Große Investitionen in den kommenden Jahren

Nachdem Oberbürgermeister Klaus Demal den Haushalt für die kommenden Jahre im November im Gemeinderat vorgestellt hatte (wir berichteten), war in der Dezember-Sitzung der Zeitpunkt für die Fraktionen gekommen, dazu Stellung zu beziehen. Für die CDU/FDP-Fraktion tat dies Ansgar Mayr, für die Freien Wähler Ludwig-W. Heidt, für die SPD-Fraktion Heinrich Sickinger und für Bündnis 90/Die Grünen Lars Zinow.

Situation

Die Finanzlage ist aktuell noch realtiv gut. Ende 2015 wird mit einer Rücklage von 15,3 Mio EUR gerechnet bei einem Schuldenstand von 11,1 Mio EUR. Die kommenden Jahre werden schwieriger. 2018 könnte der Fall eintreten, dass die Mindestzuführung zur Rücklage nicht mehr erwirtschaftet werden kann und der Schuldenstand die Rücklagen übersteigt. Dieser Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig.

Die Stadtverwaltung hat deshalb erwogen, den Neubau des Stutensee-Bades zu verschieben oder nicht durchzuführen. Das wurde jedoch verworfen.

Eine Umstellung des Haushaltsrechts verschärft die Finanzsituation. Das Regierungspräsidium teilte mit, dass nach einer Übergangszeit ab 2020 ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erwartet werde. Bei Abweichungen wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert. Dies bedeute, so die Stadtverwaltung, dass auch in Stutensee spätestens ab dem Jahr 2020 für den Bürger spürbare Einsparungen und Einnahmeerhöhungen (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) notwendig werden und der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nach der jetzigen Finanzplanung trotzdem nicht möglich sein wird. Auch zusätzliche Erträge aus der Erschließung von Baugebieten werden daran nichts ändern.

Wenn die Stadt Stutensee ihre Schulden zum Jahresende 2015 tilgen würde, würde eine Rücklage von 4.231.000 EUR verbleiben. Im Jahr 2019 verbleibe nach Abzug der Rücklage ein Schuldenstand von 31.044.590 EUR. Eine Verschlechterung um 35.275.590 EUR. Im Schuldenstand sind Schulden in Höhe von 17.998.000 EUR für neue Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Familien enthalten.

Flüchtlinge

Gleichzeitig wird in Stutensee investiert wie noch nie. Ein großer Punkt ist die Flüchtlingssituation. Stutensee muss für die Anschlussunterbringung sorgen und baut gerade im Blankenlocher Seegrabenweg zwei neue Gebäude für diesen Zweck. Weitere Unterkünfte in allen Stadtteilen sind in Planung. An diesen Investitionen führt kein Weg vorbei, das sehen alle Fraktionen ein. Die CDU sieht dabei die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen stärker zu unterstützen, während die SPD es der Landesregierung hoch anrechnet, dass sie sich dafür eingesetzt hat, dass der Bund sich überhaupt finanziell an den Kosten beteiligt. Die Freien Wähler sehen vorrangig den Bund in der Pflicht, für die notwendigen Finanzmittel zu sorgen.
Die Grünen halten eine Anhebung von Steuern nicht für ausgeschlossen, zumal diese in Stutensee unter dem Landesschnitt liegen.

Der wachsende Schuldenstand liegt in den Augen der Grünen aber nicht nur an der Flüchtlingsproblematik, sondern auch an großen Investitionen wie dem geplanten Neubau des Stutensee-Bades inkl. Folge- und Nebenkosten als auch der umfangreichen Straßensanierungen. Weitere größere Projekte müssten geschoben werden. Das sehen die anderen Fraktionen ebenso. Dennoch sollten bereits beschlossene Projektierungen wie z.B. das Stutensee-Bad nicht gestreckt oder gar aufgegeben werden, weil das in der Bevölkerung nicht auf Verständnis stoßen würde. Die SPD beklagt, dass die Entscheidung für den Stutensee-Bad-Neubau angesichts der jährlichen Belastung von bis zu 1 Mio EUR mehr mit dem Bauch als mit dem Verstand getroffen worden sei. Dennoch sei ein Verschieben nun nicht mehr sinnvoll.
Die CDU/FDP-Fraktion legt Wert darauf, das Eigentum der Stadt, zu dem auch Straßen zählen, in Schuss zu halten und nicht zu lange zu schieben, damit nicht höhere Folgekosten entstehen.

Wohnen

Die SPD bevorzugt die Erschließung innerörtlicher Bauflächen, z.B. in alten Ortskernen bei Bauen in zweiter Reihe. Außerdem befürwortet sie wie auch die Freien Wähler die Neubaugebiete “Wohnen mit der Sonne” in Friedrichstal, 24-Morgenäcker in Spöck und Unterfeld II in Staffort.
Alle Fraktionen sehen großen Bedarf an Wohnraum, insbesondere an bezahlbarem für junge Familien. Die CDU drängt darauf, sozialen Mietwohnungsbau endlich zu starten und ihn bei allem Engagement für Flüchtlinge nicht zu vergessen. Sie sieht das ehemalige Neise- und Hallenbadgelände dafür geeignet. Die Grünen würden dieses Gelände für altsergerechte Wohnungen vorsehen. Sie fordern, sozialen Wohnungsbau in Zukunft immer mitzudenken. Außerdem plädieren sie für eine behutsame und nachfrageorientierte Ausweisung neuer Baugebiete. Insbesondere solle dabei Rücksicht auf Landschaftsschutzgebiete genommen werden.
Die SPD setzt sich ebenfalls für sozialen Wohnungsbau ein und weist darauf hin, dass sie schon mehrfach die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gefordert habe.

Spielplätze

Sowohl die Freien Wähler als auch die SPD befürworten den Bau neuer Großspielplätze wie in Blankenloch und Friedrichstal auch in Spöck und Staffort.

Jugend und Vereine

Die CDU/FDP-Fraktion sieht eine deutliche Verbesserung der Jugendarbeit in den letzten Jahrzehnten. Dafür dass die Vereine sich wesentlich um Jugendarbeit bemühen, sollten sie von der Stadt entsprechend unterstützt werden. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Zuschüsse, sondern auch um Infrastruktur wie Sportstätten und Hallen. Wie die Freien Wähler plädiert die CDU/FDP für einen Neubau der Mehrzweckhalle in Staffort. Die SPD spricht sich für eine größere Halle ohne eingehauste Bühne aus, weil sie dann auch für den Jugendfußball genutzt werden könne, zumal die Bühne nur 2-3 Mal im Jahr benötigt würde.
Die Grünen verlangen von den Vereinen eine stärkere Zusammenarbeit, z.B. dass die Gesangsvereine in Friedrichstal gemeinsam die vorhandene Sängerhalle nutzen, anstatt ein weiteres Sängerheim zu errichten.
Die SPD ist mit der Jugendarbeit nicht ganz zufrieden und fordert eine weitere Stelle für präventive Jugendarbeit.

Gewerbe

Die CDU sieht in Blankenloch-West die Möglichkeit, lukrative Unternehmen anzusiedeln, die in Karlsruhe nicht mehr genügend Raum finden. Entsprechend sei ein leistungsfähiges Breitbandnetz in den Gewerbegebieten zu installieren. Dem schließt sich die SPD an und bringt Anpassungen der Hebesetze für Gewerbe und Grundsteuer B ins Spiel. Die Freien Wähler befürworten ein schnelles Datennetz in allen Stadtteilen.
Die SPD ist nicht für ein schnelles Bebauen von Blankenloch-West. Die Auswahl der Betriebe müsse sorgfältig getroffen werden und den Interessen der Stadt dienen. Die Freien Wähler empfehlen, Abstand zu nehmen von Träumen wie die Erschließung in Blankenloch westlich der Bahnstrecke.

