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Bundestagswahl: Rente

Symbolbild

Bild: pixabay.com

Von Annalena Krause, Madita Steiner, Marcel Tritschler, Martin Strohal, Sofie Wirth, Sophia Rezazadeh Yazdi | 30.08.2021 16:38 | Keine Kommentare

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Rente. Wir wollten wissen: Wie beurteilen Sie die Zukunft des staatlichen Rentensystems?

Nicolas Zippelius, CDU

Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Das staatliche Rentensystem muss dabei drei klaren Prinzipien folgen: Erstens: Leistung muss ich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein. Insbesondere der letzte Punkt stellt unser Rentensystem vor wachsende Herausforderungen. Durch den demographischen Wandel ändert sich das Verhältnis von Beschäftigten und Rentnern. Kurz gesagt: die Generation meiner Eltern hat weniger Kinder bekommen, als sie selbst Geschwister hat. Das kann ein System, dass die Rentenzahlung aus den laufenden Rentenbeiträgen bestreitet, auf die Dauer nicht zufriedenstellend ausgleichen.Deshalb möchte ich den Generationenvertrag weiterdenken: Wir brauchen einen Generationenvertrag, der die Lebensleistung der Rentner und die Belastungsfähigkeit der Beitragszahler im Blick hat! Und dabei auch auf die demographische Herausforderung eingeht: Deshalb möchte ich den kapitalgedeckten Anteil, ähnlich der Rentensysteme in den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern, stärken. Neben verschiedenen Maßnahmen kann dafür eine Generationenrente -für eine Altersvorsorge von Geburt an- ein guter Baustein sein.

Patrick Diebold, SPD

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Gerade in Krisen und niedrigen Zinsphasen zeigen sich die Vorteile des Umlageverfahrens. Für die weitere Akzeptanz des Umlageverfahrens müssen wir jedoch die Finanzierung sichern ohne das Leistungsniveau weiter abzusenken oder das Rentenalter zu erhöhen.
Als Ergänzung zur umlagefinanzierten Rente soll es nach schwedischem Vorbild einen Staatsfond geben, der als obligatorische zweite Säule das Leistungsniveau erhöht. Hierdurch lassen sich in sicherem Rahmen die Renditen der Kapitalmärkte solidarisch verteilen.
Für mich als Mitarbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung ist zweifellos klar, dass wir die Rentenversicherung zur Volksversicherung ausbauen müssen. Es gibt keinen Grund, warum Beamte, Selbständige, Politiker oder z.B. Ärzte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Für die weitere finanzielle Stabilisierung sollte die Bemessungsgrundlage auf Kapitaleinkünfte und Vermögen ausgedehnt werden. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt müssen wir uns mittel- bis langfristig auch Gedanken über die Gestaltung einer Wertschöpfungsabgabe machen.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente ein Garant dafür ist, später nicht in der Altersarmut zu landen. Dazu gehört aber auch, im Falle einer Erwerbsunfähigkeit Menschen nicht noch mit dauerhaften Abschlägen zu bestrafen.
Die Einführung einer Altersrente für Pflegekräfte ist darüber hinaus eine weitere Idee, die ich persönlich verfolge und umgesetzt sehen möchte.

Sebastian Grässer, Grüne

Die zunehmende Altersarmut zeigt, dass eine Reform des Rentensystems dringend notwendig ist. Wir müssen den Lebensstandard im Alter sichern und deshalb die Rente auf dem aktuellen Niveau stabilisieren. Frauen müssen im Rentenniveau Männern endlich gleichgestellt werden. Dazu braucht es wirkliche Solidarität, Berufsgruppen wie Beamte oder Abgeordnete müssen daher Teil des gesetzlichen Sozialversicherungssystems werden. Längerfristig gilt es, die Rentenversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung auszubauen. Damit wollen wir die diversen Einzelleistungen vereinen und die ungerechte Benachteiligung von den Menschen, die zeitweise Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, beenden.

Hans-Günther Lohr, FDP

Ein Drama in vielen Akten. Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft kann man seit Jahrzehnten lesen und interpretieren, genauso wie man weiß wie viele neue Kinder geboren werden, kann man die Schulen danach ausrichten.
Das Rentensystem kann so nicht weiter funktionieren und Bedarf kapitalgedeckter Rücklagensicherungen. Die niedrigen Zinsen werden durch die hohe Staatsverschuldung weiter bleiben, so dass es für alle Rücklagen der Rentner keine Verzinsung gibt. Die Renten werden bei steigender Inflation, ebenso bedingt durch die hohe Staatsverschuldung, weiter an Kaufkraft verlieren, so dass die moderaten Erhöhungen,  die der Staat durch Steuerzuschüsse finanzieren muss ,nicht ausreichen.
Es endet so zwangsläufig in der Altersarmut für Millionen von Rentnern, ebenso werden die sozialen Nebenkosten steigen, was wieder zu noch mehr Belastungen der arbeitenden Bevölkerung führt. Genau das ist ungerecht und nicht tragbar, weil Deutschland schon jetzt die höchste Staatsquote in Europa hat und wir zu viel bezahlen. Der Staat kann so seine Versprechen nicht halten, wir müssen dringend handeln und reformieren, damit dieses Land und die Rentner eine Zukunft haben können. Die Lösung kann nicht sein, noch mehr Steuern zu erheben, sondern weniger. Wir müssen unsere Systeme alle reformieren und diesen Staat wieder auf seine wesentlichen Aufgaben zurückführen. Eine Quote von 48 % des letzten Einkommens als Rente, Tendenz fallend, ist viel zu wenig um adäquat im Alter zu leben und das kann so nicht bleiben, zumal die Kaufkraft wie erwähnt weiter sinken wird. In Europa sind alle Länder viel besser gestellt als wir, das ist die schonungslose Wahrheit.

René Rotzinger, AfD

Das aktuelle Rentensystem und die Rentenpolitik müssen dringend überarbeitet werden, damit das staatliche Rentensystem überhaupt eine Zukunft hat. Um eine Überlastung der Beitragszahler zu vermeiden sind Steuermittelzuwendungen und höhere Steuerzuschüsse erforderlich, die jedoch nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden dürfen. Dies erreichen wir durch finanzielle Einsparungen unter anderem in der Klima-, EU- und Migrationspolitik. Durch die Abschaffung von Politikerpensionen und der Beschränkung bei der Verbeamtung werden zusätzliche Gelder eingespart. Die ungerechte Doppelbesteuerung von Renten muss korrigiert und die Steuerlast durch einen höheren Steuerfreibetrag gesenkt werden. Gerade Menschen mit einem geringen Renteneinkommen sollen dadurch entlastet werden, auch um eine Altersarmut zu verhindern oder zu verringern.

Jörg Rupp, Linke

Wir benötigen wie bei der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einbezahlen. Pensionskassen sollten entsprechend umgewandelt werden. Die Renten müssen wieder auskömmlich sein, Altersarmut muss verhindert werden.

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