Was tun gegen zugeparkte Straßen?

Gehwegparker in Stutensee

Beitragsbild: Stadtverwaltung Stutensee

Von Martin Strohal | 30.05.2023 7:56 | 6 Kommentare

Fahrzeuge werden immer öfter am Straßenrand geparkt, statt Parkflächen und Garagen auf dem eigenen Grundstück zu nutzen. Die Fraktionen der Freien Wähler und von CDU/FDP im Stutenseer Gemeinderat haben deshalb einen Antrag eingebracht, um zeitnah Pilotprojekte für Parkraumkonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Im Rahmen des ohnehin geplanten Mobilitätskonzepts soll dieses Thema ab Herbst mituntersucht werden.

Fahrzeuge würden – “offensichtlich aus reiner Bequemlichkeit” – Straßen und Bürgersteige zuparken. In vielen Stutenseer Straßen sei Begegnungsverkehr deshalb nicht mehr möglich, so die beiden Fraktionen. Das gelte für alle Stadtteile.

Freie Wähler und CDU/FDP schlugen deshalb vor, in jedem Stadtteil ein Pilotprojekt mit drei Straßenzügen zu erstellen, um Parkraumkonzepte zu entwickeln. Der jeweilige Ortschaftsrat oder Stadtteilausschuss solle daran beteiligt werden.

Die Stadtverwaltung stellte fest, dass der Gemeindevollzugsdienst bereits dauerhaft diesbezügliche Kontrollen durchführe. In den Bereichen, wo ganz dringender Handlungsbedarf bestehe, würden schon bisher weitergehende verkehrliche Maßnahmen wie Zonenhalteverbote oder Parkflächenmarkierungen erfolgen. Vorher würden Anwohnerinnen und Anwohner schriftlich sensibilisiert, so die Stadtverwaltung.

Thomas Schoch, zuständiger Leiter des Ordnungsamts, wies in der Mai-Gemeinderatssitzung darauf hin, dass bei Beschilderungen von Parkflächen auch Parkplätze entfallen würden. Beispielsweise dürfe dann nicht mehr vor der eigenen Einfahrt geparkt werden.

Im Rahmen des Aktionsplans “European Energy Award” (eea) soll ein Mobilitätskonzept erstellt werden. Dazu habe die Stadt jüngst eine Förderzusage erhalten. Das Thema “Parken” könne hier einer von drei möglichen Bausteinen sein. Die Konzepterstellung beginne im September und dauere neun bis zwölf Monate. Mit den darin gewonnenen Erkenntnissen könne anschließend entschieden werden, ob ein spezielles Parkraumkonzept noch benötigt werde, so der Vorschlag der Stadtverwaltung. Insbesondere sei es problematisch zwei Konzepte zu ähnlichen Themen gleichzeitig zu erarbeiten, so Erste Bürgermeisterin Tamara Schönhaar. Diese müssten im Anschluss zusammengeführt werden.

“Wir werden das Konzept brauchen”, so Karin Vogel (Freie Wähler). Umliegende Gemeinden würden das auch machen. Erforderliche Gelder sollten im Haushalt für 2025 eingeplant werden.

Kathrin Weisser (Grüne) sorgte sich darum, dass im Klima-Mobilitätskonzept nicht genug Geld für die Untersuchung von Radverkehr und ÖPNV als wichtige Teile der Mobilitätswende bleibe. Wenn der Fokus zu sehr auf dem Parken liege, behage ihr das nicht.

Manfred Beimel (Freie Wähler) meinte, es sei mit einfachen Mitteln möglich, das Parken so zu regeln, dass man bei Gegenverkehr Stellen zum Ausweichen habe. Jetzt müsse man erst wieder drei Jahre warten. “Das Konzept hindert nicht am konkreten Eingreifen”, so Oberbürgermeisterin Petra Becker.

“In vielen Straßen gibt es Probleme mit der Parksituation”, so Tobias Walter (Junge Liste). Er wies jedoch auch darauf hin, dass ein Parkraumkonzept in Weingarten für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt habe. “Wo schafft man Probleme, wo löst man welche? Wie kann man die Bevölkerung mitnehmen?”

Der Vorschlag der Verwaltung, die Parksituation im Rahmen des Mobilitätskonzepts zu untersuchen, fand die Mehrheit im Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Ob im Anschluss – Ende 2024 – ein reines Parkraumkonzept erstellt wird, wäre dann zu entscheiden.

forum Kommentare

-kwg-

Parken Sie verbotswidrig auf dem Gehweg, hat das ein Verwarngeld von 20 Euro zur Folge. Beim Parken auf dem Gehweg mit Behinderung kann sich das Verwarngeld auf 30 Euro erhöhen. Gleiches gilt im Übrigen, wenn Sie länger als eine Stunde auf dem Gehweg parken. So einfach ist das – wenn sich das Ordnungsamt einmal der Sache annimmt um die dringend notwendige Ordnung herzustellen, bevor es zum Gewohnheitsrecht abgleitet.

