Allianz für Stutensee: „Behauptungen sind haltlos“

Blankenloch West

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 07.02.2018 20:19 | 39 Kommentare

In den vergangenen Tagen seien die Stadt Stutensee sowie die Allianz für Stutensee mit Behauptungen konfrontiert worden, die die Vertreter der Allianz nicht unkommentiert stehen lassen möchten. In der Allianz für Stutensee haben sich die örtliche CDU, Freien Wähler, SPD und FDP zu einem Aktionsbündnis zum Bürgerentscheid am 18. Februar formiert und werben gemeinsam für ein „NEIN“ und somit für den aus ihrer Sicht dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.

In Prospekten, die eine Bürgerinitiative in Stutensee verteilt hat, sei beispielsweise unterstellt worden, es sei absurd mit nur 30% der Fläche eine Wohnungsbaugesellschaft gründen zu wollen, da auch deren Mitarbeiter bezahlt werden müssten. Die Allianz-Vertreter zeigten sich erfreut, dass die Bürgerinitiative inzwischen anerkenne, dass die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nur ab einer gewissen Größe funktionieren kann, was mit der angedachtenFläche von knapp zwei Hektar der Fall sei. „Eine Wohnungsbaugesellschaft ermöglicht es langfristig, dass hier die Stadt steuern kann und nicht fremd bestimmt ist“, erläutert die Allianz und weist darauf hin, dass man bei einer Vergabe an private Investoren die Leistung von deren Geschäftsleitung und Mitarbeitern auch nicht zum Nulltarif bekommen würde.

„Wohnraum könne man überall in Stutensee schaffen“ und „Es gibt genügend alternative Flächen“ seien weitere Behauptungen, die von den Bürgerinitiativen immer wieder in den Raum gestellt würden, kritisieren die Parteien der Allianz für Stutensee. Es sei zwar richtig, dass im Flächennutzungsplan auch weitere Flächen für Neubaugebiete ausgewiesen seien. „Die Grundstücke in diesen Quartieren gehören jedoch fast ausschließlich Privatpersonen und nicht der Stadt. Wollte die Stadt in diesen Neubaugebieten großflächig bezahlbaren Wohnraum anbieten, müsste sie das Bauland teuer aufkaufen“, begründet die Allianz die Ablehnung für diesen Vorschlag und ergänzt, dass „auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kostendeckend arbeiten muss“ und daher auch den teuren Grunderwerb in die Miete einkalkulieren müsse, was bezahlbaren Wohnraum unmöglich mache. Die zur Bebauung angedachte Fläche im Lachwald gehöre der Stadt und mache somit bezahlbaren Wohnraum in Stutensee erst möglich, da das Baugrundstück nicht erst teuer gekauft werden müsse, so die Vertreter der Allianz abschließend.

Im Zusammenhang mit ‚alternativen Flächen‘ sei von einer Bürgerinitiative auch der Vorschlag gemacht worden, das geplante Gewerbegebiet Blankenloch-West in ein Mischgebiet umzuwandeln.  Diese Idee sei nicht neu, so die Allianz für Stutensee. Im Gemeinderat sei man sich allerdings seit vielen Jahren darüber einig gewesen, dass dieser Vorschlag nicht zukunftsweisend sei, da dies zu einem zweigeteilten Ort führen würde und mindestens eine weitere, viele Millionen Euro teure Unterführung erforderlich mache. Kostengünstige Mietwohnungen könne es dort ebenfalls keine geben, da die Grundstücke im geplanten Gewerbegebiet Blankenloch-West vielen privaten Eigentümern gehören würden und die Stadt auch diese erst teuer aufkaufen müsse, was wiederum bezahlbaren Wohnbau ausschließe.

Bildquellen

  • Blankenloch West: Martin Strohal

Kommentare

FH...

Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wäre nach früheren Aussagen von Gemeinderäten (z.B. von Fr. La Croix und Hr. Sickinger hier: https://www.meinstutensee.de/2016/03/plaene-fuer-altes-hallenbadgelaende/ ) auf Basis des Hallenbad-Neise Geländes möglich gewesen. Man diesem Quartier als Startpunkt wäre es dann möglich gewesen, stadteigene und z.T. gekaufte Einzelgrundstücke (z.B. die 16 Bauplätze aktuell im Friedrichstaler Gebiet “Wohnen mit der Sonne” oder Bauplätze im Areal “24-Morgenäcker” in Spöck) in diese Gesellschaft einzubringen und diese sinnvoll zu entwickeln. – Aber nein, man muss ja unbedingt einen Wald abholzen!

Was ist das doch für ein sauberes Aktionsbündnis, das sich zu der sogenannten „Allianz für Stutensee“ (AfS) zusammengeschlossen hat. Da werden auf einem Flyer einer BI Fakten genannt und Vorschläge gemacht und schon macht diese AfS eine Pressemitteilung daraus, um zu widersprechen. Die Allianzler haben doch eine eigene Website, warum nicht dort? Aber da liest das wohl keiner.

Wohnungsbaugesellschaft: Viel geredet, oft versprochen, bis heute nicht beschlossen. Herr Sickinger von der SPD erzählt zwar jedes Mal gerne, dass er einer Lachwaldabholzung/-bebauung nur zustimmt, wenn eine Wohnbaugesellschaft kommt. Er hat aber bei allen Entscheidungen gegen den Lachwald brav mit seinen Allianzlern gestimmt. Schaut man die Sitzungsprotokolle an, steht dort nirgends, dass die SPD unter Vorbehalt zugestimmt hat. Man findet dort nur die Zahl der Ja-Stimmen und da sind die aus der SPD dabei. Herr Sickinger überschätzt die Größe und Wichtigkeit der SPD-Fraktion. Die hätte leicht mit Nein stimmen können. Oder besser: Erst wenn beschlossen wurde, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, hätte die SPD mit Ja stimmen dürfen. Aber es ist ja viele einfacher, jedes Mal, wenn das Wort „Wohnbaugesellschaft“ irgendwo fällt, wie Jack in the Box hervorzuspringen und zu rufen. „Das haben wir schon immer gesagt!“

Wohnraum in ganz Stutensee: Richtig! Bezahlbarer Wohnraum dort: Auch richtig! Aus dem immer noch gültigen Flächennutzungsplan (FNP) 2010 sollen 18,6 ha genehmigte und akzeptierte Wohnbauflächen in ganz Stutensee herausgenommen und unter anderem gegen den Lachwald eingetauscht werden. Diese Wohnbauflächen wurden vom Stutenseer Gemeinderat damals in den FNP eingebracht. Und viele, die sich gerne rühmen, wie oft sie schon als Gemeinderat oder Oberbürgermeister wiedergewählt wurden, haben damals mitentschieden, und bestimmt mit guten Gründen. Seit 2004, also seit über 13 Jahren hätte man die Wohnbebauung auf diesen Flächen in aller Ruhe angehen können. Flächen, auf denen man für mehr als 1300 Menschen Wohnraum hätte schaffen können. Und aus der Umlegung und Abschöpfung wären auch einige Grundstücke an die Stadt gefallen, die man, wenn man denn gewollt hätte, kostengünstig für bezahlbares Wohnen zur Verfügung hätte stellen können. Hätte, hätte – hat man aber nicht! Jetzt wird nach Wohnraum gerufen und bezahlbarem Wohnen, was natürlich nur im Lachwald geht. Und hinter dem Vorhang des „bezahlbaren Wohnens“ versucht man den wahren Grund der Lachwaldabholzung, nämlich das Geld aus dem Verkauf der Grundstücke, zu verstecken.

