Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Inzwischen ist es Tradition, dass der Oberbürgermeister in der November-Sitzung des Gemeinderats seine Pläne zum Haushalt der folgenden Jahre vorstellt (wir berichteten). In der Dezember-Sitzung wird den Fraktionen im Gemeinderat die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Das war auch in diesem Jahr der Fall. Vergangenen Montag trugen Vertreter der Fraktionen vor, wie sie sich die nächsten Jahre vorstellen. Dabei wurden auch unterschiedliche Schwerpunkte deutlich.

Grundsätzlich ist die Situation so, dass die finanziellen Rücklagen der Stadt bis 2020 auf ein Mindestmaß schrumpfen werden. Gleichzeitig ist eine Erhöhung der Schulden von 12,3 Mio EUR auf 40 Mio EUR im Jahr 2019 geplant. Wenn die Einnahmen durch Grundstückserlöse wie geplant kommen, sollen die Schulden im Jahr 2020 wieder das Niveau von 2016 erreichen. Alle Fraktionen sind sich einig, dass vor diesem Hintergrund kein Raum für große Wünsche ist.

Ein großes Thema in diesem Jahr ist die Siedlungspolitik. Sollen weitere Wohn- und Gewerbegebiete in den nächsten Jahren ausgewiesen werden? Dabei sind die Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Während die Grünen eine weitere Versiegelung der Landschaft weitgehend ablehnen, ist die SPD maßvoll dafür, die Freien Wähler wollen lediglich ökologisch wertvolle Flächen aussparen, und die CDU/FDP-Fraktion sieht eine Verhinderung neuer Baugebiete und damit Verhinderung des Verkaufs städtischer Grundstücke gar als Gefährdung der Haushalte der Zukunft.

Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan zu – die Grünen mit einigen Vorbehalten.

meinstutensee.de hat die Reden der Fraktionen analysiert und in wichtigen Themengebieten gegenübergestellt. Die vollständigen Reden zusammen mit dem Vortrag des Oberbürgermeisters sind auf der Website der Stadt zu finden.

Steuern und Gebühren

Die Freien Wähler plädieren dafür, über die Erhöhung von Steuern und Gebühren nachzudenken, auch wenn das unpopulär sei.

Die Grünen schlagen vor, sich bei der Gewerbesteuer an den umliegenden Kommunen zu orientieren und den Satz um zehn Prozentpunkte zu erhöhen.

Straßensanierung

Die Gehweg- und Straßensanierung habe sich, so die Freien Wähler, zu einem „Fass ohne Boden“ entwickelt. Im kommenden Jahr sollen weitere 900.000 EUR investiert werden, hauptsächlich in Friedrichstal. Es sei aber zu befürchten, dass in 10-15 Jahren sehr viel grundlegendere und sehr viel teurere Straßenarbeiten folgen müssten.

Die CDU/FDP-Fraktion freut sich, dass der Sanierungsstau abgebaut ist. Die noch vorhandenen Mängel sollen in den nächsten Jahren abgearbeitet werden.

Flüchtlingsunterkünfte

Durch die Auslagerung an Investoren wird die Stadt 2017 kein weiteres Geld für Flüchtlingsunterkünfte ausgeben. Der Bau in Spöck wird noch aus Mitteln von 2016 finanziert. Den Freien Wählern ist unklar, ob die Kapazitäten ausreichen, insbesondere im Hinblick auf Familiennachzug.

Ehrenamt/Familienzentren

Die Freien Wähler wollen verlässliche Unterstützung für Vereine sicherstellen. Ebenso wird das ehrenamtliche Engagement im Zusammenhang mit dem neuen Begegnungszentrum in Spöck hervorgehoben.

Auch die SPD begrüßt die Schaffung des Begegnungszentrums in Spöck und fordert gleiche räumliche und finanzielle Ausstattung für alle derartigen Einrichtungen in Stutensee. Für den Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle sie zu prüfen, ob nicht doch ein großes Spielfeld (36×18 m) gebaut werden könne, um auch für Handball und Jugendfußball genutzt werden zu können.

Die CDU will die Vereine als soziales und kulturelles Gut in Stutensee weiterhin finanziell unterstützen. Auch das neue Begegnungszentrum in Spöck leiste zusammen mit den anderen Familienzentren einen wichtigen Beitrag für das kommunale Zusammenleben. Eine neue Mehrzweckhalle in Staffort sei erforderlich.

Siedlungsentwicklung

Da Freien Wähler fordern eine schnelle Umsetzung von „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal und „24-Morgenäcker“ in Spöck. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sollen weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden, ohne dabei in ökologisch wertvolle Bereiche einzugreifen. Die Innenentwicklung sei nicht außer Acht zu lassen. Das Stadtbauamt solle dafür Vorschläge erarbeiten. Gewerbegebiete seien nach Ansicht der Freien Wähler bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Beim Thema Siedlungsentwicklung wartet die SPD mit der Forderung nach einem „Masterplan“ auf. Es solle festgelegt werden, wie sich Stutensee in den nächsten 15 Jahren entwickeln solle. Daraus lasse sich ableiten, welcher Flächenbedarf besteht. Nach Vorstellung der SPD sollten bis 2030 etwa 35 bis 45 Hektar Wohnbaufläche ausreichen. 20 bis 30% der Fläche sollte aus der Innenentwicklung kommen. Zudem wird eine neue Stelle im Stadtbauamt gefordert, die insbesondere Bebauungspläne für die Innenentwicklung erstellen soll. Wie bereits in der Vergangenheit wird auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für den sozialen Wohnungsbau ins Spiel gebracht und kritisiert, dass die Verwaltung entgegen früherer Absichten plötzlich mit privaten Investoren arbeite. Die SPD favorisiert eine behutsame Entwicklung der Gewerbegebiete, um bestehenden Firmen Erweiterungsmöglichkeiten bieten zu können. Ebenso soll es Platz für Existenzgründer geben.

