Wohngebietsflächen in Blankenloch und Büchig: Diskussion um “Flächenpool”

In seiner nächsten Sitzung am kommenden Montag wird sich der Stutenseer Gemeinderat erneut der Flächenausweisung widmen. Bereits in der März-Sitzung hatten Oberbürgermeister Klaus Demal und Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger angekündigt, die Lachwald-Fläche komplett aus der künftigen Planung zu nehmen und die übrige Flächenkulisse in Blankenloch und Büchig neu zu beraten (wir berichteten).

“Flächenpool” sorgt für Kritik

Der formale Beschluss soll auf Vorschlag der Stadtverwaltung am kommenden Montag getroffen werden. Für Irritationen unter einigen Anhängern der Lachwald-Bürgerinitiativen sorgen unterdessen Formulierungen in der Vorlage zu dieser Sitzung, die auf der Website der Stadt einsehbar ist. Darin steht:

Unter dem Kürzel “ST-W-017” verbirgt sich die Lachwald-Fläche. “Die Bürgerinitiative ‘Lachwald-erhalten’ begrüßt die beabsichtigte Herausnahme sämtlicher Flächen innerhalb der Grünzäsur zwischen den Ortsrändern von Blankenloch und Büchig, zu der auch der Lachwald gehört”, so Joachim Heger, Vertrauensperson der Bürgerinitiative, in einer Pressemitteilung. “Wir wehren uns aber gegen eine gleichzeitige Aufnahme dieser Flächen zur Sicherung eines „Flächenpools“ zur Ausarbeitung einer neuen Konzeption in einem neuen Prozess, wo von vornherein der Lachwald als Bebauungsfläche wieder aufgenommen wird.”

Suhr: “Stadt will Bebauung nach drei Jahren umsetzen”

“Aus unserer Sicht ist ein Flächenpool dazu da, dass sich die Stadt die Freiheit einräumen lässt, noch während der Drei-Jahresfrist des Bürgerentscheids eine neue Lösung für die Bebauung der aufgeführten Flächen in Blankenloch und Büchig vorzubereiten, um diese unmittelbar nach den drei Jahren umzusetzen”, so Susanne Suhr, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative. “Das widerspricht jedoch dem klaren Wählervotum aktuell.” Zudem sei der Beschluss zur Herausnahme der Flächen gekoppelt an das Thema Flächenpool. “Die Fraktionen können nicht gegen den Beschluss stimmen, da sie sich damit gegen die Herausnahme aus dem Flächennutzungsplan stellen”, stellt Suhr fest. “Zugleich, aufgrund der Verknüpfung der Fragen, stimmen sie für einen Flächenpool, ohne es wirklich zu wollen.” Sie halte es für wichtiger, die Haushaltsprobleme anzugehen und das Ziel des Flächennullverbrauchs umzusetzen, statt nach einer Möglichkeit zu suchen, den Lachwald und die Grünzäsur doch noch zu bebauen.

Tröger: “Lachwald spielt in neuer Konzeption keine Rolle mehr”

Vorlage für Gemeinderatssitzung

Auf Anfrage von meinstutensee.de erklärt Tröger: In dem sogenannten Flächenpool soll die Gesamtfläche der möglichen Wohnbebauung (etwa 16 Hektar) im Flächennutzungsplan gesichert werden. “Wo diese Flächen ausgewiesen werden, wenn Bedarf besteht, soll in einer neuen Konzeption diskutiert und erarbeitet werden”, sagt sie und verweist auf das Beteiligungsverfahren “Zukunft Wohnen Stutensee”. Mit dem Flächenpool gebe es auch keinen Zeitdruck, um Flächen zu definieren, sondern es gebe damit die Möglichkeit, ein geeignetes Format für diese Prozesse zu finden.

Sie stellt klar: “Der Lachwald ist, wenn der Beschluss vom Gemeinderat entsprechend gefasst wird, kein Bestandteil mehr in der Fortschreibung, sondern abschließend draußen und wird auch in einer neuen Konzeption keine Rolle mehr spielen.” Auch der Plan in der Anlage der Vorlage (s. Abbildung) stelle keine neue Planung dar, sondern enthalte die Flächen, die aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden sollen. Die rot gekennzeichnet Flächen seien der Anteil, der in den allgemeinen Flächenpool gehen soll. Die grüne Fläche war als Ausgleichsfläche geplant; sie soll ebenfalls aus dem Flächennutzungsplan genommen, aber kein Teil des Flächenpools werden.

Bürgerinitiative: “Keine öffentliche Positionierung der Stadtspitze zum Bürgerentscheid”

Die Vertreter der Bürgerinitiativen sehen sich mit Blick auf das Datum in der Grafik (“23.03.2018”) und der Beschriftung “Flächennutzungsplan Fortschreibung – geplante Flächen” hingegen in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Verwaltung nach wie vor mit einer Bebauung des Lachwalds liebäugelt. “Der Bürgerentscheid ist noch keine zwei Monate alt, und schon wieder wurden hinter verschlossenen Türen Absprachen mit den Verbänden getätigt, um jetzt den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen”, so Heger und Suhr in einem Brief an die Stadtverwaltung.

Zudem kritisieren Sie die Informationspolitik der Verwaltung: “Wenn man auf der Homepage [der Stadtverwaltung] nach einer Positionierung der Stadtspitze zum Bürgerentscheid sucht, gewinnt man eher den Eindruck, als habe es einen Bürgerentscheid nie gegeben, obwohl dieser keine zwei Monate zurückliegt.” Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen würden hingegen ausführlich auf ihren Websites Stellung nehmen.

Lars Zinow, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bat die Stadtverwaltung am Montag Abend um eine Änderung der Vorlage für den Gemeinderat, so dass klar werde, dass die Fläche des Lachwalds auch gegenüber dem Nachbarschaftsverband aus dem Rennen sei. Zudem halte er eine getrennte Abstimmung der beiden Themen “Herausnahme der bisherigen Flächen” sowie “Ausweisung eines Flächenpools” für sinnvoll.

Nachtrag 17.4.2018, 7.30 Uhr: Bürgermeisterin Tröger teilt mit, dass die Vorlage für den Gemeinderat angepasst werde, um Missverständnisse auszuräumen. Zudem habe sie bereits mit dem Vertreter der einen Bürgerinitiative telefoniert, den von der anderen habe sie noch nicht erreicht. Sie bedaure es, dass man nicht auf kurzem Weg miteinander spreche, was sie des öfteren angeboten habe. So könne man sich viel Wirbel sparen.