Gewerbegebiet Blankenloch-West als Mischgebiet. Warum eigentlich nicht? Aber das geht natürlich nicht, weil dies „zu einem zweigeteilten Ort führen würde“. Als die Einbringung des Wohnbaugebietes „Nördlich Eggensteiner Straße“ mit über 8 ha (ebenfalls westlich der Bahn wie das genannte Gewerbegebiet) in das Verfahren zum FNP 2010 erfolgte, scheint es die Bahnlinie Mannheim-Karlsruhe noch nicht gegeben zu haben. Denn erst jetzt merkt man, dass man den Ort nicht teilen möchte. Ach so, man würde dann ja noch eine „viele Millionen teure Unterführung“ brauchen. Die beiden Bahnunterführungen am Blankenlocher Bahnhof und der L 559 liegen mit extremen 800 m ja viel zu weit auseinander. Ein Kreisel an der L 560 beispielsweise, wo ja jetzt schon die neue Einmündung zum Gewerbegebiet Süd III ist, würde doch sicherlich auch „viele Millionen Euro“ kosten, oder? Dass solch ein Kreisel auch noch die Eggensteiner Straße und die Hauptstraße in Blankenloch entlasten würde, darf natürlich bei der Betrachtung auch keine Rolle spielen. Und Wohnbau geht westlich der Bahn auch deswegen nicht, weil man wohl auch erst jetzt festgestellt hat, dass die Grundstücke „vielen privaten Eigentümern“ gehören. Aber gehören diese Grundstücke jemand anderem, wenn man, wie geplant, dort das neue Gewerbegebiet sogar noch vergrößern will. Nein, aber man muss den Eigentümern dann wenig zahlen!
Ich kann die „Argumente“ der sogenannten Allianz für Stutensee und der Stadtverwaltung, an der Spitze und verantwortlich OB Demal, nicht mehr hören. Ich kann keiner Versprechung dieser Allianz glauben. Einer „Allianz für Stutensee“, die kaum gegründet, gleich mal Bürgerinnen und Bürger – und da waren auch eigene Wähler dabei – kräftig aufs Kreuz gelegt hat (Tippfehlerdomains). Und uns Stutenseer dann noch klarmachen will, dass Vereine, Kirchen, Feuerwehr und Hilfsorganisation gestärkt werden, wenn der Lachwald abgeholzt wird. Herr Mayr, Herr Dr. Mayer und Herr Sickinger, sehen Sie denn nicht, was Sie zurzeit in Stutensee anrichten?

Jens Richter

Sehr geehrter Herr Gompper,
ihre Kommentare erscheinen mittlerweile leider wie eine hängende Langspielplatte und enthalten keine neuen Lieder, die überzeugen können, weil sie neue realistische und belegbare Fakten als Inhalt haben. Ein Link auf die entsprechenden Seiten wäre ausreichend.
Das mit den Tippfehlerdomains war ein unnnötiges, grobes Foul und sie wurden umgehend stillgelegt – was von einigen auch wieder negativ ausgeschlachtet wurde. Aber irgendwann muss damit auch genug sein.
Schaut man sich die Bildergalerien der beiden Seiten an, sieht man, dass Unterstützer und Sympathisanten jeder Seite vor Enthusiasmus gegen Auflagen/Vorgaben und gute Manieren verstossen haben.

Wenn kein Friede einkehrt, wird eine konstruktive politische Arbeit in Stutensee auf Jahre extrem schwierig bis unmöglich werden. Wer will sich das noch ehrenamtlich antun? Das wird mit Sicherheit nicht von Vorteil für die Mitbürger sein. Dazu könn(t)en allerdings auch Sie beitragen.
Ihre Alternative, südlich und nördlich der Eggensteiner Straße Wohngebiete auszuweisen, hat einen kleinen Haken: Die wenigsten Eigentümer sind bereit, nach 30 Jahren Flurbereinigung, ihre Äcker für einen Apfel herzugeben. Aber da hat man dann einen neuen Gegner.

Mehr als 85% aller Städte und Gemeinden mit Bahnanschluß sind durch die Bahnlinie getrennt.
Die Eggensteinerstr ist seit den 60er Jahren durch die Bahn getrennt (dort leben auch Menschen) , was von der Allianz ja immer übersehen wird.
Zu den verfügbaren stadteigenen Flächen für die Wohnbaugesellschaft, diese sind sehr wohl vorhanden z.b.
Büchig zwischen Vereinsheim und Alte Bach mindestens 10 Wohnungen möglich.Gegenüber der
Stadtbahnhaltestelle Büchig ca 50m nördlich Platz für 10 Wohnungen.
Amolsch Nagel Gelände bestimmt 25 Wohnungen.
Sind wir schon hier bei 45 Wohnungen bei denen teilweise schon Planungen bestehen und sofort losgelegt werden könnte auch die soziale Durchmischung ist so gegeben.Geld 2 Millionen von der Eggensteinerstr übrig 2017
Rest mit Förderung Land und Bund oder für höchstens 1 % vom Kapitalmarkt. Das wäre ja mal ein Anfang für
eine Wohnbaugesellschaft bei der es nicht zwingend notwendig ist ,alle Wohnungen auf einem Fleck zuhaben.
Weiter Flächen wie Spöck mindestens 3000qm und in den anderen Ortsteilen sind in Eigentum der Stadt.

Des weiteren sollte sich die Allianz mal ihre grünen Flyer anschauen; Neise Gelände 60 % bezahlbarer

Wohnraum DAVON 30 % Sozialwohnungen und 30% Eigentumswohnungen (wußte gar nicht ,dass

Eigentumswohnungen zum bezahlbaren Wohnen gehören).Was ist mit den restlichen 40 %.Welche

Gegenleistung für die verschenkten 3 Millionen an ein en Wohnbaukonzern. Da hört man überhaupt nichts.

