Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Nachdem Oberbürgermeister Klaus Demal den Haushalt für die kommenden Jahre im November im Gemeinderat vorgestellt hatte (wir berichteten), war in der Dezember-Sitzung der Zeitpunkt für die Fraktionen gekommen, dazu Stellung zu beziehen. Für die CDU/FDP-Fraktion tat dies Ansgar Mayr, für die Freien Wähler Ludwig-W. Heidt, für die SPD-Fraktion Heinrich Sickinger und für Bündnis 90/Die Grünen Lars Zinow.

Situation

Die Finanzlage ist aktuell noch realtiv gut. Ende 2015 wird mit einer Rücklage von 15,3 Mio EUR gerechnet bei einem Schuldenstand von 11,1 Mio EUR. Die kommenden Jahre werden schwieriger. 2018 könnte der Fall eintreten, dass die Mindestzuführung zur Rücklage nicht mehr erwirtschaftet werden kann und der Schuldenstand die Rücklagen übersteigt. Dieser Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig.

Die Stadtverwaltung hat deshalb erwogen, den Neubau des Stutensee-Bades zu verschieben oder nicht durchzuführen. Das wurde jedoch verworfen.

Eine Umstellung des Haushaltsrechts verschärft die Finanzsituation. Das Regierungspräsidium teilte mit, dass nach einer Übergangszeit ab 2020 ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erwartet werde. Bei Abweichungen wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert. Dies bedeute, so die Stadtverwaltung, dass auch in Stutensee spätestens ab dem Jahr 2020 für den Bürger spürbare Einsparungen und Einnahmeerhöhungen (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) notwendig werden und der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nach der jetzigen Finanzplanung trotzdem nicht möglich sein wird. Auch zusätzliche Erträge aus der Erschließung von Baugebieten werden daran nichts ändern.

Wenn die Stadt Stutensee ihre Schulden zum Jahresende 2015 tilgen würde, würde eine Rücklage von 4.231.000 EUR verbleiben. Im Jahr 2019 verbleibe nach Abzug der Rücklage ein Schuldenstand von 31.044.590 EUR. Eine Verschlechterung um 35.275.590 EUR. Im Schuldenstand sind Schulden in Höhe von 17.998.000 EUR für neue Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Familien enthalten.

Flüchtlinge

Gleichzeitig wird in Stutensee investiert wie noch nie. Ein großer Punkt ist die Flüchtlingssituation. Stutensee muss für die Anschlussunterbringung sorgen und baut gerade im Blankenlocher Seegrabenweg zwei neue Gebäude für diesen Zweck. Weitere Unterkünfte in allen Stadtteilen sind in Planung. An diesen Investitionen führt kein Weg vorbei, das sehen alle Fraktionen ein. Die CDU sieht dabei die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen stärker zu unterstützen, während die SPD es der Landesregierung hoch anrechnet, dass sie sich dafür eingesetzt hat, dass der Bund sich überhaupt finanziell an den Kosten beteiligt. Die Freien Wähler sehen vorrangig den Bund in der Pflicht, für die notwendigen Finanzmittel zu sorgen.
Die Grünen halten eine Anhebung von Steuern nicht für ausgeschlossen, zumal diese in Stutensee unter dem Landesschnitt liegen.

Der wachsende Schuldenstand liegt in den Augen der Grünen aber nicht nur an der Flüchtlingsproblematik, sondern auch an großen Investitionen wie dem geplanten Neubau des Stutensee-Bades inkl. Folge- und Nebenkosten als auch der umfangreichen Straßensanierungen. Weitere größere Projekte müssten geschoben werden. Das sehen die anderen Fraktionen ebenso. Dennoch sollten bereits beschlossene Projektierungen wie z.B. das Stutensee-Bad nicht gestreckt oder gar aufgegeben werden, weil das in der Bevölkerung nicht auf Verständnis stoßen würde. Die SPD beklagt, dass die Entscheidung für den Stutensee-Bad-Neubau angesichts der jährlichen Belastung von bis zu 1 Mio EUR mehr mit dem Bauch als mit dem Verstand getroffen worden sei. Dennoch sei ein Verschieben nun nicht mehr sinnvoll.
Die CDU/FDP-Fraktion legt Wert darauf, das Eigentum der Stadt, zu dem auch Straßen zählen, in Schuss zu halten und nicht zu lange zu schieben, damit nicht höhere Folgekosten entstehen.

