Bürgerbegehren gegen Lachwald-Bebauung wird vorbereitet

Bild: Melanie Nagel

Von Martin Strohal | 02.07.2017 21:25 | 21 Kommentare

Die Aufnahme einer Teilfläche des Büchiger Lachwalds in den Flächennutzungsplan “Wohnen” (FNP) sorgt weiter für Diskussionsstoff in Stutensee. Der Gemeinderat hatte im April beschlossen, diese Fläche mit dem Ziel, preiswerten Wohnraum anbieten zu können, in den Plan aufnehmen zu lassen (wir berichteten). Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe hat die von den Städten und Gemeinden eingebrachten Flächenkulissen Ende Mai einstimmig beschlossen.

Derweil hatte sich in Büchig bereits eine Bürgerinitiative (BI) “Rettet den Lachwald” gegründet. Deren Sprecher, Klaus Gompper, vertrat die Gruppierung auch in öffentlichen Sitzungen und forderte von den Gemeinderatsfraktionen Gesprächsbereitschaft ein, was bei diesen angesichts öffentlicher Fraktionssitzungen teilweise auf Unverständnis stieß. Die BI hatte in relativ kurzer Zeit mehr als 2000 Unterschriften gesammelt (wir berichteten).

Ziel des Bürgerbegehrens

Doch der Gemeinderat ließ sich dadurch nicht von seinem Vorhaben abbringen. Abgesehen von den Grünen stimmten alle Fraktionen Ende Mai für die Aufstellung eines Bebauungsplans. In diesem Prozess sollen insbesondere die Auswirkungen auf Natur und Umwelt genauer untersucht werden (wir berichteten). Dies führte nun dazu, dass innerhalb und außerhalb der Bürgerinitiative der Gedanke aufgekommen ist, gegen diesen Beschluss mittels eines Bürgerbegehrens vorzugehen. “Gemeinsames Ziel aller Initiatoren ist, im Rahmen einer Unterschriftenaktion die Einwohner von Stutensee zu befragen, ob sie dafür sind, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats aufgehoben wird”, erklärte Joachim Heger, eine von drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren, gegenüber meinstutensee.de.

Bürgerinitiative bleibt aktiv

Klaus Gompper, Sprecher der Bürgerinitiative, erfuhr von diesem Vorhaben erst, als es bereits Ende Juni gegenüber der Stadtverwaltung angekündigt worden war. Ein geplantes Gespräch mit den Fraktionen sagte er deshalb kurzfristig ab. “Unsere Bürgerinitiative hat sich inzwischen neu formiert und wir werden uns wie bisher sehr engagiert für die Rettung des Lachwalds einsetzen”, so Gompper. “Wir werden weiterhin für Gespräche bereit sein. Wir werden aber alle uns sinnvoll erscheinenden Möglichkeiten einsetzen und nutzen, um dieses in der heutigen Zeit und mit dem heutigen Natur- und Umweltverständnis undenkbare Vorhaben zu verhindern, einen wertvollen Wald mit allen seinen positiven Eigenschaften für immer zu zerstören.” Er akzeptiere jedoch auch das Mittel des Bürgerbegehrens als legitimes demokratisches Mittel. In dem Zusammenhang verwies Gompper auch auf die neue Website der Bürgerinitiative, auf der “Hintergründe zur Lachwaldproblematik” dargestellt werden sollen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens rechnen Joachim Heger zufolge erst Ende der kommenden Woche mit einer Antwort des Oberbürgermeisters. Bis dahin sei versprochen worden, nicht mit einer Unterschriftensammlung zu beginnen.

Gemeinderatsfraktionen sehen keine Alternative

Vertreter der Gemeinderatsfraktionen akzeptieren das angekündigte Bürgerbegehren. “Ich finde, es ist wichtig und auch nicht verwerflich, wenn Bürger ihre Rechte in Anspruch nehmen, zumal wenn sie der Meinung sind, die Politik treffe eine Fehlentscheidung”, so Beate Hauser von der SPD-Fraktion. “Wir Räte müssen die derzeitige Wohnungsnot unserer Bürger im Blick behalten und sind für neue Vorschläge, wie wir dies lösen können, ohne den Lachwald einzubeziehen, jederzeit offen.” Auch die CDU/FDP-Fraktion werde sich einem Bürgerbegehren nicht in den Weg stellen. “Wir werden weiterhin und offensiv für unsere Position werben, nämlich bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen, der nur dort möglich ist, wo die Stadt ein großflächiges Grundstück nicht erst noch teuer erwerben muss. Diese Möglichkeit gibt es leider nur im Lachwald, und eine ernsthafte Alternative konnte uns bis heute noch niemand nennen”, so CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Ansgar Mayr. Auch die Freien Wähler bieten weiterhin Gesprächsbereitschaft an.

