So soll es in Stutensee weitergehen

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Von Martin Strohal | 31.12.2021 17:25 | Keine Kommentare

Die Verabschiedung des städtischen Haushalts ist für die Gemeindratsfraktionen ein traditioneller Anlass, Bilanz zu ziehen. In ihrer Haushaltsrede gehen die Sprecher:innen von CDU/FDP, Freien Wählern, Grünen, SPD und Junger Liste auf die Themen ein, die ihnen besonders wichtig sind. Aufgrund der Pandemielage wurden die Reden in diesem Jahr erneut als Video-Ansprache gehalten. Wir fassen die wichtigsten Aussagen hier zusammen.

Hinweis in eigener Sache

Die vollständigen Haushaltsreden in Text- und Videoform können auf der Website der Stadtverwaltung eingesehen werden. Unsere Zusammenfassung kann naturgemäß nur wichtige Aspekte der Reden enthalten. Wenn hier etwas nicht auftaucht, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sich eine Fraktion nicht dazu geäußert hat.

Brandschutz und städtische Gebäude

Sorge bereitet den Stadträtinnen und -räten, dass Stutensee in den kommenden Jahren nach aktueller Planung keinen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können. Ein großer Teil fließt in Brandschutz- und energetische Sanierungen städtischer Gebäude. So führt Nicole LaCroix für die CDU/FDP-Fraktion an, dass nach den 12 Millionen für 2022 in den Folgejahren etwa 25 Millionen Euro für die entsprechenden Maßnahmen an den Stutenseer Schulen benötigt werden. “Aus diesem Grund hat unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen alle Ersatzbeschaffungen für Mobiliar infrage gestellt”, so LaCroix. Pflicht gehe vor Kür.

Viele Sanierungsmaßnahmen müssten jetzt gleichzeitig ausgeführt werden, obwohl man schon viele Jahre davon wusste, übt Klaus Mayer von den Freien Wählern Selbstkritik. “Das heißt, wir müssen jetzt ausbaden, dass vor fünf oder sieben Jahren keine Strategie entwickelt wurde, wie unser Gebäudebestand in einer zeitlich sinnvollen Abfolge modernisiert und weiterentwickelt werden soll.” Eine solche Strategie müsse nun erarbeitet werden. Bei der Raumplanung müssten die Voraussetzungen für die ab 2026 geltende Ganztagesbetreuung an Grundschulen geschaffen werden. Im Falle der Stafforter Mehrzweckhalle müssten dringend die nächsten Schritte gegangen werden, um angedachte Fördermittel des Bundes auch tatsächlich zu bekommen.

Mit Blick auf das Blankenlocher Schulzentrum fordern die Grünen ein umfassendes Baukonzept, das neben dem Brandschutz Lüftung, Raumaufteilung und ein energetisches Konzept umfasst. Auch Susanne Suhr hat in ihrer Haushaltsrede den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab 2026/2027 im Blick und den dafür notwendigen Raumbedarf sowie das Personal. Das Schwimmbad in Spöck sei ein Standortvorteil, allerdings auch sanierungsbedürftig. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit solle im Jahr 2022 endgültig geklärt werden, wie mit dem Gebäude weiter verfahren werden soll.

Die SPD fordert für die Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Dadurch sollen übermäßige Kostensteigerungen durch nachträglich festgestellte Mängel vermieden werden. Für die notwendigen Brandschutz- und Energiesanierungsmaßnahmen am Schulzentrum hält die SPD nach wie vor ein Gesamtkonzept für erforderlich. In Friedrichstal sollten Sanierungskonzepte für das Alte Rathaus und das
Oskar-Hornung-Haus mit Heimatmuseum erarbeitet werden. Die Sanierung der Unterführung Eichendorffstraße erscheint der SPD ebenfalls dringend.

Die Junge Liste plädiert dafür, die brandschutztechnische Sanierung dringend und sofort an allen Stutenseer Schulen anzugehen. “Für uns gilt: Bei der Sicherheit darf niemals gespart werden”, so Marius Biebsch. Aber auch Unterrichtsräume müssten modernisiert und den heutigen Anforderungen angepasst werden.

Schulen und Kinderbetreuung

“Eine Situation, wie wir sie bisher in Stutensee so nicht gekannt haben, ist, dass wir unseren Kindergartenbedarfsplan nicht mehr abdecken können”, erklärt Nicole LaCroix für die CDU/FDP-Fraktion. Sie sehe dringenden Handlungsbedarf und die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts. Mittelfristig seien hier 10 bis 15 Millionen Euro notwendig.

