Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat die Karlsruher Erklärung zum Schienengüterverkehr um wichtige Forderungen ergänzt, die die Verbandsversammlung letzte Woche (26.07.) beschlossen hat. „Wir appellieren an die Verfahrensträger, im Sinne ei-nes transparenten und effizienten Beteiligungsprozesses, ein Dialogforum durchzuführen und, sobald wichtige politische Entscheidungen anstehen, einen Projektbeirat einzurichten“, fasst Verbandsdirektor Gerd Hager die neuen Kernpunkte zusammen. Einen weiteren Akzent hat der Verband beim Lärmschutz entlang der Bestandsstrecken gesetzt.
Hintergrund für die Karlsruher Erklärung zum Güterverkehr sind die von Bund und Deutsche Bahn vorgesehenen Maßnahmen für den Ausbau beziehungswiese Neubau der Nord-Süd-Schienenverbindung (wir berichteten). Triebfeder ist der prognostizierte Zuwachs beim Güterverkehr auf dieser Strecke. Im Rhein-Main-Gebiet startete der Beteiligungsprozess für die Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim bereits im Dezember letzten Jahres. Der Regionalverband ist dort Mitglied im Beteiligungsforum und kann schon von entsprechenden Erfahrungen profitieren. „Was sich bewährt, sollte auch in unserer Region praktiziert werden“, so Hager. „Je früher wir beteiligt werden, umso besser“.
Für den hiesigen Streckenabschnitt zwischen Molzau-Graben-Neudorf und Karlsruhe plant die Deutsche Bahn ein ähnliches Beteiligungsformat wie für den Streckenabschnitt zwischen Frankfurt und Mannheim. Den Start eines solchen Dialogforums haben die Projektträger frühestens für 2018 angekündigt. Darin sollen möglichst alle von den Baumaßnahmen Betroffenen vertreten sein und regelmäßig informiert werden.
Für das sich abzeichnende Verfahren hat sich die Region bereits mit der Mitte April 2015 beschlossenen Karlsruher Erklärung zum Schienenausbau positioniert. Die vom Regionalverband im März 2015 gegründete Arbeitsgruppe Schienengüterverkehr begleitet bereits jetzt den laufenden Planungsprozess und bildet voraussichtlich den Kern des geforderten politischen Projektbeirates. „Sobald sich im Beteiligungsprozess ein politischer Entscheidungsbedarf abzeichnet, sollte sich ein entsprechender regionaler Ausschuss formieren, der bei Richtungsentscheidungen Mitspracherecht hat“, erläutert Hager den Begriff des geforderten Projektbeirates. Was den Lärmschutz anbelangt, fordert die Region vor allem Qualitätsstandards bei Unterhaltungsmaßnahmen an Schiene und Rad, die auch auf den Bestandsstrecken lärmminimierend wirken.
Quelle: Regionalverband Mittlerer Oberrhein
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