Wieso heißt das Gebiet eigentlich „Lachwald II“? Kann mir jmd sagen, was mit „Lachwald I“ passiert ist?

siehe: http://rettet-den-lachwald.de/historisches/

Ganz herzlichen Dank für den Link auf ausführliche und gut vorbereitete Erläuterungen. Jetzt kann ich auch räumlich die „Führungskräfte“ der Ja-Sager zuordnen!
Eingriff in den Naturhaushalt, seit 50 Jahren hat man dazugelernt, aber anscheinend haben einige vergessen, dass sie damals die Profiteure waren.
Interessieren würde mich, ob sich die „Naturfreunde“ Stutensee‘s auch darum gekümmert haben, dass seit Längerem circa 5 Hektar (!) Wald entlang der Autobahn A5 weichen müssen, weil auf Höhe der Weingartener Waldbrücke ein (irrsinniger) Lärmschutzwald errichtet wird. Der Grund ist eine geringfügige Überziehung des Geräuschpegels bei den Gebäuden bei drei bis vier Straßen in der Waldbrücke.
Mein Fazit: Bei der Schaffung von dringend notwendigen Wohnungen gibt es kaum noch auszuhaltende Proteste. Unweit davon wird WERTVOLLER Wald als eine Verbeugung vor der langjährigen einer Bürgerbewegung in der Nachbargemeinde geopfert. Im Grunde ist dies pervers!

Jens Richter

Worum geht es am 182.? Einzig um die Entscheidung, ob ein mehrheitlicher Beschluss des Gemeinderats bestehen bleibt oder zurückgenommen werden muss. JA oder NEIN

Was wurde aus der Diskussion hieraus? Eine flächendeckende Abrechnung. Mit dem Gemeinderat, dem OB und der Verwaltung.
Warum ein Zeitfenster der letzten 27 Jahre, also genau der Amtszeit von Klaus Demal? Haben die Verantwortlichen im Sinne der Kritiker vorher alles richtig gemacht?
27 Jahre = 5 Gemeinderatswahlen = 3 Bürgermeister- bzw. Oberbürgermeisterwahlen.
Hier hatten die Bürger die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Allerdings nur aus den Kandidaten, die zur Verfügung standen. Bei der letzten OB-Wahl kann man leider nicht von einer Gegenkandidatin sprechen. War sie bei der Vorstellung in Blankenloch evtl. auf die falschen Fragen vorbereitet, so hätte sie ihr Stab („die Partei“) in der Woche bis zum zweiten Termin aufbauen müssen. Leider versagte sie dort ein zweites Mal kläglich. Ernst zu nehmende Gegenkandidatin – Fehlanzeige.
Nun zum Gemeinderat. Alle werbenden Parteien und Vereinigungen schöpfen das Maximum aus und bieten eine vollständige Liste an. Auswahl genug. Ich muss keinen leeren Stimmzettel abgeben, ich kann auch Kandidaten auf den hinteren Plätzen gezielt meine Stimme(n) geben und somit den Einzug ins Gremium ermöglichen.
Innerhalb der Legislaturperiode gibt es die Möglichkeit auf jeder GR-Sitzung Stellung zu nehmen und Fragen zu stellen und die Mandatsträger und Parteien/Vereinigungen bieten vielfältig Möglichkeiten zum Austausch an. Fühle ich mich hierbei nicht ausreichend beachtet, kann ich mich auch an meinstutensee.de wenden. Aus einem entsprechenden Artikel kann eine Diskussion entstehen, die auch der GR und die Parteien nicht ignorieren. Aber es sollte zukünftig sachlich, themenbezogen und fair bleiben.
Darüber hinaus bieten öffentliche Fraktionssitzungen, Hoffeste, Neujahrsempfänge und die vielen Veranstaltungen der Vereine die Möglichkeit auf die Vertreter zuzugehen, sie werden ja extra in der Begrüßung erwähnt. Außerdem bieten meinstutensee.de und die Facebook-Accounts der Stadt und der Parteien eine Basis zum Austausch. Letztendlich gibt es den direkten Weg, zu einem Gemeinderat/rätin oder ins Rathaus.
Was bleibt nach dem 18.2. übrig? Erst einmal ein politischer und gesellschaftlicher Scherbenhaufen. Ob der vor 2019 beseitigt werden kann ist fraglich. Die Verantwortlichen werden und müssen daraus ihre Konsequenzen für die weitere Kommunalpolitik ziehen. Davon kann man ausgehen.
2019 sind die nächsten Kommunalwahlen. Bis dahin stehen sie unter größter Beobachtung.
Sicher ist, der GR 2019 wird eine andere Zusammensetzung bekommen. Langjährige GR treten nicht mehr an. Hier ergibt sich die Möglichkeit zur eigenen Kandidatur. Aber auch zu persönlichen Gesprächen und Diskussionen mit den Kandidaten auf zahlreichen Wahlveranstaltungen. 2019 ist die Möglichkeit, dass sich Stutensee erneuert oder es zeigt sich, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Geleisteten und Erreichten zum überwiegenden Teil doch zufrieden ist und sich mit Stutensee identifizieren kann. „Lachwald II“ ist ein starker Impuls, der mittlerweile alle Verantwortlichen aufgerüttelt hat. Nur er darf das politische Leben in Stutensee nicht lähmen und die Arbeit und das (ehrenamtliche) Engagement unmöglich machen.
Fehler sind immer möglich (ist bei Lachwald II passiert), man muss sie erkennen (auch durch die Mitwirkung der Bevölkerung), Verbesserungen müssen erarbeitet und umgesetzt werden (das muss nach dem 18.2. angegangen werden) und anschließend ist die Umsetzung prüfen (spätestens bei den nächsten Kommunalwahlen). Vielen dürfte dieser Zyklus bekannt vorkommen: Im Qualitätsmanagement ist dieser Prozess als PDCA-Zyklus bekannt.

Herr Richter, sie sollten mal die aktuelle Gemeindeordnung lesen und verstehen, dann würden Sie hier nicht solche falschen Aussagen veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Gompper,
es ist unerträglich Ihre Aussagen zu lesen wie z.B.:
Wohnungsbaugesellschaft: Viel geredet, oft versprochen, bis heute nicht beschlossen. Herr Sickinger von der SPD erzählt zwar jedes Mal gerne, dass er einer Lachwaldabholzung/-bebauung nur zustimmt, wenn eine Wohnbaugesellschaft kommt. Er hat aber bei allen Entscheidungen gegen den Lachwald brav mit seinen Allianzlern gestimmt. Schaut man die Sitzungsprotokolle an, steht dort nirgends, dass die SPD unter Vorbehalt zugestimmt hat. Man findet dort nur die Zahl der Ja-Stimmen und da sind die aus der SPD dabei. Herr Sickinger überschätzt die Größe und Wichtigkeit der SPD-Fraktion. Die hätte leicht mit Nein stimmen können. Oder besser: Erst wenn beschlossen wurde, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, hätte die SPD mit Ja stimmen dürfen. Aber es ist ja viele einfacher, jedes Mal, wenn das Wort „Wohnbaugesellschaft“ irgendwo fällt, wie Jack in the Box hervorzuspringen und zu rufen. „Das haben wir schon immer gesagt!“
Deshalb Herr Gompper meine Bitte:
Bevor Sie soetwas in der Öffentlichkeit verbreiten rate ich Ihnen die Niederschrift über die öffentliche Verhandlung Gemeinderat am 22.05.17 zu lesen. Die bekommen Sie sicher über das Rathaus.
Mit freundlicher Empfehlung Beate Hauser

FH...

