Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Klima. Wir wollten wissen: Welchen Stellenwert sollte der Klimaschutz Ihrer Minung nach in Deutschland haben? Was halten Sie vom 1,5 Grad-Ziel, wie es im Pariser Vertrag festgeschrieben ist?
Nicolas Zippelius, CDU
Die Auswirkungen durch den Klimawandel und der Klimaschutz gehören zu den wichtigsten Fragen, die es in den kommenden Jahren zu beantworten gilt, und sollten einen hohen Stellenwert genießen. Ich selbst bekenne mich zum 1,5 Grad Ziel und will mit einer klugen, technologieoffenen und zukunftsorientierten Politik dazu beitragen, dass wir dieses auch einhalten. Ich bin überzeugt, dass Deutschland als Industrieland Verantwortung übernehmen muss, damit das Ziel der CO2-Neutralität erreicht wird. Wir können in Deutschland unter Beweis stellen, dass wirksamer Klimaschutz und wirtschaftlicher Wohlstand kein Widerspruch, sondern zwei Seiten der selben Medaille sind. Dann werden uns insbesondere auch die Schwellen- und Entwicklungsländer folgen.
Für diesen Kurs brauchen wir breite gesellschaftliche Akzeptanz: Wir dürfen unterschiedliche Interessen nicht gegeneinander ausspielen. Wir denken Klimaschutz, Arbeit und soziale Sicherheit zusammen.In den letzten Wochen habe ich mich deshalb auch mit Vertretern von GermanZero, Scientists4Future und weiteren Zusammenschlüssen getroffen, um intensiv über die Thematik zu sprechen.
Patrick Diebold, SPD
Der Klimawandel stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Ökosysteme unserer Erde dar und gefährdet nicht nur die Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen gerade in den Entwicklungsländern, sondern ist auch eine Gefahr für den Frieden und den Wohlstand in unserem Land, die für uns über Jahrzehnte als so selbstverständlich erschienen.
Der Klimaschutz muss daher die oberste Priorität in Deutschland haben. Denn ohne eine intakte und lebensfreundliche Umwelt sind jegliche wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen hinfällig.
Wir brauchen eine mutige Veränderung und eine radikale Erneuerung unseres Systems.
Die nächsten vier Jahre werden zeigen, ob wir das 1,5-Grad-Ziel halten werden. Schaffen wir es in dieser Zeit nicht die Weichen zu stellen, wird die globale Überhitzung unumkehrbar sein. Das Ausmaß der hierdurch ausgelösten weltweiten gesellschaftlichen Veränderungen ist uns noch gar nicht bewusst.
Sebastian Grässer, Grüne
Die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft ist die große Aufgabe dieser Legislaturperiode. Wie das Bundesverfassungsgericht im April bestätigte, wurde hier in den vergangen Jahren viel zu wenig getan und wertvolle Zeit verloren. Wir müssen aber unbedingt das Ziel des Pariser Abkommens einhalten, denn schon diese Erwärmung um 1,5°C bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Herausforderung für die Politik ist, die Folgen der Erderhitzung im Blick zu haben, weitgehend abzumildern, und gleichzeitig die Klimawende so zu gestalten, dass insbesondere die finanziell Schwächeren in der Gesellschaft nicht noch zusätzlich belastet werden. Wir wissen, wie wir dieses Ziel erreichen, und verfügen in Deutschland über alle Technologien und Werkzeuge für die Klimawende. Jetzt braucht es den politischen Willen, diese Herausforderung auch anzunehmen, um uns und unseren Nachkommen Gesundheit und Lebensqualität zu sichern.
