Im September beschloss der Gemeinderat, die Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf LED an den Bieter mit dem besten Angebot zu vergeben. Der zweite Bieter, der deshalb nicht zum Zug kam, brachte Einwände gegen die Ausschreibung hervor. Das Verfahren muss deshalb erneut durchgeführt werden.
Der zweite Bieter hatte mit 722.645,17 EUR brutto den besseren Preis geboten als der ausgewählte (734.088,18 EUR). Bei dem Umfang der Garantieleistungen schnitt er jedoch schlechter ab. Er sah sich dadurch ungleich behandelt und brachte Einwände gegen die Ausschreibung hervor.
Die Stadtverwaltung ließ die Einwände von einem Rechtsanwalt prüfen. Dieser empfahl der Stadt, die Ausschreibung aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren einzuleiten.
Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung, brachte jedoch Enttäuschung und Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Verwaltung ein solcher Fehler unterlaufen sei.
“Wir hatten das erst beschlossen und gehofft, dass wir bei dem Thema endlich weiterkommen”, so Tobias Walter (Junge Liste). Seine Frage, ob die staatlichen Fördergelder für die Umrüstung deshalb verloren seien, verneinte Baubürgermeisterin Tamara Schönhaar. “Wir gehen davon aus, dass das nicht förderschädlich ist, aber wir klären das”, sagte sie.
“Wir haben regelmäßig ein bis vier Vergaben pro Monat”, versuchte Schönhaar die Situation zu erklären. “Die meisten laufen problemlos.” Kompliziert werde es, wenn andere Kriterien als nur der Preis für die Auswahl herangezogen würden – hier der Umfang der Garantieleistungen. Wenn die Fachplaner-Büros, die die jeweiligen Projekte begleiten, keine eigene Rechtsabteilung hätten, werde die Stadtverwaltung künftig fachanwaltliche Beratung hinzuziehen. Das sei die Konsequenz aus diesem Vorfall.
Der Gemeinderat stimmte im Folgenden einstimmig für das vorgeschlagene Vorgehen.
forum Kommentare
“Wir gehen davon aus…..”? Das ist ja eine ganz milchtrübe Ansage!. Aber es ist ja für einen guten Zweck- Anwälte müssen auch leben in dieser harten Zeit.
Ein Führungsduo, das vorgibt, alles korrekter als seine Vorgänger/-innen zu machen. Das Gegenteil ist der Fall! Gibt es in der Verwaltung keine Juristen?
@Daniel: Ist das eine ironische Frage ?
Falls nein: https://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Becker_(B%C3%BCrgermeisterin)
@maction — Jetzt könnte man ja auch noch gleich richtig ausholen und den Rahmen ganz zusammenspinnen. Im deutschen Bundestag sitzen in dieser 20. Legislaturperiode 109 Juristinnen und Juristen mit einem erfolgreichen Jura-Vollabschluss. Dann gibt es noch ein paar, die haben das Jurastudium mal angefangen, dieses aber auch nach 16 Semestern noch nicht abgeschlossen, weil man ja seinen erforderlichen Lebensunterhalt auch gemütlich und unistressfrei verdienen kann. Also könnte man doch davon ausgehen und daraus ableiten, dass bei 15% rechtsgelehrten, vielen promovierten oder gar habilitierten Volksvertretern, kein großer juristischer Fachkräftemangel im hohen Haus bestehen dürfte, wenn es um gesetzeskonforme Verarbeitung und Auslegung geht. Weit gefehlt! Selbst im Bundestag wissen die wenigen gewählten Landwirte (ich glaube es sind vier an der Zahl), dass manches juristisch Aufgeschriebene, vor einem Gericht nicht bestehen, und in die Hosen gehen wird. Und so ungefähr ist es auch bei Lampen und Leuchten, wo es eben vorkommt, dass verspätet ein Licht aufgeht, und man in der Sache ganz schnell wieder auf LOS zurückkehrt. Traurig aber wahr, und weil die meisten Bieterverfahren problemlos laufen, wird auf eine rechtliche Prüfung verzichtet, was dann zu solchen unterschiedlichen Betrachtungsweisen von Verwaltung und Bürgervertretungen führt. Hätte der zweite Bieter, auch keine Ahnung gehabt, dann wäre ja eigentlich auch gar nichts passiert!!! Dumm gelaufen – wie so oft im Leben.
ENDLICH
Endlich hat ein unterlegenen Bieter sich gewehrt und promt Erfolg gehabt.
Seit ca 5 Jahren verfolge ich die Ausschreibungspraxis der Stadt. Praktisch 2 bis 3 mal pro Jahr kritisiere ich öffentlich in der Gemeinderatssitzung die Vorgehensweise, meist beschränkte Ausschreibungen und freihändig e Verhandlungsvergaben, obwohl dies oft nicht dem Gesetz entspricht.
Es sind sehr oft dieselben Firmen welche angefragt werden, teilweise schon Jahrzehnte.
Im Dezember 22 fragte ich über die Seite FRAG DEN Staat bei der Stadt nach. ANTWORT es Laeuft alles wie vorgeschrieben. Daraufhin fragte ich aus dem Stehgreif 6 Ausschreibungen nach welche weder veröffentlicht waren, noch nach der Vergabe bekannt gemacht wurden,. ERGEBNIS
4X NACH VERÖFFENTLICHT und 2mal wurde es vergessen. Die Arbeiten waren da schon abgeschlossen. Leider haben Teile des Rates auch kein Interesse diese Praxis als Aufsichtsgremium zu ändern. Man kann ja vieles auf der Seite Ausschreibungen Stadt Stutensee oder Bund. de nachverfolgen. Das funktioniert natürlich nicht immer da die Stadt nicht veröffentlicht, im geheimen vergibt oder trotz überschreiten der Wertgrenzen nicht ausschreibt.
Nachtrag
Nach einer Woche immer noch keine Ausschreibung auf der Stadt Seite, jeder Monat Verspätung kostet uns bei 240 000 Ersparnis im Jahr, 20 000 Euro. Sollte man den Verantwortlichen vom Weihnachtsgeld abziehen.
Verwaltung und Gemeinderat sind nur die eine Seite der Problematik. Eine scheinbar ausbleibende Rechtsaufsicht die andere. Vor Jahren funktionierte auch eine interne Revision noch. Es scheint im Rahaus gar nichts mehr rund zu laufen. Die Mitarbeitenden bestätigen das mehr denn je. Den meisten Gemeinderäten ist das alles offensichrlich aber egal.