Ehrenamtliche Schöff:innen gesucht

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Von Martin Strohal | 06.02.2023 20:08 | Keine Kommentare

Für die Jahre von 2024 bis 2028 sucht das Land Baden-Württemberg neue Schöffinnen und Schöffen. Diese Laienrichter:innen haben die Aufgabe, gemeinsam mit Berufsrichter:innen über Schuld und Strafe in Strafprozessen zu entscheiden. Wer sich ehrenamtlich zur Verfügung stellen will, muss sich bei der Verwaltung seines Wohnortes bewerben.

Die Schöff:innen haben die Aufgabe, ihre Wertungen, ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen der Gerichte einzubringen, so formuliert es das Justizministerium. Das soll das Vertrauen in die Justiz stärken und für eine lebensnahe Rechtsprechung sorgen.

Die Aufgabe der Stadtverwaltung ist es, Vorschlagslisten zu erstellen, die möglichst verschiedene Gruppen aus der Bevölkerung berücksichtigen. Diese werden an das Amtsgericht Karlsruhe übermittelt, wo im Herbst die eigentliche Schöffenwahl stattfindet. Gleichzeitig findet auch die Jugendschöffenwahl statt. Über diese Vorschlagslisten entscheidet der Jugendhilfe- und Sozialausschusses des Landkreises Karlsruhe. Wer sich bewerben will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit haben und zwischen 25 und 69 Jahre alt sein.

Stutensee muss eine bestimmte Anzahl an Kandidierenden vorschlagen. Die genaue Zahl sei noch nicht bekannt, so Ordnungsamtsleiter Thomas Schoch. Bei der letzten Wahl seien acht Jugendschöff:innen aus Stutensee benötigt worden, vier männliche und vier weibliche. Auf der Vorschlagsliste sollten möglichst doppelt so viele Namen stehen. Bei den Hauptschöff:innen seien bei der letzten Wahl 23 verlangt worden.

Eine Bewerbung ist an das Ordnungsamt der Stadt Stutensee zu richten. Formulare hierfür sind auf der Website der Stadtverwaltung zu finden. Dort werden auch Termine zum Bewerbungsschluss genannt.

Der Gemeinderat nimmt keine Wahl der Schöff:innen vor, er beschließt jedoch die Vorschlagsliste für die Hauptschöff:innen. Diese wird auch im Juni für eine Woche im Rathaus einsehbar sein, bevor sie dem Amtsgericht übermittelt wird.

Informationen zur Schöffenwahl 2023 sind auf der Website des Landesjustizministeriums zu finden.

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