Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Die Bürgerinitiative “Rettet den Lachwald” hat laut Veröffentlichungsrichtlinien der Stadt nicht die Möglichkeit, im Amtsblatt “Stutensee Woche” zu schreiben. Eine Anzeige mit dem entsprechenden Vermerk, für die die Bürgerinitiative Geld ausgegeben hätte, wurde vom Nussbaum-Verlag abgelehnt (wir berichteten). Wie meinstutensee.de erfuhr, haben auch politische Parteien in Stutensee bereits die Erfahrung gemacht, dass der Nussbaum-Verlag manche Anzeigen ablehnt.

Abgelehnte Anzeige

Nussbaum-Verlag für Anzeigenteil verantwortlich

Während die Stadtverwaltung die Verantwortung für den amtlichen, redaktionellen Teil trägt, ist der Nussbaum-Verlag für den Anzeigenteil zuständig. Regelungen zur Ablehnung von Anzeigen sind auf der Website des Verlags nicht zu finden. Auf Anfrage von meinstutensee.de antwortete die Leiterin der zuständigen Außenstelle Gaggenau/Ettlingen zunächst ausweichend.

Nun liegt meinstutensee.de die Stellungnahme von Rechtsanwalt Walter Stillner aus Stuttgart vor, der den Verlag in dieser konkreten Sache beraten hat. Stillner verweist in seiner Begründung auf das Redaktionsstatut – also die Veröffentlichungsrichtlinien – der Stadt. Obwohl die Verantwortung für den Anzeigenteil beim Verlag liegt, müssten diese beachtet werden. “Eine Missachtung wäre eine Verletzung des Amtsblattvertrages und könnte Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung des Vertrags”, so Stillner.

“Amtsblatt kein Organ der Meinungspresse”

Er verweist darauf, dass das Amtsblatt kein Organ der Meinungspresse sei. “Das bedeutet, dass Beiträge zur Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit bewegenden Frage keinen Platz im Amtsblatt haben können.” Es könne nicht sein, dass man das Redaktionsstatut dadurch umgehen könne, dass man abgelehnte Texte im Anzeigenteil veröffentlicht.

Im konkreten Fall sei er zu dem Schluss gelangt, dass der Satz “Als Bürgerinitiative dürfen wir nicht im Amtsblatt schreiben!” vom Leser als Kritik an einer vorangegangenen Ablehnung durch die Stadtverwaltung verstanden werden könne. Eine solche Kritik sei zwar ein objektiv durchaus zu respektierender Meinungsbeitrag. Dafür sei das Amtsblatt jedoch das falsche Forum. Stillner betont, dass es ihm nicht darum gehe, die Ziele der Bürgerinitiative zu hinterfragen oder gar zu bewerten. “Meine Beratung beruht lediglich auf dem Umstand, dass das Amtsblatt das falsche Forum für einen Meinungsbildungsprozess ist.” Zudem habe der Satz, u.a. durch Verwendung eines Ausrufezeichens, eine polemische Komponente, so dass man ihn als Vorwurf gegenüber der Stadt verstehen könne. “Wenn die Bürgerinitiative der Meinung ist, durch das Verhalten der Stadt Stutensee in ihren Rechten verletzt zu sein, stehen ihr die Mittel eines Rechtsstaates zur Verfügung. Sie kann eine gerichtliche Klärung herbeiführen und so für ein rechtskonformes Verhalten der Stadt sorgen. Es ist unsachlich, die Stadt stattdessen in einer Veröffentlichung an den Pranger zu stellen.”

Letztlich schaffte es eine abgeänderte Form der Anzeige mit dem geänderten Satz “Besuchen Sie aus aktuellem Anlass unsere Homepage” in das Amtsblatt.

Bildquellen

  • Anzeige Amtsblatt: Bürgerinitiative "Rettet den Lachwald"
  • Stutensee-Woche: Stadt Stutensee
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