“Allianz für Stutensee”: Große Fraktionen bilden Aktionsbündnis

Fraktionsvorsitzende Heinrich Sickinger (SPD), Klaus Mayer (FW), Ansgar Mayr (CDU/FDP) und Edith Nagel (FDP)

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 20.01.2018 14:41 | 92 Kommentare

Die drei größten Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat (CDU/FDP, Freie Wähler und SPD) schließen sich einen Monat vor dem Bürgerentscheid zu einem Aktionsbündnis zusammen. Das verkündeten die Fraktionsvorsitzenden am Freitag auf einer Pressekonferenz. Ziel sei es, die Bürger zu informieren und für ein “Nein” beim Bürgerentscheid am 18. Februar zu werben. Dafür setzen sie auf einen groß angelegten Wahlkampf, der Plakate in allen Stadtteilen (außer Staffort, dort werben die Mitglieder des dortigen Ortschaftsrats bereits für das gleiche Ziel), mehrseitige Broschüren, die an alle Haushalte verteilt werden sollen, eine Homepage, einen Facebook-Auftritt, Infostände und Veranstaltungen umfassen soll. Finanziert werde der Wahlkampf von den Fraktionsvorsitzenden bzw. den Fraktionsmitgliedern aus eigener Tasche und durch Mittel der Parteien. Die Stadt sei an der Aktion nicht beteiligt.

“Das Thema wird sehr kontrovers und emotional diskutiert”, stellte Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, fest. Es werde viel polarisiert. “Wir beteiligen uns nicht an Schlammschlachten.” Ein sachlicher Wahlkampf stehe im Vordergrund. Es solle keine persönlichen Angriffe auf Leute mit anderer Meinung geben. “Das erwarten wir auch von den Vertretern der Bürgerinitiativen.”

“Wir sehen die Notwendigkeit, die Leute aufzuklären”, sagte Heinrich Sickinger. “Es besteht sonst die Gefahr, dass Bürger aus den nördlichen Stadtteilen nicht wählen gehen.” Dabei betreffe das Thema alle Stutenseer.

“Es gibt keinen Unterschied bei diesem Thema zwischen den Parteien CDU, FDP, Freie Wähler und SPD”, erklärte Ansgar Mayr, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP, den Zusammenschluss.

Am 18. Februar 2018 findet in Stutensee der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt statt (wir berichteten mehrfach). Die Frage, über die die Bevölkerung entscheiden soll, lautet: “Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans “Lachwald II” aufgehoben wird?” Das neu gegründete Aktionsbündnis “Allianz für Stutensee” wirbt für ein “Nein” als Antwort auf diese Frage und will die Hälfte des Walds bebauen, während zwei Bürgerinitiativen sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das ablehnen und für ein “Ja” werben. Sie heben den ökologischen Wert des Waldes hervor und möchten Wohnbebauung an anderer Stelle realisieren.

Die genauen Gründe für bzw. gegen die Erhaltung des Lachwalds wird meinstutensee.de in den nächsten Tagen über Interviews mit den Fraktionen und Bürgerinitiativen genauer darstellen.

Im Internet:

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  • Gründung “Allianz für Stutensee”: Martin Strohal

Kommentare

Diese unsägliche Allianz, die zu Mitteln greift, welche so weit unter der Gürtellinie sind, daß es einem schlecht wird, wirbt doch mit folgendem Slogan: “…gegen Einzelinteressen”. Ich stelle mir momentan die Frage, wie es möglich ist, daß unsere gewählten Vertreter so tief sinken konnten. Wurden da im Vorfeld Versprechungen gemacht und diese schon honoriert, daß einem jedes Mittel recht ist?
Momentan könnte man zumindest den Eindruck gewinnen, die Stadtoberen hätten Einzelinteressen unbekannter Art.