Was ist ein Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist ein verbindlicher Antrag an den Gemeinderat, einen Bürgerentscheid über eine bestimmte Sachfrage durchzuführen. Wenn der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde, ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen und den Bürgerentscheid einzuleiten. Er hat dabei keinerlei Ermessensspielraum.

Was auf der Landesebene „Volksentscheid“ heißt, hat auf der kommunalen Ebene die Bezeichnung „Bürgerentscheid“. Vergleichbar einer Wahl stimmen dabei alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich über eine bestimmte Sachfrage ab. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.

Für ein Bürgerbegehren (also einen Antrag, einen Bürgerentscheid durchzuführen) müssen Unterschriften von mindestens 7 % aller stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde gesammelt werden. Steht das Bürgerbegehren im Widerspruch zu einem bereits gefassten Gemeinderatsbeschluss, so muss die vollständige Einreichung aller Unterschriften spätestens drei Monate nach Bekanntwerden des Gemeinderatsbeschlusses erfolgt sein.

Für das Unterschriftenformular zu einem Bürgerbegehren gibt es präzise einzuhaltende Formvorschriften. Es muss u.a. eine korrekt formulierte Fragestellung für den Bürgerentscheid enthalten, eine Begründung, einen Kostendeckungsvorschlag (falls die vom Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zusätzliche Kosten verursachen würde), sowie eine Benennung von Vertrauenspersonen, die für das Bürgerbegehren rechtlich verbindlich sprechen können. Außerdem genau zu beachten sind die exakte Beschlusslage des Gemeinderats sowie gesetzliche Verpflichtungen der Gemeinde.

Deshalb ist eine vorherige Absprache mit dem Bürgermeister zum Inhalt des Unterschriftenformulars zwar keine vorgeschriebene Pflicht, aber unerlässlich um ein gültiges Bürgerbegehren zustande zu bringen.

Binnen zwei Monaten nach der Einreichung aller Unterschriften hat der Gemeinderat zunächst die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens anzuhören und dann die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu bestätigen.

Spätestens vier Monate nach Feststellung der Zulässigkeit hat die Gemeinde den Bürgerentscheid durchzuführen, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einem späteren Termin zu. Der Bürgerentscheid findet nach den gleichen Spielregeln statt wie eine Kommunalwahl. Auch die Möglichkeit der Briefwahl ist immer gegeben.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für den Gemeinderat bindend, wenn mindestens 20 % der Stimmberechtigten mit „Ja“ oder mindestens 20 % mit „Nein“ gestimmt haben. Andernfalls ist der Bürgerentscheid rechtlich gesehen ungültig und die Entscheidung fällt wieder an den Gemeinderat zurück.

Alle diese Vorgaben sind in § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung festgelegt.

 

Bildquellen

  • Lachwald: Melanie Nagel

Kommentare

Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel. Ich hoffe, viele Menschen lesen das und bilden sich aufgrund der Fakten Ihre eigene Meinung, ob es wirklich zeitgemäß ist, ein Stück Natur endgültig zu zerstören – gegen die Mehrheit der Einwohner von Stutensee.

Manchmal komme ich mir wie in einem Albtraum vor. Finanzen sanieren durch weiteren Abbau der Lebensqualität. Ist das Neubaugebiet Büchig-Lachenfeld nicht schon schrecklich genug?

Es wäre interessant zu sehen, woher sie diese vollendete Tatsache nehmen, dass die Mehrheit der Stutenseer sich dagegen ausspricht – bisher waren es hauptsächlich diejenigen, welche selbst vor einigen Jahren durch Waldabholzung ein begehrtes Baugrundstück in unmittelbarer Stadtnähe günstig erhalten haben, die heute am lautesten dagegen wettern – und das mit fadenscheinigen Krokodilstränen im Rahmen der – trotz angekündigter Ausgleichsmaßnahmen – zitierten Umweltschutzschauermärchen. Gerade zu skurill, wie hier mit der polarisierenden “Umweltschutzkeule” eigene Grundstückswert- und vermeintliche Wohnqualitätsinteressen durchgesetzt werden sollen.

