Caspary: “Beschäftigen Sie sich mit dem Thema!”

Der traditionelle Neujahrsempfang der Stutenseer CDU fand am Sonntag in der Stutenseer Festhalle statt. Organisiert worden war er vom Vorsitzenden der CDU Blankenloch/Büchig, Alexander Scheidle, und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Mayr. Eigentlich war die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut als Referentin vorgesehen gewesen. Ihr Thema wäre die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums gewesen. Da sie aufgrund der gegenwärtig stattfindenden Koaltionsgespräche in Berlin unabkömmlich war, übernahm der EU-Abgeordnete Daniel Caspary – früher selbst Gemeinderat in Stutensee – spontan den Vortrag.

“Wir müssen sachlich entscheiden!”

Gleich zu Beginn kam er auf die Kirchturmpolitik zu sprechen. Städte und Gemeinden sollten heute nicht nur Politik für diejenigen machen, die den Kirchturm von unten sehen können, sondern auch an alle denken, die man vom Kirchturm aus sehen kann.

“Mich geht es nichts an, wie Sie abstimmen”, kam Caspary auf den anstehenden Bürgerentscheid in Stutensee zu sprechen. Bezahlbarer Wohnungsbau sei eines der Themen und Schlüsselfragen für Familien. “Spannende Fragen stoßen auf Widerstand, das ist klar”, stellte er fest. Das sei beispielsweise auch beim Bau der Stadtbahn vor einigen Jahren so gewesen. Aber Austausch mache Demokratie stark. Er habe Respekt vor den Demonstranten vor der Festhalle (wir berichteten). Natürlich dürfe jeder sein eigenes Interesse äußern und habe Respekt verdient – egal ob es sich um sein eigenes persönliches Interesse handelt wie Wohnlage am Wald oder um ein übergeordnetes Interesse wie Naturschutz.

Caspary forderte aber auch Respekt für die “Allianz für Stutensee”, die Verantwortung trage. “Beschäftigen Sie sich mit dem Thema”, forderte er die Zuhörer in der vollen Festhalle auf. Es dürfe jedoch nicht sein, dass jemand persönlich angegangen werde. Dabei äußerte er großen Respekt für Oberbürgermeister Klaus Demal. Zerstörte Werbebanner sei ein Stil, den wir nicht bräuchten. Jede Position sei zu respektieren. “Wir müssen sachlich entscheiden.”

“Demokratie lebt nach Regeln”, so Caspary. Auch wenn das Quorum bei der Abstimmung möglicherweise nicht erreicht werde, sei das zu akzeptieren. Es dürfe nicht nachgekartet werden, von keiner Seite. “Der Wettstreit tut der Gemeinde gut!”

“Bringen Sie sich ein!”

Im Anschluss kam Caspary auf weitere Themenfelder der Politik zu sprechen, auch Themen, die gerade in den Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. Insgesamt müsse der Staat, egal auf welcher Ebene, von Kommune bis Europa, Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. “Nach Entscheidungen muss etwas passieren!” Sonst würden die Bürger schleichend frustriert.

Als EU-Politiker wünsche er sich eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Fehler wie der Länderfinanzausgleich in Deutschland dürften nicht auf europäischer Ebene fortgesetzt werden. Vielmehr sollten europäische Gelder nur gezahlt werden, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden. Diese länderspezifischen Reformen seien von Experten zu erarbeiten.

Beim Bereich Digitalisierung kritisierte Caspary die Telekom. Früher habe diese nur dort ihr Netz ausgebaut, wo das Geld zu verdienen war. Nun hätten die Kommunen viel Geld in eine eigene Netzinfrastruktur investiert – und jetzt komme die Telekom und baue parallel ein eigenes Netz. “Es kann nicht sein, dass kommunale Investitionen ad absurdum geführt werden.”

Am Beispiel Ägypten ging Caspary auch auf das Thema Entwicklungshilfe ein. In dem afrikanischen Land würden jeden Tag 7000 Kinder mehr geboren als Menschen sterben. Für diese müssten rechnerisch jeden Tag 233 neue Schulklassen eingerichtet werden. Von der großen Zahl an benötigten Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. “Wie sollen die das alleine hinbekommen?” fragte er. Europa müsse nicht nur aus Menschenfreundlichkeit helfen, sondern auch aus Eigennutz. Denn wer in seinem Land keine Lebensperspektive und keine Stabilität habe, wandere irgendwann aus.

Zum Abschluss seines Streifzugs durch die Politik äußerte Caspary Selbstkritik und rief dazu auf, sich zu beteiligen: “Wir müssen lernen, besser zu kommunizieren. Bitte bringen Sie sich ein!”