Für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die von der Stadt gepachtet werden, gelten künftig einheitliche Regeln. Strittig war im Gemeinderat insbesondere der Umgang mit Unkrautvernichtungsmitteln. Reicht hier eine freiwillige Selbstverpflichtung oder sollte die Stadt das direkt vorschreiben? Auch die Höhe des Pachtzins war strittig.
Wesentlicher strategischer Grundsatz ist nach dem Beschluss des Gemeinderats, dass die Stadt keinen Verkauf landwirtschaftlicher Flächen anstrebt und vielmehr weitere Flächen bis zum Verkehrswert ankaufen will.
Als Pachtzins schlug die Stadtverwaltung 1 Euro pro Ar und Jahr vor. Ludwig Streib (Grüne) war das zu niedrig. Der Durchschnitt liege in Baden-Württemberg bei 2,91 Euro und in Deutschland sogar bei 3,75 Euro, argumentierte er. Er halte eine Erhöhung auf 2 Euro für angemessen. Aufgrund der hiesigen Bodenqualität werde er das nicht unterstützen, widersprach Thomas Hornung (CDU). Sandboden bringe nicht so viel Ertrag. Eine Erhöhung auf 2 Euro fand nur fünf Befürworter:innen bei 15 Gegenstimmen, so dass es bei 1 Euro bleibt.
“Die Pächter unterwerfen sich weiterhin einer freiwilligen Selbstverpflichtung, die den Verzicht auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden beinhaltet”, formulierte die Stadtverwaltung. Susanne Suhr (Grüne) plädierte für eine Auflage, auf Pestizide zu verzichten, anstatt einer freiwilligen Selbstverpflichtung.
Eine Kontrolle sei sehr schwierig und würde Kosten verursachen, argumentierte die Stadtverwaltung. Auch sei ein Eintrag von Pestiziden von angrenzenden Privatgrundstücken möglich.
“Jeder Biobauer wird mehrmals kontrolliert, das kann nicht so schwierig sein”, argumentierte Thomas Hornung (CDU). Artenschutz sei sehr wichtig. “Alle Landwirte haben die Selbstverpflichtung unterschrieben”, stellte Volker Stelzer (Grüne) fest. Dann könne man es auch verpflichtend machen, ohne dass es bei den bisherigen Pächtern etwas ändere. Die Stadt könne da als gutes Vorbild vorangehen.
Marius Biebsch (Junge Liste) kündigte an, eine solche Verpflichtung abzulehnen. Wenn es doch immer ohne lief, sehe er keinen Grund dafür. Auch Werner Bollian (FDP) verwies darauf, dass die Selbstverpflichtung bislang immer funktioniert habe. Bei Verstoß dagegen sei der Pachtvertrag schließlich kündbar. “Wir vertrauen unseren Landwirten!”
“Wenn ich etwas vorschreibe, muss ich es auch kontrollieren”, so Oberbürgermeisterin Petra Becker. Dafür habe man aber kein Personal.
Für einen verpflichtenden Pestizidverzicht anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung gab es neben den Grünen auch einzelne Stimmen aus der CDU und der SPD, insgesamt neun. Neun andere lehnten den Änderungsantrag hingegen ab bei zwei Enthaltungen, weshalb es bei der freiwilligen Selbstverpflichtung bleibt.
Die entsprechende Vorlage der Verwaltung wurde bei sechs Gegenstimmen beschlossen.
forum Kommentare