… ist lediglich alte die Leier der ewig Gestrigen. Damals …. ja da wurde doch auch Wald abgeholzt … und da hat auch niemand gemeckert … damals … in den guten alten Zeiten ! Ist es denn zu glauben ? Und was hat der irritierte Leser unter “Umweltschutzkeule” und “Umweltschutzschauermärchen” zu verstehen ? Höchstens, dass manche noch in den Kinderschuhen des ökologischen Verständnisses stecken. Ja, ja böse neue Zeit …. Ökologie und Umweltschutz verderben so manch gutes Geschäft und verärgert so manchen vermeintlichen “Volksvertreter”. Zugegeben, die Menschen, die den Wald täglich sehen, in seiner Nähe wohnen und ihn als Erholungsgebiet nutzen, legen ein größeres Engagement zur Walderhaltung an den Tag, als beispielsweise diejenigen, deren Geschäft in irgendeiner Weise mit Wohnungsbau zu tun hat.
Wie auch immer, gerade in der heutigen Zeit sind so viele Menschen mit Entscheidungen der gewählten Volksvertreter sowohl im Bund, den Ländern und nicht zuletzt auf kommunaler Ebene zutiefst unzufrieden. Da ist das basisdemokratische Instrument Volksbegehren/Volksentscheid eine Möglichkeit selbst Stellung zu beziehen und sich nicht der “Bastapolitik” der gewählten Entscheidungsträger unterordnen zu müssen. Man kann den Bürgern schon zutrauen, demokratiefähig zu sein … also keine Panik vor vollendeten Tatsachen!

@beachtlichsachlich: Gut gebrüllt, Löwe! Aber das wars dann auch schon!

@Skurril: Sie sprechen mir aus der Seele…

@beachtlichsachlich: 2600 Unterschriften sind ungefär die Einwohner Büchigs und wenn man vergleicht dass Herr Demal mit ca. 5500 Stimmen gewählt wurde…
Zeigen Sie Argumente auf, die für eine Abholzung sprechen. Sie schreiben polemisch und unsachlich. Wenn SIe einen Wald neben ihrem Haus stehen hätten würden Sie in verteidigen, dass ist verständlich und würden Sie genauso machen.
Ohnehin ist auch möglich Häuser auf dem Acker neben dem Wald zubauen, aber da gibt es nur eine 2-fache Umwandlung der Gelder.
Neider.

So, da soll es also eventuell ein Bürgerbegehren geben. Dann aufgemerkt, ihr Nordlichter in Friedrichstal. Spöck und Staffort! Natürlich geht es primär um das Verhindern der ökologischen Katastrophe in Büchig. Der Grund für dieses Bauvorhaben der Stadt geht uns allerdings alle an. Es geht nicht um sozialen Wohnungsbau, den konnte und kann man auch woanders betreiben. Es geht darum, dass die Stadt, nachdem sie über Jahre moderate Schulden unter der 10 Millionen-Marke hatte, ab 2016 einen enormen Schuldenberg auftürmt, der im Jahr 2019 40,2 Millionen Euro betragen wird. Da kommen die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken und Holzeinschlag gerade recht, egal, wie Bürger empfinden. Allerdings ist das nur eine kurze Atempause. Ich empfehle dringend die Lektüre des Haushaltsplans 2017, im Internet zu finden.!
Übrigens, liebe Bürger, lassen Sie sich nicht von den Aussagen Herrn Sickinger täuschen, dass das Lachwald-Baugebiet eine wunderschöne, aufgelockerte Siedlung werden wird. Der Nachbarschaftsverband hat in seiner Sitzung am 22. Mai verkündet, dass man dieses Vorhaben zwar genehmigt, man ‘”aber über die Bebauungsdichte noch einmal sprechen muss!” Was das wohl heißen soll? In dem Fall wird die Grundschule endgültig zu klein und der Kindergarten auch, wo wir schon jetzt Kinder “auslagern” . Da bleibt nicht mehr viel übrig. Sparen wäre auch noch eine Möglichkeit, die man aber im Rathaus nicht in Erwägung zieht.

