Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Stutensee

„Der Lachwald soll Opfer der verfehlten Wohnraumpolitik der Bundesregierung werden“, so die Stutenseer Grünen in einer Mitteilung. Sie kritisieren in der aktuellen Debatte um die Abholzung des Biotops, dass von den Befürwortern der Bebauung das Schlagwort „bezahlbares Wohnen“ angeführt werde. Dieses solle vom eigentlichen Problem, der Spekulation mit Bauflächen und Wohnimmobilien, ablenken.

Seit Jahren sei in der Region Karlsruhe, wie auch in vielen anderen Regionen Deutschlands, die Suche nach einer Wohnung schwierig. Vor allem für Personen mit geringem Einkommen. Die Gründe hierfür seien vielfältig: Menschen wanderten von wirtschaftsschwachen Regionen in Wachstumsregionen, dort halte die Bautätigkeit mit dem Nachfragewachstum nicht mit. Es würden am Bedarf vorbei Einfamilienhäuser und Geschosswohnungen mit überdimensionierten Wohnungen gebaut, immer mehr Sozialwohnungen fielen aus der Mietbindung. Durch die niedrigen Zinsen erfolge eine hohe Spekulation mit „Betongold“ und immer mehr Wohnungen würden dem freien Markt überlassen. Aus Spekulations- und anderen Gründen erschlossene Flächen würden nicht bebaut und Wohnungen nicht vermietet werden. Ein großes Problem stelle auch die Zweckentfremdung von Wohnraum dar. „Dies hat zur Folge, dass viele Menschen, die zu wenig verdienen, sich die angebotenen Wohnungen nicht mehr leisten können“, so die Grünen.

„Bundesgesetzgebung für viele Rahmenbedingungen zuständig“

Für viele der Rahmenbedingungen sei die Bundesgesetzgebung zuständig. Diese habe in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die Wohnsituation für viele Bürgern prekär sei. Um die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen entstehe, könnte der Bund eine ganze Reihe an Maßnahmen beschließen. „So könnte er wieder in die aktive Förderung des Baus von Sozialwohnungen mit langen Belegungsbindungen und von Genossenschaften einsteigen oder die Wohnungsgemeinnützigkeit einführen“, teilen die Grünen mit. Abschaffung der Grunderwerbssteuer und Erhöhung der Grundsteuer seien weitere denkbare Maßnahmen. Außerdem könne der Bund etwa durch eine bessere Rentensicherung, oder die Erhöhung der Gehälter in der Pflege und andere Maßnahmen dazu beitragen, dass die Einnahmen von großen Gruppen von Menschen steigen würden, damit sie in der Lage seien, sich angemessene Wohnungen leisten zu können.

Hohe Nachfrage in Friedrichstal: „Keine schlüssige Argumentation“

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie Zahlen vor Ort unterschiedlich ausgelegt werden könnten und wie wenig es dabei um Menschen mit geringem Einkommen gehe, sei das Baugebiet „Wohnen mit der Sonne III“. Für die sechzehn städtischen Grundstücke gab es eine Nachfrage von über einhundert Bewerbern. Stadtverwaltung und AfS leiteten daraus ab, dass in Stutensee zu wenig freie „bezahlbare“ Wohnflächen vorhanden seien (meinstutensee.de berichtete). Aus Sicht der Grünen Stutensee keine schlüssige Argumentation, da die Bewerber nicht dazu befragt worden seien, ob sie sich parallel auch bei anderen Baugebieten im Karlsruher Umland beworben hätten. Mehrfachbewerbungen seien nämlich eine gängige Praxis im Wettbewerb um attraktive Bauplätze. Auch sei es nicht unwahrscheinlich, dass einige von ihnen schon ein anderes Grundstück in Aussicht hatten, sie sich aber bei „Wohnen mit der Sonne III“ gemeldet hätten, da es aus subjektiven Gründen besser geeignet scheine als das bereits sichere. Worüber es zudem keine Angaben gebe: Wie viele der Bewerber sind Menschen mit geringem Einkommen? „Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem der derzeit laufenden Bauvorhaben in den Stutenseer Ortsteilen wirklich Wohnraum für Bedürftige geschaffen werden soll, ist aus Sicht der Grünen Stutensee stark anzuzweifeln“, so die Partei abschließend.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee

Bildquellen

  • „Wohnen mit der Sonne“ 3. Unterabschnitt: Martin Strohal
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