Umwelt- und Naturschutz

Die CDU/FDP-Fraktion erkennt an, dass sich in dem Bereich Umwelt- und Naturschutz zwar einiges getan habe, es gebe aber noch viel zu tun. Beispielsweise bedürfe es einer nachhaltigen Konzeption, um die Artenvielfalt auf Stutenseer Gemarkung zu sichern. Auch verschwundenen Tierarten solle wieder eine Heimat geboten werden. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sollten möglichst vor Inanspruchnahme der Flächen realisiert werden.
Die Grünen bedauern das Fällen großer, alter Bäume in den letzten Jahren, begrüßen aber die umfangreiche Baumpflanzaktion.
Zudem sprechen sich die Grünen gegen eine zentrale Wasserenthärtungsanlage aus, weil dadurch die Trinkwassergebühren deutlich steigen würden. Zudem würde eine große Menge konzentrierter Abwässer entstehen, deren Einleitung in die Gewässer nicht unproblematisch wäre.
Die SPD sieht noch Klärungsbedarf bei der zentralen Wasserenthärtung, kann sich eine Zustimmung zu dem Projekt aber vorstellen.

Feuerwehr

Bezüglich der Feuerwehr sieht die CDU/FDP-Fraktion Bedarf für ein Feuerwehrkonzept, das vom Oberbürgermeister bereits für 2014 zugesagt worden sei.

Vollzugsdienst

Die CDU hatte beantragt, den amtlichen Vollzugsdienst um eine Stelle zu erweitern. Die SPD kritisiert die Schaffung einer neuen Stelle im amtlichen Vollzugsdienst. Sie hätte stattdessen lieber eine Stelle in der präventiven Jugendarbeit gesehen.

Alle Fraktionen erteilen dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung.

Im Folgenden finden Sie die Haushaltsreden der Fraktionen im Volltext (es gilt jeweils das gesprochene Wort).

CDU/FDP-Fraktion

[su_expand more_text=”Mehr anzeigen” less_text=”Weniger anzeigen” height=”40″ more_icon=”icon: angle-double-down” less_icon=”icon: angle-double-up”]Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die finanzielle Situation einer Kommune gibt es positive und negative Rahmenbedingungen. Derzeit zeichnet sich ab, dass für 2016 und vor allem für die Folgejahre die negativen Rahmenbedingungen dominieren.

Diese negativen Rahmenbedingungen sind nicht hausgemacht. Sie resultieren aus der Verpflichtung, welche sich aus unserem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen ergibt. Die Rede ist von der Flüchtlingswelle, die auch vor Stutensee nicht Halt macht. Wir müssen in den kommenden Jahren intensiv in einem Bereich investieren, welchen noch vor einem Jahr für die mittelfristige Finanzplanung keiner auf dem Schirm hatte – zumindest nicht in diesem Ausmaß. Und wir wissen alle: die Investitionen werden hoch und enorme Folgekosten mit sich bringen. Und wir wissen auch: wir müssen diese Investitionen tätigen, ob es uns gefällt oder nicht.

Die Bundesregierung hat in letzter Zeit den Kommunen hohe Finanzhilfen zur Verfügung gestellt:

1. für die Grundsicherung über 5 Milliarden Euro
2. für Eingliederungshilfen 3 Milliarden Euro
3. für den Ausbau der Kinderbetreuung 2 Milliarden Euro
4. zur Unterbringung der Flüchtlinge bis zu 2 Milliarden Euro

Die Empfänger der Mittel sind die Bundesländer. Leider ist es nicht so, dass alle diese Zahlungen auch bei den Städten und Gemeinden ankommen. Die Landesregierung muss sich hier kritische Fragen gefallen lassen – die Kommunen hängen in der Luft – sie werden von der Landesregierung im Stich gelassen!

Wir danken der Stadtverwaltung und hier insbesondere der Kämmerei dafür, dass für 2016 trotz schwieriger Begleitumstände ein kluger Entwurf erstellt wurde. Für die Folgejahre wird das schwerer werden und Gegenmaßnahmen erfordern, die evtl. auch Mehrbelastungen für die Bürger in einem vertretbaren Rahmen mit sich bringen.

Trotz aller Investitionen in millionenschwere Flüchtlingsunterkünfte muss uns allen, die wir Verantwortung tragen, klar sein, dass wir unser Pflichtprogramm nicht vernachlässigen dürfen. Laufende Sanierungsmaßnahmen sind wichtig, um unser Eigentum in Schuss zu halten. Hier kann man vielleicht die ein oder andere Maßnahme nochmal verschieben bzw. strecken – aber wenn wir zu lange warten, drohen höhere Folgekosten, die die vermeintlichen Einsparungen übersteigen.
Wenn wir über „Wohnen in Stutensee“ sprechen, dann sprechen wir auch über ein Sorgenkind: Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. Eine Chance ergibt sich hierfür z.B. bei der Entwicklung des Neise- und Hallenbad-Geländes. Noch schlechter sieht es aus mit Wohnflächen für einheimische Bedürftige, die wir bei allem Engagement für Flüchtlinge nicht vergessen dürfen. Unsere Fraktion mahnt das bereits seit Jahren an (Stichwort „sozialer Mietwohnungsbau“) – in ihrem Wahlkampf, Herr Demal, haben sie vor einem Jahr Unterstützung zugesagt. Passiert ist leider bislang nicht viel. Wenn wir das nicht bald in den Griff bekommen, dann wird das Verständnis der Bevölkerung schwinden.

Der Schwerpunkt im Sozialbereich wird 2016 bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen liegen. Bei aller Verantwortung, die auf Bundes- und Landesebene geschultert werden muss – die Begegnung mit Flüchtlingen findet vor Ort statt. Unser Dank geht an dieser Stelle auch an die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich auf diesem Feld ehrenamtlich einbringen. Die Stadt und die Ehrenamtlichen stellen die Voraussetzungen für Integration zur Verfügung – die meisten Flüchtlinge werden das Angebot dankend annehmen – bei den anderen müssen wir die Integrationsbereitschaft einfordern.

Die städtische Jugendarbeit hat sich bei uns in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich verbessert und wurde stets bedarfsgerecht ausgebaut. Eng verbunden damit ist aber auch die Unterstützung unserer Vereine, die bei der Jugendarbeit sehr viel Verantwortung übernehmen und die Kommune erheblich entlasten. Im Gegenzug hat sich die Stadt um eine angemessene Unterstützung der Vereine zu kümmern – dabei geht es jedoch nicht immer nur um finanzielle Zuschüsse, sondern auch um die Infrastruktur in Stutensee in Bezug auf Sportstätten und Hallen, die auch von den nicht Sport treibenden Vereinen genutzt werden. Daher ist für uns ganz klar, dass der Neubau des Hallenbades jetzt durchgezogen und nicht zeitlich gestreckt wird. Die übrigen Sporthallen sind nach den Sanierungen der jüngeren Vergangenheit in einem ordentlichen Zustand – mit einer Ausnahme: die Mehrzweckhalle in Staffort. Hier einen Neubau zu realisieren muss das Ziel für die kommenden Jahre sein.

Die Gewerbebetriebe in Stutensee sind uns wichtig. Hier werden wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen, die Attraktivität für Zuzug gesteigert und Gewerbesteuer realisiert. Die Kapazität unserer Gewerbegebiete wird jedoch in Kürze an ihre Grenzen stoßen. Gleichzeitig hat die Stadt Karlsruhe enorme Probleme lukrative Unternehmen bei sich anzusiedeln, da keine Gewerbeflächen vorhanden sind. Wir haben diese erforderlichen Flächen in Blankenloch-West und sollten diese Chance nutzen. Aber auch die Infrastruktur der bestehenden Gewerbegebiete ist uns ein Anliegen: Wichtig ist uns im Sinne der Wirtschaftsförderung, dass in unseren Gewerbegebieten der Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes weiter vorankommt.

