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Lachwald-Bürgerbegehren: Wo 8,5 Mio EUR einsparen?

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 20.07.2017 21:33 | 14 Kommentare

Eine Initiative aus Büchig bereitet derzeit ein Bürgerbegehren vor (wir berichteten). “Wir als Initiatoren wollen die Einwohner darüber entscheiden lassen, ob sie dafür sind, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans ‘Lachwald II’ aufgehoben wird”, so die Vertrauenspersonen Joachim Heger und Susanne Suhr.

Vorschlag zur Einsparung von 8,5 Mio EUR gesucht

Ein Bürgerbegehren ist an gesetzliche Vorgaben gebunden. Auf dieser Basis verlangt die Stadtverwaltung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Vorschlag, wie die entgangenen Erlöse durch Verkauf der Baugrundstücke – von der Stadt beziffert auf 8,5 Mio. EUR – ansonsten gedeckt werden sollen. Ein Vorschlag, den die Vertrauenspersonen Heger und Suhr in Zusammenarbeit mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. haben, sei von Oberbürgermeister Klaus Demal als nicht ausreichend zurückgewiesen worden.

“Dabei ist ein Kostendeckungsvorschlag ohne Zuarbeit der Gemeindeverwaltung gar nicht erbringbar”, meinen die Initiatoren. Die Hauptprüfung von Alternativen obliege der Stadtverwaltung.

Dennoch haben die Initiatoren am vergangenen Montag einen weiteren überarbeiteten Entwurf mit Streichungen und Verschiebungen im mittelfristigen Haushaltsplan bis 2020 von Stutensee vorgelegt.  “Die Vorgehensweise der Stadt zeigt, dass auf Zeit gespielt wird um das Bürgerbegehren zu verhindern.”

“Vorschlag zur Kostendeckung gesetzlich vorgeschrieben”

Die Stadtverwaltung Stutensee widerspricht diesem Vorwurf in einer Stellungnahme für meinstutensee.de. Die Vorlage eines durchführbaren Vorschlags zur Deckung der Kosten sei gesetzlich in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgeschrieben. “Der Vorschlag soll dem Bürger die finanziellen Folgen der geforderten Maßnahme vor Augen führen und zugleich politische Zustimmung für eine konkrete Finanzierung sicherstellen”, so die Verwaltung. Es handele sich also nicht um eine reine Formvorschrift. Die Stadtverwaltung könne nicht darauf verzichten.

Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden, dabei findet § 3a LVwVfG keine Anwendung; richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Die Gemeinde erteilt zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch von 20 000 Bürgern. Es soll bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Sind keine Vertrauenspersonen benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen. Nur die Vertrauenspersonen sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und entgegenzunehmen.Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 21 Abs. 3

“Stadt arbeitet mit Nachdruck am Anliegen der Initiatoren”

Zudem könne die Stadtverwaltung den Vorwurf nicht nachvollziehen, das geplante Bürgerbegehren erschweren oder verzögern zu wollen. Alle gesetzten Fristen seien eingehalten und alle Fragen ausführlich beantwortet worden. “Es wird mit Nachdruck an den Anliegen der Initiatoren gearbeitet.” Der Vorwurf der Initiatoren gegenüber dem Regierungspräsidium, die Stadt habe eine falsche Rechtsauskunft erteilt, habe sich als haltlos erwiesen.

Um einen Kostendeckungsvorschlag erarbeiten zu können, habe die Stadt den Initiatoren mitgeteilt, dass ihr bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens Einnahmen von 8,5 Mio EUR entgehen würden. Zudem sei Auskunft über die mittelfristige Finanzplanung erteilt worden, damit die Initiatoren Vorschläge zu Einsparungen machen könnten. Es wurden von der Stadt auch mehrere konkrete Möglichkeiten zur Kostendeckung benannt, die zum Teil nicht aufgegriffen worden seien.

Stafforter Mehrzweckhalle schieben?

Die Verschiebung des Neubaus der Stafforter Mehrzweckhalle, wie von der Initiative vorgeschlagen, bringe nicht viel, da die Stadt verpflichtet sei, Räume für den Schulsport bereitzustellen. Würde auf den Neubau verzichtet werden, wäre eine teure Sanierung unumgänglich. Das würde letztlich nur zu einer geringen Einsparung führen, die nur einen Bruchteil zur Kostendeckung beitragen würde.

