Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Eine Initiative aus Büchig bereitet derzeit ein Bürgerbegehren vor (wir berichteten). „Wir als Initiatoren wollen die Einwohner darüber entscheiden lassen, ob sie dafür sind, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans ‚Lachwald II‘ aufgehoben wird“, so die Vertrauenspersonen Joachim Heger und Susanne Suhr.

Vorschlag zur Einsparung von 8,5 Mio EUR gesucht

Ein Bürgerbegehren ist an gesetzliche Vorgaben gebunden. Auf dieser Basis verlangt die Stadtverwaltung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Vorschlag, wie die entgangenen Erlöse durch Verkauf der Baugrundstücke – von der Stadt beziffert auf 8,5 Mio. EUR – ansonsten gedeckt werden sollen. Ein Vorschlag, den die Vertrauenspersonen Heger und Suhr in Zusammenarbeit mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. haben, sei von Oberbürgermeister Klaus Demal als nicht ausreichend zurückgewiesen worden.

„Dabei ist ein Kostendeckungsvorschlag ohne Zuarbeit der Gemeindeverwaltung gar nicht erbringbar“, meinen die Initiatoren. Die Hauptprüfung von Alternativen obliege der Stadtverwaltung.

Dennoch haben die Initiatoren am vergangenen Montag einen weiteren überarbeiteten Entwurf mit Streichungen und Verschiebungen im mittelfristigen Haushaltsplan bis 2020 von Stutensee vorgelegt.  „Die Vorgehensweise der Stadt zeigt, dass auf Zeit gespielt wird um das Bürgerbegehren zu verhindern.“

„Vorschlag zur Kostendeckung gesetzlich vorgeschrieben“

Die Stadtverwaltung Stutensee widerspricht diesem Vorwurf in einer Stellungnahme für meinstutensee.de. Die Vorlage eines durchführbaren Vorschlags zur Deckung der Kosten sei gesetzlich in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgeschrieben. „Der Vorschlag soll dem Bürger die finanziellen Folgen der geforderten Maßnahme vor Augen führen und zugleich politische Zustimmung für eine konkrete Finanzierung sicherstellen“, so die Verwaltung. Es handele sich also nicht um eine reine Formvorschrift. Die Stadtverwaltung könne nicht darauf verzichten.

Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden, dabei findet § 3a LVwVfG keine Anwendung; richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Die Gemeinde erteilt zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch von 20 000 Bürgern. Es soll bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Sind keine Vertrauenspersonen benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen. Nur die Vertrauenspersonen sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und entgegenzunehmen.Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 21 Abs. 3

„Stadt arbeitet mit Nachdruck am Anliegen der Initiatoren“

Zudem könne die Stadtverwaltung den Vorwurf nicht nachvollziehen, das geplante Bürgerbegehren erschweren oder verzögern zu wollen. Alle gesetzten Fristen seien eingehalten und alle Fragen ausführlich beantwortet worden. „Es wird mit Nachdruck an den Anliegen der Initiatoren gearbeitet.“ Der Vorwurf der Initiatoren gegenüber dem Regierungspräsidium, die Stadt habe eine falsche Rechtsauskunft erteilt, habe sich als haltlos erwiesen.

Um einen Kostendeckungsvorschlag erarbeiten zu können, habe die Stadt den Initiatoren mitgeteilt, dass ihr bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens Einnahmen von 8,5 Mio EUR entgehen würden. Zudem sei Auskunft über die mittelfristige Finanzplanung erteilt worden, damit die Initiatoren Vorschläge zu Einsparungen machen könnten. Es wurden von der Stadt auch mehrere konkrete Möglichkeiten zur Kostendeckung benannt, die zum Teil nicht aufgegriffen worden seien.

Stafforter Mehrzweckhalle schieben?

Die Verschiebung des Neubaus der Stafforter Mehrzweckhalle, wie von der Initiative vorgeschlagen, bringe nicht viel, da die Stadt verpflichtet sei, Räume für den Schulsport bereitzustellen. Würde auf den Neubau verzichtet werden, wäre eine teure Sanierung unumgänglich. Das würde letztlich nur zu einer geringen Einsparung führen, die nur einen Bruchteil zur Kostendeckung beitragen würde.

„Die Initiatoren können jederzeit mit der Sammlung von Unterschriften beginnen“, so die Stadtverwaltung. Die Initiatoren suchen dafür noch Mithelfer.

 

Bildquellen

  • Fläche Südl. Hohe Eich I/Lachwald: Martin Strohal
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