Die Freien Wähler begrüßen die temporäre Lösung für den Waldorf-Kindergarten in Containern ausdrücklich, ebenso wie die Planung zur Einrichtung eines weiteren Kindergartens in der Mannheimer Straße in Friedrichstal.

Die Grünen legen besonderes Augenmerk auf die Qualität der Ganztagesbetreuung an Grundschulen. “Wichtig ist uns Grünen hierbei, dass das Personal pädagogisch geschult ist und dass durch eine Verzahnung mit den Vereinen Angebote z.B. in den Bereichen Sport und Musik gemacht werden. Das ist essentiell für eine Chancengleichheit unserer Kinder.” Noch besser fänden die Grünen eine Ganztagsgrundschule, bei welcher die Schule und nicht die Stadt für die Nachmittagsgestaltung verantwortlich ist. Das Caribi-Feriendorf in den Sommerferien sei ein Aushängeschild der Stadt und müsse im nächsten Sommer wieder stattfinden.

“Dringend ist die Planung und Umsetzung der Baumaßnahme bei der Theodor-Heuss-Grundschule in Büchig, die endlich in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden ist”, so die SPD-Fraktion. Auch die Erweiterungen der Kinderbetreuungsmöglichkeiten werden von ihr mitgetragen. Die für Interims-Lösungen gekauften Container könnten anschließend beispielsweise als Jugendtreff verwendet werden.

“Unsere Schulen sind in einem Zustand, der nicht sonderlich attraktiv ist”, meint die Junge Liste. Bei der Kinderbetreuung sehe die Junge Liste Dank der Arbeit der Verwaltung unter Bürgermeister Edgar Geißler kein größeres Problem, auch wenn Prognosen immer mit Unsicherheiten behaftet seien. Für die Jugendlichen plädiert die Junge Liste dafür, die nördlichen Stadtteile nicht zu vergessen, in denen es keine Jugendtreffs gibt.

Beteiligung

Die Jugend solle, wenn es nach CDU/FDP geht, künftig stärker eingebunden werden. Unter ihrer Mitwirkung sollen Treffpunkte in den nördlichen Stadtteilen entstehen.

Die Freien Wähler wollen die unterschiedlichen Beteiligungs- und Informationsformate, darunter auch das Jugendforum und den Seniorenbeirat, fortführen und ein Gesamtkonzept entwickeln.

Das Jugendforum ersetzt aus Sicht der Grünen nicht die aktive Einbeziehung der Jugendlichen in die Arbeit des Gemeinderats. Das solle im neuen Jahr gemeinsam mit den Jugendlichen angegangen werden.

Der SPD ist die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft wichtig, so Sickinger. “So unterstützen wir sowohl die Beteiligung der jungen Menschen in den Jugendforen als auch die Initiativen des Seniorenbeirats und des Quartiersmanagements im Sinne der älteren Generation.”

Auf Vorschlag der Jungen Liste soll das Jugendforum künftig in kürzeren Abständen stattfinden. Dabei soll auch eine Online-Variante möglich sein. Um bei kleineren Ideen sofort loslegen zu können, solle Stutensee Pilotkommune beim Programm “YLTC” (Youth Lead The Change) werden und 3.000 Euro zur Verfügung bekommen.

Klimaschutz

Um die Maßnahmen für den Klimaschutz in Stutensee nach einem Gesamtkonzept zu erarbeiten und durchzuführen, hat sich Stutensee auf Antrag von CDU/FDP am European Energy Award beteiligt. Mit der Umsetzung ist die Fraktion jedoch nicht zufrieden. “Die Teilnahme läuft uns zu halbherzig und schleppend an. Hier wünschen wir uns mehr Dynamik.” Auch die Besetzung der Stelle eines Klimamanagers in der Stadtverwaltung dauere viel zu lange. Die Zusammenarbeit mit der Energieagentur des Landkreises Karlsruhe wurde von CDU/FDP gelobt. Doch auch in diesem Bereich wünscht sich die Fraktion mehr Aktivität. Investitionen in neue Photovoltaik-Anlagen müssten im Vordergrund stehen. Für die Sanierung der Bestandsgebäude sei ein langfristiger Stufenplan zu erstellen.