“Die Initiatoren können jederzeit mit der Sammlung von Unterschriften beginnen”, so die Stadtverwaltung. Die Initiatoren suchen dafür noch Mithelfer.

 

Bildquellen

  • Fläche Südl. Hohe Eich I/Lachwald: Martin Strohal

Kommentare

Na endlich kommt die ungeschminkte Wahrheit ans Licht …. es geht weder um soziale Fürsorge für die armen und von Wohnungsnot bedrohten Stutenseer Bürger, noch um bezahlbaren Wohnraum für den Polizisten oder die Altenpflegerin ….. nein …. es geht schlicht und ergreifend um Geld ….. und zwar um satte 8,5 Millionen Euro. So viel entgeht der Stadt nach eigenen Angaben, wenn der Wald erhalten bleibt.
Ist das zu fassen ….. so werden wir hinter’s Licht geführt. Unter dem Deckmäntelchen sozialer Verantwortung will die Stadt nur Reibach machen um ihre Finanzlöcher zu stopfen.
Und fast alle Parteien und Gemeinderäte machen mit …. na bravo!
Mit diesem Wissen wird das Bürgerbegehren garantiert noch mehr Unterstützung bekommen!

Das ist doch Blödsinn! Das mit den Grundstückserlösen ist nun wirklich keine Neuigkeit! Das war von der Stadt stets transparent dargestellt und auch der Bürgerinitiative war das bekannt. Schließlich haben die Gegner einer Bebauung das der Stadt schon vor Monaten vorgeworfen. 2/3 der Fläche sollen verkauft werden (dafür gibt es “böse” Erlöse). 1/3 der Fläche sind ohne Erlöse kalkuliert worden, um auf dieser Fläche (1/3) bezahlbaren Mietwohnraum überhaupt erst zu ermöglichen. Das ist ja scheinbar alles sehr schwer zu verstehen… Oder man will es nicht verstehen…

Mir scheint sie verstehen nicht. Wäre der Sachverhalt so, wie sie ihn darstellen, wäre ja keine Kostendeckung erforderlich, da beim Erhalt des Waldes, es weder Erlöse noch Investitionen gibt. Warum will die Stadt dann eine Kostendeckung für 8,5 Millionen ?

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Gemeinde macht es sich recht einfach, die unbequeme Suche nach Lösungen auf die Lachwald-Schützer abzuwälzen.
Wie berechnen sich eigentlich die 8,5 Mio Erlöse, die eingespart werden sollen? Kann man diese Informationen irgendwo einsehen? Und sind damit auch schon die Kosten verrechnet, die durch die Aufforstung der Ausgleichsfläche entstehen?

@D. Müller: Die Erlöse werden für künftige Investitionen benötigt, die unabhängig davon anfallen, ob die Hälfte des Waldes zu Baugebiet wird oder nicht (siehe mittelfristige Finanzplanung der Stadt Stutensee). In den kommenden Jahren sind z.B. Investitionen vorgesehen in Brandschutzmaßnahmen, im Feuerwehrwesen, eine neue Mehrzweckhalle ein neuer Kindergarten, Sanierung von Kindergärten usw. Wenn die Stadt diese 8,5 Mio.€ nicht einnehmen kann, dann müssen geplante und erforderliche Maßnahmen gestrichen werden. Daher benötigt die Stadt Kostendeckungsvorschläge von den Antragstellern. So will es das Gesetz!

Irgendwie habe ich das Gefühl, daß die Käufer der Grundstücke längst feststehen und man dem Bürger durch ein wenig Brimbamborium vorgaukeln möchte, man könne die Abholzung noch verhindern.
Weshalb sind denn mehr als die Hälfte der Bäume im Lachwald mit Fällmarkierungen versehen?

Die Investoren waren ja schon bei der Versammlung in der Festhalle im April .Sie bekamen ja auch das Wort erteilt z.B.Seeger Stiftung ,Hornung Baustoffe.Anstatt Bürgerbeteiligung wird die Bevölkerung dort schon vor vollendete Tatsachen gestellt.
Einsparungen wären auch beim Personal möglich z.B 3 Bürgermeister bei gerade 25000 Einwohner kostet mindestens 100 000 Euro pro Jahr.

