Bundestagswahl: Verkehr

Am 26. September ist Bundestagswahl. Wir haben die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis Karlsruhe-Land befragt, wie sie zu derzeit wichtigen Themen stehen. Dabei haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. In diesem Beitrag geht es um das Thema Verkehr. Wir wollten wissen: Wie sieht für Sie die Mobilität der Zukunft aus und wer soll dafür bezahlen?

Nicolas Zippelius, CDU

Die Mobilität der Zukunft steht auf mehreren Füßen und wird laut Experten in vielen Fällen ein Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln. Mein Ziel ist es, dass die Menschen schnell, bezahlbar, komfortabel und möglichst bald auch klimaneutral von einem Ort zum anderen kommen. Mir geht es nicht um die Verhinderung von Mobilität, sondern die Schaffung von Angeboten. Ich möchte das an zwei Beispielen zeigen: 
1) Im Zuge der Pandemie wurde wieder verstärkt ein Wert auf die Individualmobilität gelegt. Mittelfristig wird neben dem klassischen Verbrenner die Anzahl an Elektroautos deutlich steigen. Persönlich bin ich schon auf eine E-Auto umgestiegen. Ich möchte mich aber dafür einsetzen, dass sich die beste Technologie durchsetzt. Neben batteriebasierten Antrieben, sind auch Antriebsformen mit synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff in der Forschung und Entwicklung. 
2) Mein erster Antrag im Kreistag war die Prüfung des Karlsruher Nordrings; also einer Bahnstrecke von Walzbachtal über Weingarten, Stutensee, das KIT nach Eggenstein-Leopoldshafen. Ich bin überzeugt, dass wir nur mit einem verlässlichen und bezahlbaren Nahverkehrsangebot mehr Menschen zum Umstieg bewegen können. Deshalb hat sich die CDU/Junge-Liste-Fraktion im Kreistag auch gegen eine Fahrpreiserhöhung des KVV ausgesprochen, denn zum jetzigen Zeitpunkt war das das völlig falsche Zeichen. Das Angebot soll zukünftig durch “On-Demand-Verkehr” und eine stärkere Verknüpfung mit dem Radverkehr ausgebaut werden. 

Patrick Diebold, SPD

Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, vor allem in Regionen wie Sulzfeld, Zaisenhausen, Dettenheim oder südlich in den Ortschaften wie Spielberg oder Marxzell.
Teilweise sind unsere Orte an das S-Bahnnetz angeschlossen und mehrmals fährt auch ein Bus, aber die Reise an den Arbeitsplatz, zur Schule oder aber auch zum Club, zur Disko oder ganz einfach nur zu Freunden, sind gefühlt halbe Weltreisen. Der Umstieg auf E-Mobilität allein oder die Erhöhung des Benzinpreises sind keine dauerhaften Lösungen, unser Ziel muss die Reduzierung des Verkehrsaufkommens sein.
Was wir vor Ort brauchen, ist daher ein gut ausgebauter, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und mittel- bis langfristig eine digitale Infrastruktur, die autonomes Fahren ermöglicht. So könnte es in Zukunft einen öffentlichen Fuhrpark geben, bei dem per Befehl auf einer App das Auto vorfährt, wenn man es braucht. Dem Bau von durchgängigen Radfernwegen ist ebenso Priorität einzuräumen wie eine gesetzliche Regelung, dass bei Neubau oder Sanierung von Landstraßen automatisch Radwege mitgeplant werden müssen.

Sebastian Grässer, Grüne

Der Verkehr ist für ein Fünftel aller Treibhausgase Deutschlands verantwortlich. Außerdem gefährdet der von Verbrennungsmotoren emittierte Feinstaub unsere Gesundheit und gilt als Risikofaktor für Alzheimer. Deswegen ist klar: Die Subvention von klimaschädlichen Mobilitätskonzepten muss auslaufen. Wir werden mit Anreizprogrammen und guten Alternativen für alle Situationen dafür sorgen, dass die Bürger im Alltag ab 2030 ohne Verbrennungsmotor leben können – auch auf dem Land. Das bedeutet: Ausbau von ÖPNV, Fahrradsicherheit und Radschnellwegen, Elektromobilität für Kurz- und Mittelstrecken, Leihwagen, Bahnverkehr und wasserstoffbasiertem Flugverkehr für Fernreisen. Was die Finanzierung angeht: Ein einziger 40-Tonnen-LKW verursacht so viele Wartungsschäden auf den Straßen wie zehntausende PKW – zahlt aber keinesfalls die zehntausendfache KfZ-Steuer. Aktuell bezahlen also wir alle für den günstigen, umweltschädlichen Gütertransport auf der Autobahn. Allein eine angemessene Verteilung der Kosten würde schon dafür sorgen, dass der Gütertransport auf der Schiene wieder wirtschaftlich wird. Eine LKW-Maut soll zusätzlich Anreize für den Schienenverkehr bieten, deren Einnahmen über einen Infrastrukturfonds zum Ausbau des Schienennetzes verwendet werden.