Die Freien Wähler wollen den begonnen Weg beim Klimaschutz weitergehen und die Nutzung erneuerbarer Energien maximieren. Insbesondere die Sanierung des Klärwerks als einem der “ganz großen Energiefresser” hebt die Fraktion hervor.

Die Grünen legen Wert darauf, neue Vorhaben grundsätzlich mit ihren Auswirkungen auf die Klimaschutzziele zu betrachten. “Sutensee könnte theoretisch seinen derzeitigen Strombedarf über Photovoltaik decken”, so Susanne Suhr. Die Grünen fordern, dass alle kommunalen Dächer für Photovoltaik-Anlagen freigegeben und beispielsweise an Bürgerenergiegenossenschaften verpachtet werden. Bei der Erstellung eines Wärmeplans sollten mehr städtische Gebäude einbezogen werden als bisher vorgesehen, so die Grünen. Unter dem Namen “Energiequartier Blankenloch” soll ein Nahwärmenetz in Blankenloch errichtet werden.

Die Stadt solle Vorbild in Sachen Energieeffizienz und CO2-Vermeidung sein, meint die SPD-Fraktion. Sie begrüßt das geplante “Energiequartier” im Osten Blankenlochs. “Im Rahmen der kommunalen Klimaschutzstrategie sollte eine Prioritätenliste erarbeitet werden, die Schritt für Schritt nach den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten umgesetzt wird.”

Artenschutz

Die Grünen loben die Stadtverwaltung im Bereich der innerörtlichen Grünflächengestaltung. Das Programm müsse ausgeweitet werden. Zudem solle sich Stutensee noch stärker für den Artenschutz einsetzen und dem Bündnis
„Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beitreten. Künftig solle zudem jeder Baum, der im Innenbereich gefällt wird, durch einen neuen ersetzt werden. Bei den Streuobstwiesen sollten bestehende Pflegekonzepte auch angewendet werden. Zudem würden die Grünen eine biologische Ausrichtung der Landwirtschaft in Stutensee begrüßen. Ebenso plädieren sie für eine Doppelnutzung der landwirtschaftlichen Flächen zur Nutzung der Sonnenenergie. Den Kommunalwald wollen die Grünen naturnah gestalten, das Ökosystem schützen und die Erholungsfunktion in den Vordergrund stellen.

Auch die SPD zeigt sich mit der Arbeit des städtischen Umweltbeauftragten zufrieden, plädiert aber erneut für eine Aufklärungskampagne über die ökologischen Nachteile von Schottergärten.

Stadtentwicklung: Wohnen und Bauen

Die Fraktion von CDU und FDP drängt darauf, Flächen zur möglichen Bebauung zu sichern. Insbesondere neue Gewerbeflächen für Startups im Umfeld des KIT fehlen der Fraktion. Deshalb solle das Gewerbegebiet “Westlich der Bahn” in Blankenloch angegangen werden.

Die Freien Wähler haben aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung den Zuwachs um 125 neue Wohnungen pro Jahr in Stutensee errechnet. “Berücksichtigen wir weiterhin, dass die Technologieregion
Karlsruhe und damit auch Stutensee Zuzugsgebiete sind, dürfte dies nicht ausreichen, um dem Bedarf überhaupt gerecht zu werden”, so Klaus Mayer in der Haushaltsrede. Neben der Innenverdichtung haben die Freien Wähler die Landesfläche in Friedrichstal im Blick sowie Unterfeld II in Staffort. Eine Strategie solle im Rahmen eines Stadtentwicklungsplans festgelegt werden.

Die Grünen freuen sich über die ersten Schritte im Bereich der Innenentwicklung. Für die Zukunft plädieren sie dafür, möglichst wenige Grundstücke zu verkaufen, sondern vielmehr per Erbpacht zu vergeben. Beim Stadtentwicklungsplan sehen die Grünen das Erreichen des Klimaschutzziels im Mittelpunkt.

Die Versorgung der Einwohner mit bezahlbarem und sozialem Wohnraum ist der SPD ein wichtiges Anliegen, so Wolfgang Sickinger. Deshalb solle der Eigenbetrieb „Stadtwohnung“ zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt werden. Gemeindeflächen dürften nur noch an Investoren mit der Auflage veräußert werden, mindestens 30 Prozent sozial geförderten Wohnraum einzuplanen.

Die Wohnungsmarktpolitik in Stutensee habe nach Auffassung der Jungen Liste aktuell kein Konzept. Die Bürgerbeteiligung “Zukunft Wohnen Stutensee” liege schon etwas länger zurück, der Eigenbetrieb “Stadtwohnung Stutensee” sei gegründet, seitdem sei aber nichts mehr passiert. Hier müsse ein Betriebsausschuss gegründet werden.