Hallo Frau Hauser, da Sie gerade hier unterwegs sind: Könnten Sie mir bitte meine ganz oben gestellte Frage (erstes Posting) beantworten, warum nicht wie im März 2016 von der CDU (Fr. La Croix) und SPD (Hr. Sickinger) vorgeschlagen (siehe hier: https://www.meinstutensee.de/2016/03/plaene-fuer-altes-hallenbadgelaende/ ), bereits für die Bebauung des Bad-Neise-Geländes eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wurde? Danke.
Zu den Niederschriften: Ich sehe hier eine Bringschuld des Gemeinderats. Also stellt das online, auch wenn dies gesetzlich nicht gefordert ist. Das trägt zur von vielen eingeforderten Transparenz bei.

Sehr geehrt Frau Hauser,
ich habe mich auf folgende Quelle bezogen:
„Veröffentlichung der Beschlüsse gem. § 41 b Abs. 5 GemO Baden-Württemberg
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. Mai 2017 um 19:00 Uhr im Rathaus, Stadtteil Blankenloch, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee
Vorsitzender: Oberbürgermeister Klaus Demal
Anwesende Mitglieder : 23“.
Sie finden diese als PDF-Datei unter http://www.stutensee.de/unsere-stadt/politik/sitzungsdienst-fuer-buerger/gemeinderatssitzungen/ bei „Sitzung am 22.05.2017“ und hier unter „Beschlüsse/Bekanntgaben“.

Dort steht unter TOP 3
“Plangebiet „Lachwald II“, Stadtteil Blankenloch-Büchig
– Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
– Aufstellungsbeschluss
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lachwald II“ im Stadtteil Blankenloch-Büchig gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung der weiteren Verfahrensschritte.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Konzeption zur Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Verfahren.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen.“

Und da sind die Ja-Stimmen aus der SPD dabei, ohne irgendeine Einschränkung.

Selbst wenn in der von Ihnen genannten „Niederschrift über die öffentliche Verhandlung Gemeinderat am 22.05.2017“, die mir nicht vorliegt und zu der ich keinen Zugang habe, Statements von Herrn Sickinger stehen, warum, weshalb und unter welchen Bedingungen er und seine Fraktion zustimmen, ändert es an der Tatsache nichts. Die Ja-Stimmen der SPD sind nun mal bei den oben genannten 20 Ja-Stimmen dabei und eine Ja-Stimme von der SPD zählt nicht anders, als eine von den Freien Wählern oder der CDU/FDP-Fraktion.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Gompper

Sollte das Ziel nicht sein “ die Natur, Flora und Fauna, gemeinsam zu erhalten“ ???
Was ich hier lesen muss finde ich sehr schade!
Das sich Landwirte und Naturschützer in die Wolle bekommen sollte nicht sein !
Das in der Landwirtschaft für die Natur giftige Substanzen verwendet werden ist bekannt und nachgewiesen aber da tut sich doch einiges und viele Landwirte denken auch schon um.
Also bitte, hört auf zu streiten und lasst uns gemeinsam anpacken, der Natur zu liebe !!!
Denn da hat jeder was davon !!!

Frau Tina Jörg. Wenn ich einen Beruf erlernt habe.3 Jahre Ausbildung.Und dann waren wir noch auf der Fachschule für Landwirtschaft.Und ich muß Behauptungen lesen,die der Unwahrheit entsprechen,den Verbaucher verunsichern und ein schlechtes Bild auf die Landwirtschaft in Stutensee werfen. Dann ist es Zeit,das wir uns wehren. Z.B schreibt Herr Gerald Steinig vom BUND Ortsgruppe Stutensee ,in der Stutenseewoche NR. 49 ,das einzelne Kartoffelanbauer vor der Ernte der Kartoffel Glyphosat versprühen würden,im die Ernte zu erleichtern. Glyphosat hat gar keine Zulassung in Kartoffel.Kein Mensch sprüht das auf einen Kartoffelbestand ! Und dann schreibt er noch,das man sich nicht wundern müßte,wenn man den Wirkstoff dann in der Knolle findet !! Warum tut ein Mensch so etwas ? Sehr gut,für alle Hofläden hier in Stutensee. Das fördert die Regionale Vermarktung .Und dann bekommen solche NGO-s noch Geld für den Naturschutz von der Stadt Stutensee Warscheinlich,nicht mehr lange ! Da sollte sich die Stadt Gedanken machen,ob man solche Leute in Zukunft noch unterstützen kann. Und Herr Steinig sich doch über ein gewisses Schreiben noch sehr wundern ? Das ist Rufmord und Geschäftsschädigend. Ob der Herr Steinig den entstanden Schaden ,den er verursacht hat,begleichen kann ? Mein Nachbar beliefert 12 ZG Raiffeisen Märkte. Glauben Sie,so was spricht sich bis dorthin nicht rum ? Auch in den Höfläden bei Staffort. Frau Jörg. Unser Problem ist,das es Menschen gibt,die glauben etwas zu wissen und uns Landwirten etwas sagen und diktieren wollen. Dabei wissen sie überhaupt nichts. Die Unwahrheiten in die Welt setzen ,die Haltlos sind. .Man könnte sich ja vorher Informieren . Z.B einen der Landwirte mal Fragen. Was macht ihr und was müßt ihr tun. Man spricht in Stutensee immer von einem grünen Tisch mit der Landwirtschaft. Aber bis jetzt hat es noch keinen gegeben. Wir sind nicht abgeneigt,etwas für die Umwelt zu tun.Das sieht man auch an unseren Gündünungsbeständen und am Nitratgehalt des Trinkwassers. Aber wir lassen uns nicht ständig in eine Ecke der Vergifter stellen. Und Sachen unterstellen,die nicht getan oder garnicht möglich sind ! Uns liegt etwas an der Natur,wir leben mit ihr und von ihr .

Jens Richter

@Gemeindeordnung: Da müssen Sie schon konkreter werden, wo ich falsche Aussagen gemacht habe. Vieleicht antworten Sie auch mit Ihrem richtigen Namen.