Schade übrigens, dass man hier unter Decknamen Kommentare schreibt. Ein wenig Zivilcourage täte unserer Gesellschaft gut!!!

Skurriles: Herr Sickinger und der Haushaltsplan
Originaltexte Haushaltsplan 2017: „Zusätzlich sollen die Grundstückserlöse ab dem Jahr 2020 in letzter Konsequenz als Deckungsmittel im zukünftigen Ergebnishaushalt dienen….Ohne Grundstückserlöse keine Investitionen…,dass in Zukunft für den Bürger spürbare Einsparungen (Wegfall von bisher erledigten Aufgaben) und Einnahmeerhöhungen (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) notwendig werden und der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nach der jetzigen Finanzplanung trotzdem nicht möglich sein wird…Der Gemeinderat hat in Kenntnis dieser Informationen die anhängende Finanzplanung mit weiterhin hohen Investitionen und hohen Grundstückserlösen beschlossen.“
Herr Sickinger, Fraktionsvorsitzender der SPD, der diesen Haushalt mitverantwortet, behauptet in der Stutenseewoche Nr. 26 bei der Umwandlung der Hälfte des Lachwalds in Baugebiet, kein Tafelsilber zu „verscherbeln“.
Herr Sickinger, behaupten Sie das wider besseren Wissens oder wissen Sie es nicht besser? Wie auch immer Ihre Antwort ausfällt, der Bürger verdient mehr Ehrlichkeit!

http://lacroix-architekten.de/grundstucksverkauf-neubaugebiet-lachenfeld

“Die Verwaltung schlug vor, die 22 Grundstücke zur Einzelhaus- und Doppelhausbebauung zum Mindestgebotsbreis von 430 EUR pro Quadratmeter (einschließlich Erschließungskosten) an den Meistbietenden zu vergeben. ”

“Nicole Lacroix (CDU) sprach sich prinzipiell gegen das Bieterverfahren aus,”

Das Ergebnis dieses Bürgerbegehrens ist dann aber auch von allem beteiligten Seiten Rechnung zu tragen und zu respektieren…

Und bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens ist eine Neuwahl des Gemeinderats zwingend erforderlich. Die Mehrheit des Gemeinderats, um CDU, SPD und freie Wähler, Sickinger, Mayr, lacroix haben für den Fnp 2030 gestimmt, versucht den Bürger zu umgehen und diese eklatanten Fehlentwicklungen des Flächenverbrauchs zu verantworten. Der Erfolg des bürgerbegehrens gleicht einer Abwahl des Gemeinderats, Demal und Träger.

@Klaus: Naja, Kommunalwahlen sind ja eh im Frühjahr 2019 angesetzt. So gesehen wird Ihrem Wunsch eh Rechnung getragen….
Auch hier gilt dann auf: Das Ergebnis muss dann aber respektiert werden…

Es waren laut Zeitung 25 Grundstücke im Büchiger Lachenfeld.Wo war da auf eigenen Grundstücken der soz .Wohnungsbau? Ich glaube in ganz Deutschland ist es einmalig,einen Wald aus Profitgier zu fällen.
Die Stadt hat im Moment die Möglichkeit auf eigenem Gelände( Neise,Schwimmbad und Amolsch und Nagel Gelände) die Möglichkeit ca 230 Wohnungen zu verwirklichen. Laut Zeitungen Bnn ,usw. Gesuche in Stutensee gesamt nicht mehr als 3 in 4 Wochen
.Gesuche im Internet :ca 30 . Angebote in Stutensee ca 20.Wohlgemerkt in 4 Wochen.
Weiterhin stehen allein auf der Blankenlocher Hauptstr ca 15 Häuser leer.
Scheunen und große Grundstücke gibt es auch genügend,man sollte seitens der Stadt vielleicht diese Resourcen aktivieren(Anschreiben,Förderungsmöglichkeiten usw.) DER LACHWALD DARF NICHT FALLEN!!!!

