Drohnenflüge durchzuführen um in den Außenbereichen nach ungenehmigten Gartenhütten, Holzständern oder was auch immer zu suchen direkt aus dem GR. Die Daten müssen “erflogen”, gesammelt, gesichtet, bearbeitet, durchgeführt und dann wahrscheinlich auch gerichtlich verteidigt werden, also erfordert es viel Zeit, Budget und Personal. Sollte der GR nicht wissen, dass in der aktuellen Lage, besonders in Bezug auf die vielen laufenden und auch bald kommenden Bauanträge, keine Kapazitäten vorhanden sind? Die Fristen können doch jetzt schon nicht mehr gehalten werden und eine halbe Stelle mehr oder weniger wird und kann das Problem nicht lösen. Auch die umliegenden Kommunen setzten das so nicht um. Warum der GR in Stutensee dies so möchte und vor allem gerade jetzt, das erschließt sich zumindest mir nicht.

Buerger

Die Bearbeitungszeiten sind in Stutensee schon länger ein Problem. Gesetzliche Fristen werden nicht eingehalten. Antragssteller wurden schon vor einem Jahr schriftlich aufgefordert auf Nachfragen zum Stand Ihres Antrages zu verzichten, weil damit die Abarbeitung noch stärker gebremst würde.
Wehe dem dem dann nach langer Wartezeit eine Absage bzw. nur eine Teilzusage ins Haus flattert. Er kann dann nach Abarbeitung der Korrekturwünsche aus der Abteilung Baurecht erneut lange warten.
Da wird dem Bürger mulmig, wenn er sich womöglich eine weitere Absage einfängt. Inzwischen laufen die Baukosten und die eigene Lebensplanung davon.
Angesichts einer solchen Situation im Stadtbauamt wäre es angebracht Prioritäten zu setzen. Das Thema wildes Bauen in Außenbereichen, sicher ein wichtiges Anliegen, hätte noch warten können.
Hinzu kommt noch, dass über die Stabstelle Flächenmanagement versucht werden soll, die Baulücken in Stutensee zu schließen. Das angesichts des Flächenverbrauchs an den Ortsrändern ist verständlich. In Anbetracht der Lage im Baurechtsamt ist dieses Ansinnen fast schon grotesk. Ich würde vorschlagen, dass die Stelle “Flächenmanagement” ersetzt wird gegen eine weitere ganze Stelle im Baurechtsamt, dann wird nicht nur um eine halbe Stelle aufgestockt.
Wenn dann die Flut der Anträge und Gesuche durch ist, können sich die zusätzlichen Personen um das Thema Außenbereich und Baulückenschluss kümmern.

Andreas Haßmann

Hallo Mitbürger
am morgigen Montag ist um 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung in der Festhalle, dort hat jeder bei Punkt 2 der Tagesordnung, die Möglichkeit die PROBLEME der Verwaltung und den von uns gewählten Stadträten vorzutragen, leider machen dies in den vergangenen Jahren nur wenige.
Nur so können wir etwas ändern. Andere Möglichkeit: bombardiert eure Stadträte mit den Anliegen ,die meisten sprechen diese Probleme sofort dort an.
Der Gemeinderat hat geschlossen(laut Gemeindeordnung) die Möglichkeit in der Verwaltung etwas zu ändern.

MfG☆☆

Na ja, einige Dinge, wie zum Beispiel auch der Beschluss der aktuellen Kontrolle der Bebauung in den Außenbereiche per Drohnenflüge, kommen direkt vom GR und nicht aus der Verwaltung, also hat der GR da schon was geändert, nur in dem Fall mit negativen Folgen und zwar für alle Beteiligten.

Andreas Haßmann

Hallo mfg,
ich will hier niemanden verteidigen, aber ürsprünglich ging es nur um angeblich illegale Holzlagerung auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen sollte dies das Bauamt überprüfen. Daraus wurde dann von Frau Tröger ein Projekt gemacht , um auch ungenehmigte Bauten aufzuspüren. Auch dieses dauerte über 1 Jahr. Die Ahndung wird noch mehrere Jahre dauern . Jeder hat ja dann noch die Möglichkeit Widerspruch einzulegen oder eine nachträgliche Genehmigung zu beantragen. Diese Verläufe kann man immer beim Besuch der Sitzungen verfolgen.

MfG☆☆

Hallo Herr Haßmann, das ist schon richtig wie Sie schreiben, aber
was macht der Betroffene, wenn seine illegale Holzlagerung gemaßregelt wird, der illegale Bau einer ferienhausähnlichen Hütte 5 Meter daneben auf dem Nachbargrundstück aber nicht ? Das wird dann ein flächendeckendes Problem für die Verwaltung, zeitlich, finanziell und auch personell. Soweit hätte auch der GR bei dem Beschluss denken müssen, zumindest sollte man das erwarten. Somit war hier der Ansatz der Verwaltung, in dem Fall mal von Frau Tröger, wenn der GR das schon beschließt, dann aber umfassend und rechtssicher durchzuführen, wahrscheinlich schon nicht ganz verkehrt. Und unabhängig davon, eine schlechtere Zeit für so eine Idee kann man wohl kaum finden.

-kwg-

Ist es nicht so, dass viele Bürger bei dem aktuellen und weiter auf Jahre vorgesehenen Bauwahn in Stutensee, das bei der Baurechtsbehörde der Stadt derzeit angeschlagene, schon in Fleisch und Blut übergegangene Bearbeitungstempo gut heißen sollten? Durch die 50- Prozentstelle, wird die rasante Bearbeitungskapazität nicht um 50, sondern lediglich um ca. 10 % erhöht. Also da wird das Bebauen großer innerstädtischer Baulücken und Quartiere, sowie bienenfreundlich, krautwucherndblühender, jahrelang in sich schlummernder, prachliegender Bauplätze, auch noch einige Zeit auf sich warten lassen. Die Bienchen und die Würmchen dieser Landstriche, sagen zu dieser nachsichtigen Einstellungszustimmung, bezüglich weiteren Bausachverständnisses, jetzt schon herzlichen Dank an die kommunale Entscheidungshoheit.
Summ Summ Summ – ums Bauplätzchen herum.