Wir haben in Stutensee aktuell zwei Pflegeheime und betreutes Wohnen in privater Trägerschaft. Wir legen großen Wert auf heimatnahe Pflege. Daher sind Planungen der Träger hinsichtlich einer Ausweitung der Kapazität zu unterstützen. Generell ist aber regelmäßig zu prüfen, ob die Stadt einen Impuls für bedarfsgerechten Ausbau in den einzelnen Stadtteilen geben muss. Die Seniorenarbeit der Stadt darf sich jedoch nicht nur auf Pflegeheime beschränken. Die heutigen Senioren sind wesentlich vitaler und aktiver als früher. Diese Senioren leisten in Stutensee einen großartigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander. Die Stadt muss diesen Wandel erkennen und auf die neuen Bedürfnisse der heutigen Senioren eingehen.

In Bezug auf Umwelt und Naturschutz hat sich in Stutensee in den vergangenen Jahren einiges getan – aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.

Aus unserer Sicht muss an einer nachhaltigen Konzeption gearbeitet werden, die eine Artenvielfalt auf Stutenseer Gemarkung sichert, aber auch verschwundenen Tieren wie z.B. dem Rebhuhn wieder eine Heimat bietet.

Bei der Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen müssen wir uns an die gesetzlichen Bestimmungen halten und diese möglichst auch vor der Inanspruchnahme von Flächen realisieren.

In Bezug auf die Renaturierung der Pfinz-Heglach bitten wir die Stadtverwaltung in Verbindung mit den Fachbehörden, um eine Überprüfung der Notwendigkeit der Entschlammung. Auch die Kosten für die Entschlammung sollten ermittelt werden, damit über die Maßnahme bei den nächsten Haushaltsberatungen diskutiert werden kann.

Unsere Fraktion hat den Hilfsorganisationen wie dem Feuerwehrwesen seit jeher eine wichtige Bedeutung zugemessen. Wir waren und sind immer bereit Geld in die Hand zu nehmen, wenn es darum geht die Ausstattung zu verbessern. Schließlich dient ordentliches Equipment der Sicherheit der Feuerwehrleute und der Bürgerinnen und Bürger. Herr Oberbürgermeister, Sie haben vor zwei Jahren bei der Bestellung des hauptamtlichen Kommandanten zugesichert, dass wir noch in 2014 einen Entwurf für ein Feuerwehrkonzept bekommen werden. Inzwischen ist das Jahr 2015 vorbei und Sie dürfen sicher sein, dass wir Sie regelmäßig daran erinnern werden.

Stutensee ist eine Stadt mit vielen Vorzügen. Wir sind nah an der Großstadt und doch sind die Naherholungsgebiete fußläufig erreichbar. Die Bevölkerung hat viele Freiheiten und genießt es, dass nicht an jeder Ecke ein Blitzer steht und in jeder Straße Knöllchen verteilt werden. Im Großen und Ganzen kann die Bevölkerung mit diesen Freiheiten sehr gut umgehen. Dennoch geht es nicht ganz ohne Spielregeln, deren Einhaltung von Zeit zu Zeit auch überprüft werden muss (Stichwort „Leinenpflicht“). Unser Vollzugsdienst leistet großartige Arbeit – allerdings können die Mitarbeiter nicht überall sein. Wir sind den anderen Fraktionen daher sehr dankbar, dass sie unseren Antrag im Vorfeld der heutigen Sitzung mitgetragen haben, den Vollzugsdienst um eine weitere Person aufzustocken.

Nachdem ich eingangs bereits der Stadtverwaltung unseren Dank ausgesprochen habe, möchte ich nun am Schluss noch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und den Ortschaftsräten danken. Inhaltlich gibt es zwar die ein oder andere Meinungsverschiedenheit, aber wir gehen bei aller Diskussion respektvoll und mit Wertschätzung miteinander um – und das ist wichtig, wenn wir das Beste für unsere Stadt erreichen wollen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit![/su_expand]

Freie Wähler-Fraktion

[su_expand more_text=”Mehr anzeigen” less_text=”Weniger anzeigen” height=”40″ more_icon=”icon: angle-double-down” less_icon=”icon: angle-double-up”]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
sehr geehrte Herren Amtsleiter,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Anwesende!

Seit längerem ist bekannt, worum es heute geht. Es geht um den Haushalt der Stadt Stutensee für das Jahr 2016 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2019 in deutlich schwierig werdenden Zeiten. Dies lässt das vorliegende Planwerk nur unschwer erkennen. Bewusst verzichte ich darauf, allzu viele Zahlen ins Feld zu führen, sie irritieren zumeist. Aber angesichts des Zahlenwerkes mag der eine von düsteren Wolken am Horizont sprechen, der andere von schier unüberwindbaren Hürden und der Dritte schließlich davon, dass man bei Akzeptanz aller geplanten Vorhaben offenen Auges ins Unglück rennt.

Wir betrachten allerdings die künftige Entwicklung, auch trotz der gestellten Prognosen, für machbar, wenn auch nur unter gewissen Voraussetzungen. Ich könnte auch sagen, „Wir schaffen viel“ – aber nur, wenn wir uns von bestimmten Träumen, die vielleicht bei manchem sogar Alpträume ausgelöst haben, endgültig verabschieden und auf den Boden der Stutenseer Realität zurückkehren. Damit meine ich zum Beispiel den Verzicht auf die Erschließung westlich der Bahn in Blankenloch. Diese Einschätzung habe ich bewusst provokant an den Beginn meiner Ausführungen gestellt!
Vorweg selbstredend auch das Thema Nummer eins, an dem man in keiner Etatberatung und Haushaltsdiskussion vorbeikommt, denn diese Problematik erschüttert manche festgezurrte Entscheidung in eigener Angelegenheit, sei dies landkreisspezifisch oder kommunal, wie bei uns in Stutensee.
Zu eben diesem Thema Nummer eins: Bereits 2014 wurde zum Beispiel mehrfach auf eine „unbeständige“ Entwicklung der Landkreisfinanzen und die Kostenrisiken mit Blick auf die damalige Flüchtlingssituation hingewiesen. Heute nun werden aber die Haushalte von einem Flüchtlingsstrom überrollt, der seinerzeit in dieser Massivität noch nicht abzusehen war. Die vergangenen 12 Monate haben deshalb die Finanzplanungen der Kreise und Kommunen enorm durcheinandergewirbelt, wie man es sich kaum hätte vorstellen können. Und hieraus entwickeln sich gewollt oder ungewollt nicht nur berechtigte Fragestellungen, sondern klare Forderungen, insbesondere an den Bund! Hierauf komme ich nochmals konkret zurück.
Die Ursache für die Misere, in die wir insbesondere als Länder, Kreise und Kommunen hineinmanövriert wurden, ist eine fatale Außenpolitik verschiedener europäischer Staaten und auch das Zaudern der Vereinten Nationen. Anstatt mitzuhelfen, schlimmen und menschenverachtenden Entwicklungen in Kriegs- und Krisengebieten einen Riegel vorzuschieben, wurde viel zu lange eine unverantwortliche Verdrängungspolitik an den Tag gelegt und tatenlos zugesehen, wie Menschen in höchster Not panikartig ihre Länder verlassen.
Die europäische Idee und ihre Instrumentarien greifen nicht, ja sie verharren in der üblichen Hilflosigkeit. Europa ist ähnlich wie in der Griechenland-Krise nicht in der Lage, diese unüberschaubare Herausforderung nur annähernd gemeinsam lösen zu wollen, geschweige denn tatsächlich zu lösen. Selbst die geringsten Ansätze hierfür waren bislang nicht vorhanden.
Im Klartext ausgedrückt: Deutschland und die wenigen anderen willigen Länder sind nicht in der Lage, die vorherrschende Situation alleine zu bewältigen, zumal Prognosen von vorgestern bereits gestern längst überholt waren, wie vermutlich auch die heutigen Prognosen bezogen auf morgen.
Jean-Claude Juncker sagte einmal: „Wer an Europa zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“. Heute könnte man sagen: „Wer an Europa zweifelt hat gute Gründe. Für diese Einschätzung reichen zwei Stichworte: „Griechenland“ und „Flüchtlingsströme”.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben doch in der Tat selbst auch die Erfahrung gemacht, wie wässrig die prognostizierten Zahlen hinsichtlich Anerkennung, Verbleib und Unterbringung von Flüchtlingen sind. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, für die Verpflichtung unserer Stadt zur Schaffung von Anschlussunterbringungen bis zum Jahr 2019 annähernd 20 Millionen Euro aufzubringen, und zwar in allen Stadtteilen, orientiert an dem einwohnermäßigen Proporz der Stadtteile.
Heute sieht es dabei nun so aus, dass davon rund 75 Prozent der Kosten an Stutensee hängenbleiben. Selbstverständlich schafft man mit den Gebäuden Sachwerte, die später auch als finanzierbarer Wohnraum in den Wohnungsmarkt eingebracht werden könnten. Wir bleiben auch unumstößlich bei unserer Meinung, dass ein Ausgliedern solcher Gebäude aus dem Kernhaushalt in keinster Weise förderlich wäre, es sei denn, es gäbe eine Lösung unter der Federführung des Landkreises.
Ein Novum hat sich allerdings angesichts der Situation entwickelt: Selbst unter erheblichen Druck geraten, lockerte der Gesetzgeber im Schweinsgalopp die Bebauungsvorschriften und ermöglicht plötzlich Bebauungsmöglichkeiten, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wären.

