Unregelmäßigkeiten bei Bauausgaben

Rathaus Stutensee

Beitragsbild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 11.06.2022 10:48 | 8 Kommentare

Die Gemeindeprüfanstalt hat Anfang 2020 die Bauausgaben der Stadt Stutensee überprüft. Dabei ging es um die Jahre 2015 bis 2019. Bei der Prüfung wurden einige Unregelmäßigkeiten gefunden, die teilweise sofort behoben wurden. Die Verwaltung informierte bei der letzten Gemeinderatssitzung Ende Mai das Gremium über die Ergebnisse der Prüfung.

Die Prüfenden beanstandeten beispielsweise, dass wiederholt zu lange Bindefristen vorgesehen seien, dass in zahlreichen Fällen vertragliche Vereinbarungen über Sicherheitsleistungen abgeschlossen worden seien, die nicht den Regelungen entsprächen, und auch dass entgegen der Vorgaben mehrfach Angebote für Bauleistungen freihändig eingeholt worden seien.

Bei drei städtischen Bauprojekten wurden insbesondere Fehler festgestellt: Bei Erweiterung und Umbau des Kindergartens “Regenbogen” in Friedrichstal würden mehrere Abrechnungen wiederholt nur unvollständig vorliegen. Zudem seien die Architektenhonorare unzutreffend und vertragsabweichend berechnet worden.

Beim Neubau des Stutenseebades seien die Erd- und Rohbauarbeiten aufgrund fehlender Abrechnungsunterlagen überhaupt nicht prüfbar gewesen. Die Dampfsperre sei in Teilbereichen des Daches doppelt berechnet worden, und Mehrkosten bei den Fassadenarbeiten infolge zu hoher Maßtoleranzen seien nicht geltend gemacht worden.

Beim Bau der Anschlussunterbringung im Seegrabenweg sei die Generalunternehmerleistung entgegen der Vorgaben nicht öffentlich ausgeschrieben worden.

Die durch die Gemeindeprüfanstalt angemahnten Missstände betreffen den Zeitraum von 2015 bis 2019 und somit das Ende der Amtszeit von Baubürgermeister Matthias Ehrlein sowie die Amtszeit seiner Nachfolgerin Sylvia Tröger.

forum Kommentare

-kwg-

Na denn. Vielleicht verstummen jetzt endlich die Kritiken an den dazu immer aktuell gemachten Ausführungen und Beanstandungen von Herrn Hassmann, der schon immer den Braten roch, bevor er die Kerntemperatur überschritt. Da muss man wirklich sagen- da fehlen einem die Worte. Vielleicht mögen das auch Teil-Begründungen sein, die einsetzenden Fluktuationen im Führungsbereich, dadurch besser erklären zu können und sie nicht immer mit einem ungewohnten Führungsstil “OF HER MAYORESS” gegenüber den “Untergebenen” zu begründen. Dass diese Unregelmäßigkeiten am Ende auch noch Geld der Bürger verschlingen, ist dann nicht mehr als kleine Nebensächlichkeit zu entschuldigen. Hier könnte man schon noch etwas mehr an kommunalen Beanstandungen erwarten, und auch der Griff an die eigene Nase, hier als Kontrollorgan versagt zu haben, und eine entsprechende Begründung abzugeben wäre dringend angeraten. Vielleicht hätten aber gerade diejenigen, die man dann wegen nicht erreichen der vorgeschriebenen Fraktionsstärke nicht informiert oder am Geschehen teilnehmen lässt, die Fähigkeiten gehabt solche Probleme zu erkennen. Denn für das Wort “Unregelmäßigkeiten” in diesen Fällen, gibt es in der deutschen Sprache noch viel bessere und passendere Ausdrücke.

Daniel M

Ich möchte die interessierten Leser auf die Anfrage hierzu bei FragDenStaat aufmerksam machen.

https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefbericht-der-bauausgaben-der-stadt-stutensee-in-den-haushaltsjahren-2015-2019-durch-die-gemeindepruefungsanstalt-baden-wuerttemberg/

Daniel M

Lieber KWG,

ein weitreichendes Problem ist die Unterbesetzung beinahe aller Ämter der Verwaltung. Die späte aber unvermeidliche Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts reißt weiter tiefe Löcher in den ohnehin schon knapp gestrickten Haushalt. Mehrausgaben für Personal? Fehlanzeige. Und auf die ohnehin schon angespannte Lage kommt nun obenauf noch die ungeheuerliche Belastung der Pandemie.

Vieles davon sind “Altlasten”, die nun in Rascher Folge in den Schoß Beckers fallen.

