Stutensee muss Gürtel enger schnallen

(Symbolbild)

Beitragsbild: Alexas_Fotos/pixabay.com

Von Martin Strohal | 01.12.2021 7:02 | 5 Kommentare

Verwaltung und Gemeinderat arbeiten derzeit an dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Trotz einiger Gebührenerhöhungen in den letzten Monaten, reicht das Geld bei Weitem nicht. Das Gesamtergebnis werde in den kommenden Jahren durchgehend negativ sein, so Oberbürgermeisterin Petra Becker in ihrer im Internet veröffentlichten Haushaltsrede. “Das werden die Aufsichtsbehörden so nicht akzeptieren.”

Die Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin wurde vor einigen Tagen in Form eines Videos sowie als Text auf der Website der Stadt veröffentlicht. Becker ging darin auf den aktuellen Stand der städtischen Finanzen ein, berichtete jedoch auch, was die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren plane.

Für das kommende Jahr sei eine Kreditaufnahme von 3,65 Millionen Euro erforderlich. Bis 2025 sind Investitionen in Höhe von 56,36 Millionen Euro vorgesehen bei einer Kreditaufnahme von insgesamt 31,2 Millionen Euro. Eine Genehmigung dessen sei nur mit einschneidenden Maßnahmen möglich. Die Stadt müsse noch mehr als bislang das Notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden.

Was passiert mit dem Geld und wie steht es um Stutensee? Becker berichtete darüber in den drei Kategorien “Heimat Stutensee: Wohn- und Wohlfühlort”, “Kinder, Jugend und Familie” sowie “Strategische Weichenstellungen”.

Wohnen und Bauen

Bei Hauptthema Wohnraummangel verwies Becker auf das Wohngebiet “Vierundzwanzigmorgenäcker” in Spöck, dessen Erschließung abgeschlossen sei, und über den Wohnpark “Mittendrin” in Blankenloch. Im Jahr 2023 ist dort der Ausbau der Badstraße sowie die Neugestaltung des Platzes vor der Festhalle vorgesehen. Dabei soll auch die Bevölkerung beteiligt werden. Im nächsten Jahr soll die vom Land gekaufte Fläche in Friedrichstal zwischen Seniorenzentrum und Spielplatz “Wilde Düne” geplant werden.

Trotz dieser Neubauvorhaben könne die Nachfrage nach Wohnraum bei weitem nicht gedeckt werden, so die Oberbürgermeisterin. Die neu eingerichtete Baulückenbörse leide derzeit unter der mangelnden Mitwirkung von Grundstückseigentümern.

Knapp zwei Millionen Euro hat Stutensee in letzter Zeit in die Infrastruktur (Straßen, Wasser, Kanäle) investiert. Im kommenden Jahr sollen Sanierungskonzepte für die Friedrichstaler Unterführung Eichendorffstraße sowie die Waldstraße in Büchig und die Südenstraße in Blankenloch erstellt werden.

Schulen und Kindergärten

In den Themenbereich “Kinder, Jugend und Familie” fallen drei große Blöcke: Für den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle in Staffort sind ab April 2022 in den nächsten beiden Jahren 7,2 Millionen Euro vorgesehen. Brandschutzmaßnahmen an den Schulen schlagen mit 9,2 Millionen am Schulzentrum bis 2025, mit 3,3 Millionen an der Friedrichstaler Friedrich-Magnus-Schule und der Richard-Hecht-Schule zu Buche. Der dritte Posten ist für Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Kinderbetreuungseinrichtungen eingeplant.

Die Freiwillige Feuerwehr erhalte neue Fahrzeuge. Außerdem sei mit der Vorbereitung für den seit Jahren ausstehenden Feuerwehrbedarfsplan begonnen worden.

Wirtschaft, Umwelt und Klima

Bei den “Strategischen Weichenstellungen” nennt das Stutenseer Stadtoberhaupt den Ausbau der Digitalisierung und der enstrechenden Infrastruktur im Rathaus sowie die Positionierung als Wirtschaftsstandort mit Unterstützung der Gewerbetreibenden durch runden Tisch und Marketingmaßnahmen. Im Bereich Umwelt und Natur wurden die Grünabfallplätze umgebaut, eine Grünflächenstrategie erarbeitet und das Labelingverfahren “StadtGrün, naturnah” durchgeführt. Das soll weitergeführt werden. Dazu steht auch die Fortführung der Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards auf dem Plan, worum sich eine neue Klimamanagerin im Rathaus kümmern soll. Außerdem in Diskussion ist eine künftige Waldbewirtschaftung.

Derzeit wird der Haushaltsplan mit dem Gemeinderat durchgearbeitet. Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen, in denen diese ihre Schwerpunkte darstellen werden.

forum Kommentare

Darius

Leider vermisse ich das leidige Thema “Zentrale Wasserenthärtung” wieder, welches vor Jahren für viel Geld begutachtet wurde, von den Bürgern und dem Gemeinderat entschieden und jetzt aktiv verschleppt wird. Oder es ist nicht teuer genug um aufgeführt zu werden? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Andreas Haßmann

Hallo, die Wasserenthärtung wird vermutlich über den Zweckverband Hardt abgerechnet.