@Alexander Scheidle: Was heißt hier Naja?
Es ist nicht zu diskutieren, dass der Gemeinderat und die Lachwaldgegner das Ergebnis respektieren müssen. Bei einem positivem Ausgang für die Bürgerinitiative sollte der OB, Frau Tröger und der Gemeinderat Verantwortung zeigen, einer Neuwahl würde ich auch zustimmen.
95% des Gemeinederats haben ja auch für den FNP 2030 gestimmt, mit einem immensen unnötigen Flächenverbrauch, samt Abholzung von 7.5ha Wald und das in Zeiten der Klimaerwärmung.
Mit welchem Vertrauen wollen die den da noch was bewirken?

Ohnehin hinkt Stutensee anderen Gemeinden und Städten städtebaulich um Jahrzente hinterher. Hier wurden schon vor Jahren städtebauliche Leitbilder entwickelt die den Flächenverbrauch und Folgekosten reduzieren und den Klimaschutz respektieren. Die Stadt Tübingen zum Beispiel hat es geschafft seit 2010 den Flächenverbrauch auf nahezu 0% zu reduzieren.
Wo führt Frau Tröger die Stadt hin? Auf der Infoveranstaltung am 4.April 17 gab es ihrerseits nichts zu hören.
Mit einem Gemeinderat, bei dem 95% dem OB hinterherlaufen kann eben auch keine demokratische Diskussion entstehen und somit auch kein Fortschritt.

@Hr. Hassmann:
Wer sagt Ihnen denn, dass die von Ihnen genannten Grundstücke nicht auch in die Überlegungen mit eingehen bzw. vielleicht auch Flächen in anderen Stadtteilen? Zumindest kann ich mich nicht erinnern, dass gesagt wurde, dass das Thema „günstiger Wohnraum“ mit der Fläche im Lachwald abgeschlossen wäre.
Und bzgl. Leerstand auf der Hauptstrasse: Wie konkret stellen Sie sich das Vorgehen vor, diese Gebäude zu beleben? Die Verwaltung ist da in der Vergangenheit schon mehrfach auf Eigentümer zugegangen. Aber wenn diese nicht wollen? Es handelt sich ja um Privateigentum, da kann man niemanden zwingen. Oder sollen die Leute enteignet werden oder was wär ihr Vorschlag?

@Hr. Gärtner, Klaus:
„Naja“ bezieht sich u.a. darauf, dass hier gleich immer Rücktritte von allen in der Verwaltung und Gemeinderat gefordert werden. Wer das fordert, hat sich offensichtlich nicht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen diesbzgl. beschäftigt: Vorgezogene Stadt-oder Gemeinderatswahlen sind in Baden-Württemberg rechtlich gar nicht möglich. Es könnten theoretisch alle aktuellen Gemeinderäte zurücktreten, dann rücken aber die anderen Ersatzkandidaten der letzten Wahl automatisch nach…das Mehrheitsverhältnis ändert sich dadurch nicht. Eine „Alternativewahl“ diesbzgl. haben Sie erst wieder im Frühjahr 2019.

Man kann ja wirklich unterschiedlicher Meinung sein, aber dann sollte man auch vernünftige Gegenvorschläge präsentieren. Diesbzgl. gab es, analog den finanziellen Rahmenbedingungen, mit denen das Lachwaldvorhaben gerechnet wurde, bisher noch von niemandem einen adäquaten Alternativvorschlag.

“aber dann sollte man auch vernünftige Gegenvorschläge präsentieren.”
@ Hr. Scheidle: Ist das meine Aufgabe oder die der Bürger? Ich glaube kaum, das ist wohl ein sehr scheinheiliges Argument. Damit wurden auch am 4.April die Bürger in der Festhalle konfrontiert und die Bürger vor eine Alternativlosigkeit gestellt.
Laut BauGB, sind bei einer öffentlichen Bekanntmachung alternative Vorschläge, seitens der für die Stadt tätigen Stadtplaner zu erbringen. Das haben Sie verpasst.

@Hr Scheidle

“Diesbzgl. gab es, analog den finanziellen Rahmenbedingungen, mit denen das Lachwaldvorhaben gerechnet wurde, bisher noch von niemandem einen adäquaten Alternativvorschlag.”