Herr Richter, waren Sie in letzter Zeit mal auf einer Gemeinderatssitzung und haben versucht eine Frage zu einem Thema, das an diesem Abend besprochen wird, zu stellen? Hier wird der Bürger immer nur abgewiesen und bekommt gesagt man solle sich an die Gemeindeordnung halten. Mit Fragen zu einem anderen Thema wird man abgespeist mit der Antwort, dass müsse man erst genauer untersuchen. Es wird immer nur um den heißen Brei herumgeredet.
Somit ist ihr folgender Satz eine Falschaussage : Innerhalb der Legislaturperiode gibt es die Möglichkeit auf jeder GR-Sitzung Stellung zu nehmen und Fragen zu stellen und die Mandatsträger und Parteien/Vereinigungen bieten vielfältig Möglichkeiten zum Austausch an.

Somit kann ich hier nicht von Möglichkeiten zum Austausch reden!

Jens Richter

@Gemeindeordnung: Ja, ich war in letzter Zeit auf mehreren GR-Sitzung.
Meine Aussage deckt sich mit §33 (4) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000:
“(4) Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung. Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung); das Gleiche gilt für die Ausschüsse. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.”

Ihr Kommentar unterstellt mir erst einmal eine Lüge! Hätte ich keine Konkretisierung eingefordert, wäre dies so im Internet stehen geblieben. Dass Sie sich feige hinter einem Begriff verstecken und auch auf Aufforderung nicht zu Ihrer Idendität bekennen, lässt mich an Ihrem Verständnis für Demokratie zweifeln.

Auf den Sitzungen, in denen ich anwesend war, stellten Bürger Fragen (einige auch nach längeren Ausführungen ihres Standpunktes). Wenn die Antworten nicht zu deren Zufriedenheit waren, ist das eine andere Sache. Ich habe nicht behauptet, dass jeder die Antwort bekommt, die er gerne hören möchte.
Dass es Fälle gibt, in denen eine vollständige Antwort nicht unmittelbar gegeben werden kann, ist m.E. verständlich. Hier verständigt man sich i.d.R. darauf, dass diese zeitnah in direktem Austausch erfolgen wird.

FH...

@Jens Richter
Nochmals zur erst jüngst (November 2016) selbst erstellten Geschäftsordnung unseres Gemeinderats: Wie schon mehrfach hier kritisiert enthält diese eine Stutenseer Besonderheit.
Zitat: “§28 c) […] Fragen, Anregungen und Vorschläge zu Angelegenheiten, die auf der nachfolgenden Tagesordnung der jeweiligen Sitzung ausgeführt sind, sind nicht zulässig.”
Sprich: Ausgerechnet zu den aktuell interessanten Dingen, die deshalb auf der Tagesordnung stehen, darf nicht gefragt werden.
Finden Sie das OK?

Jens Richter

Sehr geehrte DiskussionsteilnehmerInnen,
oben habe ich die Frage gestellt, um was es am 18.2. geht.

Ob die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens wirklich ein gutes Mittel ist, sollte man sich mit einem Blick, was es in Stutensee auslöst bzw. mittlerweile ausgelöst hat, einmal hinterfragen. Lange habe ich mir diese Möglichkeiten der Mitgestaltung zwischen den Wahlen gewünscht. Die letzten Wochen führen bei mir zu Zweifeln.
Aus dem Kampf gegen einen Gegner, nämlich den Entscheidungsträger Stadtverwaltung/Gemeinderat, hat sich mittlerweile ein Kampf unter den Bürgern entwickelt. Befürworter gegen Ablehner. Hierbei werden alle Register und Quellen zur Untermauerung der eigenen Position herangezogen. Ob sie zum Thema passen oder nicht.
Auch mir ist aufgefallen, dass das Singen der Feldlerche seltener geworden ist. Im letzten Sommer war es in meiner von wildem Wein bewachsenen alten Scheunenmauer deutlich leiser, es fehlten die vielen Bienen und Hummeln der vergangenen Jahre.
Nur dafür jetzt, auf Basis von Berichten und Studien, deren Qualität und globale Bedeutung ich keinesfalls in Frage stellen möchte, einfach auch die Stutenseer Landwirte pauschal zu (Mit)Tätern und zu Mitverantwortlichen an 27 Jahren angeblich ökologischer und ökonomischer Fehlpolitik zu erklären, ist nicht fair.
Betrachtet man die bewirtschafteten Felder in Stutensee und vergleicht diese mit Flächen und Strukturen z.B. in Ostdeutschland oder Niedersachsen, sind es bei uns immer noch kleine Flächen auf denen zusammenhängend gleiche Kulturen angepflanzt werden. Auch der zyklische Wechsel in der Art der Bestellung ist feststellbar. Weiterhin gibt es in Stutensee ein dichtes Netz von Hecken und Bäume zwischen den Äckern bzw. an den Rändern (Ausgleichsmaßnahmen nach §40 FlurBG).
H-P Jenisch hat recht ausführlich ausgeführt, wie Landwirtschaft heute funktioniert. Letztendlich ist es der Verbraucher (WIR ALLE), der die Anforderungen stellt! Billig, billiger, ohne kleinsten Fehler oder Makel und ganzjährige verfügbar ist die Forderung.
Bevor die Diskussion zu diesem Thema auf Basis von Kommentaren fortgeführt wird, sollten sich die Beteiligten erst einmal an einen gemeinsamen Tisch setzen und austauschen.
Aber nicht in der Art, dass eine Seite anklagt und die andere ihre Unschuld beweisen muss. Keine Pauschalierung: Alle Landwirte sind und arbeiten gleich. Erst einmal muss festgestellt werden, wie die Landwirte in Stutensee tatsächlich arbeiten, düngen und auch spritzen. Und warum sie so arbeiten. Weiterhin was schon alles getan wird und wie dies ausgeweitet und unterstützt werden kann. Werbung dafür machen, dass regionale Erzeugnisse gekauft werden – möglichst beim Erzeuger. Je weniger der Zwischenhandel vom Gewinn abgreift, desto mehr bleibt beim Landwirt hängen und er kann damit auch arbeitsintensivere Methoden finanzieren. Aufklärung betreiben, dass auch eine unförmige Kartoffel essbar ist, nur etwas aufwändiger zu schälen.

der Zweifel an der Sinnhaftigkeit demokratischer Grundrechte hat, wie sie Herr Richter, nur weil die Entscheidungsträger und ihre Anhänger feindlich behandelt würden, hat meines Erachtens nichts, aber auch gar nichts aus der ganzen Situation gelernt. Schliesslich waren es eben jene Entscheidungsträger, die sich in feindlicher Absicht zusammengerottet haben und den „Goliath“ raushängen liessen. Und jetzt, wenn sich „David“ ebenso heftig wehrt, jammern sie rum? Wird es nicht langsam peinlich? Dass sich die entsprechenden Anhänger für ihre Position einsetzen, ist doch verständlich.
Und um nochmal auf die letzte OB Wahl zu sprechen zu kommen, sollte auch ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass durchaus fähige Kandidaten da gewesen wären, die jedoch nachdem der OB nochmals kandidierte, nicht zum „Königsmörder“ werden wollten, und das ist mehr als verständlich!