@ “D. Müller”: Da ht Herr Mayr recht. Die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke, die etwa 2/3 des vorgesehen Gebietes des Lachwalds umfassen sind länger bekannt und auch entsprechend verplant (Nachzulesen auf “www.stutensee.de” FAQ zum FNP2030:
„Mit der Abholzung des Lachwalds soll das neue Hallenbad in Blankenloch finanziert werden.“

Der Neubau des Hallenbades wird ohne Gelder aus einer möglichen Bebauung des Lachwalds beziehungsweise den dadurch entstehenden Grundstückserlösen bezahlt. Eine Investition ohne die Sicherheit, dass die benötigten Gelder auch fließen, zu tätigen, sieht der städtische Haushalt nicht vor.
Die Bezahlung erfolgt aus der Rücklage (Stand zum 01.01.2017 ca. 12,3 Millionen Euro), die die Stadt angespart hat.

Ohne die Grundstückserlöse aus der Bebauung des Lachwalds müssten jedoch künftige Investitionen gestrichen werden: Der heute schon erforderliche Neubau eines Kindergartens in Blankenloch-Büchig, Ausbau der Schulen samt erheblichen Brandschutzanpassungen, wichtige Investitionen in die Infrastrukturen der Feuerwehr, der Breitbandausbau, Sanierung von Sporthallen, Ersatz der Mehrzweckhalle Staffort, Straßensanierungen, Ausbau von Spielplätzen sowie viele weitere wichtige Elemente für die nachhaltige Zukunft Stutensees.)

Wenn das Gebiet bebaut ist, wer wird dann dort bei der geplanten “sozialen Durchmischung” dort wohnen? Sicherlich werden auch Einfamilienhäuser entstehen. Das Gros werden Gebäude für Familien mit Wohnberechtigung sein. Mitnichten der Polizeibeamte vom mittleren Dienst. Hartz4 Empfänger und auch etliche Asylantenfamilien.
Was meint der geneigte Leser? Wird der gepriesene Bürgermeister, wenn er in 2-3 Jahren in Rente geht, dann seine Zelte hier abbrechen und uns mit der dann vorzufindenden Gesamtsituation inklusive aller Nebenwirkungen alleine lassen, oder wird er hier in seinem Hüttchen bleiben?
Wie werden sich die Immobilienpreise entwickeln, wenn hier ein sozialer Brennpunkt entstehen sollte?
Hier agieren einige Leute gegen jegliche Vernunft und gegen den Naturschutz. Mir wird speiübel, wenn ich nur daran denke.

Zum Bürgerbegehren gibt es inzwischen eine Webseite
http://www.lachwald-erhalten.de

Jede Unterschrift zählt!!!!

Unsere Initiative Bürgerbegehren „Lachwald-erhalten“ möchte, dass alle Wähler von Stutensee darüber abstimmen können, ob der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleiben soll.
Wer uns dabei unterstützen möchte, kann sich auf der Webseite http://www.lachwald-erhalten.de informieren und die Unterschriftenformulare sowie Informationsblätter dazu herunterladen um bei Verwandten, Freunden, Kollegen, Nachbarn usw. Unterschriften für den Erhalt des Lachwalds zu sammeln.
Per E-Mail: lachwald-erhalten@online.de können Sie auch gerne mit uns in Kontakt treten.

FH...

Es ist mehr als bezeichnend und völlig unverständlich, dass in einer schon länger anhaltenden konjunkturellen Hochphase mit Rekordsteuereinnahmen die Stadt Stutensee ihr Tafelsilber verscherbelt mit der Begründung ansonsten in Zukunft keine Investitionen mehr tätigen können. – Investitionen, die die Attraktivität von Stutensee weiter erhöhen sollen, mit der Konsequenz, dass noch mehr Zuzug stattfindet und die Grundstückspreise weiter steigen. Übrigens: Mit dem auf dem Lachwald-Gelände geplanten “bezahlbaren Wohnraum” lässt sich das prinzipielle Problem des Siedlungsdrucks im Ballungszentrum Karlsruhe sowieso nicht lösen.

