Flüchtlingsunterbringung in Spöck noch nicht konkret

Bitte nicht

Warum nicht Alex Fetzner?

Wie wäre es denn in so einer Angelegenheit mal mit einem Bürgerentscheid?!

Darum nicht! https://youtu.be/I_i5PslhUDI

Man könnte auch einfach mal …

1) die Bescheide — wie anderswo auch — zügig bearbeiten. Die Feststellung, ob überhaupt ein Flüchtlingsstatus im Sinne der Gesetzgebung vorliegt, dauert anderswo 48h. In Deutschland wird diese Entscheidung über etliche Monate verschleppt.

2) die große Zahl der abgelehnten Personen wieder abschieben, statt sie zu “dulden”.

3) die Dublin-Gesetzgebung wieder in Kraft setzen.

4) die Antragstellung nur noch in der Botschaft des Ursprungslandes erlaubt. Das spart außerdem dem Flüchtling teure und gefährliche Schlepper.

Dann würde sogar die vorhandene Infrastruktur reichen und man müsste nicht hopplahopp für die Flüchtlinge sozialen Wohnungsbau betreiben — etwas, das man offenbar all die Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, für die eigene Bevölkerung für unnötig hielt.

Liebe Steffi Johmann, da Sie so plakativ fragen “Warum nicht”: Wieviele wollen Sie denn noch aufnehmen? Erst waren es 400.000, dann 800.000, dann 1 Mio, nun wohl eher 1.5 Mio — ALLEIN FÜR 2015 — und gemäß erster Extrapolationen werden aus deisen 1.5 Mio durch Nachzug recht kurzfristig 7.5 Mio draus. Sie erinnern sich, das waren bislang vorwiegend die Söhne und Familienväter.

Diese 7.5 Mio der “ersten Welle” sind dann 10% der gegenwärtigen Bevölkerungszahl.

Geben Sie Sich ernsthaft der Vorstellung hin, dass sich diese Menschen integrieren lassen? Das klappte ja teilweise nicht mal bei den Gastarbeitern der ersten Generation bzw. der sogenannten “zweiten Generation” ab 1990. Gerade die islamisch geprägten Zuwanderer leisten sich hier einen besonderen Nichtintegrationswillen, den Sie auch in offiziellen Statistiken nachlesen können.

(Vielleicht mögen Sie zu dem Thema auch Helmut Schmidts Zitat googlen, der sich mit der Problematik schon in den 1970ern befasste.)

Dazu kommt: Wir werden hier massiv getäuscht. Warum?

Angeblich ist es für unsere Sozialkassen ein Problem, dass unsere Bevölkerung um (angeblich) jährlich 500.000 schrumpft. Aber offenbar ist es kein Problem für die Sozialkassen, ein Mehr von 1.35 Mio Leistungsempfängern allein in diesem Jahr zu verkraften.

Warum 1,35 Mio? Das sind 1.5 Mio * 90%, da gemäß — mittlerweile offizieller — Betrachtungsweise 90% der sogenannten Flüchtlinge keine adäquate Ausbildung vorweisen können. Da ist die Nachziehprognose noch gar nicht eingerechnet — da diese “Nachhut” vorwiegend aus Frauen und Kindern bestehen wird, dürfte sich die Quote noch erhöhen und die deutschen Sozialkassen vor die Mammutaufgabe stellen, bis zu 7 Mio Flüchtlinge zu versorgen.

Wohlgemerkt: aus der ersten Welle — die immer noch rollt. Was 2016 bringt, wollen wir uns an der Stelle noch gar nicht ausmalen.

Fragen Sie also bitte nicht plakativ “Warum nicht” und kommen Sie auch bitte nicht mit Platitüden wie “kein Mensch ist illegal” oder dem nicht minder platten “Wir schaffen das”.

Wir schaffen das nämlich nicht.

1.5 Millionen entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von ganz München.

7.5 Millionen wären gar 3x Berlin.

Die Unterbringungsproblematik ist hier das eine. Das andere die Gegenfinanzierung.

Rechnen Sie also mit baldigen Steuer- und Abgabenerhöhungen, sowohl auf kommunaler, Landes- wie auch Bundesebene. Selbstverständlich werden auch die Beiträge für Sozialkassen angehoben werden — dank Wegfall der paritätischen Krankenversicherung wird dieser Teil dann auch voll auf jeden Arbeitnehmer durchschlagen.