Hans-Günther Lohr, FDP
Der Klimaschutz hat höchste Priorität, es ist jedoch darüber zu streiten, wie dies am besten erreicht wird. Die aktuelle Politik ist darauf fixiert Klimapolitik im kleinen Rahmen national zu lösen und dadurch können die Ziele der globalen Welt nicht erreicht werden. Es ist absolut notwendig, dass Klimapolitik global betrachtet wird und somit die notwendigen und teuren Maßnahmen nicht sinnlos national ausgegeben werden. Deutschland hat durch seine einseitige Klimapolitik nicht geschafft Versorgungssicherheit für die Zukunft zu gewährleisten, es werden Subventionen in Windkraftanlagen fehlgeleitet, wo kein angemessener Wind und Ertrag vorherrscht, somit sind die Strompreise in Deutschland einmalig hoch in der Welt und bald nicht mehr tragbar für die Gesellschaft und ansässige Wirtschaft.
Wir sollten Technologieoffenheit fördern und auch im Verbund mit Europa unsere Klimaziele erreichen. Wälder abzuholzen und unergiebige Windkraft im Süden zu bauen, ist einerseits schädlich für unsere schützenswerte Natur und Landschaft und rettet das Klima nicht. Es ist reine Ideologie und verschlimmert die Situation täglich.
Das 1,5 Grad Ziel muss der Maßstab sein, alles muss darauf ausgerichtet werden, jedoch mit Förderung und neuen Technologien und global gedacht . Es macht keinen Sinn hier in Deutschland an der Grenze einen Stopp einzulegen, wenn Deutschland aktuell nur für 2,8 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, kann das Klima nicht in Deutschland gerettet werden, aber mit Deutschlands globaler Hilfe und Einsatz, hierzu zählt, dass die Wirtschaft ein großes Interesse haben muss zu investieren. Wenn jedes Jahr über 80 Millionen Menschen zusätzlich auf der Erde leben (Einwohnerzahl von Deutschland), dann zeigt sich schon da, dass wir nicht in Deutschland alleine ansetzen können. Die Klimarettung beginnt auch in den großen Urwäldern, als größtem CO2-Speicher, würden wir als Deutschland hier helfen (auch finanziell), dass dies nicht weiter geschieht, dann machen wir mehr für das Klima als mit allen Windrädern on -shore bei uns.
Der Ausbau der Photovoltaik muss allerdings hierzulande stark ausgebaut werden, gerade in Gewerbegebieten und vorhandenen Flächen wäre dies leicht möglich. Es sollte sich darauf verständigt werden, dass wir unsere Umwelt nicht weiter schädigen und keine neuen Flächen dafür versiegeln, Wald hat höchsten Schutzcharakter und es hat mit Umweltschutz nichts zu tun, wenn man unseren Wald abholzt, den Artenschutz missachtet und alles dem Klimaschutz opfert, wo es nichts zu opfern gibt. Das ist kontraproduktiv und ein Widerspruch in sich.
René Rotzinger, AfD
Umwelt- und Klimaschutz ist definitiv wichtig, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen sinnvolle Klimaschutzstrategien entwickeln, die die Bürger nicht zu sehr belasten und mit denen Unternehmen ihre Energieeffizienz steigern können. Deutschland hat weltweit den höchsten Strompreis für private Haushalte. Um die Bürger zu entlasten muss die EEG-Umlage und die CO2-Steuer schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Energieversorgung durch erneuerbare Energielieferanten ist angesichts des ständig wachsenden Energieverbrauch natürlich sinnvoll, diese können aber derzeit nicht den gesamten Bedarf decken. Deutschland muss das Pariser Abkommen kündigen und diese Klimahysterie beenden. Wir müssen echten Umweltschutz betreiben, Unternehmen entsprechende Anreize bieten und brauchen eine auf Fakten basierende Klimapolitik. Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird bspw. ebenfalls nur Mieter belasten ohne eine wirkliche ökologische Verbesserung herbeizuführen.
