Vergangenen Mittwoch hatten die Grünen Stutensee zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in das Vereinsheim des VSV Büchig eingeladen. “Soll Blankenloch wachsen” lautete der Titel, der auf die aktuell laufende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes anspielte. Nach einer Vorstellung der aktuellen Situation kam eine rege Diskussion zustande. Allgemeiner Tenor der Besucher war, dass insbesondere der Lachwald erhalten werden müsse.
Für die Teile Wohnen und Gewerbe des Flächennutzungsplanes (FNP) werden derzeit verschiedene Flächen in allen Stadtteilen untersucht (wir berichteten). Diese werden nach Beschluss nicht automatisch zu Baugebieten. Allerdings können Baugebiete nur dort entwickelt werden, wo solche Flächen vorher in den FNP aufgenommen wurden. Die laufende Planung, die Ende 2018 abgeschlossen sein soll, gilt bis 2030.
Nach einer Begrüßung von Lars Zinow, dem Fraktionsvorsitzenden der Stutenseer Grünen im Gemeinderat, übernahm der Vorsitzende Ludwig Streib und informierte die Besucher über den aktuellen Stand der Planungen. Dabei betonte er, dass es für alles Pro- und Contra-Argumente gebe. Der Stadtrat legte dar, dass der Gemeinderat vor einigen Jahren beschlossen habe, den Flächenzuwachs pro Stadtteil im Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen zu planen. Das würde z.B. bedeuten, dass 51% der benötigten Flächen auf der Blankenlocher Gemarkung liegen müssten, weil dort 51% der Stutenseer Bevölkerung wohnten. Gerade in Blankenloch und Büchig seien die untersuchten Flächen jedoch größtenteils umstritten. Zum einen ist da das Gebiet am Steinweg, das im Landschaftsschutzgebiet liegt. Dann geht es um die Fläche südlich von Blankenloch (Hohe Eich), die in einer Grünzäsur liegt. Und zuletzt ist da der Büchiger Lachwald, der etwa zur Hälfte einem Neubaugebiet zum Opfer fallen könnte. “Die Suchflächen in den nördlichen Stadtteilen Friedrichstal, Spöck und Staffort sind bei den Grünen und den Naturschützern unseres Wissens unumstritten”, erklärte Streib.
Das Regierungspräsidium habe erklärt, dass die Grünzäsur nicht angegriffen werden dürfe; das Landschaftsschutzgebiet werde aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Lachwald hingegen sei seitens der übergeordneten Verwaltungseinheit gar nicht in Betracht gezogen worden. Die Initiative hierfür sei von der Stutenseer Stadtverwaltung ausgegangen.
Die anwesenden Bürger interessierten sich vorwiegend für die untersuchten Flächen in Blankenloch und Büchig. Insbesondere eine mögliche Bebauung des Lachwalds wurde in den auf den Vortrag folgenden Wortmeldungen abgelehnt. “Der Lachwald hat bei der Untersuchung des Nachbarschaftsverbands die schlechteste Bewertung aller Flächen erhalten”, stellte ein Bürger fest. “Positiv ist nur, dass die Fläche der Stadt gehört.” Streib erläuterte daraufhin, dass die Stadt bei einem Verkauf der Grundstücke ja nicht in die eigene Tasche wirtschafte, sondern das Geld in die Finanzierung anderer Projekte investieren würde, wie etwa das neue Hallenbad in Blankenloch.
“Den Lachwald als Naherholungsgebiet darf man nicht aufgeben”, forderte ein anderer Bürger. Auch das Landschaftsschutzgebiet hatte seine Anhänger: “Es gab gute Gründe damals, das Landschaftsschutzgebiet einzurichten.”
Mehrfach wurde angemerkt, dass es nicht die Aufgabe der Stadt Stutensee sei, die Platzprobleme Karlsruhes zu lösen. Da müsse man in der Stadtverwaltung hart bleiben. Unklar war zahlreichen Teilnehmern der Veranstaltung auch, weshalb überhaupt neue Flächen gesucht würden, da laut Auskunft der Gemeinderäte die im letzten Flächennutzungsplan 2010 aufgelisteten und noch unerschlossenen Gebiete von der Größe völlig ausreichen würden.
Kritische Beiträge gab es außerdem zu der Überlegung, ob man Teile des Lachwaldes für den sozialen Wohnungsbau opfern könne. Das sei auch für das Neubaugebiet “Lachenfeld” vorgesehen gewesen, merkte ein Bürger an. Nun seien die Grundstückspreise dort aber so hoch, dass sie sich viele nicht mehr leisten könnten.
Der Fraktionsvorsitzende Zinow betonte in diesem Zusammenhang, dass die von den Grünen bundesweit angestrebte Netto-Null-Entwicklung bei der Bodenversiegelung für Stutensee auch Gefahren bergen könnte, da ein absoluter Baustopp zu enorm steigenden Preisen bei Grundstücken und Mieten führen würde, was wiederum die soziale Ungerechtigkeit noch stärker befördern würde.
Zum Abschluss betonten die Grünen, dass sie im Gemeinderat nur vier Plätze hätten und ihr Einfluss auf die Beschlüsse damit stark begrenzt sei. Daher müsse die Diskussion auch auf die anderen Fraktionen ausgeweitet werden. Die Stadtverwaltung plant zusammen mit dem Nachbarschaftsverband eine Informationsveranstaltung in der Festhalle am 4. April um 19 Uhr.
Die Veranstaltung der Grünen Stutensee kam bei den Besuchern gut an. Viele hatten noch keinen vollständigen Überblick, sondern hatten nur gehört, dass der Lachwald möglicherweise bebaut werde. “Ich interessiere mich sonst nicht für Bauprojekte”, sagte ein Bewohner des Blankenlocher Steinwegs im Anschluss zu meinstutensee.de. “Aber diese Veranstaltung war sehr interessant.”
An die hundert Besucher, hauptsächlich aus Blankenloch und Büchig, waren gekommen. “Wir sind sehr überrascht und mussten improvisieren”, so Lars Zinow. Eigentlich war geplant gewesen, in kleinen Gruppen Argumente zu erarbeiten und anschließend vorzustellen. Das war bei der großen Teilnehmerzahl aber nicht möglich. “Wir wollten nicht nur die Standpunkte der Grünenwähler hören”, betonte Zinow.
“Ich komme auf jeden Fall zu der Veranstaltung der Stadt Anfang April”, war von vielen Seiten zu hören.
forum Kommentare
Klasse Informationsveranstaltung !!!
Vielen Dank gebührt Bündnis 90/den Grünen für diese Veranstaltung. Endlich mal Gemeinderatsmitglieder, die unaufgefordert auf den Bürger zukommen und die Geheimniskrämerei über das äußerst bedenkliche Vorhaben der Stadtverwaltung nicht mitmachen.
Besonderen Dank an den Parteivorsitzenden Ludwig Streib für den verständlichen und ausführlichen Vortrag.
Eindeutiges Resultat der Veranstaltung
Es gab wohl keinen Teilnehmer an der Veranstaltung, der die Gründe für das Vorantreiben einer Bebauung in Blankenloch und Büchig durch die Stadtverwaltung nachvollziehen konnte.
Eindeutiges Ergebnis war die Erhaltung von Wald, Feldern und Wiesen, genau das was die Ortsteile bisher attraktiv macht. Die Grünen haben das längst begriffen und die anderen Fraktionen und Gemeinderäte sollten sich auch mal Gedanken über dieses einstimmige Ergebnis der Bürger machen.