-kwg-

Lieber Daniel Mustermann
Das immer dann in Verbindung mit Belastungsmomenten auftretende und schon selbstverständliche Problem, der personellen Unterbesetzung, oder starken Überbelastung am Arbeitsplatz, ist für mich weder bewertbar noch zielführend. Wenn bestimmte Dinge nicht in einem gewohnten Zeitverlauf von den Verwaltungsangestellten nach Recht und Gesetz abgearbeitet werden können, dann muss man sich schon Gedanken machen. Und wenn nun wegen einer knapp gestrickten Haushaltssituation, der angespannten Lage und der ungeheuerlichen Belastung durch die Pandemie, sich diese tag-tägliche Belastung der Beschäftigten potenziert, muss man nach brauchbaren Lösungen suchen oder den Notstand ausrufen. Für Verfahrensfehler und Nachlässigkeiten im Arbeitsalltag kann aber nun als Grund für die Mängelliste der GPA, nicht die Unfähigkeit durch Personalmangel angeführt werden. Die beanstandeten Missstände liegen außerhalb von Coronazeiten, und können auch jetzt nicht mehr gesund gebetet werden. Was auf alle Fälle sein muss, solche Mängel und die Beanstandungen zukünftig auszuschließen, und aus dem eigenen Blickwinkel von immer wieder hochgelobter beruflicher Qualität und sehr positiver Arbeitsauffassung jedes Einzelnen zu sehen. Dass bestimmte unangenehme Altlasten der Vorgänger, immer den Nachfolgern auf die Füße fallen, ist eine schon lange bekannte von vielen Wissenschaftlern nachgewiesene Tatsache in allen Teilen beruflichen Tuns. Dieses Phänomen macht noch nicht einmal vor höchsten Regierungsämtern und Positionen halt. Dort können allerdings schlummernde Altlasten, dem eigentlichen Verursacher in seinem neuen Amt selbst wieder auf die Füße fallen. AUTSCH, das tut weh!!!

Stutenseer

Dass ich den Tag noch erlebe, an dem ich mal mit kwg, Herrn Hassmann und FH (der sicher noch an seinem Kommentar zu dem Thema rumfeilt) mal einer Meinung bin – zumindest größtenteils.
Größtenteils deshalb, weil ich zumindest für die Aktivitäten im Kontext der Flüchtlingsunterkunft im Seegrabenweg mildernde Umstände sehe. Ich hätte da gerne das Geschrei gehört und die empörten meinstutensee-Artikel gelesen, hätte damals, als es um „Not kennt kein Gebot“ und „wir müssen jetzt schnell und pragmatisch handeln und helfen“ ging, jemand von der Verwaltung gesagt hätte, dass jetzt erstmal europaweit ausgeschrieben werden muss und das Ganze dann mehrere Monate dauern wird. Hätte niemand verstanden und akzeptiert.
Einig mit den Vorkommentatoren bin ich dagegen bezüglich dem Friedrichstaler Kindergarten und vor allem dem Stutenseebad. Für dieses kann ich mich noch gut an diverse Gemeinderatssitzungen erinnern, als die damalige 1. Beigeordnete stolz davon berichtet hat, dass alles transparent und im Kostenrahmen liegt und dass ja von einem extra beauftragten Projektmanagementbüro die Kosten kontrolliert werden. Ich kann nur hoffen, dass man Selbiges jetzt gehörig in Rechenschaft zieht und rechtliche Schritte prüft.
Apropos rechtliche Schritte: kann und wird man hier noch entsprechenden gegen die Genannten vorgehen? Das trifft ja dann auch den damaligen OB und auch die jetzige Rathausführung, denn die tragen am Ende die Verantwortung.
Verantwortung? Da war doch was – last but not least sollte spätestens jetzt der eine oder andere Gemeinderat den Hut nehmen, denn als Kontrollorgan versagen die aktuell gewählten Volksvertreter größtenteils eh schon seit Jahren – auch da haben Herr Hassmann, kwg und FH recht.

-kwg-

Ja lieber Stutenseer -herzlich willkommen im Club. Jeder von uns hat sicherlich seine eigene Philosophie zu diesen Themenbereichen. Beruhigend ist allerdings auch, dass es einmal wieder andere Themen gibt, wo wir dann sicher wieder kontrovers unter strengster Einhaltung der Etikette die Dinge sehen. Das ist gelebte Demokratie – auf kommunaler Ebene . Und da ich weiß, dass auch Räte*Innen diese teilweise Zwei-Drei und Vierkämpfe regelrecht einsaugen, ist es noch lange nicht zu spät, doch noch kleine, nachdenkenswerte Markierungen und Spuren in deren Gedankengängen zu hinterlassen. Gut Stutenseer-weiter so.