Jörg Rupp, Linke
Die Bekämpfung des Klimawandels sollte neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie an erster Stelle stehen. Wir sehen ja aktuell anhand der Hochwässer, wie konkret die Auswirkungen des Klimawandels sind. Diese Auswirkungen zerstören Wohlstand und es ist so, wie Great Thunberg das sagt: das Klima diskutiert nicht. Die Einhaltung des 1,5°-Ziels kann dazu nur ein erster Schritt sein. Durchschnittlich entstanden im Jahr 2018 weltweit 4,8 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf – die Bundesbürger stehen da schon an 11. Stelle mit fast der doppelten Menge von 8,4t. Deutschland insgesamt steht weltweit an sechster Stelle. Wir sind ein hochentwickeltes Industrieland und haben alle Möglichkeiten, etwa bei der Mobilität, der Energieerzeugung und der effizienten Energienutzung technische Wege aus der Klimakrise aufzuzeigen, denen andere Länder folgen werden. Daher sollten wir auch alles unternehmen, die CO2-Emissionen zu senken – auch bei den Produkten, die wir aus dem Ausland beziehen. Darüber hinaus hat sich Deutschland völkerrechtlich dazu verpflichtet.
forum Kommentare
Unter den derzeitigen Umständen, was fachlicherseits und zielgerichtet auf allen politischen Ebenen bei uns und in all den restlichen Ländern der Welt so verzapft wird, glaube ich nicht, dass wir zukünftig, die bereits jetzt schon vom Klimawandel durch Schadensereignisse entstehenden gigantischen Kosten wirtschaftlich überhaupt noch werden stemmen können, wenn wir dazu, auch noch gleichzeitig die gesamte bestehende Wirtschaft, den Finanzierungsmotor unseres Wohlstandes, durch totales Umkrempeln, nicht unbedingt abwürgen, aber sehr, sehr schwer ins Stottern bringen. Wir werden auf Dauer ein vernünftiges funktionierendes System, nur mit einem unglaublichen von gegenseitigem Verständnis und Rücksichtnahme ausgestalteten Prozess, durch gesellschaftlich schwer einschneidende, oder etwas abgeschwächt gesagt, einschränkende Verbote per Gesetz, erreichen können. Allein die Energiewende wird uns die Grenzen des Machbaren bald aufzeigen. Weitere gravierende Wenden werden folgen. Eine Sozial(abwärts)wende, eine Freizeit(verhaltensänderungs)wende, eine Gesellschafts(akzeptanz)wende, eine Kosten(mehrfachteuer)wende, eine Inflations(steigerngs)wende und eine Versicherungs(überrumpelungs)wende — Jeder einzelne muss selbst sehr viel mehr wie bisher zum Gelingen des Vorhabens, mit einem “Wandel durch Selbsterkenntnis” beitragen. Das muss im Vordergrund stehen. Sonst gelingt gar nichts in der Zukunft und wir müssen uns irgendwann zwingen oder werden gezwungen – selbst zum Wandel zu wandeln. Die Gewalten der Natur, Feuer, Hitze, Wasser, Stürme, Erdbeben —werden die Menschheit nicht immer weiter mit stärker werdenden Warnungen belästigen, welche die Menschheit derzeit noch relativ schnell abhakt und gerade so weitermacht, als sei nichts gewesen. Bald werden Ereignisse schneller folgen, die eine sogenannte Nachbehandlung gar nicht mehr ermöglicht. Ereignisse treten dann auf, wenn andere noch nicht behoben sein werden. Wohl denn- auf zum größten Schwachsinn aller Zeiten. 4 Minuten- Schwerelosflügen in die äußere Hülle der Erdatmosphäre. Mit Amazon, Musk und anderen Neureichen. Kauft Euch ein günstiges Ticket- es soll das absolute Erlebnis sein. Warum sparen für die Erben- keiner nimmt was mit von dieser Welt. Wie schnell Urzustände wieder hergestellt werden können, zeigt die deutsch-politische Selbstverteidigungsaussage – von Maas übers Annegretche bis zum Horst — wir sind nicht alleine schuld an dem Dillema- in Afghanistan. Na denn- wer es glaubt hat ja bald die Möglichkeit dazu diese Meinung anzukreuzen. Früher sagte man : “Es kommt selten was besseres nach” – Ich bin dabei es langsam zu glauben.