Sicher ist aber für Stutensee, dass man ohne den aktuellen Druck niemals auf die Idee gekommen wäre, hierfür gerade so eben mal 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, obwohl die Zinsbelastung bei null Prozent liegt. Man agiert quasi mit einer rentierlichen Verschuldung.
Dennoch führt uns dieser Umstand mittelfristig an die Leistungsgrenze, denn bereits beschlossene Projektierungen, aus denen man zum Teil auch erhebliche Einnahmen generiert, dürfen zeitlich nicht gestreckt, oder sogar aufgegeben werden. Genau hierfür nämlich würden die meisten unserer Bürger kein Verständnis aufbringen, ich selbst auch nicht.
Dabei geht es um die Weiterentwicklung der Stadtteile mit der Erschließung von Neubaugebieten, wie zum Beispiel 24-Morgenäcker im Stadtteil Spöck, den Bau eines neuen Stutenseebades, einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort und einigem mehr, wie den Kindergärten, den Schulen und der sozialen Sicherung – darauf gehe ich nochmals ein.
Darüber hinaus sind von enormer Bedeutung die Schaffung eines schnellen Datennetzes in allen Stadtteilen und auch die weitergehende Sanierung von Straßen- und Gehwegen. Letzteres wurde aber in der Tat notgedrungener Weise zeitlich gestreckt.
Bei einer ganzheitlichen Betrachtung der künftig angespannten Situation unserer Stadt, die andere Kommunen zum Teil noch weit mehr auf Schleuderkurs bringt, müssen die Länder, Landkreise und Kommunen einen nie gekannten Druck gegenüber dem Bund aufbauen, um zu erreichen, dass absehbar und unaufschiebbar die notwendigen Finanzmittel fließen.
Die Gesamtverantwortung liegt eindeutig beim Bund und er steht unumstößlich in der Verantwortung.

Dennoch liegt es auch an uns, rasch Überlegungen anzustellen, wie auch in Stutensee vorgezogen und schnell zusätzliche Einnahmen zu generieren sind. Diesbezüglich scheinen sich machbare und höchst sinnvolle Lösungen abzuzeichnen. Genau dieser Umstand bewirkt „einen Silberstreif am Horizont“. Damit kam ich auf meine Andeutung am Anfang zurück.
Allerdings besteht auch eine gewisse Hoffnung auf Verbesserung der länderbezogenen Finanzsituation für Baden-Württemberg auch in einer Zustimmung des Bundes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen, also des Länderfinanzausgleichs, obwohl er die Mehrausgaben zu tragen hätte. Bisher ist es so, dass drei bzw. bestenfalls vier Bundesländer finanzieren, alle anderen kassieren. Bisher ging es um 5,4 Milliarden Ausgleich, künftig könnten es 9,6 Milliarden sein, die der Bund zu tragen hätte.
Dies würde Baden-Württemberg rund eine Milliarde zusätzlich in den Säckel spülen. Selbstredend sind die Kreise und Kommunen dann großer Hoffnung, dass sie ein großes Stück von der Torte abbekommen. Auch dieser Umstand täte Stutensee genauso gut, wie auch dem Landkreis, der jetzt angesichts der enormen Belastung ebenfalls gezwungen ist, die Kreisumlage um mindestens 2,5 Prozentpunkte anzuheben. Dies wiederum belastet uns mit 745 Tausend Euro zusätzlich im Jahr. Mit jedem weiteren halben Prozentpunkt kämen weitere 150 Tausend Euro hinzu. Die Kreistagsbeschlüsse stehen noch aus.
Diese Hinweise machen die finanzielle Imponderabilität deutlich, in der sich die kleinsten Teile des Getriebes, die Städte und Gemeinden, angesichts dieser unübersichtlichen Gesamtsituation finanziell wiederfinden.

Dennoch möchte ich stadtteilbezogen nochmals die wichtigsten Zukunftsschwerpunkte aufzeigen, die es zu realisieren gilt:
In allen Stadtteilen:
Schaffung von finanzierbarem Wohnraum, Forcierung der innerörtlichen Weiterentwicklung zur Vermeidung von Flächenverbrauch in den Außenbereichen, Installierung schneller Datenverbindungen, Fortsetzung der Straßen- und Gehwegesanierungen – zeitlich gestreckt – und drastische Erhöhungen der Geschwindigkeitsmessungen an den bekannt sensiblen Stellen.
Blankenloch mit Büchig:
Bau des Stutenseebades, Entwicklung des bisherigen Badstandortes in Verbindung mit dem Neise-Gelände und Verbesserung der Nahversorgung im Kernbereich.
Friedrichstal:
Erschließung des anstehenden Quartiers des Baugebietes „Wohnen mit der Sonne“, Installierung einer kleinen Mensa für Schule und Kindergarten und Umsetzung definierter Verbesserungen in den Kindergärten „Sonnenschein“ und „Regenbogen“.
Spöck:
Vorrangige Entwicklung des längst überfälligen Baugebietes 24-Morgenäcker und Ausbau des Begegnungszentrums südlich der Spechaahalle als wichtige soziale Plattform.
Staffort:
Bau der neuen Mehrzweckhalle nach den definierten Standards; Realisierung der beschlossenen Bestattungsarten; Herstellung einer sicheren Erreichbarkeit des Einzelhandelsmarktes sowohl für Fußgänger, als auch für Radfahrer und Bau eines „Fußballkäfigs“.

