Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Am 18. Februar fand in Stutensee der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte statt. Im Anschluss veröffentlichte die Stadtverwaltung das Ergebnis auf ihrer Website sowie im Amtsblatt. Diese Darstellung zeigte die Ja- und Nein-Stimmen nicht im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen – wie sonst bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich -, sondern im Verhältnis zu der Anzahl aller Wahlberechtigten in Stutensee. Das führte zu Leserkommentaren und zu Rückfragen einiger Bürger bei der Stadtverwaltung. Diese will deshalb dazu Stellung beziehen:

Die Durchführung und Ergebnisermittlung bei Wahlen basieren auf rechtlichen Voraussetzungen, welche für die Verwaltung bindend sind. Diese Gesetzesvorgaben variieren je nachdem, ob es sich dabei beispielsweise um Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen oder einen Bürgerentscheid handelt. Auch hinsichtlich der Ermittlung und Darstellung des Ergebnisses ist hierbei zu differenzieren.

Die Stadt Stutensee setzt hierbei auf „WinWVIS“, ein landesweit angewandtes und vom kommunalen Rechenzentrum zur Verfügung gestelltes EDV-Verfahren für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Wahlen. Diese Software stellt unterschiedliche Module, welche die hiesigen Gesetzesvorgaben implementieren, für die Anwendung bereit, welche inhaltlich und in ihrer Ausgestaltung klar definiert sind.

Die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe ergibt sich somit auch direkt anhand der mithilfe von „WinWVIS“ ermittelten Datensätze. Die Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Stimmen bezieht sich bei einem Bürgerentscheid gemäß „WinWVIS“-Modul auf die Anzahl der Wahlberechtigten und nicht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen. Dies ist vordergründig durch das zu erreichende Quorum bedingt. Die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe sieht zudem keine prozentuale Darstellung vor. Eine Darstellung der Ergebnisse bei einem Bürgerentscheid in Relation zu den abgegebenen Stimmen anstelle der Wahlberechtigten wäre zudem auch inkorrekt, da hierbei die Wählerinnen und Wähler, welche keine Stimme abgegeben haben, keine Berücksichtigung fänden. Um dies zu verdeutlichen, haben wir – nach Hinweis aus der Bürgerschaft – die Ergebnisbekanntgabe mit einer zusätzlichen Erläuterung versehen und dies so auch unter anderem in der Stutensee-Woche veröffentlicht.Stadtverwaltung Stutensee

Weitere Irritationen ergaben sich dadurch, dass das Ergebnis von der Startseite der städtischen Website bereits am Dienstag wieder verschwunden war und nur auf einer Unterseite gefunden werden konnte. Kurz darauf war im Abschnitt „Aktuelles“ wieder ein Hinweis auf das Ergebnis zu finden.

Die Stadt verweist darauf, das Abstimmungsergebnis prominent im Amtsblatt veröffentlicht zu haben sowie auf ihrer eigenen Facebook-Seite und auch der Website. Die Informationen auf der Startseite seien am Dienstag nach der Wahl entfernt worden, was in der Regel so gehandhabt werde, wenn Wahlen vorbei seien. Dies sei zudem auch in dem Rahmen geschehen, in dem die Verwaltung auch die Bestandteile der Seite, die bis zum Bürgerentscheid die inhaltliche Darstellung aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderats und der Verwaltung abbildeten, vollständig entfernt und die Webseite wieder inhaltlich „neutral“ geschalten hätten. Die Ergebnisse seien nach wie vor in der Rubrik „Politik“ abrufbar.

Auch auf meinstutensee.de wurde über die Ergebnisse und Reaktionen des Bürgerentscheids berichtet.

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