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Stadt will Plattform für Bürgerbeteiligung einrichten

Symbolbild

Bild: geralt/pixabay.com

Von Martin Strohal | 20.08.2021 13:24 | 3 Kommentare

Um die Bevölkerung in die künftige Entscheidungsfindungen besser einbeziehen zu können, will die Stadt eine Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung einrichten. Zudem solle ein Arbeitskreis eingerichtet werden, dessen Aufgabe es sei, dazugehörige Leitlinien zu erarbeiten. Der Gemeinderat begrüßte dieses Vorgehen einstimmig.

Raphaela Ganter, im Büro der Oberbürgermeisterin zuständig für Organisation, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung, stellte das Konzept in der Juli-Sitzung des Gemeinderates vor. Ziel sei es, die lokale Demokratie zu fördern und gegenüber der Bürger:innenschaft transparent zu arbeiten. Das würde auch die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Eine Online-Beteiligungsplattform wie sie beispielsweise von Städten wie Würzburg und Braunschweig genutzt werde, diene nicht der gesetzlich vorgeschriebenen formellen Bürgerbeteiligung, sondern der informellen.

Ganter stellte die aus ihrer Sicht benötigten Leistungsbausteine vor, die eine solche Software erfüllen müsse. Danach könne man das geeignete Produkt und den Dienstleister auswählen. Stutensee werde eine solche Plattform inklusive Hosting und technischem Support beziehen, um sich in der Verwaltung rein auf die inhaltliche Nutzung konzentrieren zu können. Als Pilotprojekt steht die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans 2035 im Raum.

Um ein gemeinsames Verständnis für die Nutzung einer solchen Plattform zu erlangen, wird ein Arbeitskreis eingerichtet, der “Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Stutensee” erarbeiten soll. Der Arbeitskreis soll aus Mitgliedern bestehender Gremien (Gemeinderat, Jugendbeteiligung, Seniorenbeirat), Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Vorgesehen sind jährlich zwei bis drei Sitzungen über die nächsten zwei Jahre. Die Plattform selbst soll noch im Laufe dieses Jahres in Betrieb genommen werden. Die Kosten für die Software werden mit 20.000 bis 30.000 Euro für zwei Jahre veranschlagt.

Einige skeptische Stimmen bei weitgehender Zustimmung

“Wir hatten schon viele Beteiligungsprozesse”, so Edit Nagel (FDP). Das sei prinzipiell eine positive Sache. Allerdings müssten die Prozesse auch in konkrete Maßnahmen münden. “Eine solche Plattform erleichtert die Beteiligung”, urteilte Sven Schiebel (Freie Wähler). Das sei ein guter Weg. Es sei für Bürger oft schwierig, Stadträte zu erreichen. Der persönliche Kontakt sei weiterhin wichtig, da nicht jeder über digitale Fertigkeiten verfüge. Der geplante Arbeitskreis müsse den Querschnitt der Bevölkerung abbilden.

“Eine Bürgerbeteiligung beugt Politikverdrossenheit vor”, meinte Christine Stemke (Grüne) und regte an, weitere Plattformen wie nebenan.de und das Quartiersmanagement einzubinden. “Es muss nicht alles online sein”, so Marius Biebsch (Junge Liste). Er hinterfragte dazu, ob der Zeitrahmen mit Ende des Jahres realistisch sei. Da das Beteiligungsverfahren zum Stadtentwicklungsplan extern vergeben sei, so Raphaela Ganter, könne sie sich um die Plattform kümmern, so dass der Zieltermin durchaus erreichbar sei.

“Wir sorgen uns um den Personenkreis, der nicht digital affin ist”, sagte Beate Hauser (SPD). “Eine sehr gute Sache”, befand hingegen Lutz Schönthal (CDU). Allerdings würde eine solche Beteiligung bei den Bürgern zu einer hohen Erwartungshaltung führen. Die Verwaltung müsse diese Themen dann vorrangig bearbeiten, um schneller zu einem Ergebnis zu kommen, damit die Bürger bei der Stange blieben.

Am Ende stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben einhellig zu.

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Kommentare

maction

Eine Plattform zur Bürgerbeteiligung wird nur dann ihren Nutzen entwickeln können, wenn die Stadtverwaltung, der Gemeinderat und seine Ausschüsse bereit sind, der Bevölkerung zuzuhören und ihre Anregungen und Wünsche aufzugreifen.

