Bürgerentscheid: Stadtverwaltung zur Ergebnisdarstellung

Website Stadt Stutensee (www.stutensee.de) mit Verweis auf Wahlergebnis

Von Martin Strohal | 27.02.2018 21:22 | 11 Kommentare

Am 18. Februar fand in Stutensee der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte statt. Im Anschluss veröffentlichte die Stadtverwaltung das Ergebnis auf ihrer Website sowie im Amtsblatt. Diese Darstellung zeigte die Ja- und Nein-Stimmen nicht im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen – wie sonst bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich -, sondern im Verhältnis zu der Anzahl aller Wahlberechtigten in Stutensee. Das führte zu Leserkommentaren und zu Rückfragen einiger Bürger bei der Stadtverwaltung. Diese will deshalb dazu Stellung beziehen:

Die Durchführung und Ergebnisermittlung bei Wahlen basieren auf rechtlichen Voraussetzungen, welche für die Verwaltung bindend sind. Diese Gesetzesvorgaben variieren je nachdem, ob es sich dabei beispielsweise um Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen oder einen Bürgerentscheid handelt. Auch hinsichtlich der Ermittlung und Darstellung des Ergebnisses ist hierbei zu differenzieren.

Die Stadt Stutensee setzt hierbei auf „WinWVIS“, ein landesweit angewandtes und vom kommunalen Rechenzentrum zur Verfügung gestelltes EDV-Verfahren für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Wahlen. Diese Software stellt unterschiedliche Module, welche die hiesigen Gesetzesvorgaben implementieren, für die Anwendung bereit, welche inhaltlich und in ihrer Ausgestaltung klar definiert sind.

Die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe ergibt sich somit auch direkt anhand der mithilfe von „WinWVIS“ ermittelten Datensätze. Die Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Stimmen bezieht sich bei einem Bürgerentscheid gemäß „WinWVIS“-Modul auf die Anzahl der Wahlberechtigten und nicht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen. Dies ist vordergründig durch das zu erreichende Quorum bedingt. Die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe sieht zudem keine prozentuale Darstellung vor. Eine Darstellung der Ergebnisse bei einem Bürgerentscheid in Relation zu den abgegebenen Stimmen anstelle der Wahlberechtigten wäre zudem auch inkorrekt, da hierbei die Wählerinnen und Wähler, welche keine Stimme abgegeben haben, keine Berücksichtigung fänden. Um dies zu verdeutlichen, haben wir – nach Hinweis aus der Bürgerschaft – die Ergebnisbekanntgabe mit einer zusätzlichen Erläuterung versehen und dies so auch unter anderem in der Stutensee-Woche veröffentlicht.Stadtverwaltung Stutensee

Weitere Irritationen ergaben sich dadurch, dass das Ergebnis von der Startseite der städtischen Website bereits am Dienstag wieder verschwunden war und nur auf einer Unterseite gefunden werden konnte. Kurz darauf war im Abschnitt “Aktuelles” wieder ein Hinweis auf das Ergebnis zu finden.

Die Stadt verweist darauf, das Abstimmungsergebnis prominent im Amtsblatt veröffentlicht zu haben sowie auf ihrer eigenen Facebook-Seite und auch der Website. Die Informationen auf der Startseite seien am Dienstag nach der Wahl entfernt worden, was in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien. Dies sei zudem auch in dem Rahmen geschehen, in dem die Verwaltung auch die Bestandteile der Seite, die bis zum Bürgerentscheid die inhaltliche Darstellung aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderats und der Verwaltung abbildeten, vollständig entfernt und die Webseite wieder inhaltlich „neutral“ geschalten hätten. Die Ergebnisse seien nach wie vor in der Rubrik “Politik” abrufbar.

Auch auf meinstutensee.de wurde über die Ergebnisse und Reaktionen des Bürgerentscheids berichtet.

Kommentare

“Die Informationen auf der Startseite seien am Dienstag nach der Wahl entfernt worden, was in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien.”
Das ist aber deutlich wichtiger als eine normale Wahl….
Ein Button mit entsprechendem Titel auf die Ergebnisse hätte man ohne Probleme noch ne Weile auf der Startseite platzieren können, tut ja keinem weh…

das Ergebnis tut schon weh, zumindest für die Alliens war dies ein Stich mitten ins Herz.
Auch dem OBM hat das Ergebnis sicher nicht gefallen, denn der Lachwald erhielt weitaus mehr Stimmen als der OBM bei der letzten Wahl und hätte somit in Sutensee ab sofort das Sagen: 7267 zu 5657
Solch ein Resultat hätte ich als Betroffener nicht erst dienstags, sondern schon montags aus dem Internet entfernt!