Aha Herr Scheidle, die Bürger sollen Alternativvorschläge bringen? Entwürfe mit Kostenberechnungen zum FNP2030?
Ist das nicht Ihre Aufgabe und die Ihrer Kollegen, den gewählten Volksvertretern?
Sind Sie eigentlich ein Stadtplaner oder Architekt, der die Entwicklung der Flächennutzung Stutensees richtig managen kann?
Vielleicht sollten SIe und Ihre CDU ihre Verantwortung erkennen und nicht nur zum “Spaß und fürs Image” im Gemeinderat sitzen und nicht über Dinge reden von denen Sie nichts verstehen.

Das ist doch der Oberwitz.

Für Ihren nächsten CDU Stammtisch, vielleicht erweitert das Ihren Horizont:
Einfach mal vorurteilsfrei lesen Herr Scheidle. Ich hatte heute auf der Arbeit damit zu tun.

http://www.melap-plus.de/

http://www.themenpark-umwelt.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/4054/?path=3968;3966;&btID=4&slideID=5

http://www.bmub.bund.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/nachhaltige-entwicklung/strategie-und-umsetzung/reduzierung-des-flaechenverbrauchs/

@Philipp Gärtner, „Klaus“:
Ich versteh gar nicht, warum Sie „Klaus“ auf einmal so persönlich werden. Nein, ich bin kein Stadtplaner oder Architekt, nur ein interessierter Bürger, wie wahrscheinlich die meisten hier. Allerdings gibt es sowohl im GR, als auch in der Verwaltung entsprechende Fachleute (Architekten, etc.), genauso sind sicher die Mitarbeiter des Nachbarschaftsverbands die hier eingebunden sind, entsprechend qualifiziert. Aber wenn ich hier diverse Aussagen im Forum lese, sind die meisten oder alle ja auch nicht gut genug, diese Aufgaben zu bewältigen. Also was jetzt? Sind Experten nur Experten, wenn sie einer bestimmten Meinung, nämlich Ihrer, folgen?
Allerdings gibt es hier in Summe anscheinend immer noch ein Wissensdefizit, wie die Entscheidungsabläufe im Gemeinderat (GR) sind. Daher nochmal in Kurzform:
Sobald es ein Vorhaben gibt, das dem GR zur Entscheidung vorgelegt werden soll, hat die Verwaltung die Aufgabe Realisierungsmöglichkeiten hierzu zu eruieren (oft auch iterativ oder unter externer Unterstützung durch Experten oder anderer Behörden) und EINEN Vorschlag dem GR zur Entscheidung vorzulegen. Der GR beschließt oder lehnt den entsprechenden Vorschlag ab. So, und nur so ist der Ablauf für Entscheidungen des GR.
Der GR hat die Aufgabe Entscheidungen zu treffen und nicht Vorschläge zu erarbeiten, die dann wiederum der Bürgerschaft zur Wahl vorgelegt werden.
Was aber den Hauptpunkt ihrer Einwände betrifft, soweit ich es raus höre, betrifft den Punkt der frühzeitigen Einbindung der Bürger. Meiner persönlichen Meinung nach wäre es gerade bei einem so sensiblen Thema wie de FNP ist es zielführend gewesen z.B. bei der Erstellung/Bewertung der verschiedenen Vorschläge entsprechende Vertreter einzubinden. Da bin ich bei Ihnen, das hätte besser laufen müssen.
@“Jürgen“: Vielen Dank für die Links, sind wirklich sehr informativ. Da Sie den Punkt ansprechen, und der gilt auch für alle anderen hier im Kommentarbereich, die offensichtlich weiteren Gesprächsbedarf haben, Sie dürfen gerne alle zu einem unserer nächsten Stammtische kommen. Ich bevorzuge nämlich durchaus das direkte, persönliche Gespräch, das gibt es auch bei uns, nicht nur bei den Grünen ;-)

man kann verstehen,
oder vielleicht auch nicht, dass es den verantwortlichen Bürgermeistern, den obrigkeitstreuen Gemeinderäten und insbesondere den treibenden Parteien, extrem auf die Nerven geht, dass sich doch tatsächlich massive und mannigfaltige Gegenbewegungen zu ihrem Geniestreich “Wohnen statt Erholen” zusammengefunden haben. Und immer wieder steht es im Raum …. sozialer Wohnraum …. so auch jetzt wieder in dem Beitrag in Baden TV ” Wohnungen statt Wald” wird explizit von Wohnungen für ” Menschen mit Berechtigungsschein” gesprochen, und zwar für ein Drittel der geplanten Wohnungen. Wie schäbig ist das denn? In Wirklichkeit ist für diese Menschen nicht eine einzige Wohnung geplant!
Liest man im Archiv der CDU oder andere Beiträge in diesem Zusammenhang, weiss man, dass es lediglich um “bezahlbaren” Wohnraum geht, und was das bedeutet – das weiss kein Mensch so genau. Also was soll das ? Einfach mal bei der Wahrheit bleiben, dann klappt das irgendwann vielleicht auch wieder mit dem Vertrauen der Bürger.