Mobilität

Neben einem Ausbau des Personennahverkehrs sprechen sich die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion für die Einführung von On-Demand-Systemen in Stutensee aus. Zudem solle die Stadt ein Konzept für den Aufbau von E-Ladesäulen erstellen.

Die Freien Wähler sprechen sich insbesondere für die Anbindung Stafforts mit flexiblen On-Demand-Verkehren aus.

Den Grünen fehlt die Erweiterung der S2 bis Bruchsal, ebenso eine Ost-West-Verbindung zwischen Friedrichstal und Staffort.

Beim Ausbau der Mobilitätsangebote legt die SPD Wert auf eine einfache, zuverlässige und kostengünstige Nutzung und den barrierefreien Ausbau der Haltestellen. Staffort sei nach wie vor abends, nachts und am Wochenende schlecht angebunden. Hier regt auch die SPD eine Erprobung von On-Demand-Verkehren an.

Die Junge Liste begrüßt den anstehenden barrierefreien Ausbau der Haltestellen, findet aber auch, dass die Busverbindung 121 dringend attraktiver werden müsse. Wie die anderen Fraktionen befürwortet die Junge Liste die Einführung eines On-Demand-Verkehrs als eine sinnvolle Ergänzung. Sie zeigt sich aber auch offen gegenüber weiteren Mobilitätsformen wie etwa dem Verleih von E-Scootern und Lastenrädern.

Hochwasser/Gewässerschutz

Die CDU/FDP-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, im Bereich des Hochwasser- und Gewässerschutzes schnellstens tätig zu werden.

Die Freien Wähler verweisen auf ihren Antrag, ein umfassendes Konzept für Starkregenmanagement zu erstellen. Des Weiteren gebe es Förderprogramme des Bundesumweltministeriums, bei denen man aber schnell sein müsse.

Die Grünen begrüßen eine Ertüchtigung der Pfinz/Heglach und schlagen vor, eine Hochwasserschutzkarte von Stutensee unter Berücksichtung künftiger Klimaveränderungen zu erstellen.

Verwaltung

Die CDU/FDP-Fraktion zeigt sich “schockiert” über die Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen um 1,2 Millionen Euro sowie einem Stellenzuwachs von 22 Mehrstellen zur momentanen Besetzung. Dem könne die Fraktion nicht zustimmen. “Die Personalkosten übersteigen das finanzierbare Maß deutlich.”

Auch die Freien Wähler sehen die Personalkosten mit 18,3 Millionen Euro als größten Posten. Viele der neuen Stellen seien in Einzelentscheidungen über das Jahr vom Gemeinderat beschlossen worden. “Diese Praxis müssen wir verlassen und Stellen im Gesamtkontext, also ausschließlich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, diskutieren”, verlangt Klaus Mayer für die Freien Wähler. Prinzipiell sollten Abläufe geprüft und Prozesse hinterfragt werden, statt neue Stellen zu schaffen.

Die Grünen sehen trotz intensiver Diskussionen kaum Möglichkeiten, am Personal in der Verwaltung zu kürzen. Es sei jedoch darauf zu achten, dass sich die Personalstellen in Zukunft nicht kontinuierlich erhöhen.

Für die SPD-Fraktion sei der Stellenzuwachs nachvollziehbar, so Wolfgang Sickinger.

“Gutes Personal muss auch entsprechend entlohnt und weitergebildet werden”, meint die Junge Liste. Personalkosten machten zwar ein Drittel des Haushalts aus. Aber die Junge Liste stehe zu den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die eine funktionierende Stadt nicht möglich sei.

Gemeinschaft

Durch die Corona-Pandemie sehen die Freien Wähler eine zunehmende Vereinsamung in allen Altersgruppen. “Dem müssen wir mit einer Förderung von Begegungsmöglichkeiten entgegen wirken, sei es im Kult-Café, sei es im Begegnungszentrum Regenbogen, sei es in der Bürgerwerkstatt und durch Angebote von Vereinen und Kirchen.”

Die Grünen begrüßen das bisherige Quartiersmanagement, sind jedoch der Ansicht, dass es mehr Anstrengung bedarf, um in Stutensee erfolgreiche Quartiere zu entwickeln. Zudem bitten sie die Stadt, schnell und unbürokratisch Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.

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