Haushaltsplanung: OB präsentiert Themen für die kommenden Jahre

Die Stadt Stutensee plant für 2017 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 91 Mio. EUR. Das gab Oberbürgermeister Klaus Demal in der letzten Gemeinderatssitzung bekannt. Das Jahr 2016 wird voraussichtlich besser abschließen als geplant: Ca. 3,1 Mio. EUR werden in die Rücklagen fließen (geplant waren 2 Mio. EUR). Dadurch werden sich die Rücklagen auf ca. 12,3 Mio EUR erhöhen (geplant 6,1 Mio EUR). Der Schuldenstand liegt gleichzeitig bei 12,25 Mio EUR (geplant 17,48 Mio EUR). Die Verbesserungen sind darauf zurückzuführen, dass die Gebäude in der Eggensteiner Straße und die kostengünstigen Wohnungen nicht mehr von der Stadt selbst, sondern von Investoren gebaut werden sollen.

Zu schaffen machen der Stadt insbesondere die deutlich gestiegenen Personalausgaben und die Umlagen an die kirchlichen und privaten Kindergartenträger. Damit begründete der OB auch die Erhöhung der Kindergartengebühren (wir berichteten). Die Umlagen für den Landkreis und das Land steigen in den nächsten Jahren, auch durch die höhere eigene Steuerkraft. Auch wenn die Zahlen in den Haushaltsplanentwürfen noch nicht so gut aussahen, hat es die Stadtverwaltung geschafft, eine Zuführungsrate von 1,5 Mio EUR zu erreichen und damit einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2017 aufzustellen.

In den darauffolgenden Jahren ist die Situation nach Einschätzung der Stadt aber nicht mehr ganz so positiv. Im Jahr 2019 fehlen z.B. noch ca. 400.000 EUR, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlangen. Vor diesem Hintergrund seien ab 2018 Einsparungen und Einnahmeverbesserungen notwendig.

Folgende Investitionsmittel sind geplant:

• 2017: ca. 17,6 Mio EUR
• 2018: ca. 19 Mio EUR
• 2019: ca. 26 Mio EUR
• 2020: ca. 8,2 Mio EUR.

Die Finanzierung soll erfolgen durch 51 Mio EUR aus Grundstückserlösen, 11 Mio EUR Rücklageentnahme und ca. 0,8 Mio EUR Kreditaufnahme.

Folgende Themenbereiche sieht der Oberbürgermeister für die nächste Zeit im Fokus:

• Kindergärten: kontinuierlicher Ausbau bestehender Einrichtungen, Umnutzung bereits vorhandener Räume (Umbau Kindergarten “Regenbogen” bis Ende 2017, Restarbeiten Kindergarten “Sonnenschein”, Sanierungsabschluss Kindergarten “Lachwald”), Weiterführung des Bildungshauses in Friedrichstal, Neubau einer Kita in Blankenloch und Büchig erst mittelfristig, Nutzung von Räumen in der Pestalozzi-Schule als Übergangslösung.
• Schulen: Umsetzung der Multimedia-Richtlinien des Landes, Netzwerk-Anschluss und Beamer für alle Klassenzimmer im Schulzentrum, Auslauf der Werkrealschule, Umnutzung für Grundschulen (Hausaufgabenbetreuung, Ganztagesangebot, Essensausgabe) in allen Stadtteilen
• Brandschutz: Brandschutzkonzept für Richard-Hecht- und Friedrich-Magnus-Schule, Brandverhütungsschauen für alle öffentlichen Gebäude
• Hallenbad: Größte Einzelinvestition mit ca. 12 Mio EUR (brutto), 4 Mio davon 2017. Geplante Fertigstellung im August 2018. Verkauf der Grundstücke des jetzigen Hallenbadgeländes zur Refinanzierung.
• Berufsleben: Ausbildungsplattform setzt Ausrufezeichen, enge Zusammenarbeit mit ASS
• Gewerbegebiete: erfolgreiche Ansiedlungs- und Vermarktungspolitik, Nachfrage ungebrochen. Realisierung des Gewerbegebiets “Westlich der Bahn”, Umsetzung 2017 bis 2020, Refinanzierung durch Grundstückserlöse
• Stadtplanung: anhaltend hohe Nachfrage, umfangreiche Suchflächen sind in Diskussion für Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Innenentwicklung wichtig, “Wohnen mit der Sonne” in Friedrichstal, “Neise-Gelände” in Blankenloch, “24-Morgenäcker” in Spöck, “Unterfeld II” in Staffort, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten
• Breitband: Wohngebiete durch Telekom und Unitymedia gut versorgt, weitere Investitionen und Netzverbesserungen sind vorgesehen, Glasfaser bei Neubaugebieten; Fokus auf Gewerbegebiete, Anbindung an das Breitbandnetz des Landkreises
• Straßen/Gehwege: Sanierungsprogramm seit 2012, Abschluss bis Mitte 2017, dann sind 4,5 Mio EUR investiert worden. Fortführung im Zuge der Jahresunterhaltung. Ganzheitliche Sanierung in Blankenloch Blumenviertel. Umgehungsstraßen inzwischen sehr gut ausgebaut.
• Wasser/Abwasser: Günstiger Wasserpreis, Trinkwasser mit guter Qualität, zentrale Wasserenthärtung wäre nicht erforderlich, Machbarkeitsstudie wurde erstellt. Fall gewünscht, fallen Investitionskosten von ca. 3 Mio EUR an.
• Senioren: Einrichtung eines “Runden Tisch Senioren”, Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Pflegestützpunkt und der Allianz für Menschen mit Demenz, Überlegung zu Quartiergestaltung, die es älteren Menschen ermöglicht, möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld wohnen zu bleiben. Erweiterung der Pflegeeinrichtungen in Blankenloch und Friedrichstal
• Sicherheit: hohes Niveau, ehrenamtliche Kümmerer, Arbeitskreis Prävention, Jugendschutzteams, Testkäufe; Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes um eine Stelle, auch 2017 Einsatz eines privaten Sicherheitsunternehmens zum Schutz von öffentlichen Einrichtungen
• Umwelt und Naturschutz: Maßnahmen zur Biotopvernetzung, ökologische Nachbesserungen an Ausgleichsflächen, Sanierung der Laichzone am Stafforter Baggersee, später auch in Spöck. Erarbeitung eines Konzepts zur Pflege von innerörtlichen Grünflächen
• Vereinsleben/Ehrenamt: Bürgerball am 18. März zur Würdigung des Engagements, auch künftig finanzielle Unterstützung der Vereinsarbeit

In der Gemeinderatssitzung im Dezember werden die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Antwort auf den Haushaltsplan des OB vortragen.