-kwg-

Sollte man einmal auf den Gedanken kommen, den Bürgern rechtzeitig zu erklären was man vorhat, dann braucht man diesen ganzen Firlefanzunkostenverursacher nicht. 20000-30000 Euro. Wer geht denn davon aus, wenn sich nun so ein Bürgerrat von zufällig ausgewählten Bürgern zum Stadtrat hinzugesellt, dass das alles besser wird, mit der bürgerlichen Akzeptanz. Das ist doch zum Lachen. Es ist nicht so, dass die Bürger erraten sollen was der Stadtrat vorhat, sondern es ist gerade umgekehrt. Der Stadtrat muss vorher sein Hörrohr ausrichten, um zu hören, was die Bürger oder seine Wähler denken oder wollen. Dazu muss man natürlich auch aufhören mit dieser Geheimnistuerei und dem ständigen Parteiengeplänkel. Aufhören auf allen Seiten der städtischen Politik und der städtischen Verwaltung. Stadträte müssen etwas zusammenrücken, statt in steter Kampfstellung ihre gebetsmühlenartigen Positionen zu verteidigen. In Zeiten klammer Kassen, muss man zusammenhalten- vernünftige Entscheidungen treffen- die Bürger informieren und mitnehmen, wie es immer so schön heißt, erklären warum es gerade so ist und derzeit nicht anders sein kann. Das Beste daraus machen aus dem was man hat. Frau Nagel von der FDP hat da schon mal erkannt wo der Schlappen drückt. Und dass es für Bürger schwierig sei, Stadträte zu erreichen- ja was ist denn das für eine Denklogik? Und das mit dem Querschnitt- na da wird aber viel unpolitische Formelmathematik notwendig werden, um diese “Bürgerelite” herauszufiltern. Hoffentlich versteht der sich im analogen Teil befindliche Querschnittsbürger, die Sorgen und Ängste einer digitalen Affinität, damit nicht eine ungewollte Aversion daraus entsteht. Und die Befürchtung einer zu hohen bürgerlichen Erwartungshaltung und der Vorbeugung von politischer Verdrossenheit, das ist schon länger so in diesem Land. Die Erwartungshaltung von Bürgern war schon immer hoch. Aber die zunehmende politische Verdrossenheit, hat weniger mit der Arbeit des Stadtrates von Stutensee zu tun, als mit unrühmlichen großpolitischen Vorstellungen, Darstellungen, Einschätzungen und zum Überleben dringend notwendiger Nebenbeschäftigungen. Auch ein Buch schreiben zu müssen, das dann keiner liest und dann auch noch vieles von anderen abzuschreiben, gehört seit Neuestem zur politischen Großmannsucht. Politiker müssen zunächst einmal zeigen und darstellen, dass man ihnen wieder vertrauen kann. Dass man mit ihnen rechnen kann, wenn es wirklich notwendig wird. Dass sie nicht schon ins Zittern geraten und es ihnen die freie Stimme verschlägt, wenn man die immer mehr werdenden Versorgungs-Überhangmandate gerichtlich zurückschraubt. Dass sie bald mal wieder einmal das sagen dürfen, was sie eigentlich sagen wollten, und nicht was man ihnen von ihrer Politspitze vorsagt. Wenn das klappt, dann wird es auch wieder besser in unserer heilen Welt. Und auch im Stadtrat von Stutensee. Und die bürgerliche Zufriedenheit und der Respekt vor einem Stadtrat kommt dann irgendwann zurück, wie von selbst. Ich frage mich schon die ganze Zeit, warum man die bürgerliche Stimmung nicht auch bei Parteiversammlungen herausfinden kann, wenn man den anwesenden Mitgliedern mal aufs Maul schaut. Da hat doch auch jeder so seine Ideen und Vorstellungen. Ich habe es schon einmal erwähnt. Früher haben Räte an örtlichen Stammtischen entschieden, wo das nächste Baugebiet ausgewiesen wird. Heute gibt es gar keine Stammtische mehr. Und soll mir keiner sagen, da ist CORONA dran schuld. Das wär zu einfach.

Andreas Haßmann

Eine gute Idee ,bei welcher das Digitale nur einen Bruchteil des Ganzen einnehmen sollte.
Solche Beteiligungen müssen einfach LIVE oder im Moment auch als Hybridveranstaltung stattfinden.
Die mitwirkenden Einwohner dürfen nicht nur der Verwaltung genehm sein , sondern einfach bewerben lassen und z.B.mit Los ermitteln.
Davor steht aber zuerst, die absolute Offenheit der Verwaltung gegenüber dem Bürger und was mich nachdenklich macht, teilweise auch gegenüber dem Stadtrat.
Dem Bürger gegenüber z.B. keine geschlossenen Sitzungen mehr (außer nach Gemeindeverordnung vorgeschrieben) dann aber mit Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte der geschlossenenSitzung. (auch wenn dies einige Stadträte stört).
Ankündigung der Sitzungen auf der Hauptseite Stadt Stutensee mindestens 5 Tage lang deutlich sichtbar.
Vorschläge der Bürger öffentlich diskutieren ,bei größeren Eingriffen vielleicht sogar Bürgerabstimmung.
Die Bürgerbeteiligung ist seit langem überfällig ,allerdings läßt das Interesse bei vielen Bürgern auch zu wünschen übrig. Die meisten sagen eben die Verwaltung macht eh was Sie will.
Auch bei der Bürgerbeteiligung WÜRZBURG sind oft die selben Personen mit ihrer Meinung vertreten. Man sieht dort auch deutlich die Parteizugehörigkeit.
Personen mit privaten oder geschäftlichen Interessen, sei es bei Bürgern oder Gemeinderat muss man normalerweise im Auswahlverfahren ausschließen.
Zuallererst muß die Entwicklung Stutensees stehen, nicht persönliche Interessen, Parteiinteressen oder alleinige Ideen der Verwaltung aufgrund Mitgliedschaft in Verbänden oder Beziehungen zu Investoren und Großunternehmen.
Der Stadtrat muß einfach mal Kontakt zu seinen Wählern aufnehmen und diese Meinung widerspiegeln, das durchgehend und nicht nur vor Wahlen.
In Stutensee können wir nicht die Welt ändern, aber im kleinen für Stutensee etwas beitragen.