Wo ist Platz für den Ausbau der Bahnstrecke?

Podiumsdiskussion

Beitragsbild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 03.07.2022 12:35 | 3 Kommentare

Vergangenen Mittwoch lud die Bürgerinitiative Karlsruhe-Molzau zu einer Infoveranstaltung in die Friedrichstaler Sängerhalle. Thema war der geplante Ausbau der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und Mannheim. Neue Informationen gab es zwar nicht. Dennoch war die Halle sehr gut gefüllt. Die anwesenden Vertreter:innen aus Politik und Naturschutz nahmen die Fragen und Bedenken entgegen und positionierten sich gegen Streckenverläufe, die schützenswerte Natur durchschneiden und Stadtteile trennen.

Ein Vertreter der Deutschen Bahn war bei der Veranstaltung nicht anwesend. Er wolle erst an einem späteren Zeitpunkt im Prozess an solchen Veranstaltungen teilnehmen, wird die Absage von Stefan Gedecke, Projektleiter der Bahn, zitiert.

“Es handelt sich um die Planung der Deutschen Bahn im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, nicht der Region”, stellte Matthias Proske, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, klar. Oberbürgermeisterin Becker skizzierte den aktuellen Stand des Projekts und ihre Position dazu: Die Lösung müsse am Ende für Mensch und Natur die verträglichste sein. “Wir müssen zeigen: Wir sind ein großer Raumwiderstand!” Wiederholt lehnte sie eine Trasse quer über Stutenseer Gemarkung ab. Gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus Graben-Neudorf, Christian Eheim, betonte sie, dass die Region zusammenhalten müsse. Die beste Lösung könne nur gemeinsam gefunden werden. Die Bahn müsse die volkswirtschaftlich günstigste Variante finden, dazu sei sie verpflichtet. “Diese ist jedoch nicht für Mensch und Natur am besten”, erläuterte Eheim.

Die politischen Abgeordneten auf der Bühne – aus dem Landtag Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP) sowie Nicolas Zippelius (CDU) aus dem Bundestag – zeigten sich solidarisch mit der Bevölkerung. “Ich schließe aus, dass am Ende eine Trasse quer über Stutenseer Gemarkung geht”, zeigte sich Jung überzeugt. Er setze sich für eine Lösung an vorhandener Infrastruktur und übergesetzlichen Lärmschutz ein. Armin Gabler, Mitglied des BUND-Landesvorstands, hingegen wollte keine Entwarnung geben. Man müsse weiter wachsam sein.

Eine Bündelung an der Autobahn A5 hätte den Vorteil, dass Lärmschutz dort besser werden könne als er heute ohne Bahntrasse ist, meinte Mayr. Er bezweifle auch, dass die A5 tatsächlich achtspurig ausgebaut werde, wie aktuell im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Unabhängig von der neuen Trasse müsse der Lärmschutz auch an der Bestandsstrecke besser werden, forderte Oberbürgermeisterin Petra Becker und erhielt dafür Beifall aus dem Publikum.

Im Herbst werde es die nächsten konkreten Entscheidungen der Bahn geben, die Antragsvariante soll im kommenden Jahr feststehen. Dabei müsse es sich jedoch nicht um die Variante handeln, die am Ende durch den Bundestag beschlossen werde.

Adalbert Scherer übergab als Vertreter der Bürgerinitiative 1.500 allein in Staffort gesammelte Unterschriften an den Bundestagsabgeordneten Zippelius und Regionalverbandsdirektor Proske, um den Forderungen aus der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen.

forum Kommentare

maction

Wer das Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe in den Medien verfolgt, konnte hier leider nicht viel Neues erfahren; nicht zuletzt da die Deutsche Bahn mit Abwesenheit glänzte!

Die Herren aus der Politik Ansgar Mayr, Christian Jung und Nicolas Zippelius waren mir zu wenig am Thema und zu (partei-)politisch. MdB Zippelius beschränkte sich im Kern darauf, auf seine diesbezügliche Aktivität hinzuweisen ohne weitere Impulse zu setzen. MdL Jung mühte sich wiederholt, seinen Statements durch seine Erfahrungen und seine Funktionen ein besonderes Gewicht zu geben. Bemerkenswert fand ich seine Feststellung auch für seine Partei sprechend, dass es keine neue Querverbindungen (auf der Gemarkung von Stutensee) geben wird.