Für Spöck und Staffort:
Jeweils Realisierung von Großspielplätzen, wie in Blankenloch und Friedrichstal bereits gebaut.
Sehr geehrte Damen und Herren,
soweit der Blick auf die wichtigsten Notwendigkeiten in unseren Stadtteilen.
Nunmehr fasse ich nochmals die derzeitige Situation für Stutensee zusammen, auch gekoppelt an den notwendigen Ausblick bis ins Jahr 2020:
Wie bereits angedeutet, hört man immer wieder von Meldungen über steigende Steuereinnahmen bei Bund und Ländern. Daraus darf jedoch nach einer Mitteilung des Gemeindetags nicht geschlossen werden, dass die kommunalen Kassen gut gefüllt sind: Der Finanzierungssaldo der baden-württembergischen Städte und Gemeinden ist im zweiten Jahr in Folge wieder rückläufig. Die Ausgaben steigen nämlich in viel höherem Maße als die Steuereinnahmen. Während die Rathäuser in Baden-Württemberg 2013 noch einen positiven Finanzierungssaldo von 711 Mio. EUR vorweisen konnten, ist dieser 2014 um ca. 290 Mio. EUR gesunken. Ein weiteres Absinken wird für 2015 erwartet. Während die Städte und Gemeinden sich tagtäglich brandaktuellen Herausforderungen stellen, wie der Unterbringung von Flüchtlingen, dem Ausbau der Kleinkindbetreuung, der schulischen Inklusion oder der Breitbandversorgung, sieht der Gemeindetagspräsident weitere Themen, zu denen er sagt: „Wenn wir die Kommunalfinanzen nicht jetzt schon auf ein zukunftfähiges Gleis setzen, rollen wir langsam aber sicher sehenden Auges aufs finanzielle Abstellgleis.“ (Ende des Zitats) Dabei hat er sicher auch die Schuldenbremse vor Augen, oder auch die Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung.

Der Gemeindetagspräsident wiederum erklärt dazu, dass wir es gerade mit einer „Gesamtbaustelle Finanzen“ zu tun haben, deren Dimensionen gewaltig sind. Die Kommunen müssten den Drahtseilakt meistern, neben ihren klassischen Aufgaben zusätzlich akute und tagesaktuelle Pflichten, wie die Versorgung der Flüchtlinge oder die Umsetzung der schulischen Inklusion – und das alles bei einer Haushaltslage, die dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur, nicht zulässt.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung uns aufgezeigt, dass 2015 sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Haushaltsrecht die gewünschte Zuführungsrate erwirtschaftet werden kann.
Für den vorliegenden Planungszeitraum kann – nach den von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen bei den Sachkosten – auch nach altem Haushaltsrecht – die notwendige Zuführungsrate erreicht werden. Nach neuem Haushaltsrecht, dass ab 2020 gilt, können wir dies selbst dann nicht erreichen, wenn wir die ganz großen Investitionen weglassen würden. Dann müssen wir gegebenenfalls vom vorhandenen Vermögen wieder Abschreibungen vornehmen, ein Vermögen das immerhin von fast 180 Mio. EUR derzeit um weitere 48 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren ansteigen wird. Es kann natürlich sein, dass das Regierungspräsidium, wie in anderen Städten schon erfolgt, verlangt, dass zum Teil Steuern und Gebühren ab 2020 angehoben werden müssen, um auch nach dem neuen Haushaltsrecht die nötige Zuführungsrate erwirtschaften zu können.
Da die allermeisten Gemeinden nach dem neuen Haushaltsrecht Probleme haben, die notwendigen Abschreibungen zu erwirtschaften, wird es diesbezüglich notwendig sein, mit dem Land bzw. mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln, denn immerhin wendet das Land das neue Haushaltsrecht selbst ja nicht an. Jedenfalls muss es uns möglich sein, von den heute noch gar nicht eingeplanten – und wahrscheinlich recht hohen – Grundstückseinnahmen ab 2020 weitere Verrechnungen vorzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
eingangs sagte ich, „wir schaffen viel – aber nur, wenn…“. Deshalb habe ich die unterschiedlichen Parameter aufgezeigt, unter deren Einfluss sich unser künftiger finanzieller Handlungsspielraum entwickeln kann, ja letztlich auch entwickeln wird.
Von daher sehen wir trotz einiger Unkenrufe auch weiterhin Licht am Horizont und stimmen diesem Haushalt zu.
Abschließend danke ich allen, die sich zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger engagieren. Ich danke weiterhin aber auch im Namen meiner Fraktion den Kolleginnen und Kollegen der Gremien für die insgesamt gute und konstruktive Zusammenarbeit. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für das gute Miteinander und selbstredend natürlich an Herrn Kämmerer Hambrecht und sein Team für die sicherlich nicht einfache Erstellung dieses komplexen Haushaltes.
Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!
[/su_expand]

SPD-Fraktion

[su_expand more_text=”Mehr anzeigen” less_text=”Weniger anzeigen” height=”40″ more_icon=”icon: angle-double-down” less_icon=”icon: angle-double-up”]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Bürgermeister Dr. Ehrlein,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen
und nicht zuletzt liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!!

1. Allgemeine politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation
Wohl selten zuvor waren die Haushalte der Kommunen geprägt von den derzeitigen internationalen Entwicklungen. „Flüchtlinge“ ist das Wort des Jahres und die Not der Menschen aus den Kriegsgebieten im Nahen-und Mittleren Osten schlägt sich auch in unseren Haushalten nieder, denn nicht zuletzt sind es am Ende der Kette die Gemeinden und Städte, die für die Unterbringung der Menschen zuständig sind. Zum Glück befinden wir uns in der Bundesrepublik und insbesondere in dem exportstarken Baden-Württemberg in einer Situation, die es uns erlaubt –zwar unter gewissen Schwierigkeiten- die uns gestellten Aufgaben zu lösen. Allerdings ist das „Wir schaffen das!“ unserer Kanzlerin nur dann wirklich zu schaffen, wenn die internationale Politik, aber auch die Bundes- und Landespolitik endlich Lösungen findet, die dazu dienen, diese gewaltige Aufgabe zu schultern, die aus heutiger Sicht noch schwieriger zu lösen ist als die Banken- und Wirtschaftskrise zu Beginn der Dekade. Leider hat man im Bund sehr spät und immer noch unzureichend auf die Situation reagiert und die Länder und Kommunen lange Zeit alleine gelassen bei der Bewältigung der Aufgabe. Es war insbesondere unser Bundesland, das über den Bundesrat und über diverse Krisentreffen erreicht hat, dass sich der Bund nach langem Zögern bereitgefunden hat, sich finanziell zu beteiligen.

2. Verwaltungshaushalt
Wie „gut“ die finanzielle Situation aktuell ist, lässt sich am besten daran ablesen, wenn man einmal den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes von 2010 und 2011 mit denen für 2016 vergleicht. So planen wir heuer ca. 26,5 Mio. € für beide Steuerarten ein, während z.B. 2010 dies lediglich knapp 14 Mio.€ waren; also eine Verbesserung von gut 12,5 Mio.€ und dies, obwohl z.B. die Kreisumlage nur ca. 2 Mio. € geringer war als heute. Allerdings sind auch die Personalausgaben in diesem Zeitraum um ca. 3,3 Mio. nach Plan gestiegen. Bei den Kosten für Bewirtschaftung sowie Verwaltung und Betrieb machen wir seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Kosten meistens viel zu hoch angesetzt sind, was uns nun von der Verwaltung bestätigt wurde. Hier muss es gelingen, endlich mit realistischeren Zahlen zu arbeiten, damit die Aufstellung des Haushalts auch der Wahrheit und Klarheit entspricht.

3. Personalentwicklung
Dass die Fülle der Aufgaben natürlich auch einen Mehrbedarf an Personal erfordert, ist verständlich. Wir haben bei der Haushaltsberatung den Antrag eingebracht, dass insbesondere das Baudezernat eine Verstärkung erfährt, denn die umfangreiche Bautätigkeit, die sich nicht zuletzt an einem Rekordinvestitionsprogramm von ca. 22 Mio. € manifestiert, kann mit dem gleichen Personalstand wie bisher nicht bewältigt werden. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass die Erschließung innerörtlicher Bauflächen in Form von Bebauungsplänen in den alten Ortskernen vorangetrieben werden muss, damit verstärkt „Bauen in zweiter Reihe“ möglich wird und junge Familien die von ihren Großeltern ererbten Ökonomiegebäude sinnvoll umgenutzt werden können.
Nicht besonders begeistert sind wir von der Schaffung einer weiteren Stelle für den gemeindlichen Vollzugsdienst. Hier wäre es uns lieber, wenn wir eine Stelle in der präventiven Jugendarbeit einrichten könnten.