Zur Haushaltssitzung
von 14.00 bis 22.oo dann wurde für uns Bürger die öffentliche Sitzung geschlossen. Anschließend Geheimsitzung.
Schon beim Einlass hielt sich die Stadt nicht an die veröffentlichen Zugangsbestimmungen, es wurde 2 G plus Test gefordert, so konnten nicht alle Bürger die Sitzung von Beginn an mitverfolgen. Auch wurde von den Bürgern trotz 2 mal Impfung plus Test, Maskenpflicht gefordert, von den Räten jedoch nicht.?? Hatten alle 2 G plus Test?
Da über die Hälfte der Gemeinderäte nur von zu Hause aus zugeschaltet war, kam auch nur selten Bewegung oder Einsprueche zur Geltung.
Einige Hintergrund Infos die vorher nicht so bekannt waren tauchten auf.
Die meisten Ausgaben wurden nur PAUSCHAL in den Haushalt gestellt, ohne nähere Bezeichnung und ohne Kostenvoranschläge. Z.B. mehrere 100.000 Euro für Mobilar (eigene Möbelfabrik wird von mir angeregt).
Oder bewegliche Güter, ohne genaue Bezeichnung, ich glaube dies wurde großteils einfach pauschal eingestellt.
Einige Sachen taugen auch für die Aufnahme ins Schwarzbuch der Steuerzahler.(Mein Stutensee sollte mal nachhaken)
Das Gefühl für fremdes Geld wird immer mehr verloren.
Beispiel :
Einrichtung 2 gruppiger Kindergarten als Provisorium 2-4 Jahre für über 800 000 Euro auf eigenem baureifem Gelände. Für das gleiche Geld hätte man ein festes Gebäude (Doppelhaus) zur Nutzung errichten können. Oder im Gewerbegebiet Blankenloch den Glaspalast (sehr gut geeignet) für 15 Jahre mieten können.
Weiterhin wurde von niemandem die fehlenden öffentlichen Ausschreibungen erwähnt oder beanstandet. Vergabe zu über 80 % freihändig oder in beschränkter Ausschreibung, höchstens 3 Bieter . Bei Beträgen über 200 000 Euro sollte vielleicht mal Bundesweit ausgeschrieben werden. In den meisten Bundesländern liegt der Stundenlohn weit niedriger als in BW.
Ansonsten fehlte bei Öffentlich angekündigten Sitzungen der Punkt Bürgerfragen oder Anregungen (Gemeindeordnung BW) , vielleicht hat auch ein Bürger einige weniger weltfremde,sparsame Ideen.

-kwg-

Im April 2019 wurde die Ausgabe von 500 Euro-Scheinen eingestellt. Fakultativ betrachtet, könnte das Symbolbild ja trotzdem die Stutenseer Stadtkasse zeigen, die aber dann lobenswerterweise, trotz großer Finanzenge, den 500-Euro-Schein zum Pokern, vielleicht noch in der Hinterhand behalten hat. Spaß beiseite. In den nächsten vier Jahren über 32 MIO € an Kreditaufnahmen, bei nicht vorhersehbaren Kostenschwankungen von bis zum 100 % Bereich, lassen schon mal die Alarmglocken, und nicht die Kassen klingeln. Eine Zunahme der jetzigen, schon hohen pro Kopfverschuldung um weitere 2000 €, kann durchaus in die engere Wahl einbezogen werden. Und das Gravierende dabei, der Gegenwert eines derzeit noch lachenden Wäldchens, das vielleicht mal wieder in die Diskussion rücken könnte, verbessert dieses Ergebnis nur unwesentlich. Bin gespannt, wo dieser Zug hinfährt. Seine Richtung ist auf jeden Fall jetzt schon genauer zu bestimmen, wie die neue Gütertransport-Bahntrasse der Deutschen Bahn. Es geht auf alle Fälle –ABWÄRTS.
Mittendurch durchs Zwischendrin – oder außenrum durchs mittendurch??? Hasta la vista- Baby.

Andreas Haßmann

Hallo kwg
wenn der Zug fährt wird die Vision unseres Flächenmanagers immer wahrscheinlicher, unsere neue Beigeordnete wird Flächen für Gewerbe und Wohnen haben und die Schulden werden trotzdem ins unermeßliche wachsen. Staffort wird an die große Welt angeschlossen.
Durch sparsames,zielgerichtetes Wirtschaften und Ausnutzen sämtlicher Möglichkeiten kann der Schuldenzug noch gestoppt werden.
Aber der ungebremste Wachstumstrieb der Verwaltung muß gestoppt werden.
Die Folgekosten brechen uns das Genick.

-kwg-

Wie man sieht und hört klemmt die Baulückenbörse ja ganz gewaltig. das war ja auch so befürchtet. Da muss dann schnell sowas wie eine Bauimpfpflicht eingeführt werden. Tafelsilber ist sowieso nur noch in einer kleinen Schuhschachtel untergebracht. Auch wenn man jetzt das alles verscherbelt, was in zukünftigen Baufeldern liegt – no big business. Und dann ist aber alles weg. Also ran an schnell bebaubare private Grundstücksflächen, mit entsprechendem Stadtnutzen generierendem Flächenabzug. Bauen sie halt 1000 Parkplätze mit Ladestationen in die Pampa, und ziehen diese Fläche den privaten Landbesitzern wieder ab. Dadurch wird das eine oder andere Stadtbauplätzchen für 600 € / m² herausspringen, so wie man das schon immer gemacht hat. Nur bei diesen Hinterhofplänen springt halt nichts mehr heraus an solchen Flächenenteignungsschnäppchen. Dieser Schuldenzug hat schon soviel an Fahrt aufgenommen – der ist nicht mehr aufzuhalten, selbst wenn man jetzt eine Vollbremsung versuchen würde. Aber dann- was kommt dann??? Es wird spannend bleiben – die nächsten Jahre und weit darüber hinaus.


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