Wohnen

Die SPD bevorzugt die Erschließung innerörtlicher Bauflächen, z.B. in alten Ortskernen bei Bauen in zweiter Reihe. Außerdem befürwortet sie wie auch die Freien Wähler die Neubaugebiete „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal, 24-Morgenäcker in Spöck und Unterfeld II in Staffort.
Alle Fraktionen sehen großen Bedarf an Wohnraum, insbesondere an bezahlbarem für junge Familien. Die CDU drängt darauf, sozialen Mietwohnungsbau endlich zu starten und ihn bei allem Engagement für Flüchtlinge nicht zu vergessen. Sie sieht das ehemalige Neise- und Hallenbadgelände dafür geeignet. Die Grünen würden dieses Gelände für altsergerechte Wohnungen vorsehen. Sie fordern, sozialen Wohnungsbau in Zukunft immer mitzudenken. Außerdem plädieren sie für eine behutsame und nachfrageorientierte Ausweisung neuer Baugebiete. Insbesondere solle dabei Rücksicht auf Landschaftsschutzgebiete genommen werden.
Die SPD setzt sich ebenfalls für sozialen Wohnungsbau ein und weist darauf hin, dass sie schon mehrfach die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gefordert habe.

Spielplätze

Sowohl die Freien Wähler als auch die SPD befürworten den Bau neuer Großspielplätze wie in Blankenloch und Friedrichstal auch in Spöck und Staffort.

Jugend und Vereine

Die CDU/FDP-Fraktion sieht eine deutliche Verbesserung der Jugendarbeit in den letzten Jahrzehnten. Dafür dass die Vereine sich wesentlich um Jugendarbeit bemühen, sollten sie von der Stadt entsprechend unterstützt werden. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Zuschüsse, sondern auch um Infrastruktur wie Sportstätten und Hallen. Wie die Freien Wähler plädiert die CDU/FDP für einen Neubau der Mehrzweckhalle in Staffort. Die SPD spricht sich für eine größere Halle ohne eingehauste Bühne aus, weil sie dann auch für den Jugendfußball genutzt werden könne, zumal die Bühne nur 2-3 Mal im Jahr benötigt würde.
Die Grünen verlangen von den Vereinen eine stärkere Zusammenarbeit, z.B. dass die Gesangsvereine in Friedrichstal gemeinsam die vorhandene Sängerhalle nutzen, anstatt ein weiteres Sängerheim zu errichten.
Die SPD ist mit der Jugendarbeit nicht ganz zufrieden und fordert eine weitere Stelle für präventive Jugendarbeit.

Gewerbe

Die CDU sieht in Blankenloch-West die Möglichkeit, lukrative Unternehmen anzusiedeln, die in Karlsruhe nicht mehr genügend Raum finden. Entsprechend sei ein leistungsfähiges Breitbandnetz in den Gewerbegebieten zu installieren. Dem schließt sich die SPD an und bringt Anpassungen der Hebesetze für Gewerbe und Grundsteuer B ins Spiel. Die Freien Wähler befürworten ein schnelles Datennetz in allen Stadtteilen.
Die SPD ist nicht für ein schnelles Bebauen von Blankenloch-West. Die Auswahl der Betriebe müsse sorgfältig getroffen werden und den Interessen der Stadt dienen. Die Freien Wähler empfehlen, Abstand zu nehmen von Träumen wie die Erschließung in Blankenloch westlich der Bahnstrecke.

Umwelt- und Naturschutz

Die CDU/FDP-Fraktion erkennt an, dass sich in dem Bereich Umwelt- und Naturschutz zwar einiges getan habe, es gebe aber noch viel zu tun. Beispielsweise bedürfe es einer nachhaltigen Konzeption, um die Artenvielfalt auf Stutenseer Gemarkung zu sichern. Auch verschwundenen Tierarten solle wieder eine Heimat geboten werden. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sollten möglichst vor Inanspruchnahme der Flächen realisiert werden.
Die Grünen bedauern das Fällen großer, alter Bäume in den letzten Jahren, begrüßen aber die umfangreiche Baumpflanzaktion.
Zudem sprechen sich die Grünen gegen eine zentrale Wasserenthärtungsanlage aus, weil dadurch die Trinkwassergebühren deutlich steigen würden. Zudem würde eine große Menge konzentrierter Abwässer entstehen, deren Einleitung in die Gewässer nicht unproblematisch wäre.
Die SPD sieht noch Klärungsbedarf bei der zentralen Wasserenthärtung, kann sich eine Zustimmung zu dem Projekt aber vorstellen.

Feuerwehr

Bezüglich der Feuerwehr sieht die CDU/FDP-Fraktion Bedarf für ein Feuerwehrkonzept, das vom Oberbürgermeister bereits für 2014 zugesagt worden sei.

Vollzugsdienst

Die CDU hatte beantragt, den amtlichen Vollzugsdienst um eine Stelle zu erweitern. Die SPD kritisiert die Schaffung einer neuen Stelle im amtlichen Vollzugsdienst. Sie hätte stattdessen lieber eine Stelle in der präventiven Jugendarbeit gesehen.

Alle Fraktionen erteilen dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung.

Im Folgenden finden Sie die Haushaltsreden der Fraktionen im Volltext (es gilt jeweils das gesprochene Wort).

CDU/FDP-Fraktion

Freie Wähler-Fraktion

SPD-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bildquellen

  • Geld: Stefan Balk - Fotolia.com
Werbung