Stadt ändert Ferienbetreuung und erhöht Essenspreise

Die Ferienbetreuung für Grundschulkinder erfährt nach Beschluss des Gemeinderats in seiner Sitzung Ende April einige Änderungen. Insbesondere soll diese nun verbindlich stattfinden und nicht wie bisher nur bei “ausreichender Zahl der Anmeldungen”. Zudem versucht die Stadtverwaltung das Defizit bei Betreuungsgebühren und Mittagessen zu verringern und erhöht deshalb Gebühren.

Betreuung für Grundschulkinder

Die Betreuung von Grundschulkindern in den Ferien soll künftig außer in den Weihnachtsferien verbindlich angeboten werden, um Planungssicherheit für Eltern und Verwaltung zu schaffen. Als Zeitfenster wird dann nur noch von 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr angeboten. Die Halbtagsvariante bis 13 Uhr soll entfallen, da sie kaum genutzt worden sei. Dafür ist ein verpflichtendes Mittagessen enthalten.

In den letzten beiden Wochen vor Schulbeginn soll diese Betruung künftig auch von Schulanfänger:innen genutzt werden können. Bislang fielen diese durch das Raster, weil sie nicht mehr im Kindergarten angemeldet waren, aber noch nicht in die Schule gingen.

Um der Stadtverwaltung die Priorisierung bei Platzknappheit zu erleichtern, muss künftig bei der Anmeldung für die Betreuung ein schriftlicher Nachweis der Arbeitsstätte der Eltern vorgelegt werden. Besondere Lebenssituationen würden auch künftig im Einzelfall berücksichtigt werden.

Gebührenerhöhung bei Mittagsverpflegung

Da die Mittagsverpflegung kostendeckend erfolgen muss und von der Stadt nicht bezuschusst wird, müssen die Gebühren von bislang 93 Euro pro Monat auf 98 Euro erhöht werden.

Das betrifft auch die Mensa am Schulzentrum. Hier soll das Essen künftig statt 4,10 Euro 5,40 Euro pro Mahlzeit kosten.

Erhöhung Betreuungsgebühren

Zum 1. September sollen die Betreuungsgebühren um 6 Prozent erhöht werden. Im Jahr 2023 habe sich für die Stadtverwaltung ein Verlust von gut einer halben Million Euro ergeben, ohne dass Gebäude- und Energiekosten berücksichtigt wurden. Das wirkliche Defizit liege deshalb weit höher und werde durch steigende Personalkosten durch den neuen Tarifabschluss weiter steigen. Von den bisherigen Ausgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro – ohne Gebäude und Energie – würden etwa 311.000 durch die Elternbeiträge und 281.000 Euro durch Landeszuschüsse gedeckt. Auch nach der Gebührenerhöhung werde ein hohes Defizit bei der Stadt verbleiben.

Das sagt der Gemeinderat: Arbeitgebernachweis für Ferienbetreuung

Im Gemeinderat entspann sich eine Diskussion zum einen über die Pflicht, einen Arbeitgebernachweis vorlegen zu müssen. “Das wirkt abschreckend”, meinte Kathrin Weisser (Grüne). Es gebe auch pflegende Angehörige, Erschöpfte, Ehrenamtliche, die auf Betreuung ihrer Kinder angewiesen seien. “Wir brauchen den Nachweis, wenn nicht genug Plätze da sind”, erläuterte Oberbürgermeisterin Petra Becker. Das erleichtere der Verwaltung die Arbeit. Sie halte das nicht für ungehörig. “Wir suchen einen Weg, der niemanden benachteiligt.” Unterstützung bekam sie dabei von Nicole LaCroix (CDU): “Es sorgt für weniger Bürokratie, wenn alle einen Nachweis bringen.” Ein Antrag der Grünen, den bisherigen Wortlaut “Ein schriftlicher Nachweis ist im Bedarfsfall vorzulegen” beizubehalten – in der Neufassung ist “im Bedarfsfall” gestrichen -, wurde vom Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen bei zwei Enthaltungen der SPD abgelehnt.

Das sagt der Gemeinderat: Essenspreise in der Schulmensa

Der zweite Diskussionspunkt war das Essen in der Schulmensa. “Die Kosten würden sich durch mehr Essen verringern”, meinte Kathrin Weisser (Grüne). Sie wolle deshalb Aktionswochen einführen, eine Kampagne für ein besseres Image, Lehrer sollten dort essen und Schüler den Essensplan selbst bestimmen. Sie sehe 5 Euro als Grenze, um die Attraktivität nicht zu reduzieren.

Dem schloss sich Wolfgang Sickinger (SPD) an. Es handle sich bei der Mensa um eine Erhöhung um 24 Prozent. Das werde zu niedrigerer Nutzung und damit zu weiteren Preiserhöhungen führen. “Die Attraktivität ergibt sich aus dem Preis, nicht aus Aktionen”, erwiderte er auf Weissers Vorschläge.

“Für eine Kostendeckung wie an den Grundschulen müsste das Mensaessen 22,19 Euro kosten”, rechnete Edith Nagel (FDP) vor. “Das schaffen wir nie!” Deshalb müsse das Essen künftig für alle Schulen gemeinsam ausgeschrieben werden. Marius Biebsch (Junge Liste) schlug vor, die Mensa für alle zu öffnen, beispielsweise künftig auch für Anwohner im “Wohnpark Mittendrin”.

Werner Bollian (FDP) hob hervor, dass der Kostentreiber beim Mensaessen nicht das Essen selbst sei. Hierfür werde ein Festpreis gezahlt. Das “Drumrum” wie Personalkosten mache es teurer. Ein Teil der Mensakosten müsse auf die Nutzung durch die Schulen für Veranstaltungen übertragen werden, schlug Wolfgang Sickinger (SPD) vor.

Das sagt der Gemeinderat: Erhöhung Mittagsverpflegung an Grundschulen

Die Gebührenerhöhung der Mittagsverpflegung an Grundschulen wurde von Christine Stemke (Grüne) und Beate Hauser (SPD) abgelehnt. Vor zehn Monaten seien die Gebühren erst von 60 auf 93 Euro erhöht werden. Eine weitere Erhöhung auf 98 Euro sei unverhältnismäßig, so Stemke. Auch Hauser begründete ihre Ablehnung damit, dass die letzte Erhöhung noch kein Jahr her sei.

Abstimmungsergebnisse

Die organisatorischen Anpassungen der Ferienbetreuung wurden bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Bei der Erhöhung der Preise für das Grundschulessen gab es fünf Gegenstimmen, bei der für das Mensaessen acht Gegenstimmen. Alle Punkte wurden jedoch mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Anpassung der Betreuungsgebühren sogar einstimmig.