Andreas Haßmann

Hallo,
leider war ich in der letzten Sitzung wg Urlaub nicht anwesend.
Hier mal die Sache aus meiner Sicht geschildert.
Seit 2019 Kindergarten Friedrichstal verfolge ich Ausschreibungen und Vergabe etwas intensiver, da mir Nachträge und beteiligte Personen etwas spanisch vorkamen.
Als erstes regte ich eine Überprüfung der Befangenheit an ,was mittlerweile in den mir zugänglichen Sitzungen meist funktioniert.(War vorher anscheinend unbekannt)
Dann sprach ich in den Gemeinderatssitzungen immer wieder die nicht öffenlich zu findenden Ausschreibungen an. Unser damalige BauB. brachte dann die Version Umstrukturierung als Ausrede. Ca 1 Jahr später, März 21 fragte ich Sie nochmals.Danach Rücktritt.
Im April legte ich Beschwerde beim Regierungspräsidium ein, erste Frage von dort BESTEHT ÖFFENTLICHES INTERRESSE ???? nachdem dieses von mir begründet wurde, erfolgte anscheinend eine Anhörung der Stadt. Dieses hatte zum Ergebnis,dass Juli, August etwas mehr Öffentlich ausgeschrieben wurde. Im Vergleich zu anderen Umlandgemeinden aber extrem wenig. Eine Ausschreibung auf BUND.de wie auch in der Niederschwellenvergabeordnung vorgeschrieben erfolgt nicht. Auch BNN wird zu selten genutzt.
Auch werden Aufträge ,wie zuletzt Aufzugserneuerung TMG, nach einer beschränkten Ausschreibung, mit nur einem Angebot vergeben. Die Begründung der Erbauer macht auch die Wartung und folgende Aufträge, mehr Angebote gingen nicht ein. ( In meiner WEG war auch eine Erneuerung fällig, wir hatten 5 Angebote .)
Fazit: entweder werden bestimmte Auftragnehmer bevorzugt ,sei es durch langjährige Geschäftsbeziehungen , Verwandschaft, Tätigkeit in Gremien oder ähnliches, oder durch langjähriges nichtausschreiben sind die Ausschreibungen nicht attraktiv , werden nicht ausreichend publik gemacht, erfolgen zum falschen Zeitpunkt oder ähnliches.
Es wurde dann versucht über Planungsbüros oder Architekten auszuschreiben ,diese haben allerdings kein Interesse an günstigen Auftragnehmern da Sie ja nach Auftragssumme bezahlt werden.
Auch wurde mittlerweile anscheinend ein Vergabeanwalt eingeschaltet , dadurch werden die Ausschreibungen auch nicht besser.
Auch in der Aprilsitzung dieses Jahr, betonte Frau Becker bezüglich der Ausschreibungen würde alles nach den Regeln ablaufen. Leider ist das nicht so, öffentlicheAusschreibungen werden aufgehoben und in Verhandlungsvergabe umgewandelt.
Es sind unsere Steuergelder welche hier ausgegeben werden.
Ich schätze den Verlust in den letzten 3 Jahren auf über 1 Million Euro.
Leider versagt hier unsere Aufsicht und auch unser eigenes Kontrollgremium.

FH...

… die bemängelten Vorgänge und Sachverhalte betreffen die Ära nicht mehr im Amt befindlichen Personen – von daher haben die nun amtierenden Damen die Chance verdient, es besser zu machen. Bei der bemängelten Vergabepraxis wurde offenbar vielfach „dörfisch“ gedacht und gehandelt und entsprechend Aufträge (in bewährter Tradition?) freihändig vergeben. Pikantes Detail ist das „unzutreffende und vertragsabweichend berechnete“ Architektinnenhonorar bei der Erweiterung des KIGa Regenbogen, betrifft es doch eine amtierende Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende. Dass die ehemalige Baubürgermeisterin nun gerade in deren Architekturbüro als stellvertretende Geschäftsleiterin arbeitet, macht die Sache nur noch pikanter. Der Gemeinderat kann nur kontrollieren, was ihm von der Verwaltung vorgelegt wird. Umso irritierender war bei der Beratung des TOPs im GR, dass nur ein Stadtrat, Dr. Stelzer für die Grünen, seine Entrüstung über die festgestellten Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht hat. Der Rest schwieg…


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