Für die Grünen ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplan das große Thema ihrer Haushaltsrede. Ein neues Gewerbegebiet würde den letzten Haupterwerbslandwirten ihre Lebensgrundlage entziehen, stellen die Grünen fest. Das sei zu diskutieren. Außerdem wäre das Verhältnis zwischen Wohn- und Gewerbefläche in Blankenloch dann in etwa gleich groß – „ungutes und wenig attraktives Verhältnis für eine ‚Stadt im Grünen'“. Die Grünen lehnen ein Gewerbegebiet zwischen Bahnstrecke und L560 unter den aktuellen Voraussetzungen ab. Die Suchflächen für Wohnbebauung finden ebenfalls überwiegen nicht die Zustimmung der Fraktion. Stattdessen wird für 2017 eine Bürgerversammlung zum Thema Flächennutzung beantragt.

Die CDU/FDP-Fraktion plädiert dafür, das Gewerbegebiet westlich der Bahn als auch die geplanten Wohngebiete abschnittsweise zu erschließen, um dadurch neue Steuereinnahmen zu generieren, die wichtig für Stutensee seien. Außerdem wird auch von der CDU gefordert, dass das Stadtbauamt die Innenentwicklung fördert und nicht verhindert. „Je weniger Flächenverbrauch im Außenbereich, desto besser.“ Städtische Flächen außerhalb und innerorts gelte es, in Naturschutzprogramme zu integrieren, was durch gezielte Auswahl der Flächen und deren Bepflanzung möglich sei. Günstigere Grundstückspreise seien auch durch die Senkung von Erschließungskosten möglich. Auch die CDU/FDP-Fraktion schlägt eine neue Stelle für einen Stadtplaner vor. Außerdem wird die Notwendigkeit zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gesehen. „Bezahlbarer Wohnraum ist langfristig nur durch kommunale Immobilien möglich.“

Schulen und Kindergärten

Den Freien Wählern ist die Betreuung und Erziehung der Kinder wichtig. Die maßvolle Gebührenerhöhung halten sie für sinnvoll. Bei den Schulen ist nach Wegfall von Haupt- und Werkrealschule eine Umorientierung erforderlich.

Die SPD findet es erfreulich, dass sich die Zahlen an der Realschule wieder verbessern. Bei der Schaffung von Kinderbetreuung sei Vorbildliches geleistet worden.

Die CDU/FDP bedauert den Wegfall der Werkrealschule und fordert neue Konzepte vom Land und dem Oberschulamt.

Spielplätze

Bei den Spielplätzen solle nach Willen der Freien Wähler der Abenteuerspielplatz in Staffort schnellstmöglich angegangen werden und in Spöck müsse das zusammen mit dem Baugebiet 24-Morgenäcker erfolgen.

Auch die SPD wünscht sich neue Spielplätze in Spöck und Staffort, in Staffort besonders auch Minispielfeld, das in den übrigen Stadtteilen bereits existiert und gut angenommen wird.

Neubau Hallenbad

Die Freien Wähler sehen im Hallenbadneubau, der mit ca. 12 Mio EUR (brutto) zu Buche schlägt, einen großen Brocken, der jährliche Folgekosten generiert. Allerdings sei er auch ein Standortfaktor und deshalb sinnvoll. Sie begrüßen, wie alle Fraktionen, dass die Arbeiten voll im Zeit- und Kostenrahmen sind.

Stutensee habe sich „mit dieser Investition eine schwere Hypothek für die Zukunft aufgeladen“, findet die SPD angesichts der jährlichen Folgekosten.

Zentrale Wasserentkalkung

Die SPD-Fraktion ist offen für Gespräche zu Errichtung einer zentralen Wasserentkalkungsanlage, da durch diese Kosten an anderer Stelle eingespart werden könnten. Sie bringt eine Bürgeranhörung ins Spiel.

Die Mehrheit der CDU/FDP-Fraktion ist für den Bau einer zentralen Entkalkungsanlage und bittet um zeitnahe Realisierung.

Umwelt- und Naturschutz

„Stutensee besteht nicht nur aus bebauter Fläche. Mindestens ebenso wichtig sind die Wiesen, Felder und Wälder um uns herum“, stellen die Freien Wähler fest und fordern eine Pflege der Pflanzstreifen im Gebiet der Flurbereinigung und der Gewässer.

Die SPD fordert das Ende von Monokulturen und wünscht sich Anreize für Landwirte, die kleinteiliger und abwechslungsreicher gestalten, z.B. durch Verzicht auf Pachteinnahmen.

Die Grünen rügen, dass illegales Verhalten im Landschaftsschutzgebiet „Blankenlocher Wiesen“ seit 2014 nicht sanktioniert werde.

Die CDU/FDP-Fraktion wünscht sich, dass im kommenden Jahr die Gewässerschau durchgeführt wird. Die Arbeitsgruppe Kommunale Grünflächen solle öfter tagen.

Bildquellen

  • Geld: WDnet / pixabay
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