-msm-

Wäre es nicht so traurig, wäre es ja echt zum lachen. Aus den Ausführungen Mayr und Scheidle lernt der Bürger, dass die Stadt 8,5 Millionen Euro aus dem Erlös des halben Lachwalds braucht um zukünftige Investitionen (deren Notwendigkeit ja eigentlich schon lange bekannt sind) zu tätigen, aber nein, es geht natürlich nicht um den dafür erforderlichen “Reibach”, wie D. Müller es bemerkte. Das ist nach Mayr sogar Blödsinn …
Könnte es sein, dass die Notwendigkeit neue Kindergarten- und Schulplätze zu finanzieren in direktem Zusammenhang mit dem überaus schnellen Wachstum der beiden Stadtteile steht? Naja, das wird natürlich nicht in Erwägung gezogen, bzw. verschwiegen oder verschleiert. Lachenfeld und Lachwald …. da kommt schon was zusammen …. natürlich auch an Kindern. Also ein Verzicht auf weitere verdichtete Wohngebiete, insbesondere in sehr naher Zukunft, würde die Situation diesbezüglich extrem entspannen, denn neben den Räumlichkeiten, fehlt es ja auch an verfügbaren Erzieherinnen.

Wenn die Rahmenbedingungen derart den voraussichtlichen Bedürfnissen hinterherhinken, sollte man doch darüber nachdenken, mal einen Gang zurückzuschalten und ein langsames und gesundes Wachstum anzustreben. Besonders albern (ich kann es leider nicht netter titulieren) finde ich persönlich der Hinweis, dass das Hallenbad ja durch angespartes Geld finanziert wurde, nur die anderen Ausgaben nicht gedeckt sind. Wenn ein Privatmann Geld anspart um sich den Traum eines Pools zu erfüllen, dann feststellen muss, dass das angesparte Geld zwar für den Pool reicht, mittlerweile jedoch Geld für die Heizungssanierung, für Schulbedarf der Kinder etc. benötigt würde …. was macht der verantwortungsbewusste Familienvater? Baut er den Pool, verkauft den Garten als Bauplatz, pflanzt beim Nachbar paar Bäume und schickt die Kinder dorthin zum Spielen und bezahlt mit dem Erlös des Gartens die “wichtigen Elemente für die nachhaltigen Zukunft” der Familie? Also ich glaube nicht!

Wenn man sich nun vor Augen führt, dass ein klassifiziertes Erholungsgebiet wie der Lachwald nur in absoluten Ausnahmefällen bebaut werden darf, muss man doch zugeben, dass Löcher in der Haushaltskasse wahrlich keine Ausnahmefälle darstellen.

Es ist schon Traurig ,was sich bei uns Abspielt.Traurig,wie man mit Ackerland und Existenzen hier in Stutensee umgeht.Denn wir Landwirte leben vom Boden.Unsere Betriebe leben davon.Und die Nachkommen ? Ach so,Landwirtschaft braucht man nicht mehr. Im Rewe gibt’s dann vom Regenwald Soja, Sojamilch und Rindfleisch. Regionalität, wissen ,wos wächst,wird doch immer gepriesen ! Traurig,das nicht einer der Parteien gegen dieses Gewerbegebiet gestimmt hat ! Aber wie gesagt,noch hat man keine Grundstücke,noch nicht .Die Bürgerfragestunde in der gestrigen Sitzung wurde gestrichen,obwohl die Zuschauerplätze brechend voll wahren. Wir rechnen zusammen : Spöcker Baugebiet,6,7 Hektar,warscheinlich braucht man dazu auch Ausgleichsfläche,natürlich als Ackerland,das ist ja wichtiger ,als ein Stück Brot ! Wohnen mit der Sonne, mind. 3 Hektar Ackerland , Lachwald,wenn er kommen sollte,6 Hektar Wald ,dazu der wichtige Ausgleich 6 Hektar Ackerland und zwar westlich und nicht Nördlich des Lachwaldes. Manche kennen die Himmelsrichtungen nicht . Dazu wird ein Gewerbegebiet westlich der Bahn ausgewiesen.18 Hektar Ackerland ! Somit komme ich auf einen Flächenverlust von mind.33,7 Hektar Ackerfläche ohne den Ausgleich für Spöck ! Mein Fazit von gestern Abend im Bürgersaal. Kommt der Lachwald nicht,kommt auch Blankenloch westlich der Bahn nicht !Hoffentlich °! Und um das geht’s,und um sonst nichts .Es fehlt dann das nötige Geld. Wie sollen sonst die 18 Hektar Fläche gekauft und erschlossen werden ? Mein Eigentum da drausen bleibt ,wo es ist ! Das das klar ist !


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