Abschliessend muss ich dann doch lächeln, wenn sie Begriffe des Qualitätswesens in Zusammenhang mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung verwenden. Wer bitte soll denn hier der von der „Heeresleitung“ unabhängige Qualitätsmanager sein? Und wer evaluiert, und vorallem wie? Was geht alles in den Managementreport ein? Und wie wird mit KundenKritik, in diesem Falle Bürgerkritik, umgegangen ? Wer muss welche Weiterbildungsmassnahmen nachweisen? Wie hat man sich Audits vorzustellen? Echt, zwertifizierte Qualität ist weitaus schwieriger als für wahrscheinlich 3000 Euro ein Zertifikat „ familienbewusste Kommune plus ..“ zu erlangen, indem man einen umfangreichen Fragebogen ausfüllt, wovon nur gut 50 % erfüllt sein muss und dann noch paar Vorträge besuchen lässt und einmal im Jahr Familien einlädt. Ok, medienwirksam, aber all das machen fast alle Gemeinden.

Sie haben aber recht, es ist eine Zeit des Umbruchs und der Rückbesinnung auf demokratische Rechte und Pflichten. Und ja, das ist alles in allem gut so.

Jens Richter

@Jemand, würden Sie bitte den ersten Absatz noch einmal lesen? Ich habe hier auf die Entwicklung des Umgangs miteinander innerhalb der Bürgerschaft abgehoben und nicht den Umgang mit der “Regierung” kritisiert.

FH...

@Jens Richter
Wenn ich mir mein persönliches privates und berufliches, eher konservativ geprägtes, Umfeld anschaue, besteht der Riss nicht zwischen verschiedenen Gruppen der Bürgerschaft, sondern eindeutig zwischen Bürgern und “Regierung”. Ich bin überzeugt, dass man sich “da oben” ziemlich verschätzt. In einer Woche wissen wir Bescheid…

Ging es hier nicht mal um den Lachwald?

An Jens Richter, sie schreiben: Das mit den Tippfehlerdomains war ein unnnötiges, grobes Foul und sie wurden umgehend stillgelegt – was von einigen auch wieder negativ ausgeschlachtet wurde. Aber irgendwann muss damit auch genug sein.

Da muss ich leider widersprechen, denn das Aktuellste ist, dass sich die AFS ein fake Profil auf Facebook angelegt hat und mit diesem kräftig Werbung macht. Der Name hier lautet “Fundula Ge” diese kommt angeblich aus Karlsruhe und hat eine E-Mailadresse einer ganz anderen Person angegeben.

Somit ist das schon wieder ein weiteres grobes Foul der AFS!!!

Übrigens die einzig nennenswerte “Freundin” die Fundula Ge in Facebook hat, ist unsere erste Bürgermeisterin.

meinstutensee.de

Woher wissen Sie, dass die AfS hinter dem Account steckt? Sofern es nur eine Vermutung ist, unterlassen Sie bitte öffentliche Anschuldigungen! Danke!

@meinStutensee leider ist dies keine Vermutung sondern bestätigt. Für Sie sollte es ein leichtes sein etwas zu recherchieren und dies heraus zu bekommen.
Zum Beispiel schauen sie in die Stutensee Gruppe auf Facebook. Hier hat sich Fundula Ge bereits entschuldigt.

meinstutensee.de

Wir kennen keine Bestätigung dafür, dass Fundula Ge ein Mitglied des AfS sein soll. Sie scheint in der Tat für die Nein-Fraktion zu sein, aber das bedeutet nicht, dass sie zu den Verantwortlichen gehört. Wenn Sie uns die Beweise verraten wollen oder wie man das recherchieren könnte, kontaktieren Sie uns bitte per Mail. Derweil unterlassen Sie bitte das Verbreiten von Gerüchten. Danke!

Jens Richter

@meinstutensee: Danke. Sie ersparen mir eine E-Mail.
An der Art, wie hier manche mitdiskutieren, sollte man wirklich überlegen ob Beiträge, die nicht mit Klarnamen oder bekannten und wenigstens “echten” Initialen gekennzeichet sind, gelöscht werden sollten. Eine faire Diskussion mit “grobes Foul die Zweite”, “Gemeindeordnung”, “Jemand” ist hier leider nicht mehr möglich. Auch eine Art, Demokratie mundtot zu machen. Geschichte wiederholt sich.

So, so Herr Richter, sie sind also einer derer, die gleich Mails an den „armen“ Herrn Strohal schreiben und sich auch sonst bitter bös beschweren, wenn ihnen was nicht passt. Ich habe schon in der Schule diese „Herr Lehrer, Herr Lehrer ich weiss was – Typen“ „sehr geschätzt“. Und als Erwachsener sollte man doch wirklich lockerer sein und auch mal 7 gerade sein lassen. Egal, jeder wie er kann.
Was jedoch die Klarnamen angehen, haben die ja wohl nichts, aber auch gar nichts mit der entsprechenden Meinung zu tun, oder wollen sie dann denen privat „böse“ Mails oder Briefe schicken? Also, wo ist bei Phantasienamen oder Kürzeln ihr Problem?
WENN es nach IHNEN gehen würde, würde sich die Geschichte wiederholen, alles was ihnen oder der Obrigkeit nicht passt: löschen, streichen, mundtot machen. So herum wird ein Schuh daraus. Nicht umsonst ist Justitia blind, nicht wahr? Und Demokratie kann auch unbequem sein, wie sie und manch´ anderer derzeit schmerzvoll erfahren darf.
Hier in diesem Forum dürfen auch diejenigen mitdiskutieren, die im echten Leben vielleicht durch Arbeitgeber oder Familie einen „Maulkorb“ erhalten haben, aber dennoch eine eigene Meinung haben (dürfen!)
Und wenn ihnen oder einem anderen ein Beitrag nicht passt, geben sie einfach Antwort, oder auch nicht, stellen was richtig oder nicht, wenn sie können oder auch nicht – so einfach ist das ! Dass dabei „Streitgespräche entstehen, liegt in der Natur der Sache und ist allemal besser, als angestaute Emotionen. Und mangels Gelegenheit muss sich vielleicht jetzt erst mal eine Streit“kultur“ entwickeln, auch das braucht Zeit und Geduld!
Also jammern sie nicht rum, seien sie nachsichtig und lassen den Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und gut is!
P.S. mir scheint sie haben den Staffelstab von Herrn Sickinger übernommen

Jens Richter

Sehr geehrte Frau Michels,

sind wir zwischenzeitlich also beim Sie angekommen. Zeiten ändern sich, Menschen
auch. Lassen Sie uns das “Sie” auch beibehalten.
Wie Sie vorschlagen, soll ich antworten oder auch nicht. Wenigstens kann ich Sie direkt ansprechen. Eine persönliche E-Mail an Sie hatte ich tatsächlich einen Augenblick lang angedacht, aber nur weil wir auf diesem Weg in der Vergangenheit schon miteinander kommuniziert haben. Irgendwelche (E-Mail-)Adressen im Internet zu recherchieren, um böse Briefe zu verfassen – dazu ist mir meine Zeit zu schade. Entweder ich kann das öffentlich hier formulieren oder ich lasse es.