Und was viele Bürger auch völlig daneben finden, sind die steten Seitenhiebe der Parteien gegen die Grünen, da ihnen als einzige Fraktion der Lachwald am Herzen liegt und sie den Dialog mit den Bürgern pflegt. Beispielhaft ist derzeit die CDU-Stutensee-Seite. Hier macht man sich auf eine – meines Erachtens herablassende Art und Weise – lustig, dass die Grünen ebenfalls für bezahlbaren Wohnraum werben und sich gleichzeitig gegen die Abholzung des Lachwaldes wehren. Dass das eine das andere nicht ausschliesst, und man schliesslich nicht bezahlbaren Wohnraum um jeden ökologischen Preis schaffen kann und will, geht in die Köpfe der CDU offensichtlich nicht rein. Sozial wünschenswert wäre beispielsweise auch bezahlbarer Strom, aber will man den ökologischen Preis für Kernkraftwerke rechtfertigen? Das wäre letztendlich nichts anderes!
Gerade in Zeiten, in denen man gar nicht mehr weiss, wem man im Bund sein Vertrauen und Stimme schenken soll, ist der Einsatz der Grünen für konkrete Bürgerbelange, gegen den Druck aller anderen Parteien, ein echtes Wahlargument, auch wenn ich persönlich bislang politisch den Grünen nicht wirklich nahe stand.
Ich hoffe, dass es nun bald los geht mit dem ‘Volksbegehren” und das Ganze nicht mit irgendwelchen schäbigen Winkelzügen von den Bürgermeistern und ihren Beratern hinausgezögert wird! Es würde der Stadt und dem Gemeinderat gerade in dieser Situation gut zu Gesicht stehen, dieses basisdemokratische Verfahren zu unterstützen. Man darf gespannt sein!

@„M. Michels“:
Ich habe noch ein paar Anmerkungen/Fragen zu Ihrern Ausführungen:
„weiss man, dass es lediglich um „bezahlbaren“ Wohnraum geht, und was das bedeutet – das weiss kein Mensch so genau. Also was soll das? Einfach mal bei der Wahrheit bleiben, dann klappt das irgendwann vielleicht auch wieder mit dem Vertrauen der Bürger.“
Bzgl. dem Lachwald ist für das eine Drittel „bezahlbarer Mietwohnraum“ gemeint. Es sollen dort Wohnungen durch die Stadt, durch z.B. eine Wohnbaugesellschaft realisiert werden, die zu günstigeren Mieten zu bekommen sind als Wohnungen von „kommerzielle“ Anbietern. Die anderen beiden Drittel sollen regulär veräußert werden. Das ganz hat außerdem wenig mit „Wahrheit“ zu tun, vielmehr mit richtigem, konsistentem Wording…fair point…

„Und was viele Bürger auch völlig daneben finden, sind die steten Seitenhiebe der Parteien gegen die Grünen, da ihnen als einzige Fraktion der Lachwald am Herzen liegt und sie den Dialog mit den Bürgern pflegt.“
Sie verwechseln an der Stelle wohl „Dialog zwischen Bürgern und Parteien“ und „der gleichen Meinung sein“. Den ersten Punkt muss ich entschieden zurückweisen. Wie auch schon weiter oben geschrieben gibt es immer wieder Veranstaltungen, und da sprech ich sicher für alle Parteien, bei denen Bürger eingeladen sind, sich zu informieren oder sich mit Parteivertretern auszutauschen. Die CDU Blankenloch/Büchig richtet z.B. einmal im Quartal einen öffentlichen Stammtisch aus. Wenn Ihnen das nicht reicht, sagen Sie mir bitte, wie ich Ihnen helfen kann mit uns ins offene, persönliche Gespräch zu kommen.

