Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Gut drei Wochen vor dem Lachwald-Bürgerentscheid am 18. Februar ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten.

„Vertipper-Domains“

Vor einigen Tagen entdeckten Vertreter der Bürgerinitiativen, dass neben ihren eigenen Domains lachwald-erhalten.de und rettet-den-lachwald.de inzwischen zum Verwechseln ähnliche Domains, ohne Bindestriche, reserviert worden waren. Und nicht nur das – diese Domains führten nicht etwa auf die bekannten Seiten der Bürgerinitiativen, sondern auf die Website der Gegenseite, der „Allianz für Stutensee“. Von deren Vertreter Ansgar Mayr (CDU) waren die Domains dann auch registriert worden, wie eine Abfrage bei der Domainregistrierungsstelle ergab. „Es gehört zu einer guten Kampagne, dass man mit geringem Mitteleinsatz eine große Wirkung erzielt“, so Mayr gegenüber meinstutensee.de.  „Wir haben schließlich keine Webseite gehackt, sondern sogenannte ‚Tippfehlerdomains‘ registriert, was die Bürgerinitiativen für sich versäumt haben.“ Das sei nicht unüblich und legitim, sofern kein Markenschutzrecht vorliege.

Die Aktion sei von allen Fraktionsvorsitzenden der Allianz abgesegnet gewesen, wie diese gegenüber meinstutensee.de bestätigten. „Im Nachhinein bedaure ich die Aktion, ohne mich herausreden zu wollen“, erklärte Heinrich Sickinger (SPD). Er sei im IT-Bereich nicht sehr bewandert und habe nichts Schlimmes daran sehen können.

Auf Seiten der Lachwald-Erhalter rief die Aktion hingegen Empörung und Fassungslosigkeit hervor. Das Verhalten sei „schäbig“, befeuere Verschwörungstheorien. Von einem großen Eigentor und einem „Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt“, ist in Mitteilungen an meinstutensee.de die Rede.

Inzwischen sind die Domains ohne Bindestrich abgeschaltet worden.

Sachbeschädigungen und Beleidigungen

Daneben nimmt die Sachbeschädigung an Plakaten zu. Vorwiegend sind die der Stadtverwaltung  und der „Allianz für Stutensee“ betroffen. Letztere hat auch mit Abstand die meisten Werbemittel aufgehängt. Über 500 EUR Schaden sei der Allianz bereits entstanden, teilte Ansgar Mayr als deren Sprecher in einer Pressemitteilung mit. Es sei Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet worden. Aber auch die Bürgerinitiativen blieben von Beschädigungen nicht verschont, wie Klaus Gompper und Jochen Heger mitteilten. „Wir sprechen uns entschieden gegen Beschädigungen oder Entwenden von Schildern und Plakaten aus, unabhängig davon, ob dort für oder gegen den Lachwald geworben wird“, so Gompper auf der Website seiner Bürgerinitiative.

„Unsere Bürgerinitiative nutzt ausschließlich legale Mittel der basisdemokratischen Möglichkeiten“, erklärte Jochen Heger. „Selbstverständlich distanzieren auch wir uns von Zerstörungen und Beschädigungen jeglicher Art.“

Im Internet werden unterdessen Beiträge geteilt und kommentiert, die den Lachwald-Erhaltern Sachbeschädigungen an Plakaten und Autos unterstellen, ohne dass es jedoch Beweise dafür gibt. Auch Mitglieder der „Allianz“-Parteien beteiligen sich daran, obwohl sie angekündigt hatten, auf sachliche Diskussionen statt auf „Schlammschlachten“ zu setzen. Eine Stellungnahme der „Allianz“ dazu war bislang nicht zu bekommen.

Die Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“ sieht keine Verbindung zwischen sich und beleidigenden Kommentaren. „Solche Vorwürfe weisen wir ausdrücklich zurück, da durch die Vertreter der Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“ noch niemand weder persönlich herabgewürdigt noch beleidigt wurde“, erklärte Jochen Heger gegenüber meinstutensee.de.

Werbung der Stadt

Irritationen gab es bei den Bürgerinitiativen weiterhin aufgrund der Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung. „Wir halten diese Aktion der Stadt für einen ungeheuren Vorgang, da sie offensichtlich Plakate herstellen lässt und städtische Bedienstete und Infrastruktur dafür einsetzt, diese aufzustellen“, so Klaus Gompper für die Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“. Das sei Anlass für ihn, die objektive und chancengleiche Durchführung des Bürgerentscheids in Frage zu stellen.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg legt jedoch lediglich fest, dass es eine Informationsschrift geben muss, in der alle Seiten ihre Argumente gleichberechtigt darstellen können. Das ist in der Ausgabe 3/2018 der Stutensee-Woche geschehen. Das weitere Verhalten der Stadt ist gesetzlich nicht vorgegeben – im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

„Auch die Vertreter der Gemeinde sind generell berechtigt, ihre Meinung in der Sache zu äußern“, so Sarah Händel, Geschäftsführerin des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg“ auf Anfrage von meinstutensee.de. Sie schränkt allerdings ein: „Eigentlich müsste es ein gleichgroßes öffentliches Budget für beide Seiten geben oder aber zumindest eine Kostenerstattung für die Initiative.“ Letzteres könnte sich an der Höhe der erhaltenen Stimmen orientieren, wie es in Hamburg für Volksentscheide auf Landesebene praktiziert werde. „Der Verein Mehr Demokratie kritisiert natürlich scharf, wenn Gemeinde-Vertreter ihre naturgegeben stärkere Position ausnutzen und in unverhältnismäßigem Ausmaß öffentlich Gelder dazu nutzen, für ihre Position zu werben.“ Das komme leider hin und wieder vor, so Händel weiter. Dann sei es wichtig, dass der Bürgerinitiative auch Möglichkeit für Werbung geben wird.

Das ist laut Stadtverwaltung in Stutensee der Fall. Der Bürgerinitiative sei – wie auch der „Allianz für Stutensee“ – angeboten worden, an den Ortseingängen großformatig zu werben. Die Allianz nutzt diese Möglichkeit bereits und habe eine Sondergenehmigung dafür erhalten. Auf die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viel Geld sie für Werbemaßnahmen ausgibt, wurde eine Antwort für kommende Woche angekündigt.

Bildquellen

  • Plakatzerstörung: Rolf Stahl
  • Plakatierung der Stadt für Bürgerentscheid: Klaus Gompper
  • Plakatschäden: Allianz für Stutensee
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