Kürzlich stellte die CDU/FDP-Fraktion des Stutenseer Gemeinderats den Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirats an die Stadtverwaltung (wir berichteten).
Was halten die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen davon? Wir haben nachgefragt.
Klaus Mayer befürwortet für die Freien Wähler die Beteiligung der Bürger in unterschiedlichen Formaten. “Im Rahmen des demografischen Wandels ist es sicher angebracht, die Belange unserer älteren Mitbürger in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess stärker mit einzubeziehen”, so Mayer. Allerdings wünsche er sich eine Prüfung, welche Beteiligungsformate möglich sind und welche Erfahrungen andernorts gemacht wurden. Erst nach einer Aufbereitung durch die Stadtverwaltung solle der Gemeinderat entscheiden.
“Die SPD-Fraktion hat einen Seniorenbeirat bereits in ihrer Haushaltsrede 2014 als dringend notwendig erachtet”, stellte ihr Vorsitzender Wolfgang Sickinger fest und bedauerte die damals fehlende Resonanz. Allerdings freue er sich, dass sich nun eine Mehrheit im Gemeinderat dafür abzeichne – “wenn auch mit mehrjähriger Verzögerung”. Zudem wünscht sich Sickinger, dass Stutensee nicht nur den Karlsruher Kinderpass, sondern auch den Karlsruher Seniorenpass einführen solle.
Für die Grünen hält es Ludwig Streib für wichtig, auch die Interessen der Über-60-Jährigen zu vertreten. “Allerdings muss diese Aufgabe nicht unbedingt von der Stadt übernommen werden”, so Streib. Vielmehr solle sich der Seniorenbeirat selbst organisieren und bei wichtigen Fragen gehört werden. “Zu bedenken ist auch, dass gerade die Gruppe der Seniorinnen und Senioren im Gemeinderat (mit der Hälfte der Stadträte) überproportional gut vertreten ist, und dass andere Gruppen genauso ein Interesse haben könnten, einen Beirat zu wollen (z.B. Jugend, Naturschutz etc.).” Die demokratische Beteiligung vieler Gruppen sei sinnvoll zu gestalten, ohne viele einzelne Beiräte zu gründen.
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