CDU: “Mehr Geopolitik als Gendersternchen”

Manuel Hagel

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 10.05.2022 21:23 | Keine Kommentare

Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Stutensee wurde in diesem Jahr coronabedingt zum Frühjahrsempfang. Als Gastredner konnten sie Manuel Hagel gewinnen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion schlug einen Bogen von der aktuellen Situation in der Ukraine und den Folgen für Deutschland bis zur Bürokratie im Ländle. Bei seinen Parteifreunden in der Blankenlocher Festhalle traf er überwiegend auf Zustimmung.

Der 34-jährige Hagel ist seit vergangenem Jahr Fraktionsvorsitzender seiner Partei im baden-württembergischen Landtag. Davor war er fünf Jahre lang Generalsekretär. Zwar fand der Frühjahrsempfang unter dem Motto “Baden-Württemberg im Epochenjahr 2022 – Zukunft gestalten statt Krise verwalten” statt. Hagel widmete sich aber vor allem der aktuellen Situation in der Ukraine. Unter dem Beifall seiner Parteifreundinnen -und freunde bezeichnete er Putin und die russischen Oligarchen als Kriegsverbrecher und Reden über Pazifismus als “an Zynismus nicht zu überbieten”. Die gegenwärtige Situation zeige, dass Wohlstand nicht für immer garantiert sei, wie viele meinten. In Deutschland würden dem CDU-Politiker aus dem Schwäbischen zufolge vor allem “Nebensächlichkeiten debattiert”, er hingegen plädiere für einen innenpolitischen “Sputnik-Moment”, was er im Schlagwort von “Mehr Geopolitik als Gendersternchen!” zuspitzte.

Der Ehinger ging auch auf die Folgen des Krieges ein, wie etwa die weltweite Ernährungskrise. Während in Baden-Württemberg 30 Prozent der Lebensmittel weggeworfen würden, herrschte in anderen Ländern Hunger. Die Flüchtlinge aus der Ukraine würden länger bleiben, als manche jetzt denken, meinte er. Dennoch seien viele Bewohnerinnen und Bewohner Baden-Württembergs bislang bereit, Abstriche beim Wohlstand machen. Das könne sich beispielsweise auch durch längeres Warten auf einen Kindergartenplatz ausdrücken. Ukrainische Flüchtlinge in die Grundsicherung aufzunehmen lehnte Hagel hingegen ab. Das sei ein Push-Faktor für afrikanische Länder. “Afrika braucht Hilfe vor Ort, nicht eine höhere Staatsverschuldung der Bundesregierung”, so sein Fazit. Zudem müssten Flüchtlinge vor Ort registriert werden, um sie vor Schlepperbanden und Zwangsprositution zu schützen. Um gestörte Lieferketten und Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren, sollten wichtige Produktionsgüter wieder in Deutschland hergestellt werden – was aber keine Absage an die Globalisierung sei.

Zudem brauche Deutschland mehr Tempo, einen anderen gesellschaftlichen Geist. Die Erstellung eines Windrades dürfe nicht mehr sieben Jahre dauern. Da gehe es nicht nur um die Bewahrung der Schöpfung, sondern auch um die Unabhängigkeit der Energieversorgung. “Ärmel hochkrempeln und Probleme lösen statt nur zu beschreiben”, so Hagels Fazit, wobei seiner Partei eine Schlüsselrolle als gesellschaftliche Klammer zukomme.

Im kommenden Jahr soll der Empfang wieder im Januar stattfinden, so Ansgar Mayr, Vorsitzender der CDU Stutensee.

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