Hans-Günther Lohr, FDP

Im Moment sieht es nach E-Mobilität aus, diese sollte gefördert werden und leistungsfähige Firmen müssen in unserem Land eine Chance haben, so dass der Standort Deutschland wieder attraktiv und zukunftssicher wird.
Technologieoffenheit seitens des Staates wäre ganz gut, individuelle Förderungen und mehr Förderungen von Start-ups und zukunftsträchtigen Branchen und Produkten wäre von Nöten, dazu fehlt aber oft das Know- How bei den staatlichen Entscheidungsträgern. Es muss Spass machen in Deutschland zu investieren und zur Marktreife zu gelangen. Es kann nicht sein, dass Deutschland hauptsächlich die Forschung fördert, nicht aber die Firmen, die das Produkt vermarkten wollen und das globale Kapital dann dieses Wissen ins Ausland befördert, wo es dann gewinnbringend an den Markt gebracht wird.
In Deutschland müssen wieder mehr Zukunftsbranchen wachsen und gedeihen können, die staatlichen und privaten Investitionen in unser Land müssen steigen, dazu ist das Thema Mobilität ein ganz wichtiges.

René Rotzinger, AfD

Die AfD steht für den Erhalt des Verbrennungsmotors und den Individualverkehr. Gerade in Zeiten der Pandemie und im Katastrophenfall hat sich der Verbrennungsmotor bewährt. Wir befinden uns mit der E-Mobilität auf einem Irrweg, wenn wir glauben, den Verbrenner dadurch ersetzen zu können. Es wird mittelfristig verschiedene Technologien nebeneinander und in Kombination miteinander geben. Vielleicht wird sich in Zukunft eine disruptive Technologie durchsetzen und die anderen verdrängen, was aber bisher nicht erkennbar ist. Auch in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit sind E-Autos schlechter als gedacht, sei es die Zerstörung des Ökosystems bei der Lithium-Gewinnung oder der CO₂-Bilanz bei der Herstellung bzw. Produktion. Dazu kommen noch die Schwächen wie die Entsorgung der Batterie, lange Ladezeiten und Ladeinfrastruktur. Zusätzlich erhält die Automobilindustrie Subventionen, um die Verbreitung von Hybrid-Fahrzeugen zu fördern, auch wenn diese mehr klimaschädliche Schadstoffe ausstoßen. Käufer von Hybrid-Fahrzeugen erhalten ebenfalls eine Subvention, selbst wenn diese die Batterie während der gesamten Laufzeit nicht nutzen. Mit den Subventionen reduzieren wir den Druck und damit auch das Innovationstempo der Automobilindustrie. Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität muss aber für alle bezahlbar bleiben, besonders für Pendler und Menschen mit geringem Einkommen. Durch die aktuellen Spritpreis-Erhöhung werden aber gerade die unteren Einkommensschichten überproportional belastet.

Jörg Rupp, Linke

Die Zukunft der Mobilität ist vernetzt und besteht aus weniger Auto-Individualverkehr. Man wird weniger Autos selbst besitzen – sondern sich mit Bus und Bahn vorwärts bewegen, mit kurzen Anschlusszeiten und das an 24 Stunden, an 7 Tagen und 365 Tagen im Jahr. Wenig frequentierte Strecken können mit Anrufsammeltaxis oder Carsharing abgedeckt werden. Gute Fahrradwege ergänzen das Angebot. Bezahlen werden wir das alle – Infrastruktur für alle muss auch von der Allgemeinheit bezahlt werden. Denn wir alle werden das auch nutzen. Nur Verkehrskonzepte, die von allen gleichberechtigt genutzt werden können sorgen für ein gerechtes Verkehrssystem. Aktuell belaufen sich die externen Kosten des Verkehrs auf 149 Mrd. € – 141 Mrd davon entfallen auf den Autoverkehr – ohne Staus. Wir müssen mehr Güter vom LKW auf die Bahn bringen, Unternehmen sollten wieder mehr eigene Lagerhaltung haben und darüber hinaus: wer regional kauft anstatt irgendwo im Internet spart auch Transportkosten, die wir alle mit bezahlen.