Nach dieser letzten Eskalation sollten OB und die Fraktionsvorsitzenden wissen was zu tun ist.
Ein zeitnaher Rücktritt könnte die Wogen noch glätten.
Ich befürchte nämlich das Schlimmste für die nähere Zukunft. Stutensee ist gespalten wie nie zuvor.
Meine Herrschaften OB und GR, Sie haben schon so viel zerstört, ziehen Sie bitte schleunigst die notwendigen Konsequenzen.

@ Axt im Lachwald ….

wer auch immer sie sein mögen, welche Gründe auch immer sie haben mögen dieses schändliche Verhalten als professionellen Standard darzustellen, Fakt ist: den Bürgern in dieser Situation Unprofessionalität vorzuwerfen, ist ja wohl der pure Zynismus. Belächeln sie ernsthaft die Tatsache, dass die „einfachen Bürger“ und somit die Bürgerinitiativen eben nicht ausgeklügelte staatliche und parteiliche Netzwerke in Anspruch nehmen können? Dass ihnen eben nicht die Plattformen und Wahlkampferfahrung zur Verfügung stehen? Dass sie nicht im Traum daran denken, wie schmutzig offensichtlich ein professioneller Wahlkampf sein muss. Auch wenn dann noch geschwind Nutzungsentgelt oder dergleichen bezahlt wird, ist mittlerweile jedem klar, dass staatliche Ressourcen von der AfS genutzt werden.
Und wie ausgefuchst das Ganze betrieben wird, sieht man schon allein daran, daß heulend und überaus medienwirksam der Staatsschutz nach Stutensee gerufen wird. Da hätte der Staatsschutz bei jeder Bundestags- oder Landtagswahl oder dergleichen aber viel zu tun.
Es scheint, dass die AfS und die Stadtobrigkeit nach dem Motto verfährt: Im Krieg …. ist alles erlaubt!
Aber an solchen (erschreckenden) Erfahrungen wachsen auch „einfache Bürger“!
M.Michels

Demokratie leben. Ohne Zensur, mit freier Meinungsäußerung und fiesen Tricks.
Dann gäbe es diesen shitstorm nicht.
Fair play so kann man seine Bürger auch mitnehmen.

und ohne fiesen Tricks

Willi

Guten Abend,

schon lange verfolge ich diese Konversationen unter den Artikeln und bin täglich mehr erstaunt darüber, wie sich an Hand einer solchen Sache die wahren Werte unserer lieben Mitmenschen zeigen.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich zum Lachwald keinerlei emotionale Verbindungen habe wie sie augenscheinlich die vielen Gegner der “Abholzfraktion” haben. Daher bin ich um so mehr verdutzt mit welchen Argumentationen man hier ankommt.
Noch mehr erschrickt mich aber wie schnell man bei der heutigen Gesellschaft “unten durch” sein kann. Wie hier mit den Mitarbeitern der Stadt und den Befürwortern der AfS umgegangen wird ist wirklich nicht mehr vertretbar. Angefangen bei Herrn Demal und den Bürgermeistern. Das Herr Demal seit mehr als zwanzig Jahren der OB dieser Stadt ist und sich meiner Ansicht nach sehr verdient gemacht hat, wird nun in keinster Weise mehr berücksichtigt und ihm wird zum Großteil die Schuld gegeben. “Demalokratie” und “Beratungsresistenz” werden da auf einmal erkannt und behauptet, von Leuten die wahrscheinlich vor der ganzen Sache wenig bis gar nichts mit ihm zu tun hatten. Dieser Mann lebt für diese Stadt, im wahrsten Sinne des Wortes kann man wohl sagen. Und man glaubt es kaum, auch Herr Demal und die ganzen Mitarbeiter der Stadt inklusive der Gemeinderäte sind Menschen wie Du und ich.
Natürlich war die Art und Weise der Beschlussfassung durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht ganz das, was man sich unter einer transparenten Verwaltung vorstellt und ich kann es komplett verstehen, wenn sich hier einige sehr heftig übergangen fühlen. Völlig zu recht!!!!
Aber rechtfertigt es ein solches Verhalten??? Nein, tut es nicht.
Gerne kann man sich über dieses Thema streiten, ein gesundes politisches und sachliches Streiten ist auch wichtig in einer Demokratie, sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Es belebt, erfrischt und weckt auch hoffentlich so manchen Politikverdrossenen auf.
Nur sind wir hier von einem solchen Streiten Meilen entfernt.
Die Pros und Kontras zum Wald wurden ja schon hunderte Male erwähnt. Aber sind wir doch mal ganz ehrlich, wir werden nicht ersticken und nicht aussterben wenn diese Waldfläche für Wohngebiete genutzt wird. Um uns herum liegen tausende Quadratmeter Wald und auch der Lachwald bleibt doch noch erhalten. Dass liebe Eichhörnchen aus der letzten Stutensee-Woche, welches sich bei den Altglascontainern so wohl fühlt, findet auch wieder ein neues Zuhause und es können auch weiterhin lyrische Meisterwerke über den restlichen schönen Lachwald verfasst und verkündet werden.
Was ich mit diesem Beitrag sagen will ist einfach: Respektiert euch, seid fair und friedlich und lasst doch jeden seinen Wahlkampf machen. Am Ende entscheidet jeder Wähler und dieser hat seine eigene Meinung ganz egal ob die AfS Domains und Webseiten klaut (was tatsächlich ziemlich peinlich ist), egal ob Gedichte und Eichhörnchen publiziert werden, egal ob man renitent den geplanten Neujahrsempfang der CDU mit einer Demo tangieren möchte (wenn Ihr euren Hintern nur mal bei ganz anderen Themen unseres Landes so hochbekommen würdet) und und und…
In diesem Sinne gute Nacht!!