@aber hallo

An seiner Stelle hätte ich meinen Rücktritt vor dem Abstimmungsergebnis publiziert.

FH...

Da kann ich nur sagen: Die Stadtverwaltung hat nichts gelernt.
Im Wahlkampf wurde argumentiert, dass sich die Stadtverwaltung nicht neutral verhalten darf, weil sie den Gemeinderatsbeschluss vertreten muss.
Nun wurde der GR-Beschluss durch den Bürgerentscheid gekippt. Mit obiger Logik sollte man nun erwarten können, dass die Stadtverwaltung das Bürgervotum nicht nur akzeptiert, sondern aktiv nach außen vertritt.
Liebe Stadtverwaltung, natürlich habt ihr mit der Art, wie ihr das Ergebnis veröffentlicht habt, formal alles richtig gemacht, aber …
Aber eine leicht auffindbare Darstellung mit Grafik und Prozentzahlen bezogen auf die abgegeben (gültigen) Stimmen ist ja nicht verboten.
Das das ganze ziemlich schnell in den Tiefen der Sutensee-Website verschwunden war – lächel…
Fazit: Die Stadtverwaltung hat nichts gelernt.
PS: Warum fällt mir hier gerade ein Zitat auf der Homepage der SPD-Stutensee ein?: “Da werden wir es in der Bundespolitik halten wie beim Ergebnis des Bürgerentscheides zum Lachwald: “Aufstehen – Krönchen richten – Weitermachen.”” ( http://www.spd-stutensee.de/meldungen/spd-mitglieder-in-der-verantwortung/ )
“Krönchen schon gerichtet”, Herr Demal?

Wer auch immer die Stellungnahmen der Stadt schreibt, bzw. diese als publikationsfähig freigibt, sollte sich vielleicht vorher mal darüber Gedanken machen, wie das Verfasste bei den Bürgerinnen und Bürgern wohl ankommen mag. Nicht dass es juristisch wichtig wäre, aber ein wenig Feingefühl in der momentanen Lage könnte ja nicht schaden. Ausserdem „was gesetzlich vorgeschrieben“ oder für die „Verwaltung bindend“ ist, kann großzügig ausgelegt und durch zusätzliche Darstellungen durchaus ergänzt werden. Oder – was die Stadt in solchen Fällen offenkundig stets bevorzugt – kleinmütig bis auf das berühmte i-Tüpfelchen als Grund und Ursache für alles vorgeschoben werden. Aber gerade in „schweren“ Zeiten, wenn das Vertrauen erschüttert ist, schlägt soziale Kompetenz ganz klar juristische „Klugschreiberei“!
Und was das mittlerweile vielzitierte „Krönchen“ angeht, sollte man vielleicht mal ne Weile auf die Krone verzichten und einfach EHRLICH und AUFRICHTIG, mit Herz und “milder Hand” regieren. Dann klappt es auch mit den Bürgerinnen und Bürgern!