Die OB von Stutensee, Petra Becker, “glänzte” m.E. neben den Prioritäten auf Mensch und Natur mit der Aussage, alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu wollen – sonstige Impulse und Aktivitäten … Fehlanzeige (gähn).

Der BM von Graben-Neudorf, Christian Eheim, machte aus meiner Sicht mit differenzierter Sichtweise und klaren Impulsen dagegen eine gute Figur.

Einmal mehr nahm ich für mich mit, dass
– die Bewertungsmassstäbe der DB und der Politik unterschiedlich sind (so ein Unfug!),
– die präferierte Trasse der DB zunächst abzuwarten ist,
– der Lärmschutz durch regionale Forderungen evtl. über das Minimum hinaus verbessert werden könnte und
– der Bundestag ggf. eine im Detail abweichende Trasse beschließen könnte.

FH...

… egal, wo die Trasse letztendlich gebaut werden wird, eines wurde mehr als klar: Die vom Bundestag beauftragte Bahn muss die vom Bundestag vorgegeben Gesetze und Regelungen einhalten (z.B. Nutzen/Kosten-Verhältnis > 1). Auf dieser Basis kann und wird die Bahn nur eine billig-Lösung vorschlagen können. Hier sind jetzt schon die Bundes- und Landespolitiker*innen in der Pflicht, zusätzliche Gelder bereitzustellen, um „übergesetzliche“ Regelungen zu ermöglichen und so tatsächlich eine für Mensch und Natur erträgliche Trassenführung realisieren zu können. Fazit: Die Bahn ist „nur“ ausführendes Organ, die Politik ist Herrin des Verfahrens, entscheidet was wo wie gebaut wird, und ist damit Adressat für Forderungen.
Mit diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk und widersinnig, wenn Bundestagsabgeordnete (Gutting, Zippelius) einen offenen Brief an die Bahn mitunterzeichnen (Januar 2022), wo sie u.a. übergesetzliche Maßnahmen fordern (von der Bahn!?) und große Tunnellösungen vorschlagen, die die Bahn auf Grundlage der vom Bundestag vorgegebenen Regelungen (Stichwort „Wirtschaftlichkeit“) gar nicht planen darf…

-kwg-

Um das Trassenbauprojekt “Bahnkorridor Rotterdam-Genua” zu vollenden, unabhängig davon wo letztendlich seine schweren Betonschwellen in wertvollste, lebensnotwendige Ackerböden oder Naturschutzgebiete eingerammt werden, und die schweren Züge ihre Bahnen ziehen, sind noch weitere 20 Jahre zur Erfüllung der logistischen Bahn-Wünsche auszuhalten. Man spricht bereits von einer großen Schienenfeier des im Gesamten einige hundert Milliarden verschlingenden Projektes am Nikolaustag 2041, dem Tag der “hochglanzpolierten Bahnschiene”. Nordzulauf wird der deutsche Schienenanschluss ab der Schweizer Grenze genannt. Bei klimabedingten 25 ° C und schönstem Sonnenwetter, durchschneiden die zahlreich angetretenen Politiker mit roten Nikolausmützen und rußbefleckten schwarzen Bärten, die sich über die Schienen spannenden regenbogenfarbenen Lamettabänder, während jetzt täglich 250 nostalgische, kohlebetriebene Dampfturbinengüterzüge, durch den nördlichen Teil Stutensees rattern, weil der seit 2021 kontinuierlich angestiegene Strompreis für die elektrische Oberleitungs-Stromabnahme von der Bahn nicht mehr bezahlt werden kann. Oh wie gut, dass ich von meinem kurzen Traumschlummer gerade noch rechtzeitig wieder aufgewacht bin, bevor über diejenigen zu träumen, die sich heute so beispielhaft für eine unsichtbare, lautlose, belastungsfreie, umweltverträgliche Trassenführung einsetzen. Bis zur Einweihung wird noch vieles Unschöne geschehen, wie auch immer der Streckenverlauf sein wird. Mein größter Wunsch, für unsere auch mit einer neuen Eisenbahntrasse immer noch schönen Welt sei allerdings, dass wir in diesen schweren Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen und verängstigter Rücksichtnahme, nicht zu befürchten haben, dass die Spurweite dieses Projektes von 1435 mm Normalspur auf 1520 mm Breitspur geweitet wird.


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