Mandatsträger einer großen Kreisstadt OB / BM / GR – dürfen sich so nicht präsentiert. Vom Volk gewählt – die meisten zumindest – da müssen ein paar Verhaltensweisen einfach Grundvoraussetzung für einen solchen Job sein – unabhängig was die Gegenseite treibt.
Dies ist leider nicht der Fall, da spielt es auch keine große Rolle mehr “was wer wann und wo schon alles für die Gemeinde gemacht hat” oder was er/sie meint gemacht zu haben.
Das ist einfach so, da lässt sich nichts mehr schön reden, oder auf die BI verweisen. Die stehen alleine für sich, egal was sie für “Quatsch” machen – der OB – BM – GR vertritt jedoch Stutensee, also letztendlich uns alle, die wir hier wohnen. Unabhängig ob pro oder contra Lachwald, möchte ich so nicht vertreten werden, das ist einfach eine schlechte
Gute Nacht

FH...

Zwei Punkte: Das tragische ist, dass Hr. Demal durch die “ungeschickte” Vorgehensweise seit ca. Mitte 2016 in Sachen Lachwald selbst sich und seine Verdienste beschädigt. Dass der Karren an die Wand fahren und der Lachwald zur Machtfrage und Schlammschlacht wird, ist schon lange absehbar. Da liegt die Verantwortung schon bei ihm. Nur er und der GR kann aktiv handeln, indem man z.B. den Lachwald-Beschluss aussetzt, die BIs nicht.
Und wenn wir ehrlich sind – um ihre Formulierung aufzugreifen-, muss man aber auch sagen, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum nicht vom Lachwald-Gelände abhängt. Der kann auch auf andere Art entstehen, wie z.B. das geplante Quartier auf dem Bad-Gelände zeigt.

Hallo,
Sie müssen mal nachforschen was in den letzten 20 Jahren gelaufen ist.
z.B:.verschenken des ALTEN Rathauses Blankenloch (ÄH verkauft für eine DM), obwohl andere zwischen 50000 und 80 Tausend Mark bezahlt hätten.
Eben dieses Gebäude wurde 2013 Für 490000 Euro an die Volksbank Stutensee weiterverkauft .Ein Schelm der hier böses denkt. Nachzulesen BNN Karlsruhe

……schlechte und unwürdige Art.

Jetzt aber gute Nacht