4. Vermögenshaushalt
Unser Vermögenshaushalt wurde in den letzten Jahren nicht zuletzt über Grundstücksverkäufe finanziert. Dies wird auch in den nächsten Jahren erforderlich sein, wenn wir alle Aufgaben erfüllen wollen. Hier sind in erster Linie der Neubau unseres Hallenbades, der Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort, die Breitbandversorgung und die Fortführung der Sanierung von Gemeindestraßen und Gewehwegen zu nennen, dazu die Erschließung weiterer Baugebiete in Friedrichstal, Spöck und Staffort. Ob allerdings der Ansatz von gut 22 Mio. € tatsächlich auch bewältigt werden kann, muss nach den Erfahrungen der letzten Jahre doch etwas in Frage gestellt werden.

5. Schulden- und Rücklagenentwicklung
Wenn man den von der Verwaltung ausgewiesenen Rücklagenstand von ca. 15 Mio. € betrachtet, dann könnte man meinen, dass Stutensee bei „nur“ 11 Mio. € Schulden am Jahresende 2015 eigentlich gut dasteht. Doch der Blick in das Jahr 2019 zeigt uns, dass sich bis dahin die Lage drastisch verändern wird. Nach Abzug des Mindestbestandes der Rücklage würden wir nach heutigem Plan bei ca. 32 Mio. € liegen. Allerdings ist dies einem riesigen Investitionsprogramm von 56 Mio- € geschuldet, wozu noch ca. 14 Mio. € Grundstückskäufe zu rechnen sind, also insgesamt 70 Mio. €. Allein die Schaffung von Wohnraum schlägt in diesem Zeitraum mit ca. 20 Mio. € zu Buche. Andererseits werden erhebliche Vermögenswerte geschaffen und insbesondere der Bau von Wohnungen wird den äußerst günstigen Zins und die Tilgung in etwa tragen, so dass diese höhere Verschuldung noch zu rechtfertigen ist. Wir legen aber großen Wert darauf, dass nicht nur für die Anschlussunterbringung, sondern insgesamt bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden.

6. Schulentwicklung
Durch die sinnvolle Entscheidung der Landesregierung, auch an den Realschulen die Hauptschulabschluss-Prüfung zuzulassen, hat sich die Situation für unsere Schüler mit Hauptschulempfehlung insofern verbessert, als diese nicht unbedingt nach außerhalb zum Schulbesuch gehen müssen, denn mit Abschluss des 9. Schuljahres kann nun auch an der Realschule der Hauptschulabschluss gemacht werden. Ob sich das sogenannte Dalton-Prinzip an der Realschule bewährt, müssen die Abschlussprüfungen der ersten Klassen, die nach diesem Prinzip unterrichtet wurden, zeigen. Das SPD geführte Kultusministerium hält auch weiterhin an der bestehenden Form des Gymnasiums fest. Ob es hier zu weiterer Zulassung von G 9-Zügen im Land kommt, muss bis zur Landtagswahl abgewartet werden, jedenfalls ist jetzt auch die CDU im Land, die das G 9 flächendeckend abgeschafft hat, wieder für die Zulassung von mehr G 9-Zügen, getreu dem Motto: Man kann ja aus Fehlern dazulernen.
Im Bereich der Grundschulen hat sich trotz Zustimmung des Gemeinderates bisher noch keine Schule bzw. die dort vertretenen Eltern dazu entschließen können, einen Ganztagesbetrieb einzurichten. Vielleicht ist dies auch auf die sehr gute Kernzeitbetreuung durch die Stadt Stutensee zurückzuführen. Die SPD-Fraktion bleibt hier jedenfalls positiv eingestellt, wenn es zur Einrichtung von Ganztagesbetrieb kommen sollte.
Sehr viel Aufmerksamkeit werden wir auch der Integration von Flüchtlingskindern in den Schulbetrieb widmen müssen, denn die Zahl der betreuenden Kinder wird in 2016 wohl deutlich zunehmen. Hier könnte sich an der Realschule, bei der diese Kinder der Sekundarstufe vor allem angesiedelt sind, auch ein Raumproblem ergeben, auf das wir flexibel reagieren müssen. Im Übrigen ist es gut, dass wir in den letzten Jahren die Sanierungsarbeiten an unseren Schulen durchgeführt haben, so dass heute fast durchweg ein gutes Niveau erreicht ist; einige Nacharbeiten am Schulzentrum sehen wir noch als erforderlich an.

7. Jugend- und Schulsozialarbeit
Die Jugend- und Sozialarbeit hat sich dank der Landesregierung auch in Stutensee positiv entwickelt, denn durch die Wiedereinführung der von der Vorgängerregierung abgeschafften Förderung für die Schulsozialarbeit konnte auch in Stutensee personell aufgerüstet werden.
Nicht ganz zufrieden sind wir mit der Jugendarbeit. Hier sind wir der Meinung, dass es besser wäre eine Stelle in der präventiven Jugendarbeit zu schaffen als einen weiteren Vollzugsbeamten einzustellen. Vielleicht lässt sich vor dem Vollzug der Personalie noch einmal darüber reden.

8. Kindergärten und Kitas
Durch die Erweiterung des Kindergartens im Lachwald um die 4-U3-Gruppen und den Umbaumaßnahmen in der Grundschule Friedrichstal und dem ev. Kindergarten in der Hildastraße haben wir in allen Stadtteilen ein sehr gutes Angebot auch im U 3-Bereich. Es war auch richtig, das Gebäude einschließlich Gelände zu übernehmen, denn wenn die Stadt erhebliche Investitionen an einem Gebäude vornimmt und den Löwenanteil bezahlt, dann sollte ihr auch das Gebäude gehören, das war in der Vergangenheit leider nicht immer so.

9. Kinderspielplätze
Die Inbetriebnahme der neuen Spielplätze in Blankenloch und Friedrichstal hat hier ein neues Zeitalter für unsere Kinder begonnen. Die Spielplätze sind attraktiver als die bisherigen und werden deshalb auch gut angenommen. Ziel muss es sein, dass wir in jedem Stadtteil einen solchen Spielplatz haben. Insbesondere das jeweilige Fußballfeld wird von den Jugendlichen gut angenommen. Dafür können dann die anderen Kinderspielplätze mehr auf die Interessen unserer Kleineren ausgerichtet werden.

10. Entwicklung des Gewerbes
Die relativ schnelle Vergabe der Gewerbegrundstücke in Süd III zeigt uns, dass Stutensee zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Forschungszentrum (KIT) ein gefragter Gewerbestandort ist. Allerdings sind wir nicht dafür zu haben, dass Blankenloch-West möglichst rasch verbaut wird. Die Auswahl von Betrieben muss sorgfältig getroffen werden und den Interessen unserer Stadt dienen. Ein Lob geht hier an unseren Wirtschaftsförderer, Herrn Eigenmann, der einen guten Kontakt zum örtlichen Gewerbe und zur überregionalen Wirtschaft unterhält.

11. Erschließung von Baugebieten
Als Stadt Stutensee befinden wir uns im Verdichtungsraum Karlsruhe, dem für die nächsten Jahre ein weiteres Wachstum prognostiziert wird. Wir haben dem mit der Erschließung des Baugebietes Lachenfeld Rechnung getragen. Die Umsetzung des Baugebietes 24-Morgen-Äcker in Spöck und die weitere Erschließung des Gebietes „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal können ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum in Stutensee leisten. In Staffort wird das Gebiet Unterfeld II aus unterschiedlichen Gründen wohl ebenfalls (schneller als zunächst geplant) zur Umsetzung anstehen.

