Der Wahlkampf zu den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni hat erst begonnen, schon häufen sich Beschädigungen und Zerstörungen an Wahlplakaten. Insbesondere in Friedrichstal scheint jemand systematisch vorgegangen zu sein.
Von Vandalismus betroffen sind Plakate von CDU, SPD und Grünen. Die Freien Wähler Stutensee verzichten auf Wahlplakate. Insbesondere in Friedrichstal wurden Wahlplakate großflächig mit einem X durchgestrichen, Gesichter und Slogans unkenntlich gemacht und teilweise das Wort “Lügner” darüber gesprüht.
“Es ist schon erschreckend, wie systematisch da jemand vorgegangen sein muss”, so Tobias Walter, Vorsitzender der CDU Stutensee.
“Das ist keine freie Meinungsäußerung, sondern anonyme Sachbeschädigung und wirkt auf mich wie ein Versuch, der Demokratie zu schaden”, so Alexander Skiba, Vorsitzender der SPD Stutensee. “Denn Demokratie braucht Menschen, die sich öffentlich beteiligen. Und diese Aktion scheint mir dagegen gerichtet zu sein.”
Die betroffenen Parteien wollen die Vorfälle zur Anzeige bringen, sobald sie den Überblick über die Zerstörungen haben.
Neben dem finanziellen Schaden geht es den in der Lokalpolitik Tätigen in erster Linie um die Missachtung ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Die Kandidierenden für die anstehenden Kommunalwahlen engagieren sich in ihrer Freizeit und ohne Bezahlung. Gemeinderät:innen sind ebenfalls ehrenamtlich tätig und erhalten nur eine geringe Aufwandsentschädigung für ihr kommunalpolitisches Mandat.
Bei dem Bemalen von Wahlplakaten – gleich ob kleine an Laternen oder Bäumen hängende Plakate betroffen sind oder freistehende Großplakate, sogenannte “Wesselmänner” – handelt es sich um Sachbeschädigung. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar.
forum Kommentare
Diese Feinde der Demokratie werden hoffentlich ermittelt und dann hart bestraft. Wir, die große Mehrheit, sollten erst recht die demokratischen Parteien wählen.
Diese immer mehr in der Gesellschaft zunehmenden idiotischen bis brutalen Angriffe auf unsere Demokratie, sind ein ständiger Fortgang an rechtsmissachtenden Entwicklungen der letzten Jahre, gar über Jahrzehnte. Wer nun mit dem Beschmieren solcher Plakate wissentlich eine Straftat begeht, und dass dies bei der Vielzahl nächtlicher Aktionen, auch noch unbemerkt, nach dem Drei-Äffchen-Prinzip über die Bühne geht, zeigt den inneren Wandel und die noch nicht beendete Talfahrt von gegenseitiger Achtung und Respekt füreinander. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, uns solcher Vorgänge zu erwehren, und die Verursacher das als ihre optimale Art von Meinungsäußerung verstehen, dann haben wir nicht nur in der Abhandlung bestehender und noch kommender Krisenbewältigung, sondern auch im gesellschaftlichen Miteinander und Füreinander den Kipppunkt überschritten und politisch versagt. Ob das nun mit einem Verzicht auf zukünftige Wahlwerbung, oder immer wieder zitierten Folgen des deutschen Strafrechts zum Erfolg führt, sei dahingestellt. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang, dass diese Androhungen auch auf der Seite der Judikative einmal so gesehen werden, und nicht nach einem gegenseitigen Austausch der Personalien beim Gericht, der Verursacher 30 Minuten später bereits wieder mit einer gefüllten Sprühdose durch die sicherlich übertriebene Landschaft der Wahlwerbung düst. Solange die zu Exekutive und Legislative auserwählten, angesprühten Berufspolitiker mit ständiger beruflicher Existenzangst einmal in Minilohnjobs zu landen, keine Wege finden, für die notwendige Ordnung zu sorgen und dabei die ihnen gegebenen Möglichkeiten ihrer selbst gemachten Gesetzgebung anwenden, wird das nix. Es wird vielmehr immer schwerer werden, in der unteren politischen Schicht kommunaler Ehrenamtlichkeit, vornehm ausgedrückt, weiterhin für ausreichenden Nachschub zu sorgen. Die von hoher Politik verursachte derzeitige Lage unserer Kommunen hinsichtlich ihrer immer mehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten als Bürgervertretung, wäre einfach und billig damit zu vergleichen, wenn man hundert Leute zum Grillfest einlädt, und sie aber bitten muss, ihre Würste selbst mitzubringen. Dieses Ansinnen ist allerdings noch steigerungsfähig, indem man bei einem weiteren Angrillen, dann neben der Würste auch noch die Holzkohle, und am Schluss das gesamte notwendige Grillgerät zum Grillfest anliefern muss. Na denn einen schönen Vatertag – wenigstens hat die Politik für einen schönen, sonnigen Tag gesorgt. Und die eigentlich wahren Ehrenamtlichen in den Vereinen freuen sich auch, wenn sie heute ihre Würste und sonst schmackhaften Angebote den Bürgern, zusammen mit der Möglichkeit bürgerlicher kostenloser Kontaktpflege, anbieten dürfen. Gutes Gelingen.
Die werden (leider) eh nicht gefunden. Auffallend, dass eine bestimmte “blaue” Gruppierung keine Schäden, zumindest nicht dieser Art, an ihren Plakaten hat.
Man kann nur hoffen, dass die Leute das zum Anlass nehmen wählen zu gehen, um ein Zeichen für unsere Demokratie zu setzen!