Es kann ja durchaus sein, dass das Gesetz keine prozentuale Bekanntgabe vorsieht, zumindest laut Mitteilung der Stadt. Merkwürdig ist dabei, dass eine von WinWVIS erstellte Grafik Prozentwerte (gesetzeswidrig?) zu den abgegebenen Stimmen erstellt hat, wie auch auf der FB-Seite von meinstutensee.de zu sehen ist, welche im Laufe der Abstimmung veröffentlicht wurde (diese Ergebnisgrafik gab es auch am Montag nach der Wahl noch auf http://www.stutensee.de!). Wenn es hierbei rechtliche Darstellungsunterschiede zu anderen Wahlen gibt, dann wäre es doch keine große Hürde gewesen, die Rechtsquellen dazu zu nennen …. Offensichtlich haben die Verantwortlichen hierzu doch erst selbst länger recherchieren müssen. Das Ergebnis dieser Prüfung hätte man transparent machen können – zumindest nachdem man sich erst durch die interessierte Öffentlichkeit genötigt sah hierzu näher vorzutragen. Man mag so ein Ansinnen kleinlich finden und eventuell findet sich sogar eine Rechtsgrundlage, die das nicht erfordert. Transparenz erfordert aber oft mehr zu liefern als den Standard. Das gilt umso mehr, wenn ich (wieder) Vertrauen einwerben möchte. Ich kann aus dem Statement der Stadtverwaltung nichts dergleichen erkennen. Eine andere Darstellung würde am Ergebnis nichts ändern, das ist logisch. Aber die Art und Weise wie man damit umgeht befremdet mich. Insbesondere auch deshalb, weil die Stadt im Vorfeld mit allerlei Paragraphen hantierte um die zu gehende Wegstrecke möglichst schmal zu halten. Wie ich in diversen Beiträgen hierzu schon zu erkennen gegeben habe, möchte wohl niemand, dass sich OB und GR nun „in Sack und Asche hüllen und Buße tun“. Nein, gewiss nicht! Der Entscheid war doch ein klares Signal in die Richtung: „Hört uns zu und überlegt genau, ob das was ihr glaubt in vielleicht gutem Willen zu veranlassen auch unserer Einschätzung entspricht. Wir wünschen uns mehr Transparenz!“. GR und Stadtverwaltung hätten es in der Hand gehabt, nun ein klares Signal zu senden, um „Gräben zuzuschütten“. Ich weiss nicht, wer die Formulierung der „Gräben“ zu erst verwendet hat. Darauf kommt es aber gar nicht an. Wenn ich „Gräben“ zuschütten möchte, dann muss ich „die Schaufel“ in die richtige Richtung bewegen. Wirft man in die falsche Richtung wird die Abraumhalde zwingend höher. Darüber zu springen wird jeden Tag schwerer ….

Nach dem großen Erfolg der Lachwald-Retter, wäre es nicht Zeit Nägel mit Köpfen zu machen?
Büchig abreißen, die freiwerdende Fläche aufforsten — das muss die nächste Forderung sein.
Herr Hannemann, bitte übernehme Sie!

Herr Jägermeister, Sie haben sicher schon übernommen.

WARUM
wurden im Amtsblatt die Zahlen der Wohnungssuchenden aus Frankfurt und Stuttgart zitiert , anstatt die aus Stutensee?
Wie schreibt ein Gemeinderat so gerne: “Ein Schelm der schlechtes dabei denkt” !

WARUM
zitiert man die Berliner Zeitung: “Es wird viel gebaut-nur nicht für jeden”. Was hat man im Lachenfeld besser gemacht? Es ist kein einziges Haus mit billigen Wohnungen entstanden, trotz vorherigen Versprechungen.

Der mit allen Raffinessen und Tricks durchgeplante Wahlkampf der Gemeindevertretung ( die Grünen ausgenommen) hat mich entsetzt und angewidert. Manches erinnerte an Stutenbissigkeit von Schüler /rinnen . Was man offen während den Gemeinderatssitzungen hören , zwischen den Zeilen von Geschriebenen lesen oder sonstige Rückschlüsse ziehen konnte war ernüchternd. Wohlgemerkt, nicht vom Mann von der Straße,sondern von Politikern im Amt.

Meisterin in negativer Rede: Frau Tröger. BNN 20.2.18 ” Warum sind Sie mit Ihren Erwartungen danebengelegen?” Tröger : “….Das zukünftig immer wichtiger werdende Thema – eben bezahlbares Wohnen- ist in Stuitensee offenbar noch nicht reif.”
So könnte man jetzt behaupten: Frau Kröger ist noch nicht reif, um die zukünftig immer wichtiger werdende Bedeutung eines Waldes in unmittelbarer Nähe eines Ortes zu erkennen.
Hier werden doch Äpfel mit Birnen verglichen.

Die Stadtteile von Stutensee können stolz darauf sein, dies alles duchschaut zu haben. Ein herzliches Dankeschön,dass viele selbstlos für den Erhalt des Waldes gestimmt haben.

-kwg-

So kommt in den Schlagabtausch keine Ruhe. Schwierige Situation wenn die Gewinner immer weiter den Gewinn feiern wollen und die Verlierer immer noch nicht glauben wollen, dass sie verloren haben. Da scheinen mir die Zuschaufler von tiefen Gräben mit Kinderspielzeug ans Werk gehen zu wollen. Na denn- schöne Tage bis zur Kommunalwahl.

Ich höre nur mimimimmimimim

Könntet ihr nicht einfach mal alle ruhig sein und nicht immer gegen verscheidene Parteien hetzen


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