Kita-Beiträge werden erhöht

Bei der Erhebung von Benutzungsgebühren der städtischen Kindergärten orientiert sich die Stadtverwaltung an den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags und der Kirchen. Da es in einigen Details jedoch Unterschiede gibt, hatte der Gemeinderat über das weitere Vorgehen zu beraten. Grüne und SPD lehnten den Vorschlag der Verwaltung ab.

Ziel der Verbände ist es, die Eltern über die Benutzungsgebühren mit zwanzig Prozent an den tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung zu beteiligen. Von diesem Ziel ist Stutensee mal mehr, mal weniger weit entfernt. Aktuell decken die Elternbeiträge nur 10,6 Prozent der Betriebskosten, so die Stadtverwaltung.

Allerdings gibt es in Stutensee Besonderheiten, die vom Modell der Verbände abweichen. So werden beim Rabatt der Geschwisterkinder in Stutensee nur Geschwister berücksichtigt, die zur gleichen Zeit eine Kita besuchen. Die Landesverbände hingegen berücksichtigen alle Geschwister bis 18 Jahre. Dafür sind die Preise in vier Geschwisterrabatte gestaffelt. In Stutensee sind es drei, wobei das dritte Kind kostenfrei betreut wird.

Besuchen Geschwisterkinder zur gleichen Zeit eine Kita, ist für das erste Kind der normale Preis fällig, das zweite zahlt den Rabatt für das Geschwisterkind. Nach der Empfehlung der Landesverbände zahlen Eltern für alle eigenen Kinder die ermäßigte Gebühr nach Anzahl der Kinder.

Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung zu entscheiden, ob das Stutenseer Modell beibehalten werden und die Elternbeiträge nach und nach angeglichen werden sollen oder ob vollständig auf die Empfehlung der Landesverbände umgestellt werden soll.

Die Stadtverwaltung bevorzugte folgende Variante: Sukzessive Annäherung an die Empfehlungen der Kirchen und Landesverbände auf einen Beitragsunterschied von etwa 30 Prozent für Erstkinder im Vergleich zu den Empfehlungen über alle Betreuungsformen und Altersgruppen hinweg. Der Beitrag für Zweitkinder soll 35 Prozent unter dem der Erstkinder liegen, alle weiteren Kinder würden kostenfrei bleiben.

Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Die Beiträge für Erstkinder steigen demnach zum 1. April um zehn Prozent, der für Zweitkinder um acht Prozent. Die nächste Erhöhung soll im September folgen abhängig von den dann veröffentlichten Empfehlungen.

Die gewünschte Annäherung an die Empfehlung sei im September überwiegend bereits erreicht.

Gebühren für Mittagsverpflegung sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Gegenanträge von Grünen und SPD

Die Grünen plädierten für ein anderes Vorgehen, nämlich die Beibehaltung des aktuellen Deckungsgrads durch die Eltern bei gleichzeitiger Umstellung der Rabatte auf das Modell des Städtetags. “Wir verstehen nicht, warum das Rad nochmal neu erfunden werden muss”, so Fraktionsvorsitzender Frank Hornung. Die Regelung des Städtetags sei ok, Stutensee brauche keine eigene. Insbesondere würde seine Fraktion begrüßen, wenn bei Geschwisterrabatten auch Kinder berücksichtigt würden, die bereits in die Schule gehen und dort durch Kernzeitbetreuung Kosten für die Eltern verursachen.

Das Modell des Städtetags funktioniere nur mit dessen Gebühren, widersprach Tobias Walter für die CDU/FDP-Fraktion. Sonst würde das Mehrkosten für den städtischen Haushalt nach sich ziehen, die dieser nicht verkraften könne. Seine Fraktion plädiere deshalb für die Beibehaltung des Stutenseer Modells.

“Die Kostenerhöherung sichert die Betreuung”, so Sven Schiebel für die Freien Wähler. Das Personal sei dann nicht immer am Limit.

Beate Hauser (SPD) stellte fest, dass es immer weniger Eltern mit drei oder mehr Kindern gebe. Ihre Fraktion würde eine Berücksichtigung von Geschwisterkindern bis 12 Jahren, die die Kernzeit besuchen, begrüßen. Das sei sozial gerechter.

Der Antrag der Grünen wurde nur von der eigenen Fraktion unterstützt, die SPD enthielt sich, während CDU/FDP und Freie Wähler ihn ablehnten. Der anschließend abgestimmte Antrag der SPD bekam die Stimmen von SPD und Grünen, unterlag damit aber ebenfalls.

Der Vorschlag der Verwaltung bekam schließlich eine Mehrheit von fünfzehn zu acht Stimmen, abgelehnt durch Grüne und SPD.