Bundestagswahl: Lobbyismus

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Lobbyismus. Wir wollten wissen: Der Bundestag hat kürzlich ein Lobbyregister beschlossen. Wie stehen Sie zu diesem Beschluss?

Nicolas Zippelius, CDU

Bereits im März habe ich gemeinsam mit 24 weiteren Mandatsträgern (darunter Mitglieder des Bundestages und Kandidaten für die Bundestagswahl) einen Resolution für mehr Transparenz unterschrieben. Ziel dieser ist es, mehr Transparenz, verstärkte Kontrollen sowie eindeutige und verschärfte Regeln zu Nebentätigkeiten zu kommunizieren. Daher sehe ich den Beschluss des Lobbyregisters als positiven Schritt in die richtige Richtung.  

Patrick Diebold, SPD

Die Einführung des Lobbyregisters war ein großer politischer Erfolg, an den man lange Zeit gar nicht mehr geglaubt hatte, dass er auch wirklich kommt.
Gerade die Verfehlungen und Auswüchse von manchen Abgeordneten zeigen, wie wichtig diese Regelung war. Die Maskenaffäre oder Aserbaidschan-Connection schaden dem politischen Ansehen der rechtschaffenden Volksvertreter.
Wir konnten als SPD deutlich durchsetzen, dass zukünftig jeder, der gegenüber Abgeordneten, Fraktionen oder der Bundesregierung politisch Einfluss nehmen will, sich in das Register einzutragen hat. Die Union wollte dies auf die Bereiche der Minister und Staatssekretäre beschränken.
Leider konnten wir uns mit der Forderungen nach dem exekutiven Fußabdruck nicht durchsetzen. Dieser hätte nämlich die Bundesregierung dazu verpflichtet anzugeben, wer konkret an einem Gesetz mitgewirkt hat. Diese Forderung bleibt jedoch und muss zukünftig folgen.

Sebastian Grässer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister hat zu viele Lücken, um wirkungsvoll sein zu können: Insbesondere ist die Bundesregierung selbst vom Gesetz ausgeklammert, was den Einfluss von Lobbyverbänden auf Gesetze weiterhin verschleiert. Korruption und die Verstrickung von Industrie und Politik richten nicht nur enormen wirtschaftlichen Schaden an, aufrichtige und nachvollziehbare Politik ist eine Grundbedingung für eine gesunde Demokratie. Verbrechen und Fehlverhalten durch Abgeordnete, wie sie in den letzten Monaten bekannt wurden, untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Prozess und stärken dadurch Populisten und Extremisten. Ich setze mich daher für ein wirklich funktionierendes Lobbyregister ein, aber auch für eine unabhängige Kontrollinstanz im Bundestag und eine Aufzeichnungspflicht der gesamten Arbeitszeit und Verdienste aus Nebeneinkünften für Abgeordnete.

Hans-Günther Lohr, FDP

Sehr gute Sache. Kann ich nur unterstützen.

René Rotzinger, AfD

Die AfD hat bereits letztes Jahr hierzu einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt, welcher aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Dieser sollte auch bei Gesetzentwürfen durch die namentliche Nennung aller beteiligten Lobbyisten und externen Berater für eine öffentliche Transparenz sorgen. Der von Union und SPD beschlossene Gesetzentwurf ist nicht wirklich geeignet, um Transparenz herzustellen sofern sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), Religionsgemeinschaften und Referenten davon ausgenommen bleiben. Hier muss die nächste Regierung zwingend nachbessern.

Jörg Rupp, Linke

Den teile ich – allerdings geht er mir nicht weit genug. Alle mit dem Mandat in Beziehung stehenden Kontakte und Termine sollten weitgehend vollumfänglich mit Zeit und Dauer veröffentlicht werden. Es wird Zeit, dass deutlich wird, wer wie und warum auf Gesetze und Vorhaben Einfluss nimmt.