Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Die Aufnahme einer Teilfläche des Büchiger Lachwalds in den Flächennutzungsplan „Wohnen“ (FNP) sorgt weiter für Diskussionsstoff in Stutensee. Der Gemeinderat hatte im April beschlossen, diese Fläche mit dem Ziel, preiswerten Wohnraum anbieten zu können, in den Plan aufnehmen zu lassen (wir berichteten). Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe hat die von den Städten und Gemeinden eingebrachten Flächenkulissen Ende Mai einstimmig beschlossen.

Derweil hatte sich in Büchig bereits eine Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Lachwald“ gegründet. Deren Sprecher, Klaus Gompper, vertrat die Gruppierung auch in öffentlichen Sitzungen und forderte von den Gemeinderatsfraktionen Gesprächsbereitschaft ein, was bei diesen angesichts öffentlicher Fraktionssitzungen teilweise auf Unverständnis stieß. Die BI hatte in relativ kurzer Zeit mehr als 2000 Unterschriften gesammelt (wir berichteten).

Ziel des Bürgerbegehrens

Doch der Gemeinderat ließ sich dadurch nicht von seinem Vorhaben abbringen. Abgesehen von den Grünen stimmten alle Fraktionen Ende Mai für die Aufstellung eines Bebauungsplans. In diesem Prozess sollen insbesondere die Auswirkungen auf Natur und Umwelt genauer untersucht werden (wir berichteten). Dies führte nun dazu, dass innerhalb und außerhalb der Bürgerinitiative der Gedanke aufgekommen ist, gegen diesen Beschluss mittels eines Bürgerbegehrens vorzugehen. „Gemeinsames Ziel aller Initiatoren ist, im Rahmen einer Unterschriftenaktion die Einwohner von Stutensee zu befragen, ob sie dafür sind, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats aufgehoben wird“, erklärte Joachim Heger, eine von drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren, gegenüber meinstutensee.de.

Bürgerinitiative bleibt aktiv

Klaus Gompper, Sprecher der Bürgerinitiative, erfuhr von diesem Vorhaben erst, als es bereits Ende Juni gegenüber der Stadtverwaltung angekündigt worden war. Ein geplantes Gespräch mit den Fraktionen sagte er deshalb kurzfristig ab. „Unsere Bürgerinitiative hat sich inzwischen neu formiert und wir werden uns wie bisher sehr engagiert für die Rettung des Lachwalds einsetzen“, so Gompper. „Wir werden weiterhin für Gespräche bereit sein. Wir werden aber alle uns sinnvoll erscheinenden Möglichkeiten einsetzen und nutzen, um dieses in der heutigen Zeit und mit dem heutigen Natur- und Umweltverständnis undenkbare Vorhaben zu verhindern, einen wertvollen Wald mit allen seinen positiven Eigenschaften für immer zu zerstören.“ Er akzeptiere jedoch auch das Mittel des Bürgerbegehrens als legitimes demokratisches Mittel. In dem Zusammenhang verwies Gompper auch auf die neue Website der Bürgerinitiative, auf der „Hintergründe zur Lachwaldproblematik“ dargestellt werden sollen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens rechnen Joachim Heger zufolge erst Ende der kommenden Woche mit einer Antwort des Oberbürgermeisters. Bis dahin sei versprochen worden, nicht mit einer Unterschriftensammlung zu beginnen.

Gemeinderatsfraktionen sehen keine Alternative

Vertreter der Gemeinderatsfraktionen akzeptieren das angekündigte Bürgerbegehren. „Ich finde, es ist wichtig und auch nicht verwerflich, wenn Bürger ihre Rechte in Anspruch nehmen, zumal wenn sie der Meinung sind, die Politik treffe eine Fehlentscheidung“, so Beate Hauser von der SPD-Fraktion. „Wir Räte müssen die derzeitige Wohnungsnot unserer Bürger im Blick behalten und sind für neue Vorschläge, wie wir dies lösen können, ohne den Lachwald einzubeziehen, jederzeit offen.“ Auch die CDU/FDP-Fraktion werde sich einem Bürgerbegehren nicht in den Weg stellen. „Wir werden weiterhin und offensiv für unsere Position werben, nämlich bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen, der nur dort möglich ist, wo die Stadt ein großflächiges Grundstück nicht erst noch teuer erwerben muss. Diese Möglichkeit gibt es leider nur im Lachwald, und eine ernsthafte Alternative konnte uns bis heute noch niemand nennen“, so CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Ansgar Mayr. Auch die Freien Wähler bieten weiterhin Gesprächsbereitschaft an.

Was ist ein Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist ein verbindlicher Antrag an den Gemeinderat, einen Bürgerentscheid über eine bestimmte Sachfrage durchzuführen. Wenn der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde, ist der Gemeinderat verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen und den Bürgerentscheid einzuleiten. Er hat dabei keinerlei Ermessensspielraum.

Was auf der Landesebene „Volksentscheid“ heißt, hat auf der kommunalen Ebene die Bezeichnung „Bürgerentscheid“. Vergleichbar einer Wahl stimmen dabei alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich über eine bestimmte Sachfrage ab. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss.

Für ein Bürgerbegehren (also einen Antrag, einen Bürgerentscheid durchzuführen) müssen Unterschriften von mindestens 7 % aller stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde gesammelt werden. Steht das Bürgerbegehren im Widerspruch zu einem bereits gefassten Gemeinderatsbeschluss, so muss die vollständige Einreichung aller Unterschriften spätestens drei Monate nach Bekanntwerden des Gemeinderatsbeschlusses erfolgt sein.

Für das Unterschriftenformular zu einem Bürgerbegehren gibt es präzise einzuhaltende Formvorschriften. Es muss u.a. eine korrekt formulierte Fragestellung für den Bürgerentscheid enthalten, eine Begründung, einen Kostendeckungsvorschlag (falls die vom Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zusätzliche Kosten verursachen würde), sowie eine Benennung von Vertrauenspersonen, die für das Bürgerbegehren rechtlich verbindlich sprechen können. Außerdem genau zu beachten sind die exakte Beschlusslage des Gemeinderats sowie gesetzliche Verpflichtungen der Gemeinde.

Deshalb ist eine vorherige Absprache mit dem Bürgermeister zum Inhalt des Unterschriftenformulars zwar keine vorgeschriebene Pflicht, aber unerlässlich um ein gültiges Bürgerbegehren zustande zu bringen.

Binnen zwei Monaten nach der Einreichung aller Unterschriften hat der Gemeinderat zunächst die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens anzuhören und dann die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu bestätigen.

Spätestens vier Monate nach Feststellung der Zulässigkeit hat die Gemeinde den Bürgerentscheid durchzuführen, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einem späteren Termin zu. Der Bürgerentscheid findet nach den gleichen Spielregeln statt wie eine Kommunalwahl. Auch die Möglichkeit der Briefwahl ist immer gegeben.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für den Gemeinderat bindend, wenn mindestens 20 % der Stimmberechtigten mit „Ja“ oder mindestens 20 % mit „Nein“ gestimmt haben. Andernfalls ist der Bürgerentscheid rechtlich gesehen ungültig und die Entscheidung fällt wieder an den Gemeinderat zurück.

Alle diese Vorgaben sind in § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung festgelegt.

 

Bildquellen

  • Lachwald: Melanie Nagel
Werbung