12. Sozialer Wohnungsbau
Der SPD-Fraktion war schon immer der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Anliegen. Schon mehrfach haben wir deshalb die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder den „Eigenbetrieb Wohnungsbau“ in Stutensee vorgeschlagen. Nun kommt auch im Landkreis Bewegung in dieses Thema. Schon zu Beginn des Jahres hat sich die SPD-Kreistagsfraktion für den sozialen Wohnungsbau stark gemacht; jetzt hat auch die CDU-Fraktion im Kreistag den Antrag eingebracht, über eine Wohnungsbaugesellschaft des Kreises nachzudenken. Sollte es dazu kommen, könnte Stutensee auf eine eigene Gesellschaft verzichten; allerdings muss dies nach den letzten Bemerkungen des Landrates bezweifelt werden, denn nach seiner Meinung wird sich der Landkreis weder personell noch finanziell an einer solchen Gesellschaft beteiligen.

13. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
Eng verbunden mit dem Thema sozialer Wohnungsbau ist auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern. Hier hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das vorsieht, in allen Stadtteilen, bezogen auf ihre jeweilige Einwohnerzahl, Wohnraum zu schaffen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Konzept nachdrücklich.

14. Neubau des Hallenbades in Blankenloch
Bei der dargestellten finanziellen Entwicklung bzw. der zu erwarteten Verschuldung bis 2019 ist es natürlich verständlich, dass da oder dort der Gedanke aufkommt, den Neubau des Hallenbades in Blankenloch noch etwas nach hinten zu verschieben. Wir haben bereits im letzten Haushalt darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Bau des Bades in den nächsten 25 Jahren jährlich eine Belastung von 800 00 € bis 1 Mio. € auf unseren Haushalt zukommt. Jetzt aber das Projekt nach hinten zu verschieben, wäre nicht zu verantworten. Leider werden in unserem Gremium manchmal wichtige Entscheidungen eher mit dem „Bauch“ oder auch mit dem „Herzen“ als mit dem Verstand getroffen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir in den nächsten Jahren nicht in eine Wirtschaftskrise wie in den Jahren 2008 bis 2011 kommen, sonst geraten wir in heute kaum zu überschauende Schwierigkeiten.

15. Bau einer Mehrzweckhalle in Staffort
Die gut 40 Jahre alte Mehrzweckhalle soll nach dem eingeholten Gutachten durch einen Neubau ersetzt werden. Der OR hat sich mehrheitlich für eine Halle 27X17 ausgesprochen, dazu für eine eingehauste Bühne und ein „Nebenprogramm“. Da die Halle zu über 90% für den Sportbettrieb genutzt wird, sollte bei der Einholung von Angeboten auch eine Halle 36X18 ohne eingehauste Bühne berücksichtigt werden, weil bei 2-3 Veranstaltungen im Jahr eine eingehauste Bühne nicht zwingend erforderlich ist, andererseits aber die Sportfläche eine vernünftige Größe hätte, die auch dem Jugendfußball Stutensee zugute käme.

16. Breitband in Stutensee
Eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre ist zweifelsohne die Versorgung unserer Stadt mit dem schnellen Internet (Breitbandverkabelung). Hier sind wir der Auffassung, dass vorrangig unser Gewerbe mit dieser Möglichkeit ausgestattet werden sollte. Durch die Schaffung dieser wichtigen Infrastruktur stellt sich aber auch die Frage, inwieweit bei Fertigstellung auch die Hebesätze für das Gewerbe und für die Grundsteuer B neu überdacht werden müssen.

Sanierung der Straßen und Gehwege
Selbstverständlich muss die Verlegung des Breitbandes einhergehen mit der Sanierung der Straßen und Gehwege; dass hier die Mittel nicht mehr ganz so stark fließen können als in den letzten 3 Jahren ist den enormen Investitionen an anderer Stelle geschuldet und wird von uns mitgetragen

17. Kreis- und Landesstraßen
Was in den letzten 15 Jahren bei den Vorgängerregierungen im Land nicht möglich war, ist nun endlich umgesetzt worden: Alle Kreis und Landesstraßen sind zwischenzeitlich in einem tadellosen Zustand. Wir danken in diesem Zusammenhang auch unserer Verwaltungsspitze für ihren Einsatz beim Regierungspräsidium und bei den zuständigen Ministerien.

18. Umwelt – Entkalkungsanlage (Enthärtung) für das Trinkwasser
Im Wasserzweckverband Mittelhardt haben wir uns in den letzten Sitzungen auch über die Möglichkeit einer Wasserenthärtung unterhalten. Die Vorteile wurden dargestellt, ebenso natürlich auch die damit verbundene Kostensteigerung, die wir gemessen an den Vorteilen für vertretbar halten. Allerdings wurde uns bekannt, dass bei Installierung einer solchen Anlage sich alte Ablagerungen lösen und das Wasser dann als „braune Brühe“ aus der Leitung kommt; hier muss noch einmal nachgeprüft werden, ob diese Informationen stimmen. Grundsätzlich können wir uns eine Zustimmung zu diesem Projekt vorstellen.

19. Schlusswort
Konnte ich im letzten Jahr als Schlussbemerkung noch feststellen, dass die Zeichen für Stutensee derzeit gut stehen, so muss man dies heute mit einigen Einschränkungen tun, denn die großen Herausforderungen dieser Zeit können nur dann bewältigt werden, wenn uns die „Große Politik“ nicht im Stich lässt, d.h., wenn Bund und Land die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie auch den erhöhten Anforderungen nachkommen können.

20. Dank an die Verwaltung
Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken, insbesondere auch dem Team von Herrn Hambrecht für die Erstellung des Zahlenwerkes.
Bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die meist faire und konstruktive Zusammenarbeit.
In diesem Sinn darf ich für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum HHPL 2016 und zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 geben, ebenso dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.
Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich recht herzlich bedanken.
[/su_expand]

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

[su_expand more_text=”Mehr anzeigen” less_text=”Weniger anzeigen” height=”40″ more_icon=”icon: angle-double-down” less_icon=”icon: angle-double-up”]
Liebe Stutenseer Bürgerinnen + Bürger, meine Damen + Herren von Verwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsräten, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,

zu aller erst möchten wir unseren Dank an die Verwaltung für ihr schnelles, gut strukturiertes und sinnvolles Vorgehen in Stutensee im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik aussprechen. Die auf Integration ausgelegte Politik, die Verteilung auf alle Ortsteile und der Bau von Wohnungen mit einem guten Standard sind der richtige Weg. Dieser soziale Wohnungsbau kommt nicht nur den anerkannten Asylanten zu Gute, sondern verbessert auch die Lage der einheimischen Wohnungslosen.

Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre diese große Aufgabe, vor der wir stehen, trotzdem nicht zu bewältigen. Von unserer Seite ein ganz großes Dankeschön an dieser Stelle. Auch seitens der Vereine hören wir immer wieder, dass die neuen Mitbürger nicht nur Probleme mit sich bringen, sondern die Vereine durch neue Mitglieder auch bereichern können.

Ganz wichtig ist uns hier auch ein großer Dank an unseren Kämmerer Herrn Hambrecht und sein Team, die trotz personellen Umbruchs wieder Vorbildliches geleistet haben.

Die finanziellen Belastungen durch die Neubauten für die Unterkünfte für Asylanten und Wohnungslose sind trotz der vorbildlichen Hilfe, u.a. über Zuschüsse und kostenlose Kredite, von Kreis und Land immer noch hoch. Aber der hohe prognostizierte Schuldenstand der Stadt Stutensee für die Jahre 2018 und folgende kommt nicht nur dadurch. Wir haben uns mit dem Projekt „Neubau Schwimmbad Blankenloch“ samt Folgekosten für Verlagerungen von Vereinsgelände und Umbau des Festplatzes Ausgaben aufgeladen, die von einstelligen Millionenbeträgen am Beginn schnell auf einen zweistelligen Millionenbetrag aus jetziger Sicht gestiegen sind.