„Es würde der Stadt und dem Gemeinderat gerade in dieser Situation gut zu Gesicht stehen, dieses basisdemokratische Verfahren zu unterstützen. Man darf gespannt sein!“
100% Zustimmung zu dem Punkt. Ich persönlich finde es gut, dass hier seitens der Bürgerinitiative durch Herrn Gompper und seinen Mitstreitern ein entsprechendes Verfahren angestoßen wurde. Sofern die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind bin ich für eine zügige Durchführung des Entscheids, um hier schnellstmöglich Klarheit für alle Seiten zu erlangen.

Konsistentes Corporate Wording kann letztlich nur dann zu einer Prozessoptimierung führen, wenn es auch verständlich ist, ansonsten zeigt es nur die Schwachstellen auf, was hier ja sehr deutlich der Fall ist. Der Begriff “bezahlbar” ist schwammig und nicht konkret definiert. In der Regel orientiert er sich im Zusammenhang mit Mietwohnraum an den ortsüblichen Durchschnittsmieten, bzw. bei etwa einem Drittel des Einkommens. Aber der eigentliche Kritikpunkt liegt ja in der Tatsache, dass immer wieder suggeriert wird, es handele sich um soziale Mietwohnungen, wie zuletzt in dem Beitrag bei Baden TV, wo sogar von Wohnungen für Menschen mit Berechtigungsscheinen die Rede war. Auch Herr Sickinger sprach sowohl bei der Veranstaltung am 4.4. als auch in seinen schriftlichen Ausführungen stets von Sozialwohnungen. Darüberhinaus steht die Frage im Raum, ob die Aussicht auf paar Wohnungen zu ortsüblichen Mieten einen hinreichenden Ausnahmegrund darstellt, um die notwendige Waldumwandlungserklärung zu rechtfertigen. Denn noch ist der Lachwald in der Waldfunktionenkartierung als ein “Erholungswald der Stufe 1” (bedeutet mehr als 10 Besucher pro Tag) geführt und somit safe, that’s a very fair point. Aber Spaß beiseite….
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch, dass sie die Wohnungsbaugesellschaft ( Neue Heimat war damals das Paradepferd staatlicher Wohnungsbaugesellschaften, falls jemand nicht weiss, was das ist ) erwähnen, mit deren Hilfe die Stadt gegebenenfalls die Wohnungen realisieren will, die dann zu günstigeren Mieten zu haben sein sollen.
Bei der letzten Gemeinderatsitzung konnte man dann erstaunt erfahren, dass die Stadt sich erst vor einigen Tagen, in natürlich nichtöffentlichen, Gemeinderatsitzungen erste Basisinformationen über solche Gesellschaften angeeignet haben …. Wäre es nicht wünschenswert und auch vertrauensbildender, wenn die Stadt sich im Vorfeld über solche grundlegenden Dinge informiert hätte.

Was den „Dialog zwischen Bürgern und Parteien“ angeht, habe ich das eigentlich explizit auf die Lachwaldproblematik bezogen, denn es ist wohl unbestritten, dass ohne die Infoveranstaltung der Grünen, die Bürger erst viel später von den Plänen der Stadt erfahren hätte. Und da muss ich sagen, wie kann ich zu Parteien – ok in diesem Fall auf lokaler Ebene – Vertrauen haben, die einem derart hintergeht …. sorry, aber so empfinde ich das …. es ist in einen Augen einfach unehrlich, business as usual vorzuspielen, und hinter dem Rücken schon die Kettensäge anzuschmeissen. Ehrlich gesagt war ich bislang eigentlich ihrer Partei nah, doch all das, und insbesondere der stets erhobene Zeigefinger und die abfälligen, empörten Bemerkungen mancher lokalen Parteiprominenz (nein damit sind nicht sie gemeint), wenn die Art und Weise der Kritik wieder mal nicht passt, hat mich persönlich zu einer totalen Abkehr bewogen. Man hat das Gefühl hier unerwünscht zu sein, wenn man – in welcher Form auch immer – Kritik übt! Ich finde das erschreckend, wie wenig unsere vielgelobte Demokratie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung doch aushält. Damit will ich nicht sagen, dass ich alles gut heiße …. aber wer heiße Eisen anfaßt, muss mit Brandblasen rechnen ….


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