Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Die drei größten Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat (CDU/FDP, Freie Wähler und SPD) schließen sich einen Monat vor dem Bürgerentscheid zu einem Aktionsbündnis zusammen. Das verkündeten die Fraktionsvorsitzenden am Freitag auf einer Pressekonferenz. Ziel sei es, die Bürger zu informieren und für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 18. Februar zu werben. Dafür setzen sie auf einen groß angelegten Wahlkampf, der Plakate in allen Stadtteilen (außer Staffort, dort werben die Mitglieder des dortigen Ortschaftsrats bereits für das gleiche Ziel), mehrseitige Broschüren, die an alle Haushalte verteilt werden sollen, eine Homepage, einen Facebook-Auftritt, Infostände und Veranstaltungen umfassen soll. Finanziert werde der Wahlkampf von den Fraktionsvorsitzenden bzw. den Fraktionsmitgliedern aus eigener Tasche und durch Mittel der Parteien. Die Stadt sei an der Aktion nicht beteiligt.

„Das Thema wird sehr kontrovers und emotional diskutiert“, stellte Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fest. Es werde viel polarisiert. „Wir beteiligen uns nicht an Schlammschlachten.“ Ein sachlicher Wahlkampf stehe im Vordergrund. Es solle keine persönlichen Angriffe auf Leute mit anderer Meinung geben. „Das erwarten wir auch von den Vertretern der Bürgerinitiativen.“

„Wir sehen die Notwendigkeit, die Leute aufzuklären“, sagte Heinrich Sickinger. „Es besteht sonst die Gefahr, dass Bürger aus den nördlichen Stadtteilen nicht wählen gehen.“ Dabei betreffe das Thema alle Stutenseer.

„Es gibt keinen Unterschied bei diesem Thema zwischen den Parteien CDU, FDP, Freie Wähler und SPD“, erklärte Ansgar Mayr, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP, den Zusammenschluss.

Am 18. Februar 2018 findet in Stutensee der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt statt (wir berichteten mehrfach). Die Frage, über die die Bevölkerung entscheiden soll, lautet: „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?“ Das neu gegründete Aktionsbündnis „Allianz für Stutensee“ wirbt für ein „Nein“ als Antwort auf diese Frage und will die Hälfte des Walds bebauen, während zwei Bürgerinitiativen sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das ablehnen und für ein „Ja“ werben. Sie heben den ökologischen Wert des Waldes hervor und möchten Wohnbebauung an anderer Stelle realisieren.

Die genauen Gründe für bzw. gegen die Erhaltung des Lachwalds wird meinstutensee.de in den nächsten Tagen über Interviews mit den Fraktionen und Bürgerinitiativen genauer darstellen.

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  • Gründung „Allianz für Stutensee“: Martin Strohal
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