Und natürlich werden in diesem Zusammenhang auch weitere “heilige Kühe” geschlachtet:

Von politischer Seite diskutiert wurde ja bereits die Rücknahme des Mindestlohns (zwecks besserer “Integrierbarkeit” der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt, der ungelernten Arbeitern ohnehin keine Perspektive bietet) sowie die Aufgabe der just eingeführten Rente mit 63 (die ohnehin nur die bekommen, die 45 Beitragsjahre einbezahlt haben).

Nachdem just die Umstellung der Leistungsbezüge für Flüchtlinge auf Sachleistungen diskutiert wird, können Sie davon ausgehen, dass dies dann auch für reguläre Sozialhilfeempfänger (vulgo: Hartz 4) umgesetzt wird — natürlich aus Gründen der allgemeinen Gleichbehandlung.

Lassen Sie mich die Frage also anders herum stellen:

“Warum denn überhaupt, Steffi Johmann?”

Ein Wort an Herrn Beimel: “Allerdings wird künftig auch unser Stadtteil einen Beitrag leisten, um diesen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, eine menschenwürdige Aufnahme in unserem Land zu ermöglichen.”

Bitte ersparen Sie uns diese politischen Phrasen, um nicht zu sagen Lügen.

Die Zahlen des BAMF sprechen eine andere Sprache hinsichtlich Herkunftsort und Akzeptanzraten. Krieg und Verfolgung sind nur für eine — gemessen an den Gesamtzahlen — vergleichsweise überschaubare Menge der sogenannten Flüchtline die Ursache. Die Mehrheit fällt schlicht nicht unter den Geltungsbereich unseres Asyl- und Flüchtlingsrechts. Diese Mehrheit wird aber nicht etwa wieder abgeschoben, nein, man duldet sie zu Lasten der Allgemeinheit und insbesondere auch zu Lasten derer, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Hinzu kommt, dass wiederum ein eklatanter Teil der tatsächlichen Flüchtlinge bereits längst geflohen sind und sich aus Flüchtlingslagern der dortigen Anrainerstaaten in die EU bzw. gezielt nach Deutschland aufmachen.

Die Politik versäumt es hier in eklatanter Weise, das geltende Recht durchzusetzen, und sorgt somit für einen ungehemmten Zufluss von Menschen, die eben gerade *nicht* vor Krieg und Verfolgung fliehen und somit auch nicht unter den grundgesetzlich verbrieften Schutzanspruch fallen, sondern schlicht unter Ausnutzung der politischen Passivität die fehlende deutsche Einwanderungsgesetzgebung unterlaufen.

Der Bürger darf diese politischen Versäumnisse dann ausbaden — was offenkundig die bequemere Methode ist, sich dieses Problems anzunehmen.

Ein Hoch auf Ottokar Wamsler !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mehr kann man dazu nicht sagen. Wunderbar geschrieben.

Hallo Ottokar Wamsler,

da Sie ja sehr umfangreich mit Zahlen jonglieren, sollte das vielleicht auf eine belastbare Grundlage gestellt werden: Laut Bamf (das Sie ja zitieren) kommen die relativ meisten Flüchtlinge aus Syrien, es kann also nicht von einer “vergleichsweise überschaubaren Menge” gesprochen werden. Flüchtlinge aus Syrien werden aufgrund des dortigen Bürgerkriegs in der Regel anerkannt.

Im Übrigen wurden für ganz 2015 (bis September) 37,6 % der Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt. Wenn die “Rückführung” der abgelehnten Asylbewerber nicht funktioniert, ist das in der Tat ein Problem. Zum einen brauchen jedoch alle, die sich um Asyl bewerben, eine Unterkunft (Gemeinschaftsunterkunft). Die Entscheidung über Anerkennung muss natürlich schneller erfolgen, aber das ist nichts, worauf ein Ortsvorsteher Einfluss hätte.
In die Anschlussunterbringung kommen nur anerkannte Flüchtlinge. Wo genau wäre jetzt das Problem, wenn Spöck Gebäude für Anschlussunterbringung bereitstellen würde, nachdem Friedrichstal und Blankenloch schon Gemeinschaftsunterkünfte betreiben?
Die Zahlen der Nachziehenden scheinen Sie auf der Gesamtanzahl der Asylbewerber errechnet zu haben. Das sollte besser auf Basis der anerkannten Asylbewerber (ca. 1/3) erfolgen. Dann werden aus den von Ihnen geschätzte 7,5 Mio 2,25 Mio.

Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151007-asylgeschaeftsstatistik-september.html

Lieber “Administrator”, eine wunderbare Vorstellung, wie man Zahlen massiert, damit sie der eigenen Argumentation folgen. Ich zitiere (mit Hervorhebung von mir): “die *relativ* meisten Flüchtlinge”. Ein interessanter Winkelzug, aber kein diskutatorisch sinnvoller — und schon gar kein redlicher.

Es hat niemand bestritten, dass für sich genommen die Gruppe der Syrer mit die Stärkste ist. Nichts desto trotz liegt sie bei etwa 25%. Dann kommen erst mal die Balkan-“Flüchtlinge”, die zwar sicherlich auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind (was menschlich nur zu verständlich ist), aber eben nicht unter das Flüchtlingsstatut fallen. Auch bei Pakistanern (einer “relativ” starken Gruppe) kann man keinen Flüchtlingsstatus attestieren.

Ob es statt 7,5 Mio für 2015 “nur” 2.25 Mio werden (immer noch knapp die Größe von gesamt Berlin), ist an der Stelle auch eher unter Zahlenmassage einzuordnen. Die Schlagzeile mit Libyen haben sie ja sicherlich mitbekommen. Für Nachschub ist gesorgt, selbst wenn die EU sich dazu durchringt, die Türkei als sicheren Drittstaat anzuerkennen.

Wir werden sehen, wie die Politik nach morgen (Freitag), 11 Uhr, verläuft, wenn Merkel nicht länger im Werben um den Friedensnobelpreis Gutwetter machen muss.

Übrigens hätte ein Ortsvorsteher sehr wohl Einfluss. Möglicherweise verfolgen sie die Nachrichten diesbezüglich nicht aufmerksam genug oder lesen nur selektiv.

Als aktuellstes Beispiel hätten wir dieses hier: http://www.welt.de/politik/article147307728/4000-Seelen-Gemeinde-wehrt-sich-gegen-2400-Fluechtlinge.html

(Falls Ihnen “Die Welt” als Quelle nicht zusagt, googlen Sie bitte nach “4000 Seelengemeine 2400 Flüchtlinge” oder “Langenlonsheim” und wählen sich eine Quelle, die Ihnen politisch genehmer ist. Es steht allerdings auch nichts anderes drin.)

Dazu ließe sich das durchaus eskalieren. Schon im Juli hat sich beispielsweise der Landrat des Landkreises Regen (Niederbayern) quergestellt; übrigens von der SPD, falls Sie nun ob Bayern messerscharf folgern, dass es sich um einen Rechtsaußen der CSU handeln müsse. Es bedarf dazu nur eines entsprechenden politischen Willens. Wenn das konzertiert erfolgt, wird sich auch das Land mit der Entscheidung abfinden müssen.

Wohlgemerkt: Hier ging es nicht einmal um “wir wollen keine Flüchtlinge” sondern um die Kostenübernahme für die Maßnahmen, so dass diese eben gerade nicht vom jeweiligen Kreis und seinen Bürgern gestemmt werden müssen.

https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/poschetsried-asylbewerber-aufnahmestopp-regen-100.html

Und noch einen Nachtrag zu den “anerkannten Asylbewerbern”: Dass das in realiter keine Rolle spielt ob anerkannt oder nicht, ist ihnen sicherlich bekannt, sie unterschlagen es nur. Schauen Sie hierzu in der Spalte “geduldet” nach.

Falls Sie es einfach aufbereitet haben wollen, gucken Sie mal hier:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article138669557/Warum-Deutschland-so-wenige-Asylbewerber-abschiebt.html

Die Abschiebequote beträgt eben nur ~10% — selbst bei wie von Ihnen angeführt 33% Anerkennungsquote (in realiter eher bei 25%) müsste sie 67% betragen.