Hr. Strohal kann Ihnen bestätigen, dass ich bisher auf keinem Wege an ihn herangetreten bin und um eine Änderung der Netiquette gebeten habe.
Ich war gestern Abend kurz davor, habe es aber bleiben lassen. Das Team tut wirklich einen so guten Job, dass es unnötig ist, siehe seine Anmerkung heute morgen.

Ich überlege mir zweimal, ob ich und vor allem wie ich zu etwas Stellung beziehe – ok dem Danke an die Redaktion hätte ein drittes Mal nicht geschadet, ich bin lernfähig.
Ein bei meinstutensee aktiver Kommentator hat an anderer Stelle begründet, warum er seine Initialen verwendet und den Einsatz von Initialen habe ich auch nicht in Abrede gestellt (ich habe das aus gleichem Grund auch schon gemacht).

Wenn sich jeder vor der Veröffentlichung überlegen würde, ob ihm das, was er bzw. wie er veröffentlicht, privat oder im Beruf später zum Nachteil werden könnte, wären die Diskussionen sachlicher und zielführender.
Eine sachliche Stellungnahme kann auch gerne anonymisiert abgegeben werden, sofern hierbei niemand diffamiert wird.

Zu einem Kommentar, in dem ich namentlich angesprochen werde und in dem mir Unterstellungen gemacht werden, möchte ich aber auch die Möglichkeit haben, persönlich zu antworten. Sehr geehrter “Nobody”, “Jemand” etc könnte auch den Falschen treffen, weil anderweitig schon belegt.

Dass unsere Vorstellungen von Streitkultur himmelweit auseinander liegen, muss ich nicht extra betonen. Ich möchte mich aber nicht Ihrem Stil anpassen.

Außerdem bestätigt die Art Ihrer Kommentierung meine Aussage, dass der Bürgerentscheid zu Gräben innerhalb der Bevölkerung führt (Ich bin nämlich kein Mandatsträger).

That’s it.

Hallo Herr Richter, bzw. hallo Jens, nein wir sind natürlich nicht beim Sie gelandet, ich hielt es hier im Forum eigentlich nur normal, die persönliche Ebene aussen vor zu lassen. Das ist alles. Und nein ich habe mich in keinster Weise geändert, wenn du dich erinnerst, habe ich mich naturgemäß immer für Tiere eingesetzt und mich gegen „Machenschaften“ jeglicher Art gewehrt.
Aber egal, ich bin nun mal – ohne wenn und aber – für freie Meinungsäusserung und habe Verständnis, wenn es manchmal vielleicht ein wenig „drüber“ ist. Viele Bürger fühlen sich derzeit einfach gegängelt und über ´ s Ohr gehauen, und wer will ihnen das verübeln. Ob all das zu tiefen Gräben führt, naja, das halte ich vielleicht ein wenig für übertrieben, aber das wird die Zukunft zeigen. Ich denke eher, dass die Menschen kritischer geworden sind und gelernt haben, dass sie keineswegs so ohnmächtig ausgeliefert sind. Aber dass derjenige, der hofft durch die Abholzung billiges Bauland für den Schwiegersohn zu ergattern, mit demjenigen, der den Erholungswert des Waldes erhalten will, niemals meinungskonform wird, das liegt ja wohl auf der Hand. Aber auch daran ist die AfS nicht ganz unschuldig. Im Großen und Ganzen richtet sich aber der Unmut hauptsächlich gegen die „Abholzerfraktion“ und ihre Vertreter. Und auch wenn du kein Mandatsträger bist, bist du als Ortsvertreter der Freien Wähler natürlich in der AfS und damit im Fokus. Also gehörst du – so gesehen – nicht zur einfachen Bürgerschaft.
Natürlich kannst du mir auch privat mailen, weder Mailadresse noch Handynummer haben sich geändert.

meinstutensee.de

In der Tat hat sich Herr Richter nie bei uns gemeldet. Aber ich finde es großartig, dass er hier für seine Meinung eintritt, auch wenn das sicher nicht ganz einfach ist und nahezu alle anderen der AfS bereits aufgegeben haben. Und dabei lässt er sich nie provozieren. Vielen Dank!

meinstutensee.de

Ich würde vorschlagen, Sie kehren wieder zum Inhalt des obigen Artikels zurück. Genau dafür ist die Kommentarfunktion gedacht. Vielleicht treffen Sie sich ja mal persönlich, um sich auszutauschen. Grüße!

Herr Jenisch.
Sie mögen da vollkommen Recht haben, dass die Mittel die Sie und andere Landwirte einsetzen, zugelassen sind. Ihren Sachkundenachweis, den Sie hier zum wiederholten Male anführen, glaubt Ihnen auch jeder.
Es heißt aber noch lange nicht, dass Spritzmittel, die von Lobbyisten auf den Markt geworfen werden unbedenklich sind. Da regelt der Geldbeutel die Zulassung. An diesem Punkt fällt mir wieder der Lachwald und das Rathaus ein. Weshalb eigentlich? Ach so, weil wir wieder zum ursprünglichen Thema zurückkehren sollten… :-)