Darius

Es wird ohne Rücksicht auf Verluste eine Verdichtung der Wohngegenden durchgeführt. 2. Reihe-Bebauung, 3. Reihe Bebauung., die Wohneinheiten im Norden von Blankenloch oder die furchtbare und enge Bebauung vom Wohnpark Mitte-Drin. Das Michaelis-Quartier. Die Liste ist lang. Jedes Mal wird lediglich die gesetzliche Menge an Stellplätzen vorgesehen, ohne zu berücksichtigen, dass die Familien mittlerweile oft 2 oder mehr Fahrzeuge haben. Offensichtliche Stellplätze findet man zum Teil bei Hinterhofbebauungen überhaupt nicht. Verschärft wird das Problem von Firmen, die natürlich in den Wohngebieten keine Parkplätze haben. Aber selbst das Rathaus trägt ja zur Verschärfung bei. Während der Rathausparkplatz so konzipiert war, dass man einfach ein Obergeschoss in einer Stahlkonstruktion aufsetzen kann, wurde das nie getan. So parken die Rathausmitarbeiter jeden Tag die komplette Umgebung zu, insbesondere vormittags merkt man das durch die Teilzeitkräfte.
Trotzdem könnte man viel tun, wenn alle ein wenig sinnvoller parken würden und nicht gegenüber oder mit extremem Abstand zum nächsten Fahrzeug. Da könnte das Ordnungsamt wirklich mal ein Auge darauf werfen, die Corona-Kontrollen sind doch jetzt weggefallen.

Privatier

Man könnte ja von den zwei und mehr Fahrzeugen zwei abschaffen und schon ist das Problem gelöst.

Kevherb

mAn KöNnTe Ja VoN dEn ZwEi UnD mEhR fAhRzEuGeN zWeI aBsChAfFeN uNd ScHoN iSt DaS pRoBlEm GeLöSt.

buttercookie42

> Jedes Mal wird lediglich die gesetzliche Menge an Stellplätzen vorgesehen, ohne zu berücksichtigen, dass die Familien mittlerweile oft 2 oder mehr Fahrzeuge haben.

Einerseits – solange man nicht auf das japanische Modell geht und die Zulassung vom konkreten Nachweis eines privaten Stellplatzes abhängig macht, lassen sich die Leute offenbar selbst von fehlenden Parkplätzen nur teilweise abhalten, aber andererseits fürchte ich, dass mehr Stellplätze dann trotzdem nur noch mehr zum Autokauf motivieren. Man könnte zwar so viele Parkplätze bauen, dass das garantiert ausreicht (vom Kleinkind bis zur Oma jeder ein eigenes Auto), aber das bräuchte dann so viel Platz und/oder Geld (Hoch- und insbesondere Tiefgaragen sind auch nicht billig zu errichten), dass das Ergebnis auch nicht so toll wäre.

(Und persönlich gesprochen – Lust darauf, einen zusätzlichen, für mich unnötigen, Parkplatz zu bezahlen hätte ich auch nicht…)

-kwg-

Eigentlich ist die Rechtslage bei Garagen, ähnlich der mit Drohnenspionen durchgeführten “AllesMöglicheWas verbotenist”-Angelegenheit. Es handelt sich in den meisten Fällen um unerlaubte Zweckentfremdung einer zweckgebundenen Baulichkeit, in diesem Fall eine Garage, die als Lagerraum, Hobbyraum, zur Knoblauchausnüchterung, usw. usw. zwischenzeitlich große Dienste leistet. Leider sieht man bei einen Drohnenflug nicht was sich in der Garage befindet. Wie bei illegalen Lagerplätzen, ist von Amts wegen eine unangemeldete Kontrolle von Garagen auf ihre Nutzung zulässig. Wer das nicht so sieht, sollte sich einmal seine Baugenehmigung aus dem sicheren Lagerversteck hervorholen, und sich den genehmigten Inhalt, hinsichtlich einer späteren Nutzungserlaubnis, nochmals zu Gemüte führen. Er wird verwundert feststellen, das er nun neben einem illegalen Holzlager am Ortsrand, einen weiteren Lagerstandort geschaffen hat, der nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Aber zum Glück sieht es in den Garagen von Stadträten auch nicht so viel anders aus wie bei dem normalen Bürger. Also falls man beim benachbarten Stadtrat demnächst größere Umräumaktionen in der Garage feststellt, sollte man ??? — SIE wissen schon was ich sagen will. Ordnung – Ordnungsamt – Unordnung – ??? Das sieht nach einem heißen, ordnungsliebenden Stutenseer Sommer aus. Nicht vorstellbar- wie schnell der jahrelang, manchmal mit Bierkisten (leer) geschützte, seit Urzeiten gewohnte Parkplatz direkt vor dem Haus, durch einen mir bisher unbekannten mit E-Motor ausgestatteten PKW besetzt wird, den man noch nicht einmal mehr kommen hört, und der selbst auch eine Garage besitzt. Das geht schon mal gar nicht. Guter Rat vom Rat ?
Vielleicht erklärt sich mal jemand dazu bereit, dieses glühende Eisen anzufassen. Das wird Stimmen kosten!