Wir haben die Aufgabe, Straßen samt Kanalisation zu erhalten und das kostet auf Jahre hinaus jährlich wohl auch mindestens eine Million Euro oder mehr. Weitere größere Projekte müssen in Zukunft unter diesen Voraussetzungen erst einmal hinausgeschoben oder andere Lösungen gefunden werden. Einsparungen sind die größte Geldquelle, die wir haben.

Ein Thema, dass uns Grünen nach wie vor sehr am Herzen liegt ist der Umfang und die Schnelligkeit von neuen Baulandausweisungen. Landverbrauch für Wohnungen, Gewerbe und Straßen geht zu Lasten von Landwirtschaft, Gewässern und Wald samt deren wichtigen Funktionen für Ernährung, Erholung, Luftaustausch und Naturschutz. Daher plädierten wir immer für eine behutsame und nachfrageorientierte Ausweisung neuer Baugebiete. Nun sind wir in unser Fraktion hin- und hergerissen, da mittlerweile die Nachfrage nach Wohnraum im Ballungsraum Karlsruhe so hoch ist, dass Mieten und Immobilienpreise Höhen erreichen, die unsozial sind und Probleme schaffen, die wieder zum sozialen Wohnungsbau führen. Zudem sind die Einnahmen für die Stadt über den Verkauf von Grundstücken nicht zu unterschätzen – aber es sind einmalige Einnahmen, das Tafelsilber ist dann fort. Hier haben wir keine einheitliche Meinung, was für Schlussfolgerungen wir daraus ziehen.

Was auf keinen Fall geht, ist die Einbeziehung von Landschaftsschutzgebieten in den Suchraum für neues Bauland, wie es in letzter Zeit wiederholt geschehen ist. Im Gegenteil, bei den existierenden LSGs muss mehr auf die Einhaltung der bei der Ausweisung auferlegten Pflege- und Nutzungsvorgaben geachtet werden.

Bei der Ausschreibung einer neuen Stelle beim Ordnungsamt sollte dringend darauf geachtet werden, dass die neue Person auch auf diesem Gebiet fachlich kompetent ist.

Wenn wir nicht auf unsere Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie unsere Wälder, Forsten und Gewässer achten, ist der Satz von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, von „Stutensee, der Kommune im Grünen“ sonst immer weniger von Fakten unterfüttert.

Innerorts wurden in den letzten Jahren immer wieder große alte Bäume gefällt – sowohl im öffentlichen Raum als auch privat – , oft ohne dass Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden. Dies ist umso bedenklicher, als dass ein großer alter Baum so viel Sauerstoff produziert, wie 50 – 100 Jungbäume. Ein Ersatz findet somit erst nach Jahrzehnten statt. Dankenswerterweise gab es die große Pflanzaktion in Spöck. Überhaupt hat hoffentlich die Klimakonferenz in Paris noch einmal verdeutlicht, wie wichtig der Erhalt von alten Bäumen, Wald und Grünland ist.

Wir haben in Stutensee eine Reihe schon ausgewiesener Baugebiete. Friedrichstal „Wohnen mit der Sonne“, Spöck 24 Morgenäcker und Staffort Unterfeld sind aktuelle und künftige Gebiete, in denen wir in Zukunft immer auch sozialen Wohnungsbau mitdenken müssen. Das innerörtliche Neise-Gelände in Blankenloch muss zügig erschlossen werden; hier gehören auch altersgerechte Wohnungen hin, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen würden. Immer müssen regenerative und dezentrale Energiequellen und gute Wärmedämmung mit berücksichtigt werden. Stutensee hat eine Tradition mit Pilotprojekten; dies kann aus unserer Sicht gerne fortgeführt werden.

Wichtig als Einnahmequelle für die Stadt – also für uns alle in Stutensee – sind neben einmaligen Erlösen aus Verkäufen kontinuierliche Einnahmen aus Gebühren und Steuergeldern. Dies sind hauptsächlich Zuweisungen von Bund und Land sowie Steuern, die die Stadt selbst erhebt, wie Grund- und Gewerbesteuer.

Hier lässt es sich wohl nicht umgehen, im kommenden Jahr über eine leichte Anhebung nachzudenken, zumal wir derzeit mit diesen Steuersätzen unter dem Landesschnitt liegen.

Dieses Jahr feierten wir 40 Jahre Stutensee – fast zwei Generationen. Trotzdem zeigt es sich immer wieder, dass sowohl seitens der Bevölkerung als auch seitens deren Vertreter im Gemeinderat immer noch die Ortsteile im Vordergrund stehen. Oft sind Klagen zu hören, wie „Warum die in jenem Ortsteil und warum nicht wir?“. Seien es Straßensanierungen, Schwimmbäder, Baugebiete, Vereinsförderungen, etc. – immer steht der eigene Ortsteil im Vordergrund. Hier wünschen wir uns mehr Gemeinsamkeit, mehr Stutensee. Auch so könnte ein unnötiger Kostendruck vermieden werden.

Die Schulen in Stutensee sind mittlerweile dank zahlreicher Investitionen in den letzten Jahren gut ausgerüstet. Ein Lob an Verwaltung, Schulleitungen und Gemeinderat hierfür. Aber auch hier gibt es immer wieder Neues zu bedenken, so kann es z.B. nicht sein, dass am Schulzentrum im Winter Heizungsregulierung durch ganztägig geöffnete Fenster betrieben wird, auch wenn das letztlich nicht unter unserer Kontrolle ist.

Vereine gehören in Stutensee ausreichend unterstützt, besonders, wenn gute Jugendarbeit gemacht wird. Bei Ausbau, Verlagerung und Neubau von Vereinsheimen muss in Zukunft allerdings vermehrt mit Maß und Ziel vorgegangen werden. Hier hat es teils vorher nicht so genannte Kostenexplosionen gegeben. Das können wir uns nicht mehr leisten. Eine stärkere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Nutzung von Vereinseinrichtungen, so wie es jetzt bei den beiden Sportvereinen in Spöck angedacht ist, ist wünschenswert. Dies sollte ein Vorbild für die beiden Gesangsvereine in Friedrichstal sein, sich auf eine gemeinsame Nutzung der vorhandenen Sängerhalle zu verständigen und auf einen Neubau eines weiteren Sängerheims zu verzichten und damit einen kleinen Beitrag zur Eindämmung des Flächenfraßes und der finanziellen Belastung zu leisten.

Abschließend noch ein Wort zu der immer wieder diskutierten zentralen Wasserenthärtungsanlage: Mit hohem Aufwand würde ein natürliches Grundnahrungsmittel von hervorragender Qualität verändert werden. Dabei würden die Trinkwassergebühren deutlich steigen und im Gegenzug die Kosten in jedem Haushalt, die durch den hohen Kalkgehalt des Wassers entstehen, sinken. Der Vorteil wäre bestenfalls gleich Null. Wozu dann der Aufwand, bei dem auch noch eine große Menge konzentrierter Abwässer entstehen würden, deren Einleitung in unserer Gewässer nicht unproblematisch wäre.

Wir sprechen uns gegen eine solche zentrale Enthärtungsanlage in Stutensee aus und beantragen, dass der Gemeinderat darüber abstimmen soll, dem entsprechenden Gremium Weisungen zu erteilen. Dies ist eine wichtige Sache, die klare Linien braucht.

Zum Schluss unser Dank an alle, die in 2015 dazu beigetragen haben, dass das Miteinander in Stutensee alles in allem sehr angenehm ist und dass Probleme konstruktiv und demokratisch angegangen wurden.

Wir stimmen dem Haushaltsplanentwurf für 2016 zu.
[/su_expand]