Jens Richter

Sehr geehrter FH,
„That’s it“ sollte eigentlich das Ende meiner Kommentare unter diesem Artikel markieren. Da Sie mich jedoch direkt auffordern, möchte ich Ihnen noch eine Antwort auf die Frage vom 12.2., 08:30, geben.
Ja, grundsätzlich bin ich dafür, dass auch zu aktuellen TOP Fragen zugelassen sind. In der Praxis ist es zwar so, dass solche Fragen, mit dem Hinweis, dass sie eigentlich nicht zulässig sind, soweit als möglich doch beantwortet werden, aber den Hinweis könnte man fallen lassen. Der Bürger hätte nicht das Gefühl, ein “Störenfried” zu sein. Umgangston und Etikette sollten allerdings auch stimmen.
„Grundsätzlich“ bedeutet aber, dass es Gründe gibt, die das Ja einschränken: Zu lange Vorreden und Wiederholungen von ähnlichen Fragen sollten vermieden werden, es heißt ja Frage- und nicht Redestunde. Wie viele Fragen zu einem TOP will man zulassen und wie viel Zeit soll man reservieren? Nach 30 Minuten konsequent beenden? Die GR-Sitzungen sollen auch endlich sein. Und wer nun wegen einem anderen TOP die Sitzung besucht, möchte diesen auch irgendwann behandelt wissen.
Ich kann Ihnen nur aus der Praxis der FW berichten. Wir haben i.d.R. vor jeder GR-Sitzung eine Fraktionssitzung (1. Teil nicht öffentlich, 2. Teil öffentlich). Zum 2. Teil laden wir unsere Mitglieder ein, auch ich als Vorsitzender bin nur hier zugelassen. In öffentlichen Teil erläutert unser Fraktionsvorsitzender die öffentlichen Punkte und, je nach Thema, entstehen ausgiebige Diskussionen, aus denen nicht selten Anfragen und Anträge formuliert werden, die dann in die Sitzung getragen werden. Denn: Ein GR darf und soll Fragen stellen. Hier ist auch die Hintertür: Suchen Sie den GR Ihres Vertrauens auf und bitten Sie ihn, Ihre Punkte vorzutragen bzw. bei der Stadt einzureichen.
Ich habe nicht mehr Einfluss als jeder Bürger Stutensees. Aber ich habe aus den letzten Wochen und Monaten gelernt, dass sich hier etwas ändern muss und werde dies entsprechend vorbringen bzw. bin auch schon im Gespräch (Eine positive Seite der Allianz).
Dass die Tagesordnung inklusive der Anlagen online verfügbar ist, war ein erster Schritt zu mehr Transparenz.
Aus eigener Erfahrung als Vorsitzender im Eltern- bzw. Gesamtelternbeirat weiß ich, dass z.B. der TOP „Verschiedenes“ und dazu zählt m.E. auch die allgemeine Fragestunde, nicht selten Unzufriedenheit und Frust bei den Fragenstellern hinterlässt und ein echte Zeitfresser ist.
Eine Verbesserung (wir erinnern uns an den kontinuierlichen Verbesserungsprozess, der auch ohne Audit und Zertifikat gelebt werden kann) wäre, wenn Fragen von den Bürgern in einem Zeitfenster zwischen der Veröffentlichung der Unterlagen und der Sitzung über ein online-Formular eingereicht werden könnten. Die Verwaltung und das Gremium hätten so die Möglichkeit, (hoffentlich) zufriedenstellende(re) Antworten vorzubereiten. Weiterhin müssen nichtöffentliche Sitzungen auf das Minimum reduziert werden, d.h. auf die Punkte, die hierfür in der Gemeindeordnung definiert sind. Ob dadurch mehr Bürger zur Sitzung kommen ist unerheblich, allein die Möglichkeit kommen und teilnehmen zu können, ist relevant. Und schon haben wir eine weitere kleine Verbesserung.

Einfach mehr Transparenz und Bürgernähe, zumindest muss diese angeboten werden. Der Bürger darf nicht das Gefühl haben, draußen zu stehen.
Sie sehen, soweit sind wir – zumindest in diesem Punkt – nicht auseinander.

That’s it 2.0!

FH...

Besten Dank, Herr Richter, für ihre Ausführungen. Es ist klar, dass so eine Fragemöglichkeit sinnvoll ausgestaltet sein muss. – Aktuell entsteht eben der Eindruck, dass der Bürger ein “Störfaktor” ist, mit dem man nichts zu tun haben will.
Zwei weitere Dinge sollten dringend angegangen werden: Die Einführung von Bürgerversammlungen. Z.B. regelmäßig am Jahresende oder -anfang, wo der OB (ggf. auch GR) offen über das vergangene Jahr und die Herausforderungen des bevorstehenden berichtet (natürlich mit Fragemöglichkeit), sowie unter dem Jahr je nach Bedarf bzw. Wunsch der Bevölkerung. Dies hatte ich bereits mit Hr. Scheidle (CDU) hier diskutiert, der dies ebenfalls befürwortet.
Ferner sollte die Umsetzung des Redaktionsstatuts im Anzeigenanteil des Amtsblatts geklärt werden. Es kann nicht sein, dass BM Geißler in einer GR-Sitzung ausführt, der Verlag wäre frei und allein für Veröffentlichungen im Anzeigenteil verantwortlich, der Verlag aber erklärt, dass “aufgrund des Vertrages zwischen dem Verlag und der Stadt […] der Verlag an dieses Redaktionsstatut gebunden [ist]. Das gilt auch und gerade für den Anzeigenteil, den der Verlag zu verantworten hat”. Aktuell wurde z.B. eine Anzeige der BI “Lachwald erhalten” abgelehnt mit dem alleinigen Inhalt: “Für den Erhalt unserer Natur stimmen wir. ” mit Unterschriftenliste.

Jens Richter

Sehr geehrter FH,
wie Sie selbst in den ersten beiden Absätzen Ihres Kommentars aufzeigen, gibt es tatsächlich auch Übereinstimmungen. Jedes Mitglied der Allianz, ich will hier ungefragt auch „Bündnis90/die Grünen“ mit einschließen, sind offen für konstruktive Vorschläge und Impulse.
Wie der Verlag bzgl. des Anzeigenteils der StuWo agiert, kann ich Ihnen versichern, macht der Verlag keinen Unterschied zwischen der BI und der Allianz.
Dass Parteien, Wählervereinigungen, Kirchen und Vereinen im amtlichen Teil Platz für Berichte etc. zur Verfügung gestellt wird, halte ich für gute Einrichtung in Stutensee. Jedoch auch hier müssen Regeln beachtet werden. Hier unterscheidet sich die Stutenseewoche sogar von Blättern in anderen Kommunen. Dort dürfen nur Termine bekannt gemacht werden. Will man das wirklich? 4 oder 8 Seiten weniger, 3 Euro/Halbjahr billiger? Dafür können unsere Vereine aber nicht mehr ausführlich vom letzten Turnier oder dem Stand ihres auf Crowdfunding-Projektes berichten und damit auch um Mitglieder werben. Wenn mich der Bericht der Freien Wähler nicht interessiert blättere ich weiter, wenn ich mich aufregen will, lese ich ihn. Wir haben in Stutensee (noch) eine sehr ausgeprägte und vor allem vielfältige Vereinskultur und -struktur. Diese wird auch dadurch gefördert, dass ihr mit der StuWo eine kostenlose Plattform zur Präsentation zur Verfügung steht. Jede Medaille hat zwei Seiten. Es kommen auch wieder Zeiten, da ist man froh, wie es ist.
Je suis Stutensee.

Sehr interessant die Kommentare hier.
Aber… hat mal jemand darauf geachtet, dass im Wald schon viele Wohnungen existieren? Hat jemand mal die Tiere gefragt, wie sie das finden?

https://youtu.be/rg0JevLFsjU

Grüezi wohl!

und daher sagen wir alle:

je suis OUI !