Hallo Herr Wamsler,

da in Ihrem Beitrag zu viele Links enthalten waren, wurde er unter Spamverdacht als manuell zu bestätigen einsortiert. Ich habe ihn soeben freigegeben.
Natürlich habe ich mitbekommen, dass sich Bürgermeister und Landräte “querstellen”. Ein Ortschaftsrat hat aber nur beratende Funktion. Wenn, dann muss das Querstellen vom Oberbürgermeister ausgehen. Aber solange noch nicht einmal klar ist, wie viele Flüchtlinge nach Spöck kommen könnten und ob es sich um Asylbewerber oder bereits anerkannte handelt, kann ich ein Querstellen nicht nachvollziehen. Solch eine Haltung würde in den anderen Stutenseer Ortsteilen, die sich bereits umfangreich für Flüchtlinge engagieren, mit Verwunderung (positiv formuliert) aufgenommen werden.

Was die Abschiebequote angeht, so gebe ich Ihnen recht, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst zeitnah das Land verlassen müssten, wenn die Regelung irgendwie einen Sinn ergeben sollte. Aber hierauf hat eine Kommune (und erst recht ein Ortsteil davon) keinen großen Einfluss. Das fällt alles in den Bereich Landes- und Bundespolitik. Da muss selbstverständlich etwas geschehen. Aber in obigem Artikel geht es um die vermutlich in Zukunft stattfindende Aufnahme von Flüchtlingen in Spöck, nicht um die “große Politik”, auf die wir hier verhältnismäßig wenig Einfluss haben.

So kann man doch abschließend sagen: Spöck muss notgedrungen in naher Zukunft Flüchtlinge aufnehmen.

Ich hoffe nur, dass auch der Integrationsfeste-feiernde-Stadtteil Staffort ( siehe Fest der Nationen) ein paar Flüchtlinge aufnimmt und sich solidarisch zeigt anstatt irgendwelche kleine Feste zu “feiern”, bei denen man die Kultur und Lebensart der anderen Völker durch den Verzehr der dort landestypischen Speisen kennenlernen soll.

Alle Stadteile müssen und sollten sich solidarisch zeigen und Ihren möglichen Teil zu dieser derzeitigen Krise beitragen. Verhindern lässt es sich nicht mehr. Wir können nur hoffen das unsere engstirnige Frau Kanzlerin ihren Kurs zum Wohle des Volkes noch ändert und so möglicherweise noch schlimmeres verhindert wird.

> Aber in obigem Artikel geht es um die vermutlich in Zukunft stattfindende Aufnahme von
> Flüchtlingen in Spöck, nicht um die “große Politik”, auf die wir hier verhältnismäßig wenig
> Einfluss haben.

… und da wundert man sich über Politikverdrossenheit des Volkes, wenn selbst der kommunalen Politik eine politische Einflussnahme abgesprochen wird.

Mit dieser Argumentation muss man sich gar nicht erst politisch betätigen, da ja ohnehin alles “von oben” kommt und man “unten” keinerlei Möglichkeiten hat. “Wir sind das Volk” war ganz offenkundig gestern.

Zum Glück teilt nicht jede Kommune bzw. jeder Kreis diesen fatalistischen Standpunkt. Ich zitiere SPON: “34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern haben den drei Seiten langen Brief unterzeichnet. ”

Man könnte also sehr wohl etwas tun.

Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind: Bislang war es einfacher, die Maßnahmen dem Volk zu verkaufen, anstatt nach oben zu kommunizieren, dass es so nicht weitergeht.

Letztendlich setzt sich die Bundesregierung über geltendes nationales wie EU-Recht hinweg — und das zum Schaden aller. Des Volkes, von dem Schaden abzuwenden die Kanzlerin einen Eid geschworen hat, der EU als politischem Konzept, den europäischen Partnern — wie auch jener Flüchtlinge, die *wirklich* in Not sind.

Mittlerweile dürfte auch dem letzten (außer unserer Kanzlerin) klar sein: Es *geht* so nicht weiter. Meinungen und Lösungsansätze, die noch vor einem Monat als übertrieben und empathielos gebrandmarkt, ja geraedzu in die nationalistische Ecke gedrängt wurden, sind nun auf den Titelblättern.

Was im verordneten Freudentaumel vor einem Monat noch einem Viktor Orban vorgeworfen wurde, obgleich dieser nichts anderes machte, als sich an die EU-Gesetze zu halten, wird nun auch für Deutschland unabdingbar.